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24Aug

GRÜNE Münster: Kirchenasyl muss beachtet werden

GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt üben starke Kritik an dem Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das unter Inanspruchnahme von Amts- und Vollzugshilfe des Ausländeramtes Kreis Coesfeld und der Polizei einen ghanaischen Flüchtling unter Missachtung des Kirchenasyls in das Abschiebegefängnis Büren verbracht hat. weiterlesen »

24Aug

Der Sache auf den Grund gehen

Grüne informieren sich in der Hauptkläranlage

In einer zweistündigen Führung über die Hauptkläranlage informierten sich Münsters Grüne am Samstag über die Arbeitsweise von Münsters Abwasseraufbereitung. „Die wachsende Stadt und ein besserer Schutz unserer Flüsse vor Chemikalien werden in den kommenden Jahren Investitionen und Herausforderungen für Münster Kläranlagen mit sich bringen. Darauf bereiten wir uns vor.“ so Parteisprecher Wilhelm Breitenbach. Weitere Teilnehmer*innen waren die Ratsleute Didem Ozan und Pascal Powroznik, Vorstandsmitglied Robin Korte, die Bezirksvertreter*innen Anke Pallas und Dirk Guddorf sowie Christiane Recke. weiterlesen »

24Aug

GAL: Einmalige Chance nutzen – B-Side und Ruderverein im Hill-Speicher

Bildunterschrift: Yara Thünken, Tim Többe, Johannes Haug, Tobias Stroppel , Otto Reiners, Tim Rohleder (v.l.n.r.)Bei einem Besuch im Hill-Speicher am Hafen ließen sich die grünen Ratsherren Reiners und Rohleder von Vertretern der Kreativ-Gruppe B-Side den Planungsfortschritt ihres Projektes erläutern. Der Rat hatte die Verwaltung beauftragt, mit Ruderverein und B-Side ein gemeinsames Nutzungskonzept zu entwickeln, um jungen Kreativwirtschaftler*innen etwa aus den Osmo-Hallen eine neue Bleibe zu geben. Schön ist das die beiden Partner ihre Ideen zum Raumkonzept in Einklang bringen konnten. In der gemeinsamen zukünftigen Nutzung des Hillspeichers von B-Side und Ruderverein liegt eine einmalige Chance für den Kreativ-Kai. weiterlesen »

24Aug

Grüne Fraktion besucht Bioenergiepark Saerbeck: Münsters Vorbild für die Energiewende

Münsteraner Grüne besuchen Energiepark SaerbeckHörst Du was“, fragt Robin Korte, sachkundiges Mitglied der Grünen im Umwelt- und Klimaausschuss die neben ihm stehende Anke Pallas, grünes Mitglied in der BV-West. „Nicht viel, das Ding ist echt leise“, antwortet Pallas. Beide stehen direkt unter einem der sieben über 200 m hohen Windräder im Bioenergiepark Saerbeck und horchen auf die Geräusche der sich gemächlich drehenden Rotoren. Einer der vielen Eindrücke, die die grüne Ratsfraktion von ihrem gestrigen Besuch in Saerbeck mitnahm. weiterlesen »

23Aug

Grüne zum Veloroutenkonzept für die Stadtregion: ein zukunftsweisender Schritt

„Die Vorlage zur Implementierung stadtregionaler Velorouten, die gleichlautend in den Kommunen der „Stadtregion Münster“ beraten wird, ist aus unserer Sicht ein zukunftsweisender Schritt. Wir versprechen uns bei deren Umsetzung spürbare Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur für Münster und das Münsterland“, zeigt sich GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, erfreut. Die Grünen hatten bereits 2011 als erste die Einführung von Radschnellwegen für Münster und die Region per Ratsantrag gefordert. weiterlesen »

23Aug

GRÜNE in der BV Hiltrup zu den verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Hiltruper Weinfestes

Auf Anfrage der Westfälischen Nachrichten zur Position der GRÜNEN in der BV Hiltrup (hier der WN-Artikel „Proteste der Kaufleute ziehen Kreise“ dazu) erklärt GAL-Fraktionssprecher in der BV Hiltrup und GAL-Ratsherr Carsten Peters:

„Wir Grünen haben die verkaufsoffenen Sonntage zum Hiltruper Weinfest stets mitgetragen, da wir das Anliegen der örtlichen Kaufmannschaft als Beitrag zur Stärkung des Stadtteils als unterstützenswert angesehen haben. Allerdings haben wir zur Kenntnis genommen, dass die rechtliche Bewertung der Ratsbeschlüsse zur Frage der verkaufsoffenen Sonntage vom Oberverwaltungsgericht eindeutig ausgefallen ist. Diese gilt es – auch seitens der Kaufleute – zu akzeptieren.

