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Dez
19
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19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Dez 19 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Feb
24
Sa
10:30 G.E.T. Green @ Grünes Zentrum
G.E.T. Green @ Grünes Zentrum
Feb 24 um 10:30 – 16:00
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder.
Okt
13
Sa
10:30 G.E.T. Green @ Grünes Zentrum
G.E.T. Green @ Grünes Zentrum
Okt 13 um 10:30 – 16:00
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder.
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11Dez

Grüne zu Joksch: Dankbarkeit und Sorge um Diskussionskultur.

Münster – Der Grüne Kreisverband findet Worte der Wertschätzung für Gerhard Joksch.

Nach dem Rücktritt von Gerhard Joksch als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke danken die Grünen Münster ihm ausdrücklich für sein jahrelanges Engagement im Aufsichtsrat und für seine Verdienste um die Stadt Münster. „Gerhard Joksch hat als erster grüner Aufsichtsratsvorsitzender viel für eine ökologische Stärkung der Stadtwerke und die Energiewende in Münster erreicht. Wir haben die Entscheidung seines Rücktritts daher mit Bedauern, aber zugleich mit großem Respekt wahrgenommen“, so Julia Delvenne – Vorstandsprecherin des Kreisverbandes.

Die Vorwürfe gegen Gerhard Joksch richteten sich gegen einen Formfehler im Rahmen einer Verfahrensabstimmung, die inhaltlich zu jedem Zeitpunkt unstrittig war. Joksch habe zu keinem Zeitpunkt persönliche Vorteile aus seinem Mandat gezogen. „Wir fragen uns was schlimmer ist, ehrlich einen Interessenkonflikt zu benennen und dann einen Formfehler zu begehen, oder aus diesem Sachverhalt eine interessengeleitete und nachhaltig rufschädigende Kampagne zu konstruieren.“

Die Grünen betonen ihre Sorge über den politischen Stil und Umgangston innerhalb der Stadtpolitik, der sich negativ auf die Bereitschaft der Bürgerschaft zukünftig ehrenamtliche Mandate wahrzunehmen auswirken könne. “In einer respektvollen Diskussionskultur muss es andere demokratische Mittel geben, politische Debatten dialogischer und würdevoller auszutragen.“

08Dez

Erklärung der Ratsfraktion zum Rücktritt von Gerhard Joksch vom Posten des Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden

Dem Rücktritt von Gerhard Joksch aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke begegnen wir mit vollstem Respekt.  Wir haben sehr großes Verständnis dafür, dass er den öffentlichen Spießrutenlauf der letzten drei Wochen beendet hat.

Gerhard Joksch ist als Aufsichtsratsvorsitzendem bei der Abstimmung über ein Stopp eines Umlaufverfahrens ein nicht schuldhafter Fehler unterlaufen. Grüne halten deshalb die gegen Gerhard Joksch erhobenen Schuldzuweisungen für falsch. Ihm noch zusätzlich materielle Interessen zu unterstellen ist unredlich und unangemessen.

Aus einem Fehler bei einer Verfahrensabstimmung einen derartigen Vorwurf zu konstruieren, ist unseriös und schreckt  vor jedem ehrenamtlichen Engagement ab.

Grüne werden deshalb  gemeinsam  mit Gerhard Joksch die erhobenen Schuldzuweisungen mit juristischer Unterstützung ausräumen.

Otto Reiners
für die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIEGRÜNEN/GAL

08Dez

Erklärung von GAL-Ratsherrn Gerhard Joksch

Zu den Vorwürfen gegen seine Person und sein Verhalten als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Münster erklärt Ratsmitglied Gerhard Joksch:

„In der Presse werden seit Wochen massive und ehrabschneidende Vorwürfe gegen mich und mein Verhalten als Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrats erhoben. Diese Vorwürfe weise ich zurück.

Das vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Gutachten beruht auf Annahmen und stellt die Tatsachen teilweise falsch dar. Ich werde mich deshalb gegen dieses Gutachten auch juristisch wehren. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich zudem die gegen mich erhobenen Vorwürfe entkräften.

Ich betone ausdrücklich:

  • Mein ehrenamtliches Engagement als Vorsitzender des Aufsichtsrats habe ich zu jedem Zeitpunkt von meinen beruflichen Interessen getrennt.
  • Ich habe zu keinem Zeitpunkt persönliche Vorteile aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsrat gezogen.

Für meine Familie und mich hat sich die gegen mich betriebene Kampagne zu einer unerträglichen Belastung entwickelt. Deshalb trete ich hiermit als Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster zurück. Ich tue dies auch deshalb, um die gegen mich erhobenen Vorwürfe schnell und vollständig auszuräumen.“

08Dez

Video: Jamaika? Eure Meinung.

