Nächste Veranstaltungen

Feb
27
Di
17:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Feb 27 um 17:00 – 19:00
Treffen am 21. Februar in der Gesamtschule Münster Mitte.
Feb
28
Mi
19:00 Grüner Treff @ Cafe Prütt
Grüner Treff @ Cafe Prütt
Feb 28 um 19:00 – 22:00
 
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Feb 28 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Mrz
5
Mo
19:30 Europa-AG @ Grünes Zentrum
Europa-AG @ Grünes Zentrum
Mrz 5 um 19:30 – 22:00
 
Mrz
8
Do
20:15 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Mrz 8 um 20:15 – 22:00
Ort bei Jutta Möllers erfragen unter: 01 70/4 87 43 22
Mrz
13
Di
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Mrz 13 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Mrz
19
Mo
19:30 Europa-AG @ Grünes Zentrum
Europa-AG @ Grünes Zentrum
Mrz 19 um 19:30 – 22:00
 
Mrz
20
Di
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Mrz 20 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Mrz
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Do
20:15 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Mrz 22 um 20:15 – 22:00
Ort bei Jutta Möllers erfragen unter: 01 70/4 87 43 22
Apr
2
Mo
19:30 Europa-AG @ Grünes Zentrum
Europa-AG @ Grünes Zentrum
Apr 2 um 19:30 – 22:00
 
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22Feb

Grüne errichten Pflege-NOT-Stand in der Innenstadt

Die GRÜNEN sind am 24. Februar 2018 von 11.30 Uhr bis 16.00 Uhr in der Ludgeristraße 6/7 in Münster unter dem Motto „Pflege-NOT-Stand!“ mit einem eigenen Infostand präsent. So wollen sie auf die dramatischen Zustände in der Alten- und Krankenpflege aufmerksam machen und für Ideen werben, um die Situation entscheidend zu verbessern.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, Maria Klein-Schmeink, wird genauso anwesend sein, wie Harald Wölter, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion. Beide stehen für Gespräche bereit, ebenso Pflegekräfte aus den KV, die aus erster Hand von ihren Erfahrungen aus der Pflege berichten können. weiterlesen »

21Feb

GRÜNE fragen nach: Temporäre Nutzung der Theodor-Scheiwe-Straße zum Erhalt der zwei Platanen?

Momentan gibt es eine Diskussion über die Frage, ob bei einer temporären Nutzung der Theodor-Scheiwe-Straße die zwei Platanen am Hansaring nicht gefällt werden. Hinsichtlich der Öffnungsmöglichkeit besteht Unklarheit. Deshalb haben wir beim Oberbürgermeister nachgefragt: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, uns liegen Informationen vor, dass der Eigentümer der Theodor-Scheiwe-Straße diese u. U. für den öffentlichen Verkehr öffnen würde, wenn damit sichergestellt würde, dass die beiden Platanen am Hansaring stehen bleiben. Gleichzeitig gibt es allerdings auch Meldungen, dass eine derartige Äußerung eine Falschmeldung sei. Wir bitten Sie darum bis zu der heutigen Veranstaltung der Stadtwerke Klärung, über welchen Sachstand die Verwaltung diesbezüglich verfügt und diesen auch in die heutige Diskussion einzubringen.“ Wir warten gespannt auf die Antwort.

19Feb

GRÜNE: Erhalt der Platanen am Hansaring ist möglich

Verkehrswegung ändern – Teilabschnitt als Einbahnstraße ausweisen

„Es gibt sinnvolle Alternativen zum Abriss der Platanen am Hansaring. Keine Planung ist alternativlos“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. „Es ist möglich den Teilabschnitt des Hansarings als Einbahnstraße auszuweisen – dies sollte versucht werden. Wer sich vor Ort in den letzten Tagen umgesehen hat, hat festgestellt, dass die Vollsperrung des Hansarings an der Stelle akzeptiert worden ist und es offenbar auch keine Probleme hinsichtlich der Befahrung von Rettungswegen gab. Auch an anderen Baustellen im Stadtgebiet hat es Ampelschaltungen gegeben, die den Verkehr sinnvoll regelten. Etwas mehr Kreativität ist bei der Verkehrsplanung dringend erforderlich. Nicht nachvollziehbar ist zudem die lange Dauer der Baumaßnahme.“

18Feb

GRÜNE: ZAB-Entscheidung erhält Arbeitsplätze

Mit seiner Entscheidung gegen die Einrichtung einer ZAB hat sich der Rat nicht gegen Arbeitsplätze ausgesprochen. Der Vorwurf, mit dem Votum gegen die ZAB neue Arbeitsplätze verhindert zu haben, treffe nicht zu, denn mit dem Votum habe sich der Rat gleichzeitig für den Erhalt der Erst-Aufnahme-Einrichtung (EAE), ebenfalls eine Landeseinrichtung mit einer ähnlich großen Anzahl von Arbeitsplätzen, ausgesprochen.

Wegen der Sicherung der EAE könne auch nicht von einer Schwächung des Oberzentrums oder gar einer Schädigung des Standorts Münster gesprochen werden. Alle Parteien sollten jetzt auf Bundes- und Landesebene dafür sorgen, dass der Kaufvertrag für die Konversionsflächen endlich von der Verwaltung abgeschlossen werden könne. „Dann kann man in Münster nicht nur arbeiten, sondern auch wohnen“, merkt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners unter Hinweis auf die täglich rund 120.000 Pendler*innen an.

