Nächste Veranstaltungen

Feb
20
Di
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Feb 20 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Feb
22
Do
20:15 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Feb 22 um 20:15 – 22:00
Ort bei Jutta Möllers erfragen unter: 01 70/4 87 43 22
Feb
24
Sa
10:30 G.E.T. Green @ Grünes Zentrum
G.E.T. Green @ Grünes Zentrum
Feb 24 um 10:30 – 16:00
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder.
Feb
27
Di
17:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Feb 27 um 17:00 – 19:00
Treffen am 21. Februar in der Gesamtschule Münster Mitte.
Feb
28
Mi
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Feb 28 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Mrz
5
Mo
19:30 Europa-AG @ Grünes Zentrum
Europa-AG @ Grünes Zentrum
Mrz 5 um 19:30 – 22:00
 
Mrz
8
Do
20:15 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Mrz 8 um 20:15 – 22:00
Ort bei Jutta Möllers erfragen unter: 01 70/4 87 43 22
Mrz
13
Di
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Mrz 13 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Mrz
19
Mo
19:30 Europa-AG @ Grünes Zentrum
Europa-AG @ Grünes Zentrum
Mrz 19 um 19:30 – 22:00
 
Mrz
20
Di
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Mrz 20 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Mrz
22
Do
20:15 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Mrz 22 um 20:15 – 22:00
Ort bei Jutta Möllers erfragen unter: 01 70/4 87 43 22
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19Feb

Kino: Die göttliche Ordnung

Liebe Münsteraner Grüne, Feminist*innen, Freund*innen, Sympathisierende und @all,

hiermit möchte ich Euch sehr herzlich zu unserem Kinoevent anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März einladen.

Josefine Paul, MdL, und Bündnis 90/Die Grünen-GAL Münster laden anlässlich des internationalen Frauentages am Donnerstag, 8. März um 18 Uhr zur Filmvorführung von „Die göttliche Ordnung“ ins cinema (Warendorfer Str. 45 MS) ein. 

Im Anschluss stoßen wir gemeinsam im ‚neben*an‘ (direkt am cinema) auf die Errungenschaften der Frauenbewegung an. weiterlesen »

19Feb

GRÜNE: Erhalt der Platanen am Hansaring ist möglich

Verkehrswegung ändern –Teilabschnitt als Einbahnstraße ausweisen

„Es gibt sinnvolle Alternativen zum Abriss der Platanen am Hansaring. Keine Planung ist alternativlos“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. „Es ist möglich den Teilabschnitt des Hansarings als Einbahnstraße auszuweisen – dies sollte versucht werden. Wer sich vor Ort in den letzten Tagen umgesehen hat, hat festgestellt, dass die Vollsperrung des Hansarings an der Stelle akzeptiert worden ist und es offenbar auch keine Probleme hinsichtlich der Befahrung von Rettungswegen gab.

Auch an anderen Baustellen im Stadtgebiet hat es Ampelschaltungen gegeben, die den Verkehr sinnvoll regelten. Etwas mehr Kreativität ist bei der Verkehrsplanung dringend erforderlich. Nicht nachvollziehbar ist zudem die lange Dauer der Baumaßnahme.“

17Feb

GRÜNE: ZAB-Entscheidung erhält Arbeitsplätze

Mit seiner Entscheidung gegen die Einrichtung einer ZAB hat sich der Rat nicht gegen Arbeitsplätze ausgesprochen. Der Vorwurf, mit dem Votum gegen die ZAB neue Arbeitsplätze verhindert zu haben, treffe nicht zu, denn mit dem Votum habe sich der Rat gleichzeitig für den Erhalt der Erst-Aufnahme-Einrichtung (EAE), ebenfalls eine Landeseinrichtung mit einer ähnlich großen Anzahl von Arbeitsplätzen, ausgesprochen.

Wegen der Sicherung der EAE könne auch nicht von einer Schwächung des Oberzentrums oder gar einer Schädigung des Standorts Münster gesprochen werden. Alle Parteien sollten jetzt auf Bundes- und Landesebene dafür sorgen, dass der Kaufvertrag für die Konversionsflächen endlich von der Verwaltung abgeschlossen werden könne. „Dann kann man in Münster nicht nur arbeiten, sondern auch wohnen“, merkt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners unter Hinweis auf die täglich rund 120.000 Pendler*innen an.

16Feb

Brief an OB Lewe: Platanen auf dem Hansaring erhalten

Die geplante Fällung der zwei großen gesunden Platanen am Hansaring beschäftigt viele Münsteraner*innen. GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners hat in einem Schreiben an OB Markus Lewe die Frage aufgeworfen, ob die Fällung der Platanen nicht doch noch verhindert werden könne.

Denn das vorrangige Ziel des Baustellenablaufs schien der ungehinderte Verkehrsfluss gewesen zu sein. Eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung könne somit den Verbleib der Platanen ermöglichen, so Reiners.

Hier ist das komplette Schreiben nachzulesen.

15Feb

Katholikentag: Einladung der AfD ein „schlechter Scherz“.

Zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster wird erstmals ein AfD Vertreter eingeladen. Der religionspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Münster, Stephan Orth, kritisiert diese ZdK-Entscheidung scharf: „Die Entscheidung, Volker Münz einzuladen, halte ich für falsch! Denn sie bietet einem Vertreter der in großen Teilen antidemokratischen, menschenfeindlichen und rassistischen Partei eine große öffentliche Bühne.“

Man dürfe sich in einer Demokratie den Dialog nicht verweigern, auch nicht mit Vertreter*innen der AfD. Es sei Aufgabe aller Demokrat*innen, die AfD inhaltlich zu stellen und zu demaskieren: „Es ist aber das eine, miteinander zu reden, das andere, Vertreter*innen dieser Partei mit einer Einladung besagte große Bühne zu verschaffen.“

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12Feb

Grüne schlagen Alarm: Immer mehr Müll in Hiltrups Naherholungsgebieten

Altpapier, Bauschutt, Verpackungsmüll und Sperrgut: Bei ihrer neuen Müllsammelaktion am vergangenen Sonntag, den 11. Februar 2018, sammelte die Ortsgruppe der GRÜNEN Hiltrup erneut Abfall rund um die Sportanlage Hiltrup-Süd und den Oedingteich. Im November waren die GRÜNEN an der gleichen Örtlichkeit unterwegs und haben nun erneut über zehn Säcke voll Müll und Unrat aus Grünstreifen, Waldgebieten und Seeufer zusammengetragen. weiterlesen »

09Feb

Grüne kritisieren Eurobahn wegen Nichtbeförderung eines Rollstuhlfahrers

„Seitdem die Eurobahn  die Strecke Sprakel – Münster bedient, können Rollstuhlfahrer den Zug nicht mehr nutzen. Das ist nicht nachvollziehbar“, kommentiert GAL-Ratsherr Carsten Peters den aktuell bekannt gewordenen Fall eines Fahrgastes, der von der Westfalenbahn befördert wurde, von der Eurobahn allerdings dann nicht mehr. weiterlesen »

09Feb

Grüne zur Kritik an der Veranstaltung zu Racial Profiling

„Wer sich mit Menschenrechtsfragen und Rassismus ernsthaft beschäftigt, kommt um eine Diskussion über Racial Profiling nicht herum“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. „Deshalb ist es richtig, sich im Rahmen der ‚Münsteraner Wochen gegen Rassismus‘ auch mit dieser Fragestellung zu befassen. Zumal die Frage des Racial Profiling – die verdachtsunabhängige Personenkontrolle entlang äußerlicher Merkmale wie „Abstammung“, „Herkunft“ und „Hautfarbe“ – längst Thema wissenschaftlicher Diskurse und Empfehlungen wie z.B. des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie des High Commissioner on Human Rights der Vereinten Nationen ist. Die Veranstalter haben deutlich, dass es um diese notwendige Diskussion geht, dass ihre Veranstaltung nicht als pauschale Unterstellung gegenüber allen Polizist*innen zu verstehen ist.“ weiterlesen »

09Feb

GRÜNE zum aktuellen Waffenfund bei einem mutmaßlichen Reichsbürger

Foto: Republica/Pixabay

Verharmlosen gilt nicht

„Wir gratulieren der Polizei zum jüngsten Ermittlungserfolg gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger, der zur Beschlagnahmung von 93 Waffen und 200 kg Munition geführt hat. Auch die waffenrechtliche Erlaubnisse wurden widerrufen“, nimmt GAL-Ratsherr Carsten Peters zum aktuellen Waffenfund Stellung.

Nun müssten die weiteren Ermittlungen klären, ob es sich um weitere Personen oder möglicherweise ein Netzwerk von weiteren sog. „Reichsbürger*innen“ handelt. weiterlesen »

08Feb

Selbstbestimmt leben im Quartier

Wohnraum für Menschen mit Pflege- und  Unterstützungsbedarf schaffen

Auch wenn sie pflegebedürftig sind oder eine umfassende Unterstützung benötigen, sollten Menschen selbstbestimmt leben und wohnen können.

In den letzten Jahren haben wir in Münster mit dem „Masterplan altersgerechte Quartier inklusiv“ bereits eine wichtige Grundlage hierfür gelegt. Auch die Pflegebedarfsplanung stellt in Münster den Wunsch der Menschen, wo sie gepflegt und wohnen wollen, in den Mittelpunkt. weiterlesen »

07Feb

GRÜNE erwarten Verbesserungen beim Betrieb der Eurobahn

Die KEOLIS Deutschland, Betreiberin der Eurobahn, erhält dieser Tage Post aus Münster. Die Stadtverwaltung ist damit der auf Antrag von CDU und GRÜNEN einstimmig verabschiedeten Bitte des Planungsausschusses nachgekommen, Keolis aufzufordern, die Zahl der Zugausfälle unverzüglich auf „“Null“ zu reduzieren, alle Züge mit den bestellten Kapazitäten zu fahren, die Fahrgastinformation deutlich zu verbessern und schließlich kurzfristig verbindlich zu erklären, ab wann die geforderten Maßnahmen greifen werden.

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06Feb

Setzen Zusammenarbeit fort: GRÜNE und CDU

PK von CDU und GrünenAuf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben GRÜNE und CDU die Fortsetzung des Bündnisses verkündet. Uns als grüner Ratsfraktion ist wichtig, dass wir die wichtigen Themen weiterhin – wie bislang erfolgreich – mitgestalten können.

Hier der Wortlaut der Erklärung: weiterlesen »

05Feb

GRÜNE Ratsfraktion zur Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU

Für uns GRÜNE ist eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU angesichts der großen Herausforderungen u.a. in den Bereichen

  • Wohnungspolitik,
  • Klimaschutz,
  • vernetzte Mobilität und
  • sozialer Teilhabe von allen Münsteranerinnen und Münsteranern

alternativlos.