Am 30.11. war unsere AG ‚Öffentlichkeit und Aktion‘ im Rahmen des Kleidertauschs gegen PRIMARK in der Stubengasse unterwegs und hat euch gefragt: „Was haltet ihr vom Scheitern der Jamaika-Sondierung?“

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07Dez

Erklärung zum Artikel: „Gutachten: Interessenkollision bei Joksch“ und dem dazugehörenden Kommentar in den WN vom 7. Dezember 2017

Die grüne Ratsfraktion wehrt sich mit aller Entschiedenheit gegen den durch den WN-Bericht vom 7.Dezember 2017 hervorgerufenen Eindruck des bewussten, schuldhaften Verhaltens zum eigenen Vorteil seitens des AR-Vorsitzenden Gerhard Joksch.

Wir Grünen haben den Eindruck, dass aus einem aus Unkenntnisgemachten Formfehler eine Rufmord-Kampagne geschmiedet wird, die das Ziel hat, nicht nur einen grünen Ratsherrn zu beschädigen, sondern auch  grüne Politik insgesamt zu diffamieren.

Wir Grünen werden uns zusammen mit Gerd Joksch auch juristisch gegendie Art der Darstellung und gegen die erhobenen Vorwürfe wehren.

gez. Otto Reiners

01Dez

GRÜNE gratulieren Pfarrer Schlien

Stephan Orth – religionspolitischer Sprecher der GRÜNEN

Zur Wahl von Pfarrer Ulf Schlien zum Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Münster gibt es auch Glückwünsche der grünen Ratsfraktion. Stephan Orth, religionspolitischer Sprecher der Grünen, zeigt sich erfreut: „Wir gratulieren dem Kirchenkreis zum neuen Superintendenten und Pfarrer Schlien zu seiner Wahl. Wir freuen uns künftig mit Herrn Schlien ins Gespräch zu kommen und über den selbsterklärten Ansporn zum Engagement – auch gegenüber Menschen, die eine andere Religion und Weltanschauung haben.“
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29Nov

GRÜNE Bürger*innensprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 30. November 2017 in der Zeit zwischen 17.30 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürger*innensprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters. weiterlesen »

29Nov

GAL: Münsterpass ist gesichert

„Der Münster-Pass ist sicher“, stellen GAL-Ratsmitglieder Sylvia Rietenberg und Harald Wölter unter Verweis auf den Bündnisvertrag von CDU und GRÜNEN fest, der den Erhalt des Münster-Passes beinhalte. Anlass dieser Richtigstellung ist eine SPD-Pressemitteilung, der Münster-Pass stehe vor dem Aus.

Die GRÜNEN wiederholen allerdings ihre Kritik an der Landesregierung, die in der vergangenen Woche die Absicht verkündet hatte, die Mittel für die Sozialtickets streichen und die Gelder stattdessen in den Ausbau von Straßen stecken zu wollen. Zu Recht habe es Kritik an diesem unsozialen Plan gegeben. „Schließlich trägt der Münster-Pass ganz wesentlich zur sozialen Teilhabe bei und ist aus Münster nicht mehr weg zu denken“, so die beiden GRÜNEN. weiterlesen »

29Nov

Fragen und Antworten zur ZAB

Ein Redakteur einer lokalen Tageszeitung bat um Beantwortung eines Fragenkatalogs zur geplanten Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster.

Wir dokumentieren hier die Fragen und unsere Antworten. weiterlesen »

24Nov

GRÜNE: Sozialticket muss erhalten bleiben

Die grüne Ratsfraktion kritisiert die Absicht der Landesregierung, sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen. „Dieses Ticket ist ein wichtiges Instrument, um Menschen aus einkommensschwachen Haushalten eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es hat sich bewährt“, fordert GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg die schwarz-gelbe Landesregierung zum Umdenken auf. weiterlesen »

23Nov

Grüner Treff neu aufgelegt

Auf große Resonanz stieß der reaktivierte „Grüne Treff“ am Mittwoch im Prütt-Cafe. Aufgrund der vielen Neueintritte in den vergangenen zwölf Monaten hatte die Geschäftsstellenmitarbeiterin Hildegard Termühlen die Idee, neben neuen Mitgliedern auch langjährige und an grüner Politik interessierte Menschen einzuladen.

Gemeinsam mit Mechthild Quander begrüßte Termühlen die Teilnehmer*innen. In lockerer Runde wurde über grüne Themen und nationale und internationale Politik diskutiert. Aufgrund des Erfolgs soll der Grüne Treff zukünftig an wechselnden Orten und mit jeweils einem inhaltlichen Schwerpunkt monatlich stattfinden. Das nächste Mal wird am 13. Dezember auf den Weihnachtsmarkt eingeladen.

