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25
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20:00 AG für Klimaschutz und Energiepo... @ Grünes Zentrum
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Mai 25 @ 20:00 – 22:00
Aufgrund der Feiertage im ersten Halbjahr unregelmäßig.    
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19:00 Ag Migration @ Grünes Zentrum
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Jun 8 @ 19:00 – 21:00
 
20:00 AG für Klimaschutz und Energiepo... @ Grünes Zentrum
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20:00 AG für Klimaschutz und Energiepo... @ Grünes Zentrum
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20:00 AG für Klimaschutz und Energiepo... @ Grünes Zentrum
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Jul 6 @ 20:00 – 22:00
Aufgrund der Feiertage im ersten Halbjahr unregelmäßig.    
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18Mai

Tanzen für Inklusion mit Funky e.V.

15-5-13MAriaFunkyAnfang der Woche besuchte Maria Klein-Schmeink, Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, eine Tanzstunde des Vereins Funky e.V., der mit über 260 Tänzerinnen und Tänzern Deutschlands größtes inklusives Tanzensemble stellt und sich insbesondere für die Förderung und Weiterentwicklung des Inklusionsgedankens einsetzt. Am 29. Mai veranstaltet der Verein auf dem Hafenplatz einen großen inklusiven Tanz-Flashmob samt Videoproduktion, bei dem auch Maria Klein-Schmeink mittanzen wird: “Das ist ein super Projekt, das Inklusion konkret erlebbar macht.” weiterlesen »

18Mai

Stellungnahme von Bündnis 90/ Die Grünen GAL zur Situation der Flüchtlinge in Münster

Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul im Gespräch mit den Aktivist*innen des Protestcamps an der Wartburgschule

Nach ihrem Besuch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Wartburg-Hauptschule in Münster fordern Grüne GAL-Münster geschlossen eine humanitäre Sichtweise auf die Situation der betroffen Menschen. Kein Mensch verlässt seine Heimat, seine Freunde und Familie freiwillig und leichtfertig. Aus diesem Grund stellen Ratsherr Christoph Kattentidt, Maria Klein-Schmeink (MdB), Josefine Paul (MdL) zusammen mit dem Vorstand des Grünen Kreisverbandes Münster klar: weiterlesen »

17Mai

Münster zeigt Flagge gegen Homo- und Transphobie

regenbogenAus Anlass des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai meldet sich der Kreisverband Münster von Bündnis 90/Die GRÜNEN zu Wort. Insbesondere die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Josefine Paul und die grüne OB-Kandidatin Maria Klein-Schmeink freuen sich über die vielfältigen und bunten Aktionen in ganz Deutschland. weiterlesen »

11Mai

Grüne zum Fair-Trade-Tag: Wie Fair kauft Münster?

fairtrademsDen Fair-Trade-Tag am 10. Mai nehmen die Grünen zum Anlass, zum Kauf von fair gehandelten Produkten aufzurufen. „Der Kauf von Fairtrade-Produkten sollte eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man sich die oftmals unmenschlichen Arbeitsbedingungen vor Augen führt, unter denen nicht nur Bekleidungsstücke gefertigt werden“, meinen GAL-Ratsherr Carsten Peters und Thomas Möller, Sprecher des grünen Kreisverbandes. Jede*r könne mit eigenem Einkaufsverhalten fairen Handel unterstützen, indem er beim täglichen Einkauf auf die Zertifizierung der Produkte achte. weiterlesen »

06Mai

Wir suchen Verstärkung für unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Der grüne Kreisverband und die Grüne Ratsfraktion Münster suchen ab 15. Juni eine*n Fachfrau/mann für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Zeitraum: Zunächst befristet vom 15. Juni 2015 bis 15. Dezember 2015, je nach Finanzlage Weiterführung möglich

Umfang: stundenweise nach Absprache

 Aufgabenbereiche:

  • Unterstützung bei der Pressearbeit
  • Texten für Webseite, Mitgliederzeitschrift und Blog
  • Pflege der Sozialen Medien inkl. Anzeigenschaltung
  • Redaktionsassistenz bei Mitgliederzeitschrift und Blog

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04Mai

Die Grüne Position zum Katholikentag (Video)

Aufgrund der sehr polemischen und unsachlichen Diskussion und Berichterstattung zum Katholikentag 2018 in Münster, hat Stephan Orth ein Video mit dem Fraktionsvorsitzenden Otto Reiners geführt. In diesem Interview wird die Position der Grünen Ratsfraktion differenziert erläutert. Ihr findet das Video unter diesem Link auf youtube.

29Apr

„Da hält man sich die Ohren zu!“ Bürgerumfrage: Wo ist es in Münster besonders laut?

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Am 29. April ist der Internationale Tag gegen Lärm. Das ist Anlass für Maria Klein-Schmeink, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN alle Bürgerinnen und Bürger Münsters zu einer besonderen Aktion einzuladen, um die lautesten Orte in Münster zu ermitteln.