Vor dem Hintergrund der Beschlüsse vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht erwarten wir, dass die Verwaltung uns künftig Beschlussvorlagen zur Entscheidung vorlegt,  die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.“

21Aug

Grüne: Kritik am BLB: Kein Abriss der JVA – Grüne fordern Gutachten

„Wir fordern die Herausgabe des Gutachtens des BLB, das zur Räumung der JVA geführt hat. Nur so lassen sich Erkenntnisse über den tatsächlichen baulichen Zustand der alten JVA gewinnen. Dies ist erforderlich, um überhaupt eine Grundlage für die weitere Diskussion zu haben und die notwendige Transparenz zu schaffen“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.  weiterlesen »

19Aug

Ein Grund zur Freude an den fünf größten OGS

Die Kinder und deren Eltern an den fünf größten Offenen Ganztagsschulen (Dreifaltigkeitsschule, Ludgerusschule Hiltrup, Marienschule Roxel, Michael- und Eichendorffschule) können sich freuen. Ab Schuljahresbeginn wird sich die Betreuungssituation für sie spürbar verbessern. CDU und GRÜNE haben zusätzliche Mittel für pädagogische Fachkräfte bereitgestellt. Die Koordinationsstellen sind jetzt nicht mehr auch noch für die Leitung einer Gruppe verantwortlich, sondern können sich ausschließlich auf ihre Leitungsaufgaben konzentrieren. weiterlesen »

18Aug

Stellenausschreibung: Organisationstalent für die Verwaltung der Kreisgeschäftsstelle gesucht!

Wir suchen ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt ein Organisationstalent für die Verwaltung der Kreisgeschäftsstelle.
Gesucht wird eine verlässliche, strukturierte und kommunikative Persönlichkeit mit abgeschlossener Ausbildung und Berufserfahrung in der Büroorganisation.
Wir bieten eine, zunächst auf ein Jahr befristete, sozialversicherungspflichtige Teilzeitstelle (19,5 Stunden) mit der Perspektive auf Entfristung in einem 3 – Personen -Team.

Aufgabenbereiche:

– Büroorganisation und -verwaltung

– Mitgliederverwaltung

– Rechnungswesen, Buchhaltung und Controlling

– Vor- und Nachbereitung von Gremien und Parteiveranstaltungen

– Materialbeschaffung und -verwaltung

– Korrespondenz und Ablage

Erwartet werden:

– Eine abgeschlossene Berufsausbildung als Bürokauffrau*mann oder vergleichbare Qualifikationen

– Sehr gute Kenntnisse der gängigen MS Office Anwendungen

– Eigenständige, zügige und initiative Arbeit

– Teamfähigkeit

– Gute Organisationsfähigkeiten

– Gute Kommunikationsfähigkeiten in Wort und Schrift

Wünschenswert sind Erfahrungen:

– in der Veranstaltungsorganisation

– mit Word Press und Cleverreach

– in der Fotobearbeitung und mit Layoutprogrammen

– in der Netzwerkadministration und mit technischen Geräten

– mit Online – Umfragetools

Engagement und Einsatzfreude sowie die Nähe zu den Inhalten und Zielen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir voraus.
Bewerbungen von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders erwünscht. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Ihre schriftliche Bewerbung mit aussagekräftigen Unterlagen senden Sie bitte per Mail (nicht mehr als drei Dateien/sechs MB!) bis zum 15.9.2016 an: kv@gruene-muenster.de
Wir bitten von der Zusendung von Lichtbildern abzusehen.

Die Vorstellungsgespräche finden voraussichtlich Ende September/Anfang Oktober statt.
Bei Rückfragen melden Sie sich bitte unter +49 251 8995820.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Eingangsbestätigung auf Ihre Bewerbung schicken. Wir melden uns nach Ablauf der Bewerbungsfrist bei Ihnen.

17Aug

Stadthafen nicht ohne Sozialwohnungen – Offener Brief an Deilmann und Kresing

Otto Reiners

Die Planungen am Stadthafen dürfen Sozialwohnungen nicht außer acht lassen. Darauf drängt Otto Reiners, Fraktionssprecher der Grünen/GAL im Rat, in einem offenen Brief an die Projektplaner. weiterlesen »

17Aug

Alleinerziehende vor Armut schützen

tragen ein großes Risiko

Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink fordert dringend eine Reform der Familienförderung ein.