16Feb

Brief an OB Lewe

Die geplanten Fällungen der zwei alten und gesunden Platanen am Hansaring beschäftigt zur Zeit viele Münsteraner Bürger*innen. Unser Fraktionssprecher Otto Reiners hat sich diesbezüglich in einem Schreiben an OB Markus Lewe gewandt.

Hier kann man das komplette Schreiben nachlesen:

2018_02_16_reiners_lewe_platanen-hansaring

15Feb

Katholikentag: Einladung der AfD „schlechter Scherz“.

Zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster wird erstmals ein AfD Vertreter eingeladen. Der religionspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Münster, Stephan Orth, kritisiert diese ZdK-Entscheidung scharf: „Die Entscheidung, Volker Münz einzuladen, halte ich für falsch! Denn sie bietet einem Vertreter der in großen Teilen antidemokratischen, menschenfeindlichen und rassistischen Partei eine große öffentliche Bühne.“ 

Man dürfe sich in einer Demokratie den Dialog nicht verweigern, auch nicht mit Vertreter*innen der AfD. Es sei Aufgabe aller Demokrat*innen, die AfD inhaltlich zu stellen und zu demaskieren: „Es ist aber das eine, miteinander zu reden, das andere, Vertreter*innen dieser Partei mit einer Einladung besagte große Bühne zu verschaffen.“

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12Feb

GRÜNE schlagen Alarm: Immer mehr Müll in Hiltrups Naherholungsgebieten

Altpapier, Bauschutt, Verpackungsmüll und Sperrgut: Bei ihrer neuen Müllsammelaktion am vergangenen Sonntag, den 11. Februar 2018, sammelte die Ortsgruppe der GRÜNEN Hiltrup erneut Abfall rund um die Sportanlage Hiltrup-Süd und den Oedingteich.

Im November waren wir GRÜNEN an der gleichen Örtlichkeit unterwegs und haben nun erneut über zehn Säcke voll Müll und Unrat aus Grünstreifen, Waldgebieten und Seeufer zusammengetragen. „Es ist erschreckend, welche Unmengen an Müll in so kurzer Zeit hier durch Passant*innen achtlos entlang der Straßen und Wege entsorgt wird. Scheinbar fehlt manchen Mitmenschen jegliches Unrechtsbewusstsein. Die langfristigen Folgen dieses Verhaltens sind verheerend“, erklärt GRÜNEN-Mitglied Mirko Hajek. „In Anbetracht dieser Ergebnisse werden wir uns als GRÜNE in den politischen Gremien künftig noch stärker für Naturschutz einsetzen, beispielsweise durch Bildungsinitiativen für Schulen“, so Ratsherr Carsten Peters. weiterlesen »

09Feb

Selbstbestimmt leben im Quartier

Wohnraum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf schaffen

Auch wenn sie pflegebedürftig sind oder eine umfassende Unterstützung benötigen, sollten Menschen selbstbestimmt leben und wohnen können. In den letzten Jahren haben wir in Münster mit dem „Masterplan altersgerechte Quartier inklusive“ bereits eine wichtige Grundlage hierfür gelegt. Auch die Pflegebedarfsplanung stellt in Münster den Wunsch der Menschen, wo sie gepflegt und wohnen wollen, in den Mittelpunkt. weiterlesen »

01Feb

Wie verträgt sich grüne Politik mit der Einrichtung einer ZAB?

Für welche humanitären Werte stehen wir?

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete. Darum treten wir für geregelte Verfahren ein, die fair und rechtstaatlich einwandfrei vonstattengehen. Die Praxis belegt, dass dies nicht immer der Fall ist. Das zeigen z. B. BAMF-(Schnell)-Verfahren, die eine hohe Fehleranfälligkeit aufweisen; Verwaltungsgerichtsprozesse, von denen etwa die Hälfte für die Geflüchteten erfolgreich enden, belegen dies eindrücklich. weiterlesen »

26Jan

GRÜNE begrüßen Erfolg bei der Suche nach neuem JVA-Standort

Das JVA-Gebäude an der Gartenstraße wurde am 6. Juli 2016 wegen Einsturzgefahr geräumt.

Wenn der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes jetzt bekannt gibt, er habe einen geeigneten Standort für einen Gefängnis-Neubau gefunden und vertraglich gesichert, ist das eine gute Nachricht für die JVA-Beschäftigten und für die örtlichen Gerichte wie auch JVA-Insassen: Die Beschäftigten haben jetzt eine verlässliche Perspektive in Münster, die Angeklagten müssen perspektivisch nicht mehr von außerhalb nach Münster gebracht werden“, äußert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters zu der Mitteilung des BLB, in Münster einen JVA-Standort gefunden zu haben.
Peters: „Damit bleibt Münster JVA-Standort. Wichtig ist nun ein zügiges Verfahren bei der weiteren Planung und Umsetzung unter gründlicher Information und Beteiligung der Bürger*innenschaft.““

25Jan

Maria Klein-Schmeink (MdB) besorgt über türkische Militäroffensive

„Mit großer Sorge und Betroffenheit nehme ich die Offensive der türkischen Armee auf die syrischen Kurden in Afrin im Nordwesten Syriens zur Kenntnis. Erdogan greift die kurdische Miliz YPG an, die gegen die Terrororganisation IS kämpft und die von den USA unterstützt wird. Das türkische Militär ist auch mit dem deutschen Kampfpanzer Leopard 2 ausgerüstet. Diesen mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern in einem Angriffskrieg kritisiere ich scharf. Wir brauchen dringend ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien. Deutschland darf keine Geschäfte mit Ländern machen, in denen Waffen zu militärischen Angriffen im eigenen Land oder wie jetzt in Syrien eingesetzt werden. Dies gilt dann auch für die Türkei und Präsident Erdogan, der jetzt einen militärischen Angriffskrieg führt, der völkerrechtlich mehr als kritisch zu sehen ist.“

23Jan

Neujahrsempfang

Der grüne Neujahrsempfang findet am heutigen Dienstag, 23. Januar im Jovel am Albersloherweg 54 statt. Einlass ist ab 19 Uhr.