„Lärm ist belastend für die Lebensqualität und die Gesundheit. Die Menschen kennen sich in ihren eigenen Stadtteilen am besten aus. Wir möchten von Ihnen erfahren, wo die Lärmbelastung für sie am größten ist und welche Vorschläge Sie zur Verbesserung haben“, erläutert Maria Klein-Schmeink. weiterlesen »

27Apr

Mahnwache für Flüchtlinge

20150425_mahnwacheVor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fand am Samstag, 25. April eine Mahnwache der Grünen vor dem Münsteraner Rathaus am Prinzipalmarkt statt. In der letzten Woche sind über 1000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa ertrunken – das Mittelmeer wird zum Massengrab. Europa kommt seiner Verpflichtung zur Seenotrettung und zur Aufnahme der Flüchtlinge nicht nach. Kurzfristig geht es darum, Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Das ist allerdings nicht die Lösung des Problems. Wir GRÜNEN setzten uns für legale Einreisemöglichkeiten in die EU und einen Stopp der europäischen Abschottungspolitik ein.

25Apr

Grüne kämpfen weiter konsequent für Atomausstieg

Fukushima Jahrestag Demo GRonau

Heute vor 29 Jahren kam es in Tschernobyl zum SuperGAU.
“Der Jahrestag mahnt uns Grüne, weiter motiviert und engagiert für den europaweiten Atomausstieg einzutreten”, erklärt Thomas Möller, Vorstandssprecher der GRÜNEN. „Das ist umso wichtiger, weil wir Grünen die einzige politische Partei sind, die den konsequenten Atomausstieg einfordert.“ weiterlesen »

22Apr

Grüne zur CDU-Kritik an den jüngsten Tempokontrollen der Polizei: Verkehrssicherheit muss Vorrang haben

Carsten Peters„Tempo-Kontrollen dienen der Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. Wir halten sie aus Gründen der Verkehrssicherheit für unbedingt erforderlich“, bringt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher, die Haltung seiner Fraktion auf den Punkt.
„Fakt ist: Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle mit Verletzten und Toten. Tatsache ist auch, dass immer noch zu schnell gefahren wird. Statt an Geschwindigkeitskontrollen herumzumäkeln, sollte die Münsteraner CDU mit uns gemeinsam für mehr Verkehrssicherheit eintreten.“ weiterlesen »

22Apr

Mahnwache zum Gedenken an die ertrunkenen Flüchtlinge

MahnwacheMuenster

Wegschauen geht nicht – SEENOTRETTUNG JETZT

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer rufen die Grünen zu einer Mahnwache auf. Diese findet am Samstag, 25. April von 10:30- 11:30 Uhr vor dem Münsteraner Rathaus am Prinzipalmarkt statt. Hierzu sind alle Interessierten herzlich willkommen. weiterlesen »

20Apr

Grüne: Umweltdaten sind nicht nur erfreulich

DDr. Didem Ozaner Umweltbericht der Stadt Münster, der dem Umweltausschuss alle zwei Jahre vorgelegt wird, stellt aus Sicht der Grünen Fraktion in Münster eine wichtige Arbeitsgrundlage dar. Beim aktuellen Bericht mit Bezugsjahr 2012 /2013 sehen die Grünen Anlass, die weiteren Entwicklungen z. B. beim Flächenverbrauch, bei Lärmimmissionen und der Wasserqualität mit kritischer Aufmerksamkeit zu verfolgen. weiterlesen »

20Apr

Fachgespräch im Bundestag: Münster nimmt eine bundesweite Vorbildfunktion beim Divestment ein

Menschenkette gegen KohleDie Grünen im Bundestag führen am kommenden Freitag ein Fachgespräch “Divest now – Raus aus fossilen Investitionen” durch. Die Veranstaltung dient dazu, einen Überblick über diese Thematik zu geben, Risiken und politische Hebel darzustellen und gemeinsam über Handlungsstrategien zu beraten. Als Referenten haben GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners nach Berlin eingeladen, da Münster bundesweit eine Vorreiterfunktion beim Divestment einnimmt. weiterlesen »

16Apr

Grüne gegen TTIP und TISA: Auswirkungen für Kommunen würden verheerend sein – Grüne beteiligen sich am weitweiten Aktionstag am Samstag

Eine Realisierung der Freihandelsabkommens TTIP und TISA würde massive Einschränkungen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und kommunaler Unternehmen sowie die Absenkung sozialer und ökologischer Standards zur Folge haben, befürchtet GAL-Ratsherr Carsten Peters. weiterlesen »

16Apr

Grüne laden zur „Aktuellen Stunde“ Atommüll

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Die Grünen Münster laden alle interessierten Bürger*innen zu einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Verbleib des Atommülls aus Jülich“ ein.

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15Apr

Grüne in der BV Mitte gegen verkaufsoffenen Adventssonntag

Die Grünen in der BV Mitte bedauern, dass sich die BV mehrheitlich für einen verkaufsoffenen Adventssonntag ausgesprochen hat. “Die Argumente gegen eine Sonntagsöffnung, die unter anderem der Evangelische Kirchenkreis und die Gewerkschaft ver.di vorgebracht haben, sind aus unserer Sicht überzeugend”, begründet BV-Mitte Mitglied Thomas Marczinkowski die grüne Ablehnung. In der BV Mitte hatten alle Grünen mit einer Ausnahme gegen die beantragte Öffnung gestimmt.

15Apr

GRÜNE zur DEFENSE EXPO: Auf Militär-Messe gerne verzichtet!