Die GRÜNE Ratsfraktion wird sich heute (Montag, 05.02.18) über die von uns gewünschte Fortsetzung des Bündnisses beraten.

 

05Feb

Wie verträgt sich grüne Flüchtlingspolitik mit der Einrichtung einer ZAB?

Für welche humanitären Werte stehen wir?

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete. Darum treten wir für geregelte Verfahren ein, die fair und rechtstaatlich einwandfrei vonstattengehen. Die Praxis belegt, dass dies nicht immer der Fall ist. Das zeigen z. B. BAMF-(Schnell)verfahren, die eine hohe Fehleranfälligkeit aufweisen; Verwaltungsgerichtsprozesse, von denen etwa die Hälfte für die Geflüchteten erfolgreich enden, belegen dies eindrücklich.

In Münster haben wir uns immer dafür eingesetzt, humanitäre Spielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen und wir haben uns für die Einhaltung des Münster-Konsens stark gemacht. So haben wir uns für Resolutionen gegen Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen.

Kurz: Wir treten dafür ein, dass in Münster ein Klima des Verständnisses und des Miteinanders herrscht, dass Münster eine anerkannte Stadt der Zuflucht und der Vielfalt ist.

Warum lehnen wir eine ZAB ab?

Es geht hierbei nicht um die Frage, ob Abschiebungen legitim sind oder ob diese in Münster besser und humaner gestalten werden können, sondern ob die Stadt durch die Ansiedlung der ZAB in Münster den Politikansatz mitträgt, dass Abschiebungen stärker zentralisiert und somit nicht mehr hauptsächlich in kommunaler Verantwortung umgesetzt werden. weiterlesen »

05Feb

Konversionsflächen endlich für den Wohnungsbau nutzen

Seit Anfang 2012 laufen die Verhandlungen zwischen der Stadt Münster und der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Ankauf der York- wie auch der Oxford-Kaserne. Beide Kasernenareale haben insgesamt eine Fläche von ca. 74 ha. Sollten sie endlich für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, würde das für eine deutliche Entspannung auf dem Münsteraner Wohnungsmarkt sorgen.  weiterlesen »

01Feb

Grüne stehen zu Bündnis mit CDU

Sprecherin Julia Delvenne

Die Grünen Münster hoffen, dass die Zusammenarbeit mit der CDU im Rat trotz des Konflikts um eine Zentrale Ausländerbehörde in Münster weitergeführt werden kann.

„Wir haben jetzt zwei Jahre konstruktiv und vertrauensvoll mit der CDU zusammengearbeitet und gemeinsam viel Gutes und Wichtiges für Münster erreicht und auf den Weg gebracht“, so die Vorstandssprecherin Julia Delvenne. „Der Dissens der beiden Fraktionen schafft sicher eine schwierige Situation für das schwarz-grüne Ratsbündnis. Wir hoffen aber, dass beide Seiten nach vorwärtsweisenden Möglichkeiten suchen, die gemeinsame Basis zu erhalten.“ Vorstandssprecher Wilhelm Breitenbach ergänzt: „Die Zusammenarbeit mit der CDU hatte für uns Grüne einen hohen Stellenwert, daran hat sich trotz des Konflikts um die ZAB nichts geändert. Wir unterstützen deshalb die grüne Ratsfraktion darin, an einer Fortsetzung des für Münster erfolgreichen Bündnisses zu arbeiten.“

01Feb

GRÜNE zur Entscheidung über die Vorlage zu den Konversionsflächen und ZAB

„Wir GRÜNEN begrüßen, dass die Entscheidung über den Ankauf der Konversionsflächen von der Entscheidung über eine ZAB entkoppelt wurde“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners unter Hinweis auf die Kritik an dem Verfahren fest.

Mit dem Beschluss zu den Konversionsflächen hat der Rat ein deutliches Zeichen an die Verwaltung gesandt, jetzt den Ankauf mit oberster Priorität voranzutreiben. Reiners: „Wir erwarten, dass der lange angekündigte Kaufvertrag jetzt zügig dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.“
In der Ablehnung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) sehen sich die GRÜNEN in ihrer ablehnenden Haltung einer ZAB bestätigt.

31Jan

Resolution: Nein zur ZAB.

Auf unserer heutigen Mitgliederversammlung haben viele Mitglieder und parteinahe Akteur*innen engagiert und differenziert über das Instrument der ZAB und auch über die politische Situation diesbezüglich in Münster diskutiert. Vorverurteilung und polemische Kritik an unserer Politik, eine Rhetorik die uns in einem Atemzug mit der AfD nennt, sowie das aggressive diskreditieren und attackieren einzelner GRÜNER Ratsleute, wurden deutlich zurückgewiesen. Die Debatte zeichnete ein Klima der Wertschätzung und des gegenseitigen Respekts aus, das ehrenamtliche Engagement unserer Lokalpolitiker*innen und der Prozess der Meinungsbildung, sowie deren gestrige einheitliche Entscheidung im Rat gegen eine ZAB zu votieren, wurden gewürdigt.

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30Jan

Über 200 Gäste beim grünen Neujahrsempfang

Am 23. Januar 2018 hatte Bündnis90/Die Grünen/GAL Münster zum Neujahrsempfang ins Jovel eingeladen. Nach dem Sektempfang begrüßte der Vorstandssprecher Wilhelm Breitenbach weit über 200 Besucherinnen und Besucher sowie Vertreter vieler Verbände. Außerdem blickte er kurz auf das erfolgreiche Jahr 2017 zurück.