20Nov

Münsters Grüne bedaueren den Abbruch der Sondierungen

„Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP heute für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch sehr überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben, zusammen zu kommen“, erklärt dazu die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine Regierungsbildung an einer zutiefst humanitären Frage wie der Familienzusammenführung sowie einer unbezahlbaren Steuerentlastung für die Bestverdienenden scheitert. Die FDP hat sich lange hinter der CSU versteckt. Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, soziale Sicherheit und gute gesundheitliche Versorgung, eine wertebasierte Außenpolitik.“ weiterlesen »

16Nov

Eine realistische Chance für den SC Preußen

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung am 18.10.2017 dem Ratsantrag „Für einen ‚Preußen-Plan‘ als realistische Handlungsstrategie für das Stadion Hammer Straße“ von CDU und GRÜNEN zugestimmt.

Dabei hat der Rat festgestellt, dass das in Abstimmung mit dem SC Preußen 06 e.V. Münster (SCP) entwickelte Bebauungsplanverfahren für ein modernes 20.000 Zuschauer*innen fassendes Stadion an der Hammer Straße unmittelbar vor dem Abschluss steht und eine realistische Chance für die Optimierung der städtebaulichen und der sportlichen Rahmenbedingungen für den SCP bietet. weiterlesen »

16Nov

Hiltrup: Müllsammelaktion ist voller Erfolg.

Am Sonntag, den 12. November 2017 organisierten die Grünen in Hiltrup unter dem Motto „Müll sammeln und Natur schützen, statt Vermüllung und Waldabholzung“ eine Müllsammelaktion rund um den Oedingteich.

„Am Oedingteich jagen aktuell Graureiher, Kormorane und Möwen den dortigen Fischbestand. Der zahlreiche Müll rund um den See schädigt die Umwelt und gelangt so auch in unsere Nahrungskette. Mikroplastik ist nicht bloß ein Problem in den Ozeanen, sondern auch vor unserer Haustür“, erklärt Grünen-Mitglied Melanie Meier.

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16Nov

Vorlesetag mit Josefine Paul (MdL)

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages hat die Münsteraner Landtagsabgeordnete Josefine Paul in diesem Jahr in der KiTa Berg Fidel vorgelesen. Der bundesweite Vorlesetag ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung und findet in diesem Jahr am 17. November statt. Da Josefine Paul wie alle Landtagsabgeordneten an dem Tag/heute in den Haushaltsplanberatungen des Landtages gebunden ist, zog sie die Aktion vor. Ziel ihres Besuches in der KiTa war es, ihre Begeisterung für das Lesen weiter zu geben. „Es hat mir großen Spaß gemacht, denn ich lese selber gerne! Ich bedanke mich bei den Kindern, den Erzieher*innen und der Leitung der KiTa Berg Fidel für den schönen Vormittag“, so die Landtagsabgeordnete.

14Nov

Einladung zum Grünen Treff

Liebe Grüne,

wir möchten den Grünen Treff wiederbeleben – als lockeres Treffen zum Austauschen, Diskutieren und Vernetzen, zum Informieren über aktuelle und interessante Themen, als Anlaufstelle für Neumitglieder und „alte Hasen“.

Bei unserem ersten Treffen möchten wir mit euch zusammen überlegen, welches Format am besten passt und welche Themen unter den Nägeln brennen.

Dazu laden wir euch ganz herzlich

am Mittwoch, 22. November ab 19 Uhr ins Café Prütt ein.

…seid pünktlich, die erste Runde geht auf den KV 😊

Damit wir besser planen können, würden wir uns über Rückmeldung freuen, wenn ihr dabei seid…aber spontanes Erscheinen ist natürlich auch ok.

Liebe Grüße und hoffentlich bis zum 22. November.

Julia Delvenne

10Nov

Bunter wohnen – Vielfalt fördern

Laut Prognose wird Münsters Einwohner*innenzahl bis zum Jahr 2025 auf ca. 321.000 anwachsen. Diesem Zuwachs mit bezahlbaren Wohnraum zu begegnen wird die Stadt vor große Herausforderungen stellen.

Denn die städtische Wohnungsgesellschaft Wohn- und Stadtbau wird den Bau der notwendigen preiswerten Wohnungen kaum stemmen können – hier ist auch der private Wohnungsbau gefordert. Vor diesem Hintergrund wurde 2014 die Sozialgerechte Bodennutzung Münster (SOBOMÜ) auf den Weg gebracht – mit Erfolg.  weiterlesen »

08Nov

Erst Nachdenken – dann Jubeln! Eine Klarstellung.

Die WN erwecken in ihrem gestrigen Artikel „Kein Jubel bei CDU und Grünen“ den irreführenden Eindruck, wir GRÜNEN stünden dem Projekt eines Kultur- und Bildungszentrums auf dem Hörster Parkplatz ablehnend gegenüber. Richtig ist vielmehr, dass wir immer der Meinung waren, dass diese letzte freie innerstädtische Fläche städtebaulich ambitioniert genutzt und das Martiniviertel wieder enger an die restliche Altstadt herangeführt werden müsse. Nach unserem Kenntnisstand sind wir auch die einzige Fraktion, die von Anfang an bis heute einen konstruktiven Dialog mit den Projektinitiatoren pflegen. Insbesondere haben wir uns dafür eingesetzt, dass letztere die Chance erhalten, das ablehnende Gutachten der Verwaltung zu ihrem Projekt zu widerlegen. weiterlesen »