 „Alle Armutsstatistiken zeigen deutlich, dass alleinerziehende Familien ein hohes Armutsrisiko oft auch trotz Erwerbstätigkeit haben. Das muss sich ändern, tragen gerade sie doch eine doppelte Last und Verantwortung. weiterlesen »

12Aug

„Bricht Europa auseinander? Wege aus der Krise“ – Sven Giegold in Nottuln

Grünes Europa

Europa erlebt momentan viele Krisen. Beschrieben wurden diese bereits vielfältig, aber wie kommen wir aus den Krisen wieder heraus? Diese Frage will Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion auf einer Veranstaltung im benachbarten Nottuln beantworten. Er stellt dazu am Montag, den 15. August 2016 um 19.30 Uhr in der Alten Amtmannei in Nottuln seine Positionen zur Diskussion. weiterlesen »

12Aug

Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht würde Sicherheit Dritter eher gefährden als erhöhen

Maria Klein-Schmeink

Der Vorschlag der Union, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen, schadet mehr als dass er nützt und schafft eher weniger Sicherheit als mehr. Schon heute können Ärzte und Psychotherapeuten die zuständigen Behörden informieren, wenn eine nicht anders abwendbare Gefahr für Leib und Leben anderer besteht, in  manchen Fällen sind sie sogar dazu verpflichtet.

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10Aug

Keinen Meter den Nazis – Veranstaltungsreihe startet heute

Das gesamte Programm auf einem Blick

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ bietet über den August verteilt vier verschiedene Vorträge zum Thema Rechtsradikalismus und Asyl. Die Veranstatlungsreihe informiert über rechte Mobilisierungen, die AfD, die Fallen des aktuellen Asylrechts sowie über Gerüchte. Los geht es heute Abend im neben*an, Warendorfer Straße 45-47 neben dem Cinema. Das gesamte Programm findet ihr unter www.keinenmeter.noblogs.org weiterlesen »

05Aug

Vergibt Chancen für das Münsterland: Kabinett nickt Dobrindts Plan ab

Besserer Verkehr mit Grün

Besserer Verkehr mit Grün

Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan kommt es trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen. Dobrindt betreibt Etikettenschwindel und gibt nur vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Aber alles bleibt unverbindlich, weil keine echten Prioritäten gesetzt werden. weiterlesen »

15Jul

Grüne zur Gefängnisräumung: Kritik am BLB – Belange der Beschäftigten und Gefangenen berücksichtigen

Als „nicht nachvollziehbar“ bewerten die Grünen das Verhalten des BLB, so GAL-Ratsherr Carsten Peters: „der BLB ist für die Bauunterhaltung der JVA verantwortlich und hat sich nicht ausreichend um den Gebäudeerhalt gekümmert und die aktuelle Situation zu verantworten.“ weiterlesen »

15Jul

Grüne zu Tempo 30 und Lärmaktionsplan: Bezirksregierung verwechselt Rechtsgrundlagen – Thema verfehlt

15-12-22_30 Zone 1„Die Stellungnahme der Bezirksregierung verkennt die rechtlichen Grundlagen des Lärmaktionsplanes und zur beabsichtigten Ausweitung von Tempo 30 in der Innenstadt. Maßgebliche Grundlage des Planes sind die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes, nicht die der Straßenverkehrsordnung. Die §§ 47a ff des Bundesimmissionsschutzgesetzes stellen die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen dar, die Straßenverkehrsordnung begleitet dies lediglich als Folgenverweis“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.

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15Jul

Grüne und Umweltverbände kritisieren Energiepolitik: EEG-Novelle Gefahr für Energiewende in Münster

Setzen sich für Energiewende und Klimaschutz in Münster ein: Harald Nölle (Umweltforum, links) und Robin Korte (B90/Die Grünen, rechts)

Setzen sich für Energiewende und Klimaschutz in Münster ein: Harald Nölle (Umweltforum, links) und Robin Korte (B90/Die Grünen, rechts)

Umweltforum und Grüne teilen die Einschätzung, dass die kürzlich im Bundestag beschlossene Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Energiewende und Klimaschutz auch in Münster zum Stocken bringen könnte. Das stellten Vertreter der Partei und des Dachverbands der Münsterschen Umweltverbände bei einem gemeinsamen Treffen klar. weiterlesen »

15Jul

B 51: Grüne begrüßen Entscheidung des BVG: Bürger*innenbelange nicht ausreichend berücksichtigt

Lärm- und Emissionsschutz ernst nehmenDie Entscheidung des BVG zum Ausbau der B 51 ist ausdrücklich zu begrüßen. So ist es nun möglich die berechtigten Anliegen der Bürger*innen für Lärmschutz und Emissionsreduzierung zu berücksichtigen. Für die Planer der B 51 ist diese Entscheidung eine schallende Ohrfeige, die zum Umdenken zwingen muss“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

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14Jul

Zielmarke 500+: GRÜNE freuen sich über Mitgliederwachstum

2016_JuliaDelvenneweb 2016_WilhelmBreitenbachwebEntgegen dem Bundestrend legen die Mitgliederzahlen der GRÜNEN in Münster auch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu. Insbesondere in den letzten drei Monaten traten weitere zehn Mitglieder ein.