Auch kurzfristig Entschlossene sind herzlich willkommen.

23Jan

GRÜNE hoffen auf Erfolg der Klage gegen den Bau des Hafencenters

Bild: facebook/haie am hafen

„Stadt und Investor haben den zu erwartenden Verkehr im Hafenviertel unrealistisch niedrig prognostiziert. Das Einkaufscenter wird bei Umsetzung im Viertel für erhebliche Belastungen durch Lärm- und Schadstoffemissionen sorgen und zudem den fußläufig erreichbaren Einzelhandel gefährden. Daher sehen wir im Hafencenter auch keine Bereicherung für das Quartier sondern vielmehr eine Belastung, die darum von vielen Bürger*innen abgelehnt wird“, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters klar, warum er auch gute Chancen für die Klage sieht.

18Jan

Fallscouts zu Besuch bei den GRÜNEN

v. l. n. r.: GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Doris Bals vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE), Nora Walters und Anna Nienerowski (Fallouts), GAL-Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt und Udo Schröder-Hörster (GAL, sachkundiger Bürger)

„Das Konzept der Fallscouts für neu zugewanderte Schüler*innen geht auf!“, freut sich Jutta Möllers von den GRÜNEN anlässlich eines Fachgesprächs mit Doris Bals vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) und den Fallscouts Anna Nienerowski und Nora Walters.

Seit Mai 2015 sind insgesamt acht Fallscouts – alles erfahrene sozialpädagogische Fachkräfte – als mobile Unterstützer*innen und Berater*innen für neu zugewanderte Kinder, Jugendliche und deren Familien im Einsatz. Das zentrale Ziel: Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihren Sprachkenntnissen und an ihren Potentialen orientiert, zeitnah ins Regelschulsystem zu integrieren; denn das Ankommen und Sich-Orientieren im deutschen Schulsystem ist für viele neu zugewanderte Familien und ihre Kinder eine große Herausforderung. weiterlesen »

17Jan

GRÜNE kritisieren Eurobahn: Missstände beheben oder Vertrag kündigen

Die Zustände bei der Eurobahn dürfen nicht so bleiben: Überfüllte Züge, zu wenige Waggons, Fahrgäste, die nicht mehr befördert werden können, schlechte Informationspolitik und kein Ersatz bei ausfallenden Zügen – das ist nicht akzeptabel und muss sofort behoben werden. Mehrere Tausend Pendler*innen sind auf die Bahn täglich angewiesen!“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Die Bereitschaft Bahn zu fahren und vom PKW umzusteigen hängt vor allem vom Service und der Pünktlichkeit der Bahn ab. Pendler*innen müssen sich auf die Bahn verlassen können, auch im Winter“, so Ratsmitglied Gerhard Joksch, der die GAL im Zweckverband Schienenverkehr Münsterland vertritt. Sollten die Missstände nicht behoben werden, muss der Zweckverband nach Meinung der GRÜNEN auch über die Kündigung des Vertrages mit der Eurobahn nachdenken.

16Jan

Grüne Ratsfraktion diskutiert über ZAB

GAL-Fraktionssprecher       Otto Reiners

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die grüne Ratsfraktion erneut sehr intensiv über die Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster diskutiert. „Einmütig plädiert meine Fraktion für eine Entkoppelung von der Entscheidung über die Einrichtung einer ZAB und dem Ankauf der BImA-Konversionsflächen“, fasst GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners das Diskussionsergebnis zusammen, denn beide Themen hätten inhaltlich nichts miteinander zu tun.

Die Verwaltung könne bei einer Entkopplung unverzüglich die für den (sozialen) Wohnungsbau dringend benötigten Flächen erwerben, um so der Wohnungsnot abzuhelfen. Über eine sinnvolle Struktur im Flüchtlingsbereich könne dann in Ruhe unter Bewertung aller möglichen Änderungen und unter Berücksichtigung sich abzeichnender Änderungen auf Bundesebene durch eine GroKo (effizientere Verfahren) entschieden werden.

15Jan

GRÜNE: Kita in der Sonnenstraße wird dringend benötigt

BImA-Gebäude in der Sonnenstraße

„Die Stadt Münster benötigt besonders in der Innenstadt dringend weitere Kitaplätze. Die geplante Kita in der Sonnenstraße könnte hier helfen, doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sieht sich schon seit nun beinahe vier Jahren – die erste Anfrage war im Jahr 2014 – nicht in der Lage, das ehemalige Zollamt an die Stadt zu verkaufen“, kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters, liegenschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion, den mehr als schleppenden Verlauf der Verhandlungen.

Bereits im Jahr 2015 habe eine Hausbesetzung öffentlich auf diesen Leerstand hingewiesen, doch statt das Gebäude endlich an die Stadt zu veräußern, habe die BImA nur sogenannte Hauswächter engagiert. „Dieser Umgang mit Immobilien in öffentlicher Hand ist skandalös. Es wird nun wirklich Zeit, dass das Gebäude sinnvoll genutzt wird: mit einer dringend benötigten Kita“, so Peters.