06Nov

GRÜNE im Dialog mit dem Bauverein Ketteler

„BisJörg Dickmann (Vorstand Ketteler Bauverein), GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent, Viola Kruth-Brunsing (Ketteler Bauverein), GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners zum Jahr 2025 werden wir nach der Bevölkerungsprognose 321.000 Einwohner*innen in Münster haben. Um schnell ausreichend bezahlbare Wohnungen zu schaffen, müssen in der Stadt alle Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft und alle wohnungswirtschaftlichen Akteure ins Boot geholt werden“, betont GAL- Fraktionssprecher Otto Reiners. Grund genug, um sich bei einem Treffen von Bauverein Ketteler eG und grüner Ratsfraktion insbesondere darüber auszutauschen, wie gemeinschafts-, gemeinwohlorientiertes und genossenschaftliches Wohnen in Münster gestärkt werden kann. weiterlesen »

27Okt

Runder Tisch Bahnhofsquartier

Der Umbau des Bahnhofes zum Bremer Platz hin sowie die umliegenden Baumaßnahmen haben sich auf die vor Ort ansässigen „Szene“ ausgewirkt: Wichtige Aufenthalts- und Freiräume sind zum Teil weggefallen, eine Verlagerung in umliegende Quartiere ist in Gang gesetzt worden. Es ist anzunehmen, dass die Verdrängung der „Szene“ fortschreiten wird, wenn die Umbauten des Bahnhofs an der Südseite beginnen – wir GRÜNEN sehen darin jedoch eine Problemverlagerung und keine –lösung. weiterlesen »

26Okt

Offener Brief zur Zentralen Ausländerbehörde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung am 18.10.2017 hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Münster einen „Sachstandsbericht Konversion“ (Vorlage V/0895/2017)  vorgelegt.

Dem Sachstandbericht war zu entnehmen, dass das Land NRW seine Absicht konkretisiert und bekräftigt hat, in allen Regierungsbezirken des Landes NRW eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) einzurichten. Grundlage der Einrichtung von Zentralen Ausländerbehörden ist unserer Kenntnis nach die Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 04. April 2017 (ZustAVO). Der Verordnung ist im § 1 Abs. 3 zu entnehmen, dass gegenwärtig „die Ordnungsbehörden der Stadt Bielefeld, Dortmund und Köln als Zentrale Ausländerbehörden (ZAB) im Rahmen der ihnen gesondert übertragenen Aufgaben“ zuständig sind. Nach § 13 Abs. 2 der Verordnung ist gegenwärtig die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld für „alle Ausländerbehörden im Regierungsbezirk Detmold und alle Ausländerbehörden im Regierungsbezirk Münster außer den Ausländerbehörden der Städte Bottrop und Gelsenkirchen und des Kreises Recklinghausen“ zuständig. D.h. auch für das Gebiet der Stadt Münster. weiterlesen »

26Okt

EU-Umweltausschuss stimmte gegen Glyphosat

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat mit großer Mehrheit (39:9:10 Stimmen) dagegen gestimmt, die Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern. Die Mehrheit kam zustande durch die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und einem Teil der Liberalen. Diese Woche wird das Europaparlament im Plenum über die Resolution votieren. Damit steigt der Druck auf die Mitgliedsländer, die Genehmigung für Glyphosat endgültig auslaufen zu lassen. Hier kommt es vor allem auf die deutsche Bundesregierung an, die kritische Haltung von Frankreich und Italien zu unterstützen.

Um den Druck der Zivilgesellschaft auf die Politik zu erhöhen, rufen die Grünen Münster und die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink zusammen mit vielen anderen zum Unterzeichnen einer Online-Petition an das EU-Parlament auf: www.change.org/glyphosat. Initiator ist u.a. der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold.

Die Grüne Fraktion im EU-Parlament hat eine neue Studie zu Glyphosat veröffentlicht. Sie belegt die Gefährlichkeit des Gifts für die Natur und Mensch und zeigt Alternativen zu dem Ackergift: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/ab61fee42c3217963d3a43bd1c4b1e09.pdf

26Okt

Neueinsteiger*innentag sehr gut besucht

Über 20 Neumitglieder und Interessierte nahmen am Neueinsteigertag von Bündnis 90/Die Grünen/GAL teil. Neben der Geschichte der Partei, den Strukturen und dem Grundprinzip der Frauenquote zeigten Vorstandssprecherin Julia Delvenne und Vanessa Braun Möglichkeiten auf, sich in verschiedenen Arbeitskreisen und Gremien zu engagieren. Ratsherr Christoph Kattentidt erläuterte anschaulich seine engagierte Arbeit für die Ratsfraktion. Dirk Wimmer berichtete über die Arbeit in der Bezirksvertretung Südost.