Aktuell hat die Partei in Münster damit 465 Mitglieder, weitere 20 Personen sind in der ausschließlich kommunalpolitisch agierenden GAL (Grünen Alternativen Liste) aktiv. Damit ist der Kreisverband Münster der fünftgrößte in NRW. weiterlesen »

13Jul

Urenco-Protest: Grüne unterstützen Blockade von Urananreichungsanlage

„Das Ende der Atomenergie muss auch das Ende der Uranproduktion bedeuten. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland den Atomausstieg feiern aber trotzdem weiterhin atomwaffenfähiges Uran in den Rest der Welt liefern.“ fordert GAL-Vorstandsmitglied Robin Korte. „Die rot-grüne NRW-Landesregierung verlangt zurecht die Stilllegung der hochgefährlichen Anlage im westlichen Münsterland. Dass der Bund diese Forderung des Landes nicht ernst nimmt, ist ein Affront.“

13Jul

Grüne begrüßen Entscheidung der Stadtfest-Veranstalter: Rückzug der Fahrzeuge war richtig

16-7-12_KeinePanzeraufdemStadtfest„Sinn und Zweck eines Stadtfestes ist das gemeinsame entspannte Feiern. Dass dieser martialische Auftritt der Bundeswehr für berechtigte Kritik sorgt, ist nachvollziehbar und war absehbar. Daher war die Entscheidung der Veranstalter dieBundeswehr zum Abzug der Militärfahrzeuge zu bewegen richtig“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. „Die Diskussion, welchen gesellschaftlichen Stellenwert die Bundeswehr hat ist an dieser Stelle müßig – Militärfahrzeuge gehören nicht auf ein Stadtfest.“
12Jul

Ein „Ja“ zu Europa

Sehr erfolgreich verlief der Europa-Aktionstag der Grünen in Münster.

Ein klares JA zu Europa

Ein klares JA zu Europa

Als einer von bundesweit über 50 Kreisverbänden waren wir dabei. Bei bestem Wetter informierten sich Besucherinnen und Besucher an unserem Europastand und bei unserer Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink. Viele von ihnen nutzen die Gelegenheit, ihre Wünsche an die Europäische Union (EU) in die Wunschbox einzuwerfen – vom Wunsch nach weniger Bürokratie bis zum einfachen Wunsch, die EU möge bleiben. Das dies keine Selbstverständlichkeit ist, hat der „Brexit“ gezeigt. Für uns Grüne ist es wichtig, einmal grundsätzlich klar zu machen, dass wir für die EU sind. Frieden unter den Mitgliedern, freies Reisen, intensive Kontakte – an all diese jahrelangen Gewissheiten muss wieder erinnert werden. Und nur als vereintes Europa können wir globale Probleme wie den Klimaschutz angehen. Verbesserungsvorschläge an die EU sind dabei natürlich nicht ausgeschlossen.

09Jul

Katholikentag: GRÜNE warnen vor Verharmlosung der AfD

In einem Beitrag von ‚kirchensite.de‘ (Online mit dem Bistum Münster) vom 29.06.2016 fordert Klaus Winterkamp, der Katholikentag in Münster solle die AfD beteiligen:

Es sollte „auch mal jemand auf dem Podium sitzen, der nicht die kirchliche Mehrheitsmeinung vertritt“.Laut Winterkamp ist es Aufgabe des Katholikentags, sich mit unterschiedlichen Meinungen „ernsthaft auseinanderzusetzen“. Deshalb hält er die Entscheidung für falsch, dass in Leipzig keine Vertreter der rechtspopulistischen AfD an den Podien teilnehmen sollten. Das Medienecho habe die abwesende AfD ohnehin gehabt, bilanziert Winterkamp: „Da finde ich es besser, wir haben sie vor Ort und können ihr in Diskussionen Paroli bieten.“ Ob das 2018 in Münster so kommt, entscheidet die Katholikentagsleitung.