12Jan

GRÜNE zum PKW-Parken auf dem Gehweg: Mehr Kontrollen, mehr Platz für Fußgänger*innen

„Gerade weil das rücksichtslose Parken von PKWs auf Gehwegen für Menschen mit Behinderung, für Familien mit Kindern und für viele andere nicht ungefährlich ist, müssen hier mehr Kontrollen erfolgen. Denn es darf nicht toleriert werden, wenn Fußgänger*innen auf die Straße ausweichen müssen, um PKW-Hindernisse zu umgehen“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest,
der darauf hinweist, dass Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten sei.

Peters weiter: „PKW-Parken hat im Straßenraum, an dafür vorgesehenen Garagen oder Parkplätzen stattzufinden. Grundsätzlich braucht es auch mehr Raum für Fußgänger*innen und den Radverkehr. Und dieser Raum muss geschützt werden.“

10Jan

GRÜNE besuchen Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum (MuM)

v. l. n. r.: Sylvia Riesenberg von der Gal-Ratsfaktion, Yvonne Plöner vom MuM-Vorstand und Harald Wölter von der GAL-Ratsfraktion

Sylvia Rietenberg und Harald Wölter von der GAL-Ratsfraktion besuchten das Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum e.V. (MuM) in Gievenbeck. Sie brachten die Botschaft mit, dass bei den Haushaltsberatungen CDU und GRÜNE die kommunale Förderung für die Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Gievenbeck auf 85.000 Euro jährlich erhöht haben. Durch dieses Geld kann die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen fortgeführt und noch weiter ausgebaut werden.

Durch die Erhöhung der Mittel können nun auch die Angebote für ältere Menschen im Stadtteil ausgebaut werden. Hierzu gehört u.a. ein wöchentlich stattfindender Mittagstisch und ein Spielenachmittag für Jung und Alt, bei dem vor allem die Begegnungen und der Kontakt zwischen Alt und Jung im Vordergrund stehen soll. Die Mitarbeiter*innen des Vereins sind außerdem dabei, konzeptionelle Angebote für den Standort am Gescherweg und der Dependance in Mecklenbeck sowie auf dem Oxford Gelände zu entwickeln und umzusetzen. weiterlesen »

04Jan

Grüne Münster unterstützen „Wir-haben-es-satt“-Demonstration

Münsters Grüne unterstützen die „Wir-haben-es-satt“-Demonstration am 20. Januar in Berlin. Unter dem Motto „der Agrarindustrie die Stirn bieten“ fordern die Veranstalter: „Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten WElthandel!

Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.“ (Hier der vollständige Aufruf: https://www.wir-haben-es-satt.de/)

Alle, die sich dem bundesweiten Protest anschließen wollen, wenden sich bitte an das Umweltforum Münster e.V. . Die Geschäftsstelle ist ab dem 05.01.2018 vormittags geöffnet und unter 0251/136023 bzw. umweltforum@versanet.de erreichbar. Dort können die  Bustickets direkt gekauft werden.

03Jan

Grüne: AfD ist eine rassistische, antisemitische Partei – Münsteraner Gruppe lässt Maske fallen

Carsten Peters„Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und antidemokratische Partei, auch in Münster. Dies machen die jüngsten Äußerungen der AfD-Ratsgruppe auf Facebook gegenüber dem Vorsitzenden der Münsteraner jüdischen Gemeinde erneut deutlich: Verwendet werden nazitypische Aussagen, die keine Hemmungen erkennen lassen“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. „Viel zu viele halten trotz menschenfeindlicher Aussagen und Handlungen die AfD noch für eine wählbare Partei. Aufgefordert sind nun alle demokratisch gesinnten Menschen, dem Hass der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dieser Partei Widerstand entgegen zu setzen. Es darf in Münster und anderswo kein Platz für Rassismus und Faschismus sein. Gemeinsam ist Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und ihrem Vorsitzenden Sharon Fehr gefordert. Es sind genau diese Aussagen, die am Anfang der Ausgrenzung jüdischer Menschen in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts waren, die den Weg bereiteten“, so Peters. weiterlesen »

02Jan

Antisemitismus: Grüne Münster kritisieren AfD scharf.

Münster – Das Vorstandsmitglied der Grünen Münster, Stephan Orth, kritisiert den Duktus der AfD scharf und mahnt einen sensibleren und verantwortlicheren Umgang der AfD gegenüber der jüdischen Gemeinde in Münster.

Die Kontroverse um Äußerungen über die NRW Polizei der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch erreicht Münster. Von Storch kritisierte die Behörden, weil diese auf Twitter auch in arabischer Sprache gepostet hatten. Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mischte sich ein und unterstellte den Behörden eine „Unterwerfung […] vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen.“ Dies wiederum bewertet der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Sharon Fehr, auf Facebook als eine „populistische Verallgemeinerungen der AfD Spitze“ und „zügellos menschenverachtend“. Die Antwort der AfD Ratsgruppe Münster lässt nicht lange auf sich warten: „Schauen Sie ruhig weiter weg, aber wahrscheinlich genießen Sie den schleichenden Verfall eines Landes welches Sie verachten!“

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01Jan

GRÜNE: Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit erhält Projektmittel