Mit Unbehagen verfolgen Münster GRÜNE das aktuelle Geschehen in der Halle Münsterland. „Wir halten es für mehr als unglücklich, dass zeitgleich mit der Internationalen Polizeifachmesse IPOMEX auch eine Militär-Ausrüster-Messe stattfindet!“ formuliert Ratsherr Carsten Peters. Er macht keinen Hehl daraus, dass die Grüne Fraktion auf diese – wenn auch eher mickrige – Waffenausstellung gerne verzichtet hätte. Unter dem Titel „Defense Expo“ präsentieren einige Militärausrüster mit Blick auf die zeitgleich hier stattfindenden NATO Beschaffungs-Konferenz leichte Waffen und Ausrüstung. weiterlesen »

15Apr

Maria Klein-Schmeink unterstützt Forderung nach mehr Klimaschutz

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Münsters Grüne stellen sich hinter die für Samstag den 18.4. auf dem Stubengassenplatz angemeldete Demonstration gegen die Erderwärmung, die zwei 10- und 11-jährige Schülerinnen der Marienschule organisiert haben.

„Wir sind beeindruckt von diesem außergewöhnlichen Engagement für den Klimaschutz und rufen die gesamte Stadt dazu auf teilzunehmen“ äußert sich Robin Korte, Sprecher des energiepolitischen Arbeitskreises des Kreisverbands, begeistert. weiterlesen »

14Apr

GRÜNE sammeln Unterschriften gegen Freihandelsabkommen TTIP – weltweiter Aktionstag am 18. April 2015

stoppttipDie GRÜNEN in Münster beteiligen sich am 18. April 2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen des Bündnisses „Münster gegen TTIP“ an einem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. weiterlesen »

11Apr

Grüne begrüßen städtische Give-Boxen

Die GAL-Ratsfraktion ist erfreut, dass laut Umweltbericht der Stadt Münster 2013/2013 auch städtische „Give-Boxen“ als Maßnahmen zur Reduzierung des städtischen Abfall-Aufkommens vorgesehen sind. In diesen Verschenk- und Tauscheinrichtungen können Bürgerinnen und Bürger nicht mehr benötigte Alltagsgegenstände zur Weitergabe an Interessierte einstellen, bevor diese im Abfall landen. „Damit wird eine unserer grünen Forderungen aus dem Kommunalwahlkampf aufgegriffen“, so GAL-Ratsherr Gerhard Joksch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass gemeinsam mit den geplanten 11 Give-Boxen an den Recyclinghöfen auch Tauschboxen direkt in Stadtteilen aufgestellt werden, in denen bisher keine stehen“, ergänzt GAL-Ratsfrau Dr. Didem Ozan, Mitglied im Umweltausschuss. weiterlesen »

09Apr

Grüne fordern reguläre Beschäftigungsverhältnisse für erzieherische Fachkräfte in KITAS, Schulen und Offenem Ganztag

Gute Erziehung verdient gutesGehalt“Es musste offenbar erst zu Arbeitskämpfen und Streikaktionen seitens der erzieherischen Fachkräfte kommen, damit Politik und öffentliche Arbeitgeber die Forderungen derjenigen als berechtigt anerkennen, denen wir täglich unsere Kinder anvertrauen. Wenn so wichtige Arbeit in großen Teilen in nicht regulären Beschäftigungsvarianten abgewickelt wird, läuft was grundlegend falsch. Ich sehe es als eine wichtige Zukunftsaufgabe an, die Arbeit der erzieherischen Fachkräfte als elementaren Baustein einer guten Förderung aller Kinder wirklich wertzuschätzen“, mahnt Oberbürgermeister-Kandidatin Maria Klein-Schmeink von der Verwaltung die Übernahme echter Personalverantwortung an. Sie fordert, die notwendigen Kosten im städtischen Haushalt anzusetzen. weiterlesen »

09Apr

Grüne weisen Kritik des BDA am Rat zurück

Kein Verständnis für die Kritik des BDA an der Planungspolitik im Rat der Stadt können die Grünen aufbringen – im Gegenteil: „Wir haben uns in den letzten Jahren ständig gegen ‘Glanzleistungen’ des Planungsdezernenten wehren müssen“, sagt Helga Bennink, grüne Ratsfrau und Vorsitzende des Planungsausschusses. Beispiele für ihre Replik kann Bennink gleich reihenweise anführen:

  • Eine Tiefgarage unter dem Ludgeriplatz,
  • den York-Tower am Ring,
  • gleichzeitig die Weigerung, Hochhausplanungen durch ein stadtweites Konzept zu steuern,
  • der Versuch, ein Stadthaus IV hinter dem Bahnhof durchzudrücken,
  • die Weigerung, bei der Wohnungsbebauung des ehemaligen Winkhaus-Geländes den Investor zur Errichtung von preisgebundenen Wohnungen zu verpflichten oder
  • das Festhalten an der 3. Nordtangente, trotz gegenteiliger Ratsbeschlüsse.