Carsten Peters (links) und Stephan Orth (rechts) vorm Paulusdom

 

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster warnt in diesem Kontext vor der Verharmlosung anitdemokratischer, menschenverachtender, als auch rassistischer Positionen.

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06Jul

Wir stehen zu Europa – Aktionstag am 9.7.

Am Samstag von 11 bis 15 Uhr machen die Grünen in Münster mit beim Europa-Aktionstag! Die Entscheidung Großbritanniens, die EU verlassen zu wollen, zeigt uns: Wir müssen deutlich machen, was für ein Europa wir wollen. Auf dem Servatiiplatz an der Promenade können sich die Bürgerinnen und Bürger über das Grüne Europa informieren und Wunschzettel für „ihr“ Europa abgeben. Wir sind Europa

28Jun

GRÜNE: Münster braucht eine Benennungsrechtssatzung

Münster braucht aus Sicht der GRÜNEN eine Benennungsrechtssatzung. Diese solle sicherstellen, dass Haushalte mit dringendem Wohnraumversorgungsbedarf wie auch Wohnungsnotfälle angesichts des überhitzten Münsteraner Wohnungsmarktes überhaupt noch Aussicht auf eine Wohnung haben. weiterlesen »

24Jun

GRÜNE machen Verfahrensvorschlag zu künftigen Zulässigkeitsprüfungen von Bürgerbegehren

Die GRÜNEN werden der Verwaltungsvorlage zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“ zustimmen. „Die Darstellung der Verwaltung ist nachvollziehbar. Bei einer gegebenenfalls anstehenden Prüfung wird sich zeigen, ob auch das Gericht dies so sieht“, begründet GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Entscheidung seiner Fraktion. weiterlesen »

24Jun

Offener Brief: Zulässigkeitsprüfung bei Bürgerbegehren

WK3OttoReinerswebMit einem Offenen Brief hat sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners an den OB gewandt und ewinen Verfahrensvorschlag zur Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren gemacht. Anlass war das Verfahren beim Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg. Der Wortlaut des Schreibens (hier im PDF-Format): weiterlesen »

23Jun

GRÜNE: Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien unterstützen – Gemeinsamer Antrag mit der CDU

Die Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien sorgen in letzter Zeit immer häufiger mit Störfällen für Schlagzeilen*. Nach mehreren Störfällen klagt nun die StädteRegion Aachen gegen die maroden Atomkraftwerke. Der Resolutionsvorschlag Grenzenlose Problemfälle – Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs Tihange und Doel von GRÜNEN und CDU sieht nun vor, diese Klagen zu unterstützen. „Denn ein Nuklearunfall in Belgien kann schnell auch andere Regionen in Nordrhein-Westfalen verstrahlen“, führt GAL-Ratsfrau Dr. Didem Ozan zur Begründung an, „die NRW-Landesregierung plant bereits vorsorglich, Jod-Tabletten für alle Schwangeren und Minderjährigen im Land zu kaufen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend.“ weiterlesen »

22Jun

Otto Reiners nahm am Fachgespräch zu Divestment in Kiel teil

Divestment-Fachgespräch in KielUm die Divestment-Potentiale des Landeshaushalts Schleswig-Holsteins sowie kommunaler Haushalte ging es in einem Fachgespräch im Kieler Landtag, an dem auch GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners teilnahm. Bekanntlich ist Münster die erste Stadt mit einem Divestment-Beschluss. weiterlesen »

22Jun

Grüne zur Stellungnahme der Bezirksregierung in Sachen Lärmaktionsplan/ Tempo 30 in der Innenstadt.

In ihrer Stellungnahme zum Lärmaktionsplan berufe sich Bezirksregierung auf Regelungen der Straßenverkehrsordnung, heißt es in einer grünen Pressemitteilung. Maßgebliche Grundlage des Planes seien allerdings die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (§§ 47a ff). „Diese stellen die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen da, die Straßenverkehrsordnung begleitet dies lediglich als Folgenverweis“, ist aus Sicht von GAL-Ratsherrn Carsten Peters auf dem Holzweg. Da sich das Schreiben der Bezirksregierung nur auf die Straßenverkehrsordnung stütze, werde sie dem Sachverhalt nicht gerecht. Der Wirbel um die angebliche „Ohrfeige“ durch die Bezirksregierung entpuppe sich somit als „Sturm im Wasserglas“.