„Für das ‚Projekt bunte Schule‘ haben wir Mittel für die Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit (FAGA) bereit gestellt“, weist GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners auf entsprechenden Antrag von CDU und GRÜNEN hin. Die Fachstelle verfolge vorrangig das Ziel, die Angebote gemeinnütziger Arbeit im Hinblick auf pädagogische, handwerkliche und lebenspraktische Fördermöglichkeiten zu verbessern und so (Ersatz-)freiheitsstrafen zu vermeiden. „Gerade angesichts überbelegter Haftanstalten und steigendem Kostendruck sind das alternative Sanktionsformen, die eine Haft vermeiden bzw. verkürzen sowie im Hinblick auf eine Resozialisierung sinnvoll sind“, so Reiners. weiterlesen »

28Dez

Investitionen in Wohnraum

Foto: pixabay

Ob Studierende, Auszubildende, Angestellte, Unternehmer*innen, Geringverdienende oder von Armut Betroffene: Der Ruf nach bezahlbaren Wohnraum hallt durch alle Münsteraner Schichten. Das offensichtliche Wohnungsproblem der Stadt ist weniger ein quantitatives als vielmehr ein qualitatives. Es fehlen preiswerte Wohnungen – teure und Luxuswohnungen gibt es zur Genüge. Deswegen müssen wir in das Wohnungswesen investieren. Wir müssen öffentlich geförderte Wohnungen bauen und den Wohnungsbestand energetisch sanieren. weiterlesen »

21Dez

Investitionen in Mobilität

Einwohner*innenzuwachs und Pendler*innenverkehr lassen das Verkehrssystem der Stadt aus den Fugen geraten. Umso wichtiger ist es, dass wichtige Projekte für umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität und für eine Verkehrswende endlich vorankommen.

Um den von CDU und GAL gestellten Ratsantrag „Masterplan Mobilität für Münster“ schnell und umfassend umsetzen zu können, werden wir zusätzlich 50 Millionen Euro in den Finanzplan bis 2021 einstellen, um die vor uns liegenden Aufgaben zu beschleunigen:   weiterlesen »

18Dez

Tempo 30 und Förderung des Radverkehrs: Grüne begrüßen Lärmaktionsplan – Kritik an ADAC

Carsten Peters„Wir begrüßen und unterstützen den Lärmaktionsplan, der zur Absenkung der Lärmemissionen eine Temporeduzierung und auch eine bessere Förderung des Radverkehrs vorschlägt, ausdrücklich. Konkret bedeutet die Umsetzung weitgehend Tempo 30 in der Innenstadt, Förderung des Radverkehrs im innerstädtischen Verkehrsraum wie auch Velo-Routen (Fahrradschnellstraßen) in und zwischen den Kommunen und die Stärkung des ÖPNV. All das sind Maßnahmen, die wir seit langem unterstützt und forciert haben“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. weiterlesen »

15Dez

Investitionen in Bildung

„Investitionen in Bildung bringen in einer Wissensgesellschaft immer noch die besten Zinsen!“ Otto Reiners / Foto: pixabay

Wir GRÜNEN haben gemeinsam mit der CDU kontinuierlich und mit Zielstrebigkeit an den relevanten Themen der Kinder- und Jugendhilfe weitergearbeitet. Dabei standen folgende Schwerpunkte im Fokus: der KiTa-Ausbau, die Verbesserung der Situation der Tagespflegepersonen, Frühe Hilfen und Stadtteilkoordination, Frühe Bildung und Armutsprävention, Qualitätsentwicklung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) und die Förderung freier Träger.

Das Maßnahmeprogramm einer kind- und jugendbezogenen Armutsprävention ist als erstes zu nennen,  denn das Armutsrisiko ist seit zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. In der Altersgruppe der bis zu 18-Jährigen sind insgesamt 8.426 Kinder und Jugendliche nach dem SGB II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt und somit von Armut bedroht. Zwar können wir die Einkommensarmut nicht ändern – da ist der Bund gefordert –, aber wir können eine Menge tun, um die Armutsfolgen abzumildern und präventiv zu wirken. weiterlesen »

14Dez

GRÜNE: mit 310 öffentlich geförderten Mietwohnungen ein erstes Ziel erreicht

„Insgesamt 310 Mietwohnungen werden bis Endes dieses Jahres gefördert sein “, freut sich GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent, wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, über die positive Entwicklung. „Gegenüber 2016 ist das eine Steigerung von 19 Prozent. Landesseitig sind hierfür 35 MIO € zur Verfügung gestellt worden. Damit ist die Zielvorgabe von mindestens 300 Mietwohnungen im sozial geförderten Bereich erfüllt“, so die Grüne.

14Dez

GRÜNE: Beleuchtung für Laufsportfreunde an der Sentruper Höhe kommt

Gerade in der dunklen Jahreszeit wünschen sich die Sportler und Sportlerinnen der Laufsportfreunde zusätzliche Lichtquellen an der Sentruper Höhe, da viele Trainingszeiten in der Abendzeit liegen. weiterlesen »

11Dez

Grüne zu Joksch: Dankbarkeit und Sorge um Diskussionskultur.

Münster – Der Grüne Kreisverband findet Worte der Wertschätzung für Gerhard Joksch.

Nach dem Rücktritt von Gerhard Joksch als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke danken die Grünen Münster ihm ausdrücklich für sein jahrelanges Engagement im Aufsichtsrat und für seine Verdienste um die Stadt Münster. „Gerhard Joksch hat als erster grüner Aufsichtsratsvorsitzender viel für eine ökologische Stärkung der Stadtwerke und die Energiewende in Münster erreicht. Wir haben die Entscheidung seines Rücktritts daher mit Bedauern, aber zugleich mit großem Respekt wahrgenommen“, so Julia Delvenne – Vorstandsprecherin des Kreisverbandes.