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09Apr

Frühe Hilfen für Familien mit kleinen Kindern

Grüne informieren sich vor Ort in Coerde

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(v.l.): Peter Griese, Anja Gottsky, Jutta Möllers, Maria Klein-Schmeink

Über die Stadtteilkoordination der Frühen Hilfen für Familien mit kleinen Kindern informierten sich die Oberbürgermeister-Kandidatin Maria Klein-Schmeink und die Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien, Jutta Möllers.
Peter Griese vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) zeigte an beeindruckenden Beispielen den Vorteil koordinierter Hilfen im Stadtteil auf. weiterlesen »

07Apr

Grüne: Gemeinsam für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau

gronau

(v.l.): Peter Alberts, Florian Wüpping, GAL-Ratsherr Carsten Peters, Janpaul Mostert, Andy Wiels und David Löwenberg

Gemeinsam demonstrierten Münsteraner Grüne mit Friedensgruppen und Anti-Atomenergieinitiativen in Gronau für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Am Karfreitag startete um 12.57 Uhr am Haupttor der UAA Gronau der diesjährige Ostermarsch Rhein-Ruhr, um auf die enge Verbindung zwischen ziviler und militärischer Atomenergienutzung aufmerksam zu machen. Gerade die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe. Zugleich kann allein aus Gronau jedes 10. AKW weltweit (!) mit Uranbrennstoff zur Brennelementefertigung beliefert werden. Die UAA Gronau ist eine weltweit zentrale Atomanlage und die Zentrifugentechnologie militärisch äußerst begehrt.
“Gemeinsam mit mehr als 350 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten setzten wir heute ein starkes Zeichen für die sofortige Stilllegung der UAA und gegen den friedenspolitisch unverantwortlichen Verkauf der Urenco sowie gegen die Eröffnung des zeitlich unbefristeten Uranmüll-Lagers in Gronau”, so Carsten Peters.

02Apr

Position der GAL-Fraktion zum Katholikentag

Öffentlicher Brief (31.03.2015)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Position zum 101. deutschen Katholikentag vom 09. bis 18. Mai 2018 darlegen.

Wichtig ist uns Grünen zu betonen, dass wir es ausdrücklich begrüßen, dass die Vollversammlung des ZdK in ihrer Sitzung am 21./22. November 2014 beschlossen hat, dass der Katholikentag in Münster im Jahr 2018 stattfinden soll.

Klar stellen möchten wir auch, dass wir GRÜNEN in den Diskussionen zur Finanzierung des Katholikentages immer wieder betont haben, dass diese Großveranstaltung aufgrund vielseitiger inhaltlicher und thematischer Anknüpfungspunkte gut zu Münster passt. Wir werden dieses Vorhaben unterstützen, wenn das ZdK an dem im November 2014 gefassten Beschluss festhält. weiterlesen »

31Mrz

Grüner Antrag zur Umgestaltung des Domplatzes

Interview mit Bezirksbürgermeister Peter Fischer-Baumeister zur Umgestaltung des Domplatzespeterweb

(Die Grünen in der Bezirksvertretung Mitte sind in den Westfälischen Nachrichten mit folgendem Satz zitiert worden: „Bis auf zwei Vormittage ist der Domplatz heute eher ein Parkplatz und Hinterhof als ein lebendiges Zentrum.“ Das hat bei einigen Marktbeschicker*innen für Unmut gesorgt, denn sie fanden sich zurückgesetzt. Wir haben den grünen Bürgermeister des Stadtbezirks Mitte, Peter Fischer-Baumeister, zu der Idee der Umgestaltung des Domplatzes befragt.)

1. Hallo Peter, du teilst die Kritik an der gegenwärtigen Nutzung des Domplatzes. Was denkst du über das Zitat? Schließlich gibt es auch den Markt am Freitag. Kannst du die Kritik der Grünen an dieser Stelle genauer ausführen?
Peter Fischer-Baumeister: Mit eingeschlossen war natürlich auch der Bio-Markt, der am Freitagnachmittag den Platz lebendig macht. Die Kritik bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Märkte und die Marktbetreiber. weiterlesen »

20Mrz

Gemeinsam stark gegen Rassismus

Münster ist Bunt!

Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus

Flüchtlinge in Deutschland sind immer mehr gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Auch rassistische Hetze im Netz und auf der Straße nimmt zu. Gleichzeitig beteiligen sich tausende Menschen, auch in Münster, an Kundgebungen für eine bunte und tolerante Gesellschaft. Um ein Zeichen für Toleranz und gegen Fremdenhass zu setzen, beteiligt sich der Grüne Kreisverband an den Aktionswochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März, zu denen der Interkulturelle Rat in Deutschland e.V. anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus aufruft. weiterlesen »

19Mrz

Grüne in Münster fordern: Schluss mit der Minderbezahlung für Frauen!

Frauen verdienen mehr als 78 Prozent!

79 Tage im Job ohne Gehalt arbeiten? Der “Equal Pay Day” am 20. März markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen unbezahlt arbeiten – während Männer im Vergleich schon seit dem 1. Januar bezahlt werden. Anlässlich des bundesweiten Equal Pay Days am Freitag macht  Bündnis 90/Die Grünen – GAL Münster auf die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern von 22% aufmerksam. weiterlesen »

18Mrz

Grüne gründen Stadtteilgruppe West

Die Grüne Stadtteilgruppe West: vlnr. Brigitte von Schoenebeck, Jörg Nathaus, Stefanie Köster-Hoth, Manfred Spitz und Anke Pallas

In der vergangenen Woche war es soweit: Auf der Mitgliederversammlung des Grünen- Kreisverbandes Münster am 10. März wurde die Stadtteilgruppe West offiziell als Gliederung der Münsteraner Grünen anerkannt.