21Jun

GRÜNE Bürger*innensprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 23. Juni 2016 in der Zeit zwischen 17.30 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürger*innensprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters. weiterlesen »

20Jun

Grüne erinnern an Flüchtlinge vor den Toren Europas

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erinnern die GRÜNEN Münster daran, dass die gesunkenen Flüchtlingszahlen in Deutschland nicht bedeuten, dass es weniger Menschen gibt, die vor Krieg und Gewalt fliehen.

Dazu Vorstandssprecherin Julia Delvenne „Der Deal, den die Europäische Union mit der Türkei geschlossen hat, ist scheinheilig. Der Bevölkerung wird vorgespielt, dass sich die Flüchtlingssituation verbessert hat, weil in Deutschland weniger Menschen ankommen. Dabei hat sich das Problem nur verlagert. Die Flüchtlinge werden vor den Toren Europas sich selbstüberlassen und sind Willkür und unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt. Dieser Deal ist keine nachhaltige Lösung, sondern folgt der Logik „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Hier muss unbedingt nachgebessert werden.“ weiterlesen »

14Jun

Liebe und Toleranz, statt Populismus und Hass

Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster sind schockiert über das Massaker, das am Wochenende in einem Nachtclub in Orlando stattgefunden hat. Wir trauern um die 50 Todesopfer und 53 Verletzten dieses sinnlosen Angriffs und sind in Gedanken bei ihren Freunden und Angehörigen.

Das Bestreben des Attentäters, Hass zu säen, darf nicht aufgehen. Doch genauso wie diesen Akt homophober Gewalt verurteilen wir den Versuch rechtsgesinnter Populisten aus diesem schrecklichen Ereignis Kapital zu schlagen. Wir werden nicht zulassen, dass Gewalt und Hass unsere Gesellschaften spalten.

Wir halten fest an der Grundforderung: Liebe und Toleranz, statt Populismus und Hass

Julia Delvenne, Sprecherin des KV Münster
Wilhelm Breitenbach, Sprecher des KV Münster
Josefine Paul, Landtagsabgeordnete NRW
Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete
Otto Reiners, Sprecher der Ratsfraktion Münster

14Jun

Änderungsantrag zur Windenergievorlage (genauer: 65. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen)

Zur Verwaltungsvorlage V/0435/2016  „65. Änderung FNP – Beschluss über die Stellungnahmen – Abschließender Beschluss“ haben GRÜNE und CDU folgenden Änderungsantrag gestellt, der im Umweltausschuss bereits die Mehrheit fand und auch in der entscheidenden Ratssitzung so beschlossen werden wird: weiterlesen »

10Jun

Grüne: Tempo 30 nicht gescheitert

„Gemach, gemach“, äußert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters angesichts von Hinweisen der Bezirksregierung zum Lärmaktionsplan. „Es ist doch klar, dass diese Hinweise nun wie alle anderen Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt werden.“

Dass sich nun diejenigen wie z.B. die SPD, die ohnehin gegen den Modellversuch und Tempo 30 waren, mit Kritik zu Wort melden, war erwartbar, ist wenig hilfreich und ändert aber an dem Planungsverfahren nichts.“

06Jun

Offene Sprechstunde zur Geflüchtetenpolitik und Integrationsdebatte am 30. Juni

Josefine Paul (MdL), Christoph Kattentidt (Ratsherr) und Kaktus – Grüne Jugend Münster laden zum Gespräch über die aktuelle Geflüchtetenpolitik und Integrationsdebatte ein.

Alle Interessierten können im neben*an in ungezwungener Atmosphäre ins Gespräch kommen. Es können Fragen gestellt, Gedanken ausgetauscht und Anregungen gegeben werden.

  • Wie stellt sich die aktuelle Lage in Münster dar?
  • Was tut das Land beim Thema Integration?
  • Was bringt der Entwurf eines neuen Integrationsgesetzes durch die Bundesregierung?

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch!

 

Wann? Do, 30. Juni 2016, 18 Uhr

Wo? neben*an (beim Cinema), Warendorfer Str. 45-47, 48145 Münster

06Jun

Grüne kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung – Energiewende wird abgewürgt, Technologieführerschaft wird beerdigt

Energiewende wird abgewürgt, Technologieführerschaft wird beerdigt

Nur ein halbes Jahr nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris wird aktuell im Bundestag die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) verhandelt – und damit die wesentlichen Weichenstellungen für Deutschlands Klimaschutzpolitik der nächsten Jahre gestellt.

Münsters GRÜNE kritisieren in diesem Zusammenhang die Strategie der Bundesregierung heftig. „Statt das Klimaabkommen von Paris ernst zu nehmen und die Energiewende durch Ausbau von Ökostrom und Speichertechnologien voranzubringen, tun CDU und SPD alles dafür, schmutzige Kohlekraftwerke möglichst lange am Markt zu halten.“ mahnt Vorstandsmitglied Robin Korte.