Die Vorwürfe gegen Gerhard Joksch richteten sich gegen einen Formfehler im Rahmen einer Verfahrensabstimmung, die inhaltlich zu jedem Zeitpunkt unstrittig war. Joksch habe zu keinem Zeitpunkt persönliche Vorteile aus seinem Mandat gezogen. „Wir fragen uns was schlimmer ist, ehrlich einen Interessenkonflikt zu benennen und dann einen Formfehler zu begehen, oder aus diesem Sachverhalt eine interessengeleitete und nachhaltig rufschädigende Kampagne zu konstruieren.“

Die Grünen betonen ihre Sorge über den politischen Stil und Umgangston innerhalb der Stadtpolitik, der sich negativ auf die Bereitschaft der Bürgerschaft zukünftig ehrenamtliche Mandate wahrzunehmen auswirken könne. “In einer respektvollen Diskussionskultur muss es andere demokratische Mittel geben, politische Debatten dialogischer und würdevoller auszutragen.“

08Dez

Erklärung der Ratsfraktion zum Rücktritt von Gerhard Joksch vom Posten des Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden

Dem Rücktritt von Gerhard Joksch aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke begegnen wir mit vollstem Respekt.  Wir haben sehr großes Verständnis dafür, dass er den öffentlichen Spießrutenlauf der letzten drei Wochen beendet hat.

Gerhard Joksch ist als Aufsichtsratsvorsitzendem bei der Abstimmung über ein Stopp eines Umlaufverfahrens ein nicht schuldhafter Fehler unterlaufen. Grüne halten deshalb die gegen Gerhard Joksch erhobenen Schuldzuweisungen für falsch. Ihm noch zusätzlich materielle Interessen zu unterstellen ist unredlich und unangemessen.

Aus einem Fehler bei einer Verfahrensabstimmung einen derartigen Vorwurf zu konstruieren, ist unseriös und schreckt  vor jedem ehrenamtlichen Engagement ab.

Grüne werden deshalb  gemeinsam  mit Gerhard Joksch die erhobenen Schuldzuweisungen mit juristischer Unterstützung ausräumen.

Otto Reiners
für die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIEGRÜNEN/GAL

08Dez

Erklärung von GAL-Ratsherrn Gerhard Joksch

Zu den Vorwürfen gegen seine Person und sein Verhalten als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Münster erklärt Ratsmitglied Gerhard Joksch:

„In der Presse werden seit Wochen massive und ehrabschneidende Vorwürfe gegen mich und mein Verhalten als Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrats erhoben. Diese Vorwürfe weise ich zurück.

Das vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Gutachten beruht auf Annahmen und stellt die Tatsachen teilweise falsch dar. Ich werde mich deshalb gegen dieses Gutachten auch juristisch wehren. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich zudem die gegen mich erhobenen Vorwürfe entkräften.

Ich betone ausdrücklich:

  • Mein ehrenamtliches Engagement als Vorsitzender des Aufsichtsrats habe ich zu jedem Zeitpunkt von meinen beruflichen Interessen getrennt.
  • Ich habe zu keinem Zeitpunkt persönliche Vorteile aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsrat gezogen.

Für meine Familie und mich hat sich die gegen mich betriebene Kampagne zu einer unerträglichen Belastung entwickelt. Deshalb trete ich hiermit als Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster zurück. Ich tue dies auch deshalb, um die gegen mich erhobenen Vorwürfe schnell und vollständig auszuräumen.“

08Dez

Video: Jamaika? Eure Meinung.

Am 30.11. war unsere AG ‚Öffentlichkeit und Aktion‘ im Rahmen des Kleidertauschs gegen PRIMARK in der Stubengasse unterwegs und hat euch gefragt: „Was haltet ihr vom Scheitern der Jamaika-Sondierung?“

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07Dez

Erklärung zum Artikel: „Gutachten: Interessenkollision bei Joksch“ und dem dazugehörenden Kommentar in den WN vom 7. Dezember 2017

Die grüne Ratsfraktion wehrt sich mit aller Entschiedenheit gegen den durch den WN-Bericht vom 7.Dezember 2017 hervorgerufenen Eindruck des bewussten, schuldhaften Verhaltens zum eigenen Vorteil seitens des AR-Vorsitzenden Gerhard Joksch.

Wir Grünen haben den Eindruck, dass aus einem aus Unkenntnisgemachten Formfehler eine Rufmord-Kampagne geschmiedet wird, die das Ziel hat, nicht nur einen grünen Ratsherrn zu beschädigen, sondern auch  grüne Politik insgesamt zu diffamieren.

Wir Grünen werden uns zusammen mit Gerd Joksch auch juristisch gegendie Art der Darstellung und gegen die erhobenen Vorwürfe wehren.

gez. Otto Reiners

01Dez

GRÜNE gratulieren Pfarrer Schlien

Stephan Orth – religionspolitischer Sprecher der GRÜNEN

Zur Wahl von Pfarrer Ulf Schlien zum Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Münster gibt es auch Glückwünsche der grünen Ratsfraktion. Stephan Orth, religionspolitischer Sprecher der Grünen, zeigt sich erfreut: „Wir gratulieren dem Kirchenkreis zum neuen Superintendenten und Pfarrer Schlien zu seiner Wahl. Wir freuen uns künftig mit Herrn Schlien ins Gespräch zu kommen und über den selbsterklärten Ansporn zum Engagement – auch gegenüber Menschen, die eine andere Religion und Weltanschauung haben.“
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29Nov

GRÜNE Bürger*innensprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 30. November 2017 in der Zeit zwischen 17.30 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürger*innensprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters. weiterlesen »

29Nov

GAL: Münsterpass ist gesichert

„Der Münster-Pass ist sicher“, stellen GAL-Ratsmitglieder Sylvia Rietenberg und Harald Wölter unter Verweis auf den Bündnisvertrag von CDU und GRÜNEN fest, der den Erhalt des Münster-Passes beinhalte. Anlass dieser Richtigstellung ist eine SPD-Pressemitteilung, der Münster-Pass stehe vor dem Aus.