Interessierte können sich jederzeit in der Kreisgeschäftsstelle für den nächsten Neueinsteigertag im neuen Jahr anmelden unter verwaltung@gruene-muenster.de

 

20Okt

Radfahren soll noch attraktiver werden

Die steigende Einwohner*innenzahl der Stadt wird und soll sich auch auf den Fahrradverkehr auswirken. Dies erfordert die Förderung und den weiteren Ausbau von Velorouten auf Kurz- und Mittelstrecken. Zudem bietet eine sichere, durchgängige und komfortable Radverkehrsinfrastruktur in Münster den Anreiz, das Rad öfters zu benutzen – eine günstige und umweltfreundliche Alternative zum Auto oder Bus. weiterlesen »

18Okt

GRÜNE: Divestment ist auch in Sachen Rendite ein voller Erfolg

„Zurzeit werden die Pensionszahlungen der Stadt vollständig aus dem laufenden Haushalt beglichen. Diese betragen momentan jährlich rund 20 Mio. Euro, werden aber in fünfzig Jahren schon geschätzte 100 Mio. Euro betragen. Das macht deutlich, dass die Finanzierung der Pensionen auf eine bessere Grundlage gestellt werden muss. Darum setzen wir GRÜNE uns für weitere Finanzierungsmöglichkeiten, konkret für eine Fonds- wie Versicherungslösung ein“, macht GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners für seine Fraktion deutlich. weiterlesen »

18Okt

Ratsantrag: Stadtregionaler Velorouten voranbringen

In der heutigen Ratssitzung bringen die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN den Ratsantrag „Stadtregionaler Velorouten voranbringen“ ein.

a-r-0069-2017_ratsantrag-cdu-gruene_Velorouten, Ratsantrag herunterladen.

18Okt

Ratsantrag: Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen verstärkt fördern und gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Baugemeinschaften verstärkt unterstützen

In der heutigen Sitzung des Rates bringen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantrag „Gemeinschaftsorientiertes und genossenschaftliches Wohnen verstärkt fördern und gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Baugemeinschaften verstärkt unterstützen“ ein.

a-r-0075-2017-ratsantrag-gruene-cdu_masterplan-genossenschaftliches_Wohnen_docx, Ratsantrag herunterladen.

18Okt

Ratsantrag: Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung

In der heutigen Ratssitzung bringen die Ratsfraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantra „Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des
Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung“ ein.

a-r-0074-2017_ratsantrag-gruene-cdu_sozialraum-bahnhofsquartier-staerken, Ratsantrag herunterladen.

18Okt

Ratsantrag: Für einen „Preußen-Plan“ als realistische Handlungsstrategie für das Stadion Hammer Straße

In der heutigen Ratssitzung wird über den Ratsantrag „Ratsantrag: Für einen ‚Preußen-Plan‘ als realistische Handlungsstrategie für das Stadion Hammer Straße“ entschieden. CDU und GRÜNE machen in diesem Antrag einen realistischen Vorschlag für das Stadion Hammer Straße.

a-r-0073-2017_ratsantrag-gruene-cdu_Antrag_fuer_einen_Preussen-Plan_als_realistische_Handlungsstrategie, Ratsantrag herunterladen.

16Okt

Kreisgeschäftsführer*in gesucht!

Der Kreisverband Münster ist ein Kreisverband mit ca. 500 Mitgliedern. Für die Koordination der Arbeit, die Verwaltung und die Erledigung des Tagesgeschäfts suchen wir eine Geschäftsführerin / einen Geschäftsführer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden.

Erwartet werden Teamfähigkeit, gute Kommunikationsfähigkeit sowie eine vertrauensvolle und loyale Zusammenarbeit mit den gewählten Gremien des Kreisverbandes – außerdem inhaltliche Nähe zu den Zielen und Werten von Bündnis 90 / Die Grünen und gesellschaftspolitische Erfahrungen. Der Arbeitsort ist Münster. weiterlesen »

13Okt

Land will in allen Regierungsbezirken eine ZAB einrichten

Gestern hat unsere Fraktion in einem Schreiben von Oberbürgermeister Lewe (2017_10_11_lewe_ratsfraktion_konversion-eae-zab) erstmals erfahren, dass das Land NRW in allen Regierungsbezirken des Landes die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) plant. Vertreter des Landes hatten dazu in einem Gespräch mit dem OB am 10.10.2017 konkretere Vorstellungen geäußert. In einem Schreiben unseres Fraktionssprechers an den OB (2017_10_13_reiners_lewe_konversion-eae-zab) haben wir darum gebeten, zeitnah zu einem Runden Tisch einzuladen, um dort mit den einschlägig tätigen Organisationen und Personen (unter Einbeziehung der Ratsfraktionen) unter anderem über Auswirkungen möglicher Entwicklungen bei EAE, BAMF und ZAB zu informieren und zu beratschlagen. weiterlesen »

13Okt

Grüne für shared-space in Gievenbeck: Mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