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05Jun

Grüne: Antworten von Bund, Land und Stadt zu Lärmschutz an der A1 überzeugen nicht

Als „ausgesprochen enttäuschend“ bewertet GAL-Ratsherr Carsten Peters die Antworten des Bundesverkehrsministeriums, des Landesverkehrsministeriums und der Stadtverwaltung auf sein Schreiben, in dem er besseren Lärmschutz für die Anwohner*innen der A1 in Nienberge einfordert. weiterlesen »

02Jun

Kampagne „Was macht die Bank mit Ihrem Geld?“

Grüne Münster Kampagne: Was macht die Bank mit deinem Geld?

Zum Tag der Nachhaltigkeit am 4. Juni starten die Grünen in Münster eine Kampagne, die Privatpersonen dazu motivieren möchte ihr Geld aus schmutzigen Investments abzuziehen.
„Münster hat sich als erste deutsche Kommune auf Initiative der GRÜNEN und der Klimaschutzgruppe Fossil Free dazu entschieden nicht mehr in umweltschädliche und ethisch bedenkliche Geldanlagen zu investieren.“ erläutert Vorstandsmitglied Robin Korte. Jörg Rostek von der AG Nachhaltigkeit der GRÜNEN ergänzt: Jede*r Münsteraner*in kann es der Stadt gleichtun und mit den eigenen Ersparnissen dazu beitragen, nachhaltige und menschenwürdige Projekte zu unterstützen“.

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30Mai

Kommunalfinanzen: Der Letzte macht das Licht aus? Workshop am 7.6.

Kaktus Grüne Jugend- Workshop zu Kommunalfinanzen

Die Realisierung politischer Vorhaben auf kommunaler Ebene steht und fällt mit der kommunalen Haushaltspolitik. Fehlt der Stadt das Geld, können Leistungen nicht mehr bezahlt, Investitionen nicht mehr getätigt und Projekte nicht mehr umgesetzt werden. Leider ist es so, dass immer mehr Kommunen genau dieses Geld fehlt und sie mit einer mehr als nur prekären Haushaltssituation zu kämpfen haben. Wer selbst
kommunalpolitisch aktiv ist, weiß das nur zu gut! Doch warum fehlt so vielen Städten das Geld und was bedeutet das für die Kommunen in NRW?

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27Mai

Absolutes Unverständnis für die Abschiebung von Schwangeren

WK11Christoph Kattentidtweb

Die Abschiebung einer hochschwangeren Frau und ihrer Familie stößt bei den Grünen auf absolutes Unverständnis. „Das gab es in Münster noch nicht und darf sich nicht wiederholen,“ fordert GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt die Nutzung der vorhandenen Spielräume ein. Nach seinen Informationen lag zudem ein ärztliches Attest vor, in dem der Frau eine Reiseunfähigkeit bescheinigt wurde.

Für Maria Klein-Schmeink zeigt sich im Umgang mit Menschen in Not, wie menschlich eine Gesellschaft als Ganzes ist. Sie fordert die Bundesregierung zu einer Überprüfung der jüngst beschlossenen Asylrechtsverschärfungen auf und in diesem Zusammenhang Schutz für die aus Afghanistan geflüchteten Menschen.

23Mai

Münsterland-Grüne gegen Gasbohrungen

msltreffenwebBei ihrem Münsterlandtreffen in der vergangenen Woche zeigten die Grünen erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber Gasgewinnung mittels Fracking. „Umwelt- und Wasserschutz haben für uns GRÜNE oberste Priorität. Auch deshalb lehnen wir die Hochrisikotechnologie Fracking ab“, sagt die Landtagsabgeordnete Josefine Paul. „Die Landesregierung NRW hat die Initiative ergriffen und ist im Begriff, rechtliche Grundlagen für den Ausschluss von Fracking in NRW zu schaffen.“ weiterlesen »

18Mai

Von Sparfüchsen und Eisbären – Zu Besuch bei den Stromsparchecker*innen

Lars Berker im Gespräch mit Peter Lammerding von den Stromsparchecker*innen

Seit März 2009 gibt es in Münster die „Stromsparcheckerinnen und Stromsparchecker“ der Caritas. Wer sie zu sich einlädt, spart bares Geld (ca. 100 Euro im Monat). Weil uns Grünen wichtig ist, dass Soziales und Ökologisches miteinander gedacht und angewendet werden, hat unsere Nachhaltigkeits-AG den Projektleiter der Stromsparchecker*innen, Peter Lammerding, in seinem Büro in der Kinderhauser Straße besucht. weiterlesen »