Die GRÜNEN wiederholen allerdings ihre Kritik an der Landesregierung, die in der vergangenen Woche die Absicht verkündet hatte, die Mittel für die Sozialtickets streichen und die Gelder stattdessen in den Ausbau von Straßen stecken zu wollen. Zu Recht habe es Kritik an diesem unsozialen Plan gegeben. „Schließlich trägt der Münster-Pass ganz wesentlich zur sozialen Teilhabe bei und ist aus Münster nicht mehr weg zu denken“, so die beiden GRÜNEN. weiterlesen »

29Nov

Fragen und Antworten zur ZAB

Ein Redakteur einer lokalen Tageszeitung bat um Beantwortung eines Fragenkatalogs zur geplanten Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster.

Wir dokumentieren hier die Fragen und unsere Antworten. weiterlesen »

24Nov

GRÜNE: Sozialticket muss erhalten bleiben

Die grüne Ratsfraktion kritisiert die Absicht der Landesregierung, sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen. „Dieses Ticket ist ein wichtiges Instrument, um Menschen aus einkommensschwachen Haushalten eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es hat sich bewährt“, fordert GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg die schwarz-gelbe Landesregierung zum Umdenken auf. weiterlesen »

23Nov

Grüner Treff neu aufgelegt

Auf große Resonanz stieß der reaktivierte „Grüne Treff“ am Mittwoch im Prütt-Cafe. Aufgrund der vielen Neueintritte in den vergangenen zwölf Monaten hatte die Geschäftsstellenmitarbeiterin Hildegard Termühlen die Idee, neben neuen Mitgliedern auch langjährige und an grüner Politik interessierte Menschen einzuladen.

Gemeinsam mit Mechthild Quander begrüßte Termühlen die Teilnehmer*innen. In lockerer Runde wurde über grüne Themen und nationale und internationale Politik diskutiert. Aufgrund des Erfolgs soll der Grüne Treff zukünftig an wechselnden Orten und mit jeweils einem inhaltlichen Schwerpunkt monatlich stattfinden. Das nächste Mal wird am 13. Dezember auf den Weihnachtsmarkt eingeladen.

20Nov

Münsters Grüne bedaueren den Abbruch der Sondierungen

„Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP heute für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch sehr überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben, zusammen zu kommen“, erklärt dazu die Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine Regierungsbildung an einer zutiefst humanitären Frage wie der Familienzusammenführung sowie einer unbezahlbaren Steuerentlastung für die Bestverdienenden scheitert. Die FDP hat sich lange hinter der CSU versteckt. Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, soziale Sicherheit und gute gesundheitliche Versorgung, eine wertebasierte Außenpolitik.“ weiterlesen »

16Nov

Eine realistische Chance für den SC Preußen

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung am 18.10.2017 dem Ratsantrag „Für einen ‚Preußen-Plan‘ als realistische Handlungsstrategie für das Stadion Hammer Straße“ von CDU und GRÜNEN zugestimmt.

Dabei hat der Rat festgestellt, dass das in Abstimmung mit dem SC Preußen 06 e.V. Münster (SCP) entwickelte Bebauungsplanverfahren für ein modernes 20.000 Zuschauer*innen fassendes Stadion an der Hammer Straße unmittelbar vor dem Abschluss steht und eine realistische Chance für die Optimierung der städtebaulichen und der sportlichen Rahmenbedingungen für den SCP bietet. weiterlesen »

16Nov

Hiltrup: Müllsammelaktion ist voller Erfolg.

Am Sonntag, den 12. November 2017 organisierten die Grünen in Hiltrup unter dem Motto „Müll sammeln und Natur schützen, statt Vermüllung und Waldabholzung“ eine Müllsammelaktion rund um den Oedingteich.

„Am Oedingteich jagen aktuell Graureiher, Kormorane und Möwen den dortigen Fischbestand. Der zahlreiche Müll rund um den See schädigt die Umwelt und gelangt so auch in unsere Nahrungskette. Mikroplastik ist nicht bloß ein Problem in den Ozeanen, sondern auch vor unserer Haustür“, erklärt Grünen-Mitglied Melanie Meier.

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16Nov

Vorlesetag mit Josefine Paul (MdL)

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages hat die Münsteraner Landtagsabgeordnete Josefine Paul in diesem Jahr in der KiTa Berg Fidel vorgelesen. Der bundesweite Vorlesetag ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung und findet in diesem Jahr am 17. November statt. Da Josefine Paul wie alle Landtagsabgeordneten an dem Tag/heute in den Haushaltsplanberatungen des Landtages gebunden ist, zog sie die Aktion vor. Ziel ihres Besuches in der KiTa war es, ihre Begeisterung für das Lesen weiter zu geben. „Es hat mir großen Spaß gemacht, denn ich lese selber gerne! Ich bedanke mich bei den Kindern, den Erzieher*innen und der Leitung der KiTa Berg Fidel für den schönen Vormittag“, so die Landtagsabgeordnete.