„Wir unterstützen die Wünsche der Bürger*innen nach Verkehrsberuhigung und shared-space Bereichen in Gievenbecks Ortsmitte.  Die im Rahmen der bürgerschaftlichen Beteiligung erarbeiteten Vorschläge sollen auch umgesetzt werden. Wir wollen weniger PKW-Verkehr, mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und mehr Aufenthaltsqualität ermöglichen“, so die GAL-Ratsmitglieder Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher, und Jörn Möltgen, der Vorsitzender des Planungsausschusses ist. Gemeinsam fordern sie die Verwaltung auf, mehr Mut für unkonventionelle Lösungen bei der Entwicklung von Gievenbecks Mitte zu beweisen. weiterlesen »

12Okt

GRÜNE: Vom Landtag beschlossene Landesbauordnung muss in Kraft treten

„Wir wollen, dass die vom Landtag 2016 verabschiedete neue Landesbauordnung jetzt in Kraft tritt. Denn sie beinhaltet Regularien, die für die Weiterentwicklung des Wohnungsbaus – insbesondere in wachsenden Städten wie Münster – relevante Vorteile haben. So enthält sie verbesserte und erleichterte Bestimmungen zur Stellplatzregelung und den Brandschutz. Zudem enthält sie Regelungen für die Barrierefreiheit und hier insbesondere die Quote für die Schaffung von rollstuhlgerechten Wohnungen und sorgt für mehr Verbraucherschutz und erleichtert das Bauen mit Holz“, wendet sich GAL-Fraktionssprecher gegen einen Vorschlag des Bauministeriums NRW, das Inkrafttreten der Ende 2016 verabschiedeten Landesbauordnung (BauO NRW) um ein Jahr (bis Ende Dezember 2018) zu verschieben. weiterlesen »

09Okt

Neuer JVA-Standort sorgt für Spekulationen

Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / “Münster, Justizvollzugsanstalt — 2014 — 8284” / CC BY-SA 4.0

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass er einen geeigneten Standort für einen Gefängnis-Neubau gefunden hat – das ist eine gute Nachricht für die JVA-Beschäftigten und für die örtlichen Gerichte wie auch für die JVA-Insassen: Die Beschäftigten haben jetzt eine Perspektive in Münster und die Angeklagten müssen nicht mehr nach Münster gebracht werden.
Allerdings ist die Informationspolitik des BLB ein weiteres Mal kritikwürdig. Da wird zwar ein Erfolg bei der Standortsuche bekannt gegeben, nicht aber, wo sich genau dieser Standort befindet. Dies sorgt für Spekulationen und Unruhe in der Bevölkerung. Bürger*innen wie auch Kommunalpolitiker*innen warten diesbezüglich auf weitere Informationen und wünschen sich mehr Transparenz.

Carsten Peters, GAL-Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion

05Okt

Fahrradstraße weitgehend umgesetzt

Wir begrüßen die Umwidmung des Lütkenbecker Wegs und des Lindberghwegs zur Fahrradstraße, die auf unsere Anträge zurückgeht, ausdrücklich. Damit steht den Fahradfahrer*innen endlich eine gute, sichere Wegeverbindung aus Münsters Südosten in die City zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass auch der letzte Teil noch Fahrradstraße wird und danken der Lütkenbecker Bürger*inneninitiative für ihre hartnäckige und zielgerichtete Arbeit sowie der Verwaltung für die Umsetzung. weiterlesen »

05Okt

Moderne Pflegebedarfsplanung

Im vertrauten Wohnumfeld leben und wohnen bleiben und nicht in ein Heim umziehen müssen, wenn sie pflegebedürftig werden – das wünschen sich die meisten Menschen. Um diesen Bedürfnissen entsprechen zu können, brauchen wir moderne Wohn- und Pflegeformen.

Das Angebot an umfassender Pflege – insbesondere durch den Ausbau von betreuten Pflegewohn- und Hausgemeinschaften in den Wohnquartieren – soll somit verbessert werden. Den Bedarf an einem weiteren Ausbau der stationären Pflege sehen wir nicht. Denn bereits heute verfügt Münster im Landes- wie auch Bundesvergleich über ein überdurchschnittlich hohes Angebot an Heimplätzen. Gefragt sind Alternativen für Menschen, die eine umfassende Pflege benötigen, aber auch weiterhin in der eigenen Häuslichkeit leben wollen. Dafür soll in den kommenden Jahren das Angebot an Pflegewohngruppen und Hausgemeinschaften deutlich ausgeweitet werden. weiterlesen »

01Okt

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Bundesweit wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis – unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes – ein risikoärmerer Konsum unter Vermeidung von Kriminalisierung sichergestellt werden kann. Viele Drogen- und Rechtsexpert*innen in Deutschland fordern bereits entsprechende Änderungen.