Im Anschluss an seine Rede begrüßte der neu gewählte NRW-Landesvorsitzende Felix Banaszak die Gäste.

Danach betrat die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink das Podium. Auch sie blickte auf das vergangene Jahr zurück, wobei ihr Fokus auf dem neuen Bundestag lag. Sie zeigte sich enttäuscht über die gescheiterten Sondierungsgespräche. Trotzdem wolle sie im Bundestag weiter für die Ziele der Grünen kämpfen. weiterlesen »

29Jan

Grüne: Verkehrskonzept für Hafencenter gescheitert

„Wenn die Verwaltung jetzt erklärt, die Befahrung der Peter-Scheiwe-Straße notfalls auch mit dem Instrument der Enteignung zurückgreifen zu wollen, wenn der Versuch einer einvernehmlichen Lösung scheitert, macht die Verwaltung zugleich deutlich, dass ihre bisher vorgetragene Argumentation in Sachen Hafencenter und Zuwegung zu den Hafenbereichen falsch war. Die aktuelle Vorlage dokumentiert deren direkte Bedingtheit. Das dürfte sicherlich beim Klageverfahren gegen das Hafencenter noch eine wichtige Rolle spielen“, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters deutlich. „Eine Enteignung wie auch die Drohung damit darf kein Mittel sein, um eigene Fehler bei der Straßenplanung ungeschehen zu machen.“ weiterlesen »

26Jan

GRÜNE begrüßen Erfolg bei der Suche nach neuem JVA-Standort

Das JVA-Gebäude an der Gartenstraße wurde am 6. Juli 2016 wegen Einsturzgefahr geräumt.

Wenn der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes jetzt bekannt gibt, er habe einen geeigneten Standort für einen Gefängnis-Neubau gefunden und vertraglich gesichert, ist das eine gute Nachricht für die JVA-Beschäftigten und für die örtlichen Gerichte wie auch JVA-Insassen: Die Beschäftigten haben jetzt eine verlässliche Perspektive in Münster, die Angeklagten müssen perspektivisch nicht mehr von außerhalb nach Münster gebracht werden“, äußert sich GAL-Ratsherr Carsten Peters zu der Mitteilung des BLB, in Münster einen JVA-Standort gefunden zu haben.
Peters: „Damit bleibt Münster JVA-Standort. Wichtig ist nun ein zügiges Verfahren bei der weiteren Planung und Umsetzung unter gründlicher Information und Beteiligung der Bürger*innenschaft.““

25Jan

Maria Klein-Schmeink (MdB) besorgt über türkische Militäroffensive

„Mit großer Sorge und Betroffenheit nehme ich die Offensive der türkischen Armee auf die syrischen Kurden in Afrin im Nordwesten Syriens zur Kenntnis. Erdogan greift die kurdische Miliz YPG an, die gegen die Terrororganisation IS kämpft und die von den USA unterstützt wird. Das türkische Militär ist auch mit dem deutschen Kampfpanzer Leopard 2 ausgerüstet. Diesen mutmaßlichen Einsatz von deutschen Panzern in einem Angriffskrieg kritisiere ich scharf. Wir brauchen dringend ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien. Deutschland darf keine Geschäfte mit Ländern machen, in denen Waffen zu militärischen Angriffen im eigenen Land oder wie jetzt in Syrien eingesetzt werden. Dies gilt dann auch für die Türkei und Präsident Erdogan, der jetzt einen militärischen Angriffskrieg führt, der völkerrechtlich mehr als kritisch zu sehen ist.“

23Jan

Neujahrsempfang

Der grüne Neujahrsempfang findet am heutigen Dienstag, 23. Januar im Jovel am Albersloherweg 54 statt. Einlass ist ab 19 Uhr.

Auch kurzfristig Entschlossene sind herzlich willkommen.

23Jan

GRÜNE hoffen auf Erfolg der Klage gegen den Bau des Hafencenters

Bild: facebook/haie am hafen

„Stadt und Investor haben den zu erwartenden Verkehr im Hafenviertel unrealistisch niedrig prognostiziert. Das Einkaufscenter wird bei Umsetzung im Viertel für erhebliche Belastungen durch Lärm- und Schadstoffemissionen sorgen und zudem den fußläufig erreichbaren Einzelhandel gefährden. Daher sehen wir im Hafencenter auch keine Bereicherung für das Quartier sondern vielmehr eine Belastung, die darum von vielen Bürger*innen abgelehnt wird“, macht GAL-Ratsherr Carsten Peters klar, warum er auch gute Chancen für die Klage sieht.

18Jan

Fallscouts zu Besuch bei den GRÜNEN

v. l. n. r.: GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Doris Bals vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE), Nora Walters und Anna Nienerowski (Fallouts), GAL-Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann, GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt und Udo Schröder-Hörster (GAL, sachkundiger Bürger)

„Das Konzept der Fallscouts für neu zugewanderte Schüler*innen geht auf!“, freut sich Jutta Möllers von den GRÜNEN anlässlich eines Fachgesprächs mit Doris Bals vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) und den Fallscouts Anna Nienerowski und Nora Walters.