14Nov

Einladung zum Grünen Treff

Liebe Grüne,

wir möchten den Grünen Treff wiederbeleben – als lockeres Treffen zum Austauschen, Diskutieren und Vernetzen, zum Informieren über aktuelle und interessante Themen, als Anlaufstelle für Neumitglieder und „alte Hasen“.

Bei unserem ersten Treffen möchten wir mit euch zusammen überlegen, welches Format am besten passt und welche Themen unter den Nägeln brennen.

Dazu laden wir euch ganz herzlich

am Mittwoch, 22. November ab 19 Uhr ins Café Prütt ein.

…seid pünktlich, die erste Runde geht auf den KV 😊

Damit wir besser planen können, würden wir uns über Rückmeldung freuen, wenn ihr dabei seid…aber spontanes Erscheinen ist natürlich auch ok.

Liebe Grüße und hoffentlich bis zum 22. November.

Julia Delvenne

10Nov

Bunter wohnen – Vielfalt fördern

Laut Prognose wird Münsters Einwohner*innenzahl bis zum Jahr 2025 auf ca. 321.000 anwachsen. Diesem Zuwachs mit bezahlbaren Wohnraum zu begegnen wird die Stadt vor große Herausforderungen stellen.

Denn die städtische Wohnungsgesellschaft Wohn- und Stadtbau wird den Bau der notwendigen preiswerten Wohnungen kaum stemmen können – hier ist auch der private Wohnungsbau gefordert. Vor diesem Hintergrund wurde 2014 die Sozialgerechte Bodennutzung Münster (SOBOMÜ) auf den Weg gebracht – mit Erfolg.  weiterlesen »

08Nov

Erst Nachdenken – dann Jubeln! Eine Klarstellung.

Die WN erwecken in ihrem gestrigen Artikel „Kein Jubel bei CDU und Grünen“ den irreführenden Eindruck, wir GRÜNEN stünden dem Projekt eines Kultur- und Bildungszentrums auf dem Hörster Parkplatz ablehnend gegenüber. Richtig ist vielmehr, dass wir immer der Meinung waren, dass diese letzte freie innerstädtische Fläche städtebaulich ambitioniert genutzt und das Martiniviertel wieder enger an die restliche Altstadt herangeführt werden müsse. Nach unserem Kenntnisstand sind wir auch die einzige Fraktion, die von Anfang an bis heute einen konstruktiven Dialog mit den Projektinitiatoren pflegen. Insbesondere haben wir uns dafür eingesetzt, dass letztere die Chance erhalten, das ablehnende Gutachten der Verwaltung zu ihrem Projekt zu widerlegen. weiterlesen »

06Nov

GRÜNE im Dialog mit dem Bauverein Ketteler

„BisJörg Dickmann (Vorstand Ketteler Bauverein), GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent, Viola Kruth-Brunsing (Ketteler Bauverein), GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners zum Jahr 2025 werden wir nach der Bevölkerungsprognose 321.000 Einwohner*innen in Münster haben. Um schnell ausreichend bezahlbare Wohnungen zu schaffen, müssen in der Stadt alle Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft und alle wohnungswirtschaftlichen Akteure ins Boot geholt werden“, betont GAL- Fraktionssprecher Otto Reiners. Grund genug, um sich bei einem Treffen von Bauverein Ketteler eG und grüner Ratsfraktion insbesondere darüber auszutauschen, wie gemeinschafts-, gemeinwohlorientiertes und genossenschaftliches Wohnen in Münster gestärkt werden kann. weiterlesen »

27Okt

Runder Tisch Bahnhofsquartier

Der Umbau des Bahnhofes zum Bremer Platz hin sowie die umliegenden Baumaßnahmen haben sich auf die vor Ort ansässigen „Szene“ ausgewirkt: Wichtige Aufenthalts- und Freiräume sind zum Teil weggefallen, eine Verlagerung in umliegende Quartiere ist in Gang gesetzt worden. Es ist anzunehmen, dass die Verdrängung der „Szene“ fortschreiten wird, wenn die Umbauten des Bahnhofs an der Südseite beginnen – wir GRÜNEN sehen darin jedoch eine Problemverlagerung und keine –lösung. weiterlesen »

26Okt

Offener Brief zur Zentralen Ausländerbehörde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung am 18.10.2017 hat die Verwaltung dem Rat der Stadt Münster einen „Sachstandsbericht Konversion“ (Vorlage V/0895/2017)  vorgelegt.

Dem Sachstandbericht war zu entnehmen, dass das Land NRW seine Absicht konkretisiert und bekräftigt hat, in allen Regierungsbezirken des Landes NRW eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) einzurichten. Grundlage der Einrichtung von Zentralen Ausländerbehörden ist unserer Kenntnis nach die Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 04. April 2017 (ZustAVO). Der Verordnung ist im § 1 Abs. 3 zu entnehmen, dass gegenwärtig „die Ordnungsbehörden der Stadt Bielefeld, Dortmund und Köln als Zentrale Ausländerbehörden (ZAB) im Rahmen der ihnen gesondert übertragenen Aufgaben“ zuständig sind. Nach § 13 Abs. 2 der Verordnung ist gegenwärtig die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld für „alle Ausländerbehörden im Regierungsbezirk Detmold und alle Ausländerbehörden im Regierungsbezirk Münster außer den Ausländerbehörden der Städte Bottrop und Gelsenkirchen und des Kreises Recklinghausen“ zuständig. D.h. auch für das Gebiet der Stadt Münster. weiterlesen »