Auf ihrer Gründungsversammlung im Februar wählten die Grünen aus dem Westen ihren Vorstand: weiterlesen »

16Mrz

Unabhängiges Gutachten für den Hafen abgelehnt

Der Planungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP den Antrag der Grünen ein unabhängiges Verkehrsgutachten für die hafenHafenplanungen und den betroffenen Einzugsbereich (Hafenbereich, Hansaviertel, Herz-Jesu) in Auftrag zu geben abgelehnt. „Die schönsten Berechnungen der Verkehrsuntersuchungs-Software helfen nicht, wenn die eingegebenen, der Untersuchung zugrunde gelegten Zahlen nicht korrekt, weil zu gering, sind.

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16Mrz

Kirchentag in Münster ohne städtische Zuschüsse

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Die Grünen begrüßen die Absicht des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, den Katholikentag 2016 in Münster durchzuführen, lehnen allerdings eine finanzielle Förderung durch die Stadt ab. „Was wir uns aber vorstellen können, ist eine Unterstützung durch die Stadtverwaltung. Wir haben einen Änderungsantrag verfasst, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, den Organisatoren mit Rat und Tat zur Seite zu stehen“, beschreibt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Haltung seiner Fraktion. Die Unterstützung seitens der Stadt solle alle Rabattierungen für kommunale Leistungen, wie sie von der Stadt oder ihren Töchtern auch anderen Großveranstaltern gewährt werden, umfassen. Das könnten z.B. Kongresstickets, Mietnachlässe, Ordnungs- und Reinigungsdienste zu Selbstkostenpreisen u.ä. sein. weiterlesen »

12Mrz

Grüne rufen Stadtwerke zu Klage gegen britisches Atomprogramm auf

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Münsters Grüne begrüßen die Pläne deutscher Ökostromanbieter gegen die geplante Subventionierung eines neuen Atomkraftwerks im britischen Hinkley Point zu klagen und rufen die Stadtwerke Münster auf, sich der Klage anzuschließen. „Angesichts unserer Strategie ´Münster Atomstromfrei 2020´ können wir als städtisches Unternehmen nicht tatenlos zusehen, wie hier vor unserer Grenze der atompolitische Rollback vorbereitet wird“ betont Gerhard Joksch, Stadtwerke-Aufsichtsratschef und grüner Ratsherr. weiterlesen »

11Mrz

Grüne für durchgehende Bussonderspur an der Weseler Straße

zeichen_245„Die durchgehende Busspur zwischen Mersmannsstiege und Boeselagerstraße ist eine wichtige Maßnahme, um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen und die Anbindung an die Innenstadt zu verbessern“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. „Die beiden Linien 15 und 16 gehören zu den am stärksten Buslinien der Stadtwerke und deshalb müssen deshalb an den täglichen Staus auf der Weseler Straße vorbeifahren können“, erläutert Gerhard Joksch grüner Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, die Position des Verkehrsbetriebs. weiterlesen »

11Mrz

Vier Jahre nach Fukushima

fukushima

Nach Tschernobyl war der Supergau von Fukushima am 11. März 2011 der schwerste Reaktorunfall. Schien sich anfangs noch weltweit die Einstellung zur Kernkraft nachhaltig zu ändern, sind die katastrophalen Folgen offenbar nach vier Jahren in Vergessenheit geraten. Die EU legte vor kurzem ein Förderprogramm für neue Atomkraftwerke auf und sogar die japanische Regierung möchte trotz der großflächigen Verstrahlung in und um Fukushima wieder Atomkraftwerke ans Netz bringen. weiterlesen »

10Mrz

Grüne zur Pflegeplanung: Münster braucht individuelle Hilfen sowie quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote

„Ziel der kommunalen Pflegeplanung muss die Abkehr von einem weiteren Ausbau von großen (Spezial)-Einrichtungen sein. Was die Menschen mit Pflegebedarf wollen, sind individuelle Unterstützungsangebote für das Leben zu Hause oder quartiersbezogene Wohn- und Pflegeangebote, die auch eine umfassenden Pflege sicherstellen“, begründet Harald Wölter, grünes Mitglied im Sozialausschuss, einen Änderungsantrag seiner Fraktion. weiterlesen »

10Mrz

Grüne: Münster braucht kreative Ideen als Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen

Flüchtlinge in Deutschland

Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

“Es stimmt – in den letzten Monaten sind so viele Menschen aus Syrien, Kosovo, Serbien und weiteren Ländern nach Münster gekommen, dass die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Politik unter großem Handlungsdruck stehen – für neue Ideen im Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen bleibt im politischen Tagesgeschäft keine Zeit”, stellen die Grünen Christoph Kattentidt und Brigitte Hasenjürgen fest. Neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen müssten gefunden werden und Wohnen in Containern, Schulen und Kasernen ist kein Tabu mehr. “Doch die frohe Botschaft ist, dass die meisten Münsteraner und Münsteranerinnen die Flüchtlinge akzeptieren – viele nutzen ihre Ressourcen und engagieren sich für ihre Nachbarn”, so die beiden Grünen. weiterlesen »

09Mrz

16 Fußbälle für Flüchtlingskinder

Nun kann gespielt werden – Die Geschäftsführerin der GRÜNEN, Maike Grabowski, übergibt Spende von 16 Fußbällen an Flüchtlingsunterkunft