Der Rat der Stadt Münster hat bereits vor knapp zwei Jahren beschlossen, einen Antrag an das zuständige Bundesinstitut zu stellen, um dieser Frage mit einem Modellprojekt wissenschaftlich nachzugehen. Nach umfassender Beratung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer großen Fachveranstaltung, die Ende vergangenen Jahres stattgefunden hat, hat die Verwaltung nun einen Modellprojekt-Antrag beim Bundesinstitut eingereicht und damit den Ratsbeschluss aus September 2015 umgesetzt. Dabei lehnt sich das Projekt stark an die Vorgaben an, die für Medikamentenstudien gelten.  weiterlesen »

29Sep

Fahrten auf WLE-Strecke

Ein wichtiges Bahn-Projekt für die Region

Fahrten wie die Sonderfahrt nach Sendenhorst und zurück auf der WLE-Trasse sollen das notwendige Bahn-Projekt WLE-Reaktivierung erlebbar machen.

Gerne haben wir GRÜNE uns an dieser Fahrt beteiligt. Allerdings betonen wir, dass auch die Landesregierung gefordert ist. Sie muss die WLE-Reaktivierung in den prioritären ÖPNV-Bedarfsplan aufnehmen. Denn erst dann rückt die Realisierung näher und das notwendige Planfeststellungsverfahren kann beginnen. Mit der Umsetzung dieses regionalen Bahnprojekts würde ein großer Anreiz für Pendler*innen aus der Region geschaffen werden, um auf die Bahn umzusteigen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an eine Sonderfahrt im Landtagswahlkampf 2000, als wir GRÜNEN so für die WLE-Reaktivierung warben. Nach 17 Jahren sind die Planungen endlich ein gutes Stück weiter. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, wenn im Jahr 2020, dem frühestmöglichen Baubeginn, tatsächlich Züge rollen sollen.

28Sep

Bürgerbad Handorf – Neubau beschlossen

Die Freude der Handorfer Schwimmbegeisterten ist groß. Nach jahrelangem Bangen gibt es nun Entwarnung: Das in die Jahre gekommene Bürgerbad Handorf wird neu gebaut.

Der Rat hat letzte Woche seine Zustimmung zum Neubau und Verlegung des Bürgerbades Handorf dahingehend konkretisiert, dass nun die neugegründete Bürgerbad Handorf gemeinnützige GmbH (BBH) Partnerin der Stadt Münster wird. Die BBH ist somit zuständig für den Betrieb eines auch der Öffentlichkeit zugänglichen Bades und erhält einen Finanzzuschuss der Stadt. Vereinbart wurde, dass eine mindestens 25-jährige Nutzung des Bades sicherzustellen ist. Für das benötigte Grundstück erhält die BBH dafür im Gegenzug ein Erbbaurecht bis zum 31.12.2077. Damit sind jetzt der Neubau des Bürgerbades Handorf wie auch des Südbads (wir berichteten) auf den Weg gebracht. Die Verlegung des Bürgerbads wird im Zusammenhang mit der Verlagerung der Sportanlage des TSV Handorf erfolgen.

28Sep

Wechsel in der Ratsfraktion

 

Der personelle Wechsel in der Ratsfraktion war zwar längst beschlossene Sache, nun ist dieser aber auch vollzogen worden. Mit viel Beifall und einer grünen Kiste verabschiedete die grüne Ratsfraktion Tim Rohleder. Fraktionssprecher Otto Reiners dankte ihm für insgesamt fast dreizehn Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Rat.

 

 

Zur Begrüßung überreichte Otto Reiners Dr. Petra Dieckmann am 20.09.2017 nach ihrer Verpflichtung durch Oberbürgermeister Markus Lewe einen Sonnenblumenstrauß. Dr. Petra Dieckmann war bereits von 2011 – 2014 Ratsmitglied und rückt jetzt für Tim Rohleder in den Rat nach.

26Sep

Grüne: Hakenkreuz-Schmierereien nicht verharmlosen

Eisenman-SkulpturDie Grünen sehen die Verunstaltung der Skulptur  ‚Brunnen-Skizze‘ mit Hakenkreuzen nicht als harmlosen ‚Dummen-Jungen-Streich‘ an. „Die Skulptur  ist Sinnbild des friedlichen Zusammenlebens, der Co-Existenz unterschiedlicher Menschen. Die Schmiererei steht für das Gegenteil, nämlich für Hass, Rassismus und Faschismus“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest, der es begrüßt, dass die Schmierereien zügig entfernt wurden.