11Mai

Grüne: Möglichkeit der Kantine im Stadthaus 1 als Integrationsbetrieb prüfen – Aktionsplan „Münster auf dem Weg zur inklusiven Stadt“ umsetzen

Die Prüfung, wie die Räume 10. bis 12. Etage des Stadthauses 1 für die Kantine als Integrationsbetrieb (Eigenbetrieb, Fremdvergabe Miete, Fremdvergabe Pacht) unter Aufrechterhaltung der Sozialfunktion Kantine betrieben werden können, soll der Rat heute auf schwarzgrünen Antrag beschließen. weiterlesen »

11Mai

Ratsantrag „Starke Quartiere – Starke Menschen“

Unsere Ratsfraktion bringt in die heutige Ratssitzung den Antrag „Starke Quartiere – Starke Menschen“ ein.

Der Antrag als PDF-Datei findet sich hier:

20160503_ratsantrag-gruene_starke-quartiere-starke-menschen.pdf

04Mai

Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken

kijuagZur jährlichen Klausurtagung trafen sich die Mitglieder der Kinder- und Jugend AG Ende April in Tecklenburg. Schwerpunktthemen waren das „Kindeswohl“ und die „Partizipation“ von Kindern und Jugendlichen.

„Es ist sinnvoll, den Blick auf die Möglichkeiten der Beteiligung zu erweitern und überall da, wo Kinder und Jugendliche leben, lernen und ihre Freizeit verbringen, Beteiligung in unterschiedlicher Form zu ermöglichen“, so die AG-Sprecherin Jutta Möllers. weiterlesen »

04Mai

Schulgarten wichtiges pädagogisches Mittel

Dass ein Schulgarten eine Bereicherung insbesondere für eine offenen Ganztagsgrundschule darstellt, steht für CDU und Grüne außer Frage. „Deshalb hat schwarz-grün die Verwaltungsvorlage so geändert, dass eine Alternative für den Schulgarten gefunden wird.“, erläutert CDU-Ratsfrau Angela Stähler, schulpolitische Sprecherin ihrer Ratsfraktion. Beide Parteien weisen deutlich auf den Bedarf an Kita-Plätzen hin. „In Münster-Mitte haben wir einen Versorgungsgrad von knapp 41% bei den unter 3 jährigen Kindern und knapp über 100 bei den über 3 jährigen. Das ist entschieden zu wenig“, stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, familienpolitische Sprecherin der Grünen, fest. Beide Politikerinnen bestreiten nicht, dass der Schulhof verkleinert wird: „Umso wichtiger ist es bei der geplanten Schulerweiterung, sensibel mit dem vorhandenen Platz umzugehen. Entschieden über die Erweiterung ist noch nicht“, zeigt Stähler Verständnis für die Sorgen der Eltern. weiterlesen »

28Apr

Schwarz-Grünes Bündnis mit großer Mehrheit beschlossen

16-4-26_Tihangeabschalten_MVAuf der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen/GAL sprach sich eine große Mehrheit für den schwarz-grünen Bündnisvertrag aus. Damit können die Grünen für die nächsten vier Jahre viele Ideen für Münster umsetzen. „Der Vertrag enthält sehr viele grüne Forderungen, seien es Tempo 30 in der Innenstadt, ein forcierter Ausbau der Kinderbetreuung oder ein kluges Wohnungsbaukonzept“, sagte Vorstandssprecherin Julia Delvenne.  Die Abstimmung über den Bündnisvertrag zwischen CDU und GRÜNEN fiel nach langer Diskussion kurz nach 23.00 Uhr in geheimer Abstimmung. „Die Diskussion war genauso intensiv und inhaltsorientiert, wie wir mit der CDU verhandelt haben. Es gehört zu unserem grünen Selbstverständnis, eine so bedeutende Entscheidung nicht einfach abzunicken“, betonte Vorstandssprecher Wilhelm Breitenbach.
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28Apr

Grüne verurteilen den Anschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Hiltrup

„Dieser kriminelle Anschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Hiltrup ist Ausdruck einer rassistischen und menschenverachtenden Haltung, für die es keinen Platz bei uns in Münster gibt,“ erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul, Fraktionssprecher Otto Reiners für die grüne Ratsfraktion und Vorstandssprecherin Julia Delvenne für den Münsteraner Kreisverband. weiterlesen »