Seit Ende Februar dient die ehemalige Wartburg-Schule als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge. Doch viel zum Spielen ist für die Kinder noch nicht vorhanden. Der Kreisverband der Grünen in Münster sammelte in einer privaten Spendenaktion nun genügend Geld um 16 Fußbälle anzuschaffen. Diese wurden am letzten Freitag offiziell an der Wartburg-Schule an die Verantwortlichen übergeben. weiterlesen »

09Mrz

Grüne Artenschutzkonferenz am 14. März

„Fünf vor zwölf für die Artenvielfalt“artenschutz

Einladung zur 3. Grünen Artenschutzkonferenz
Samstag, 14. März 2015 von 13.00 Uhr – 17.30 Uhr
Tagungsort: Stadtwerke Münster, 48155 Münster, Hafenplatz 1
Veranstalter: Die Grünen Kreisverbände Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und die Grüne Fraktion BV Münster-Ost
Mit Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz,
mit Vertretern der Naturschutzverbände, Josef Tumbrinck (NABU), Holger Sticht, Michael Harengerd (BUND), Reiner Seidl (LNU) u.v.a.
Moderation: Norwich Rüße, MdL weiterlesen »

08Mrz

Grünen lehnen verkaufsoffenen Adventssonntag ab

Münsters Grüne lehnen verkaufsoffene Adventssonntage ab. “An den Argumenten hat sich da nichts geändert”, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters angesichts vorliegender Anträge fest. “Auch der Hinweis auf den Internethandel, auf die sich stark verändernden Rahmenbedingungen ändert nichts an unserer Ablehnung. Die logische Konsequenz der Öffnungs-Befürworter müsste letztendlich ja sein, die Öffnung der Läden wie in den USA rund um die Uhr zu fordern mit dem Hinweis, im Internet sei dies ja auch möglich. Auch das lehnen wir ab.” weiterlesen »

05Mrz

Grüne besuchen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Grüne an der Wartburg-HauptschuleDer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Wartburg-Hauptschule statteten jetzt Maria Klein-Schmeink, Bundestagabgeordnete und Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, sowie GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt einen ersten Besuch ab.  Christoph Kattentidt zeigte sich überzeugt von der dort geleisteten Arbeit: „Es ist in kürzester Zeit gelungen, die fünf Jahre leerstehende Schule in einen guten Zustand zu bringen. Die gesundheitliche Versorgung ist gewährleistet und es gibt ein sehr wohlwollendes Klima bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“ Klein-Schmeink und Kattentidt halten die Infrastruktur für den Umständen angemessen. Erfreulich sei auch der vorhandene Gebetsraum, der Kita und auch des Fernsehraums, wo die Schutzsuchenden auch vertraute heimische Sendern empfangen könnten. weiterlesen »

27Feb

Grüne kritisieren vorgezogene Baumfällungen an der B 51 – Tempo 50 für Stadtstrecke gefordert

Die Grünen kritisieren die vorzeitig vorgenommenen Baumfällungen an der B 51 und erneuern ihre Forderung nach Tempo 50 auf der Stadtstrecke der B 51.  “Die Baumfällungen entlang der B 51 waren nicht erforderlich, die Entscheidung des OVG hätte abgewartet werden können. Das voreilige Schaffen von Fakten war nicht erforderlich und wird für die betroffenen AnwohnerInnen entlang der Strecke schon heute weitere Lärmbelastungen mit sich bringen”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. weiterlesen »

24Feb

Erfolgreiche Filmvorführung -Voices of Transition

Philipp Schulte führte durch den Abend

Unter dem Titel „Voices of Transition“ lockten gestern die Energie- und Nachhaltigkeits-AGs der Grünen über 50 interessierte und vorwiegend junge Menschen ins F24, wo Philipp Schulte anhand des gleichnamigen Films durch einen anregenden Abend zum Thema Energiewende und ökologischer Wandel führte. weiterlesen »

22Feb

Grünen-Schulpolitiker besuchen Gesamtschule Mitte

v.l.n.r.: Meinolf Sellerberg, Julia Tewocht, Christoph Kattentidt, Jörg Nathaus, Barbara Riesmeier, Kathrin von Hagen, Kalle Neubert

Die Schulpolitiker der Grünen-Ratsfraktion haben am letzten Mittwoch die Gesamtschule Münster Mitte besucht. In einem ausführlichen Gespräch mit der Schulleiterin Kathrin von Hagen sowie Mitgliedern der Schulpflegschaft zum Stand der Bauarbeiten, der konzeptionellen Entwicklung, der Inklusion sowie der Zusammenarbeit von Eltern und Schulleitung machten sich die Grünen-Fachpolitiker vor Ort ein Bild von dieser in Aufbau befindlichen Schule, die schon im dritten Jahr ihres Bestehens in Münster und darüber hinaus Aufmerksamkeit auf sich zieht. weiterlesen »

20Feb

Grüne freuen sich über das erneut gute Abschneiden Münsters beim Fahrradklimatest

Fahrräder

Die Grünen freuen sich über das erneut gute Abschneiden Münsters beim Fahrradklimatest. Sie machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass weiter an Verbesserungen für den Radverkehr gearbeitet werden muss. “Nur dann”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, “hält Münster auch weiter den Spitzenplatz.” weiterlesen »