25Sep

Danke an alle Wähler*innen

21Sep

GRÜNE zu Rückzugsabsichten des ESPA-Trägers

Demonstrierende der ESPA„Es gibt in den Bereichen, in denen die ESPA ausbildet, einen hohen Fachkräftemangel, unter dem ja unter anderem auch die Stadt Münster leidet. Deshalb halten wir es für richtig, wenn die Stadt Münster sich für den Erhalt dieser 550 Ausbildungsplätze einsetzt“, stellen die beiden GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Christoph Kattentidt angesichts der Rückzugsabsichten des ESPA-Trägers fest. weiterlesen »

21Sep

Oliver Krischer und Maria Klein-Schmeink messen Stickstoffdioxid mit eigenem Messgeräten

Mit eigenem Messgerät haben die Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink und Oliver Krischer am gestrigen Mittwoch begonnen, die Stickoxid-Belastung der Luft vor dem Hauptbahnhof Münster zu messen. Von Stickoxiden, verursacht hauptsächlich durch Dieselfahrzeuge, gehen große Gesundheitsrisiken aus: sie können schwere Lungen- und Herz-Kreislauferkrankungen auslösen. „Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind mehr als 10.000 Todesfälle in Deutschland auf Verkehrsemissionen zurückzuführen. Das sind drei Mal mehr als es Unfalltote in Deutschland gibt!“ so Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. weiterlesen »

20Sep

GRÜNE: keine Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan sind allein schon aufgrund der dortigen Sicherheitslage aus Sicht der GAL-Ratsfraktion nicht möglich. Darum unterstützt die Fraktion eine entsprechende Vorlage der Verwaltung, in der es heißt:  „Die Stadt Münster begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium, also die vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylbegehren aus Afghanistan geflüchteter Personen während der Überprüfung der Sicherheitslage in diesem Land.“ weiterlesen »

20Sep

GRÜNE: Hiltrup braucht Alternativen zur Heimunterbringung

Harald WölterDie GRÜNEN kritisieren die Forderung der SPD nach einem weiteren Ausbau der Heimplätze in Hiltrup als sozialpolitisch völlig überholt. Bereits heute verfügt Münster im Landes- wie auch Bundesvergleich über ein überdurchschnittlich hohes Angebot an Heimplätzen. In Hiltrup ist das Angebot gemessen an der Einwohnerzahl sogar am höchsten. „Die meisten Menschen wollen hingegen im vertrauten Wohnumfeld leben bleiben und nicht in ein Heim umziehen, wenn sie pflegebedürftig werden. Wir brauchen daher  auch Alternativen zur Heimunterbringung für Menschen, die eine umfassende Pflege benötigen und weiterhin in der eigenen Häuslichkeit leben wollen“, so der GAL-Ratsherr Harald Wölter. weiterlesen »

19Sep

Peters (GRÜNE) zur AfD

„Die aggressive Reaktion der AfD auf die friedliche Protestaktion vom letzten Samstag überrascht nicht, stellt sie doch eine Wiederholung dar“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. „Diesmal wurden mit Pfefferspray bewaffnete Security-Kräfte eingesetzt, die gegen friedliche Demonstrant*innen vorgingen, ganz im Einklang mit dem AfD-Programm, das da lautet: Hass, Gewalt, Menschenverachtung und Ausgrenzung.“ weiterlesen »

19Sep

GRÜNE begrüßen erzielte Einigung über Eckpunkte für den Ankauf der Yorkkaserne

„Wir GRÜNE begrüßen die erzielte Einigung auf die wesentlichen Eckpunkte für den Ankauf der York-Kaserne durch die Stadt“, äußert sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners zu den Meldungen über eine Einigung zwischen BImA und Stadt. „Das ist ein erster wichtiger Schritt, um dort endlich den dringend benötigten Wohnraum für Münster zu schaffen.“ Er hoffe, so Reiners weiter, dass jetzt bald auch die Verhandlungen über weitere Konversionsflächen mit einem Ergebnis beendet werden können. weiterlesen »

19Sep

Maria Klein-Schmeink am Grünen Bio-Foodmobil in Münster

Bio, lecker, regional – Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink und Landtagsabgeordneter Norwich Rüße zeigen am Mittwoch, 20. September, auf dem Stubengassen-Platz in Münster, warum gutes Essen und eine gute Politik zusammengehören. Ein knallgrüner mobiler Bio-Imbiss macht dort von 12 bis 14 Uhr Station. Es gibt für alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, über Gesundheit und gutes Essen auszutauschen. Gleichzeitig werden dort kostenlos vegetarische Teigtaschen und Bananenkuchen, die komplett aus biologischen Produkten hergestellt sind, verteilt. weiterlesen »

19Sep

Grüne messen Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung

2016 lagen fast die Hälfte (47%) aller NO2-Messstationen in NRW oberhalb des Grenzwertes für die mittlere Jahresbelastung.

Mit eigenen Messgeräten, Atemschutzmasken und Flugblättern ausgestattet, wird die Münsteraner  Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink, GRÜNE, in einer Aktion am Mittwoch um 10 Uhr Feinstaub, wie auch die NO2-Belastung der Luft vor dem Hauptbahnhof in Münster ermitteln. Hiermit möchten die Grünen die Bürger*innen und Passant*innen auf die Problematik der zu hohen Abgaswerte insbesondere von Dieselfahrzeugen aufmerksam machen. Dazu bekommen sie Unterstützung von Oliver Krischer, für die Grünen Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags. weiterlesen »