Seit Mai 2015 sind insgesamt acht Fallscouts – alles erfahrene sozialpädagogische Fachkräfte – als mobile Unterstützer*innen und Berater*innen für neu zugewanderte Kinder, Jugendliche und deren Familien im Einsatz. Das zentrale Ziel: Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihren Sprachkenntnissen und an ihren Potentialen orientiert, zeitnah ins Regelschulsystem zu integrieren; denn das Ankommen und Sich-Orientieren im deutschen Schulsystem ist für viele neu zugewanderte Familien und ihre Kinder eine große Herausforderung. weiterlesen »

17Jan

GRÜNE kritisieren Eurobahn: Missstände beheben oder Vertrag kündigen

Die Zustände bei der Eurobahn dürfen nicht so bleiben: Überfüllte Züge, zu wenige Waggons, Fahrgäste, die nicht mehr befördert werden können, schlechte Informationspolitik und kein Ersatz bei ausfallenden Zügen – das ist nicht akzeptabel und muss sofort behoben werden. Mehrere Tausend Pendler*innen sind auf die Bahn täglich angewiesen!“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Die Bereitschaft Bahn zu fahren und vom PKW umzusteigen hängt vor allem vom Service und der Pünktlichkeit der Bahn ab. Pendler*innen müssen sich auf die Bahn verlassen können, auch im Winter“, so Ratsmitglied Gerhard Joksch, der die GAL im Zweckverband Schienenverkehr Münsterland vertritt. Sollten die Missstände nicht behoben werden, muss der Zweckverband nach Meinung der GRÜNEN auch über die Kündigung des Vertrages mit der Eurobahn nachdenken.

16Jan

Grüne Ratsfraktion diskutiert über ZAB

GAL-Fraktionssprecher       Otto Reiners

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die grüne Ratsfraktion erneut sehr intensiv über die Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster diskutiert. „Einmütig plädiert meine Fraktion für eine Entkoppelung von der Entscheidung über die Einrichtung einer ZAB und dem Ankauf der BImA-Konversionsflächen“, fasst GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners das Diskussionsergebnis zusammen, denn beide Themen hätten inhaltlich nichts miteinander zu tun.

Die Verwaltung könne bei einer Entkopplung unverzüglich die für den (sozialen) Wohnungsbau dringend benötigten Flächen erwerben, um so der Wohnungsnot abzuhelfen. Über eine sinnvolle Struktur im Flüchtlingsbereich könne dann in Ruhe unter Bewertung aller möglichen Änderungen und unter Berücksichtigung sich abzeichnender Änderungen auf Bundesebene durch eine GroKo (effizientere Verfahren) entschieden werden.

15Jan

GRÜNE: Kita in der Sonnenstraße wird dringend benötigt

BImA-Gebäude in der Sonnenstraße

„Die Stadt Münster benötigt besonders in der Innenstadt dringend weitere Kitaplätze. Die geplante Kita in der Sonnenstraße könnte hier helfen, doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sieht sich schon seit nun beinahe vier Jahren – die erste Anfrage war im Jahr 2014 – nicht in der Lage, das ehemalige Zollamt an die Stadt zu verkaufen“, kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters, liegenschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion, den mehr als schleppenden Verlauf der Verhandlungen.

Bereits im Jahr 2015 habe eine Hausbesetzung öffentlich auf diesen Leerstand hingewiesen, doch statt das Gebäude endlich an die Stadt zu veräußern, habe die BImA nur sogenannte Hauswächter engagiert. „Dieser Umgang mit Immobilien in öffentlicher Hand ist skandalös. Es wird nun wirklich Zeit, dass das Gebäude sinnvoll genutzt wird: mit einer dringend benötigten Kita“, so Peters.

12Jan

GRÜNE zum PKW-Parken auf dem Gehweg: Mehr Kontrollen, mehr Platz für Fußgänger*innen

„Gerade weil das rücksichtslose Parken von PKWs auf Gehwegen für Menschen mit Behinderung, für Familien mit Kindern und für viele andere nicht ungefährlich ist, müssen hier mehr Kontrollen erfolgen. Denn es darf nicht toleriert werden, wenn Fußgänger*innen auf die Straße ausweichen müssen, um PKW-Hindernisse zu umgehen“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest,
der darauf hinweist, dass Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten sei.

Peters weiter: „PKW-Parken hat im Straßenraum, an dafür vorgesehenen Garagen oder Parkplätzen stattzufinden. Grundsätzlich braucht es auch mehr Raum für Fußgänger*innen und den Radverkehr. Und dieser Raum muss geschützt werden.“

10Jan

GRÜNE besuchen Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum (MuM)

v. l. n. r.: Sylvia Riesenberg von der Gal-Ratsfaktion, Yvonne Plöner vom MuM-Vorstand und Harald Wölter von der GAL-Ratsfraktion

Sylvia Rietenberg und Harald Wölter von der GAL-Ratsfraktion besuchten das Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum e.V. (MuM) in Gievenbeck. Sie brachten die Botschaft mit, dass bei den Haushaltsberatungen CDU und GRÜNE die kommunale Förderung für die Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Gievenbeck auf 85.000 Euro jährlich erhöht haben. Durch dieses Geld kann die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen fortgeführt und noch weiter ausgebaut werden.

Durch die Erhöhung der Mittel können nun auch die Angebote für ältere Menschen im Stadtteil ausgebaut werden. Hierzu gehört u.a. ein wöchentlich stattfindender Mittagstisch und ein Spielenachmittag für Jung und Alt, bei dem vor allem die Begegnungen und der Kontakt zwischen Alt und Jung im Vordergrund stehen soll. Die Mitarbeiter*innen des Vereins sind außerdem dabei, konzeptionelle Angebote für den Standort am Gescherweg und der Dependance in Mecklenbeck sowie auf dem Oxford Gelände zu entwickeln und umzusetzen. weiterlesen »

04Jan

Grüne Münster unterstützen „Wir-haben-es-satt“-Demonstration

Münsters Grüne unterstützen die „Wir-haben-es-satt“-Demonstration am 20. Januar in Berlin. Unter dem Motto „der Agrarindustrie die Stirn bieten“ fordern die Veranstalter: „Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten WElthandel!

Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.“ (Hier der vollständige Aufruf: https://www.wir-haben-es-satt.de/)

Alle, die sich dem bundesweiten Protest anschließen wollen, wenden sich bitte an das Umweltforum Münster e.V. . Die Geschäftsstelle ist ab dem 05.01.2018 vormittags geöffnet und unter 0251/136023 bzw. umweltforum@versanet.de erreichbar. Dort können die  Bustickets direkt gekauft werden.

03Jan

Grüne: AfD ist eine rassistische, antisemitische Partei – Münsteraner Gruppe lässt Maske fallen

Carsten Peters„Die AfD ist eine rassistische, antisemitische und antidemokratische Partei, auch in Münster. Dies machen die jüngsten Äußerungen der AfD-Ratsgruppe auf Facebook gegenüber dem Vorsitzenden der Münsteraner jüdischen Gemeinde erneut deutlich: Verwendet werden nazitypische Aussagen, die keine Hemmungen erkennen lassen“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. „Viel zu viele halten trotz menschenfeindlicher Aussagen und Handlungen die AfD noch für eine wählbare Partei. Aufgefordert sind nun alle demokratisch gesinnten Menschen, dem Hass der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit dieser Partei Widerstand entgegen zu setzen. Es darf in Münster und anderswo kein Platz für Rassismus und Faschismus sein. Gemeinsam ist Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und ihrem Vorsitzenden Sharon Fehr gefordert. Es sind genau diese Aussagen, die am Anfang der Ausgrenzung jüdischer Menschen in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts waren, die den Weg bereiteten“, so Peters. weiterlesen »

02Jan

Antisemitismus: Grüne Münster kritisieren AfD scharf.

Münster – Das Vorstandsmitglied der Grünen Münster, Stephan Orth, kritisiert den Duktus der AfD scharf und mahnt einen sensibleren und verantwortlicheren Umgang der AfD gegenüber der jüdischen Gemeinde in Münster.

Die Kontroverse um Äußerungen über die NRW Polizei der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch erreicht Münster. Von Storch kritisierte die Behörden, weil diese auf Twitter auch in arabischer Sprache gepostet hatten. Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mischte sich ein und unterstellte den Behörden eine „Unterwerfung […] vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen.“ Dies wiederum bewertet der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Sharon Fehr, auf Facebook als eine „populistische Verallgemeinerungen der AfD Spitze“ und „zügellos menschenverachtend“. Die Antwort der AfD Ratsgruppe Münster lässt nicht lange auf sich warten: „Schauen Sie ruhig weiter weg, aber wahrscheinlich genießen Sie den schleichenden Verfall eines Landes welches Sie verachten!“

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01Jan

GRÜNE: Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit erhält Projektmittel

„Für das ‚Projekt bunte Schule‘ haben wir Mittel für die Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit (FAGA) bereit gestellt“, weist GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners auf entsprechenden Antrag von CDU und GRÜNEN hin. Die Fachstelle verfolge vorrangig das Ziel, die Angebote gemeinnütziger Arbeit im Hinblick auf pädagogische, handwerkliche und lebenspraktische Fördermöglichkeiten zu verbessern und so (Ersatz-)freiheitsstrafen zu vermeiden. „Gerade angesichts überbelegter Haftanstalten und steigendem Kostendruck sind das alternative Sanktionsformen, die eine Haft vermeiden bzw. verkürzen sowie im Hinblick auf eine Resozialisierung sinnvoll sind“, so Reiners. weiterlesen »

28Dez

Investitionen in Wohnraum

Foto: pixabay

Ob Studierende, Auszubildende, Angestellte, Unternehmer*innen, Geringverdienende oder von Armut Betroffene: Der Ruf nach bezahlbaren Wohnraum hallt durch alle Münsteraner Schichten. Das offensichtliche Wohnungsproblem der Stadt ist weniger ein quantitatives als vielmehr ein qualitatives. Es fehlen preiswerte Wohnungen – teure und Luxuswohnungen gibt es zur Genüge. Deswegen müssen wir in das Wohnungswesen investieren. Wir müssen öffentlich geförderte Wohnungen bauen und den Wohnungsbestand energetisch sanieren. weiterlesen »

21Dez

Investitionen in Mobilität

Einwohner*innenzuwachs und Pendler*innenverkehr lassen das Verkehrssystem der Stadt aus den Fugen geraten. Umso wichtiger ist es, dass wichtige Projekte für umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität und für eine Verkehrswende endlich vorankommen.