19Feb

Lesung und Gespräch mit Jürgen Trittin: “Stillstand made in Germany”

Lesung mit Jürgen Trittin: "Die Mehrheit wählt rechts, obwohl sie links bekennt"

Datum: 13. März, Beginn 19:30 Uhr

Ort: Cafe Colibri in der Stadtbücherei, Alter Steinweg 11, 48143 Münster

Moderation: Maria Klein-Schmeink

Wir Deutschen wollen mehr Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz, mehr Bildung. Wir finden zu viel Ungleichheit schlecht, halten die Verteilung des Wohlstandes für ungerecht und stehen einem ungezügelten Markt kritisch gegenüber. Wir finden, dass Wachstum nicht alles ist, und halten den modernen Finanzmarkt für ein großes Übel. weiterlesen »

19Feb

Anlässlich des Weltfrauentags: Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul verteilen Zeit!

Porträt Maria Klein-Schmeink

Maria Klein-Schmeink, grüne Oberbügermeisterkandidatin, und Josefine Paul, grüne Landtagsabgeordnete, verteilen am 11. März auf dem Wochenmarkt symbolisch Zeit an Frauen, um auf die zeitpolitische Dimension gesellschaftlicher Benachteiligung von Frauen hinzuweisen. weiterlesen »

10Feb

Nächster Schulausschuss: Grüne erwarten Umsetzungsvorschlag für die zweite städtische Gesamtschule

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“Münster braucht eine weitere Gesamtschule”, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt angesichts der Anmeldezahlen bei der städtischen Gesamtschule Münster Mitte fest. “Nur ein gutes Drittel der Anmeldungen konnte berücksichtigt werden, 197 Kinder müssen sich eine andere Schule suchen. Das ist sehr schade für die Kinder, das ist auch bedauerlich für die Eltern.” Bereits im letzten Jahr hätten ja schon zwei Drittel der Kinder den gewünschten Platz an der Gesamtschule nicht erhalten, weist Kattentidt auf das dauerhafte Interesse an Gesamtschule hin. weiterlesen »

06Feb

GRÜNE sehen CDU als Blockierer – Grüne Verhandlungsstrategie fair!

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Überrascht zeigte sich GRÜNEN-Fraktionschef Otto Reiners von Presseberichten, wonach CDU und SPD sich bei der zukünftigen Verteilung der städtischen Dezernate einig seien und nur Maximalforderungen der GRÜNEN eine Lösung verhindern. „Von Maximalforderung der Grünen zu sprechen und sich selbst mit drei bzw. zwei Dezernaten versorgt zu sehen, macht deutlich, wer sich maximal bei dieser vermeintlichen Lösung bedient hat.“

Reiners betont, GRÜNE träten bekanntlich seit Jahren für eine gleichberechtigte Präsenz aller großen Parteien im Verwaltungsvorstand ein, um in stadtstrukturell wichtigen Fragen für die Weiterentwicklung der wachsenden Stadt Münster eine flügelübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen. weiterlesen »

05Feb

Hafen: Grüne kritisieren Schönrechnen der Verkehrsströme – Unabhängiges Verkehrsgutachten erforderlicher denn je

Carsten Peters„Die schönsten Berechnungen der Verkehrsuntersuchungs-Software helfen nicht, wenn die eingegebenen, der Untersuchung zugrundegelegten Zahlen nicht korrekt, weil zu gering, sind. Den Befürwortern der Einkaufszentrums-Planung geht es darum die Zahlen schön zu rechnen, um ihre in der Anwohnerschaft auf Widerstand stoßenden Pläne zu rechtfertigen. Doch damit dürfen sie nicht durchkommen“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. Das mache deutlich, warum ein unabhängiges Verkehrsgutachten, das insbesondere die Eingangsdaten sachlich überprüfe, erforderlicher denn je sei. weiterlesen »

03Feb

Ratsantrag Hearing: „Kinderrechte für unbegleitete und begleitete minderjährige und junge Flüchtlinge umsetzen“

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. ein Hearing zum Thema „Kinderrechte für begleitete und unbegleitete minderjährige und junge Flüchtlinge umsetzen – eine drängende Handlungsaufforderung an die Kommunalpolitik“ für die Ausschüsse Kinder, Jugendliche und Familie, Soziales und Gesundheit sowie Schule und Weiterbildung wie auch den Integrationsrat und die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu organisieren und – wenn möglich – am Tag der Kinderrechte am 20.09.2015 bzw. zeitnah hierzu durchzuführen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die möglichen Referentinnen und Referenten im Einvernehmen mit den im Rat vertretenen Fraktionen festzulegen.
  3. Die Verwaltung zudem beauftragt, im Rahmen des Hearings das kommunale Handlungskonzept unter Berücksichtigung bereits vorhandener Konzepte und Maßnahmen (wie z.B. Seiteneinsteiger oder Konzepte freier Träger, die sich auf diese Zielgruppe spezialisiert haben) vorzustellen und darüber hinausgehende Bedarfe sowie dafür bestehende Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln.