Um den von CDU und GAL gestellten Ratsantrag „Masterplan Mobilität für Münster“ schnell und umfassend umsetzen zu können, werden wir zusätzlich 50 Millionen Euro in den Finanzplan bis 2021 einstellen, um die vor uns liegenden Aufgaben zu beschleunigen:   weiterlesen »

18Dez

Tempo 30 und Förderung des Radverkehrs: Grüne begrüßen Lärmaktionsplan – Kritik an ADAC

Carsten Peters„Wir begrüßen und unterstützen den Lärmaktionsplan, der zur Absenkung der Lärmemissionen eine Temporeduzierung und auch eine bessere Förderung des Radverkehrs vorschlägt, ausdrücklich. Konkret bedeutet die Umsetzung weitgehend Tempo 30 in der Innenstadt, Förderung des Radverkehrs im innerstädtischen Verkehrsraum wie auch Velo-Routen (Fahrradschnellstraßen) in und zwischen den Kommunen und die Stärkung des ÖPNV. All das sind Maßnahmen, die wir seit langem unterstützt und forciert haben“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. weiterlesen »

15Dez

Investitionen in Bildung

„Investitionen in Bildung bringen in einer Wissensgesellschaft immer noch die besten Zinsen!“ Otto Reiners / Foto: pixabay

Wir GRÜNEN haben gemeinsam mit der CDU kontinuierlich und mit Zielstrebigkeit an den relevanten Themen der Kinder- und Jugendhilfe weitergearbeitet. Dabei standen folgende Schwerpunkte im Fokus: der KiTa-Ausbau, die Verbesserung der Situation der Tagespflegepersonen, Frühe Hilfen und Stadtteilkoordination, Frühe Bildung und Armutsprävention, Qualitätsentwicklung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) und die Förderung freier Träger.

Das Maßnahmeprogramm einer kind- und jugendbezogenen Armutsprävention ist als erstes zu nennen,  denn das Armutsrisiko ist seit zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. In der Altersgruppe der bis zu 18-Jährigen sind insgesamt 8.426 Kinder und Jugendliche nach dem SGB II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt und somit von Armut bedroht. Zwar können wir die Einkommensarmut nicht ändern – da ist der Bund gefordert –, aber wir können eine Menge tun, um die Armutsfolgen abzumildern und präventiv zu wirken. weiterlesen »

14Dez

GRÜNE: mit 310 öffentlich geförderten Mietwohnungen ein erstes Ziel erreicht

„Insgesamt 310 Mietwohnungen werden bis Endes dieses Jahres gefördert sein “, freut sich GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent, wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, über die positive Entwicklung. „Gegenüber 2016 ist das eine Steigerung von 19 Prozent. Landesseitig sind hierfür 35 MIO € zur Verfügung gestellt worden. Damit ist die Zielvorgabe von mindestens 300 Mietwohnungen im sozial geförderten Bereich erfüllt“, so die Grüne.

14Dez

GRÜNE: Beleuchtung für Laufsportfreunde an der Sentruper Höhe kommt

Gerade in der dunklen Jahreszeit wünschen sich die Sportler und Sportlerinnen der Laufsportfreunde zusätzliche Lichtquellen an der Sentruper Höhe, da viele Trainingszeiten in der Abendzeit liegen. weiterlesen »

11Dez

Grüne zu Joksch: Dankbarkeit und Sorge um Diskussionskultur.

Münster – Der Grüne Kreisverband findet Worte der Wertschätzung für Gerhard Joksch.

Nach dem Rücktritt von Gerhard Joksch als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke danken die Grünen Münster ihm ausdrücklich für sein jahrelanges Engagement im Aufsichtsrat und für seine Verdienste um die Stadt Münster. „Gerhard Joksch hat als erster grüner Aufsichtsratsvorsitzender viel für eine ökologische Stärkung der Stadtwerke und die Energiewende in Münster erreicht. Wir haben die Entscheidung seines Rücktritts daher mit Bedauern, aber zugleich mit großem Respekt wahrgenommen“, so Julia Delvenne – Vorstandsprecherin des Kreisverbandes.

Die Vorwürfe gegen Gerhard Joksch richteten sich gegen einen Formfehler im Rahmen einer Verfahrensabstimmung, die inhaltlich zu jedem Zeitpunkt unstrittig war. Joksch habe zu keinem Zeitpunkt persönliche Vorteile aus seinem Mandat gezogen. „Wir fragen uns was schlimmer ist, ehrlich einen Interessenkonflikt zu benennen und dann einen Formfehler zu begehen, oder aus diesem Sachverhalt eine interessengeleitete und nachhaltig rufschädigende Kampagne zu konstruieren.“

Die Grünen betonen ihre Sorge über den politischen Stil und Umgangston innerhalb der Stadtpolitik, der sich negativ auf die Bereitschaft der Bürgerschaft zukünftig ehrenamtliche Mandate wahrzunehmen auswirken könne. “In einer respektvollen Diskussionskultur muss es andere demokratische Mittel geben, politische Debatten dialogischer und würdevoller auszutragen.“

08Dez

Erklärung der Ratsfraktion zum Rücktritt von Gerhard Joksch vom Posten des Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden

Dem Rücktritt von Gerhard Joksch aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke begegnen wir mit vollstem Respekt.  Wir haben sehr großes Verständnis dafür, dass er den öffentlichen Spießrutenlauf der letzten drei Wochen beendet hat.

Gerhard Joksch ist als Aufsichtsratsvorsitzendem bei der Abstimmung über ein Stopp eines Umlaufverfahrens ein nicht schuldhafter Fehler unterlaufen. Grüne halten deshalb die gegen Gerhard Joksch erhobenen Schuldzuweisungen für falsch. Ihm noch zusätzlich materielle Interessen zu unterstellen ist unredlich und unangemessen.

Aus einem Fehler bei einer Verfahrensabstimmung einen derartigen Vorwurf zu konstruieren, ist unseriös und schreckt  vor jedem ehrenamtlichen Engagement ab.