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention im Juni 2010 in vollem Umfang anerkannt. Seit dem gelten sie ausnahmslos auch für alle ausländischen jungen Menschen. Im Originaltext besteht die Konvention aus 54 Artikeln, die von der Kinderrechtsorganisation UNICEF der Vereinten Nationen in zehn Grundrechten zusammengefasst wurden:

  • das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung, unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht
  • das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit
  • das Recht auf Gesundheit
  • das Recht auf Bildung und Ausbildung
  • das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung
  • das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln;
  • das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens
  • das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung
  • das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause;
  • das Recht auf Betreuung bei Behinderung.

Von zentraler Bedeutung in der Konvention ist neben dem Vorrang für das Kindeswohl (Artikel 3) die Berücksichtigung des Kindeswillens (Artikel 12). Letzteres wurde bereits 1991 mit dem § 8 SGB VIII (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) gesetzlich verankert. Der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung § 8a SGB VIII trat im Oktober 2005 und das Bundeskinderschutzgesetz im Januar 2012 in Kraft. In NRW hat sich das Land mit der Aufnahme von Kinderrechten in Art. 6 der Landesverfassung grundsätzlich dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu schützen und ihr Wohl zu fördern.
Die Kinder- und Jugendhilfe hat den gesetzlichen Auftrag, alle Kinder und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen und positive Lebensbedingungen zu schaffen gemäß § 1 Abs. 3 SGB VIII. Dieser Auftrag muss in allen Bereichen vollumfänglich umgesetzt werden, wobei auf die speziellen Bedarfe und Bedürfnisse der jungen (un-)begleiteten Flüchtlinge, z.B. im Hinblick auf psychosoziale Versorgung von Kindersoldaten oder Opfern von Menschenhandel, zu achten ist. Auch die Trennung von der Familie bereits vor der Flucht oder auch während der Flucht sind sehr belastende Ereignisse.
Fragen, die sich in diesem Kontext u.a. stellen sind:

  • Sind unsere behördlich gestalteten Lebensumwelten und die Verfahren, die Flüchtlingskinder und – jugendliche durchlaufen, ausreichend auf das Wohl dieser jungen Menschen ausgerichtet? Die Längsschnittstudie der holländischen Sozialwissenschaftlerin Elianne Zijlstra (2012) zeigt beispielsweise, dass sich ein über längere Zeit unklarer Aufenthaltstitel auf Kinder besonders belastend auswirkt. Auch kann sich die Lebensumwelt in den Flüchtlingsunterkünften schädlich auswirken: etwa dadurch, dass Kinder dort Gewalt miterleben, durch das Leben auf engem Raum (Dichtestress) oder durch fehlenden Schutz vor sexuellen Übergriffen durch andere Mitbewohner. (Helming 2012)
  • Werden Beratungsansprüche an Beschäftigte in Flüchtlingsunterkünften nach § 8b SGB VIII (Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) bei gewichtigen Anhaltspunkten für Gefährdung erfüllt?
  • Werden die jungen Flüchtlinge entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe beteiligt, auch um der Ohnmacht und Hilfelosigkeit Selbstwirksamkeit entgegenzusetzen.

Für die Umsetzung der Kinderrechte ist eine gute Zusammenarbeit/Vernetzung aller relevanten Akteure Jugendhilfeträger (öffentliche und freie), Gesundheitshilfe, Sozialleistungsträger (öffentliche und freie), Ausländeramt und Arbeitsverwaltung, Schule, Übergangsbegleitung Schule-Ausbildung-Beruf etc. erforderlich.
Beispielsweise verfügen viele junge Flüchtlinge über eine Vielzahl von Ressourcen und Entwicklungspotenziale, die ungenutzt blieben bzw. verkümmern würden, wenn sie nicht identifiziert und anerkannt bzw. gefördert werden. Ziel muss sein, die Chancen der jungen (un-) begleiteten Flüchtlinge am Übergang Schule – Ausbildung/Studium – Beruf, auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu erleichtern.
Das beantragte Hearing soll nicht nur politikspartenübergreifend für das Thema in all seinen Facetten sensibilisieren und informieren, sondern auch zu einer qualifizierten und vollständigen Umsetzung der Kinderrechte für unbegleitete, minderjährige und junge Flüchtlinge in unserer Stadt beitragen.

gez. Jutta Möllers und Fraktion
gez. Stefan Weber und Fraktion
gez. Michael Jung und Fraktion
gez. Rüdiger Sagel und Fraktion

Quellen:

  • Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.: Handlungskonzept Partizipation in der stationären Kinder- und Jugendhilfe, November 2013
  • Ders.: Kinder zweiter Klasse – Bericht zur Lebenssituation junger Flüchtlinge in Deutschland, 2013
  • Freie Wohlfahrtspflege NRW: Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge, September 2013
  • Deutsches Komitee für UNICEF e.V.: In erster Linie Kinder – Flüchtlingskinder in Deutschland 2014
  • DJI-Impulse Nr. 105: (Über)Leben – Die Probleme junger Flüchtlinge in Deutschland
  • Helming, Elisabeth (2012): Gefährdung durch sexuelle Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. In: IzKKNachrichten, Heft 1, S. 18f. Im Internet verfügbar unter: www.dji.de/bibs/IzKK_Nachrichten_2012.pdf (Zugriff 14.01.2015))
  • Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, LVR – Landesjugendamt Rheinland, LWL – Landesjugendamt Westfalen (Hrsg.); Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen, 2013