Grüne werden deshalb  gemeinsam  mit Gerhard Joksch die erhobenen Schuldzuweisungen mit juristischer Unterstützung ausräumen.

Otto Reiners
für die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIEGRÜNEN/GAL

08Dez

Erklärung von GAL-Ratsherrn Gerhard Joksch

Zu den Vorwürfen gegen seine Person und sein Verhalten als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Münster erklärt Ratsmitglied Gerhard Joksch:

„In der Presse werden seit Wochen massive und ehrabschneidende Vorwürfe gegen mich und mein Verhalten als Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrats erhoben. Diese Vorwürfe weise ich zurück.

Das vom Oberbürgermeister in Auftrag gegebene Gutachten beruht auf Annahmen und stellt die Tatsachen teilweise falsch dar. Ich werde mich deshalb gegen dieses Gutachten auch juristisch wehren. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich zudem die gegen mich erhobenen Vorwürfe entkräften.

Ich betone ausdrücklich:

  • Mein ehrenamtliches Engagement als Vorsitzender des Aufsichtsrats habe ich zu jedem Zeitpunkt von meinen beruflichen Interessen getrennt.
  • Ich habe zu keinem Zeitpunkt persönliche Vorteile aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsrat gezogen.

Für meine Familie und mich hat sich die gegen mich betriebene Kampagne zu einer unerträglichen Belastung entwickelt. Deshalb trete ich hiermit als Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster zurück. Ich tue dies auch deshalb, um die gegen mich erhobenen Vorwürfe schnell und vollständig auszuräumen.“

08Dez

Video: Jamaika? Eure Meinung.

Am 30.11. war unsere AG ‚Öffentlichkeit und Aktion‘ im Rahmen des Kleidertauschs gegen PRIMARK in der Stubengasse unterwegs und hat euch gefragt: „Was haltet ihr vom Scheitern der Jamaika-Sondierung?“

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07Dez

Erklärung zum Artikel: „Gutachten: Interessenkollision bei Joksch“ und dem dazugehörenden Kommentar in den WN vom 7. Dezember 2017

Die grüne Ratsfraktion wehrt sich mit aller Entschiedenheit gegen den durch den WN-Bericht vom 7.Dezember 2017 hervorgerufenen Eindruck des bewussten, schuldhaften Verhaltens zum eigenen Vorteil seitens des AR-Vorsitzenden Gerhard Joksch.

Wir Grünen haben den Eindruck, dass aus einem aus Unkenntnisgemachten Formfehler eine Rufmord-Kampagne geschmiedet wird, die das Ziel hat, nicht nur einen grünen Ratsherrn zu beschädigen, sondern auch  grüne Politik insgesamt zu diffamieren.

Wir Grünen werden uns zusammen mit Gerd Joksch auch juristisch gegendie Art der Darstellung und gegen die erhobenen Vorwürfe wehren.

gez. Otto Reiners

01Dez

GRÜNE gratulieren Pfarrer Schlien

Stephan Orth – religionspolitischer Sprecher der GRÜNEN

Zur Wahl von Pfarrer Ulf Schlien zum Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Münster gibt es auch Glückwünsche der grünen Ratsfraktion. Stephan Orth, religionspolitischer Sprecher der Grünen, zeigt sich erfreut: „Wir gratulieren dem Kirchenkreis zum neuen Superintendenten und Pfarrer Schlien zu seiner Wahl. Wir freuen uns künftig mit Herrn Schlien ins Gespräch zu kommen und über den selbsterklärten Ansporn zum Engagement – auch gegenüber Menschen, die eine andere Religion und Weltanschauung haben.“
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29Nov

GRÜNE Bürger*innensprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 30. November 2017 in der Zeit zwischen 17.30 – 18.30 Uhr ihre monatliche Bürger*innensprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters. weiterlesen »

29Nov

GAL: Münsterpass ist gesichert

„Der Münster-Pass ist sicher“, stellen GAL-Ratsmitglieder Sylvia Rietenberg und Harald Wölter unter Verweis auf den Bündnisvertrag von CDU und GRÜNEN fest, der den Erhalt des Münster-Passes beinhalte. Anlass dieser Richtigstellung ist eine SPD-Pressemitteilung, der Münster-Pass stehe vor dem Aus.

Die GRÜNEN wiederholen allerdings ihre Kritik an der Landesregierung, die in der vergangenen Woche die Absicht verkündet hatte, die Mittel für die Sozialtickets streichen und die Gelder stattdessen in den Ausbau von Straßen stecken zu wollen. Zu Recht habe es Kritik an diesem unsozialen Plan gegeben. „Schließlich trägt der Münster-Pass ganz wesentlich zur sozialen Teilhabe bei und ist aus Münster nicht mehr weg zu denken“, so die beiden GRÜNEN. weiterlesen »

29Nov

Fragen und Antworten zur ZAB

Ein Redakteur einer lokalen Tageszeitung bat um Beantwortung eines Fragenkatalogs zur geplanten Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster.

Wir dokumentieren hier die Fragen und unsere Antworten. weiterlesen »

24Nov

GRÜNE: Sozialticket muss erhalten bleiben

Die grüne Ratsfraktion kritisiert die Absicht der Landesregierung, sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen. „Dieses Ticket ist ein wichtiges Instrument, um Menschen aus einkommensschwachen Haushalten eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es hat sich bewährt“, fordert GAL-Ratsfrau Sylvia Rietenberg die schwarz-gelbe Landesregierung zum Umdenken auf. weiterlesen »