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0_Demokratie_NEU & 0_Soziales_NEU » Fragen und Antworten zur ZAB
29Nov

Fragen und Antworten zur ZAB

Ein Redakteur einer lokalen Tageszeitung bat um Beantwortung eines Fragenkatalogs zur geplanten Einrichtung einer Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster.

Wir dokumentieren hier die Fragen und unsere Antworten.

Die Fragen:

  1. In Münster regt sich Widerstand gegen die Ansiedlung einer ZAB. Diese stehe nicht für eine offene Stadt. Zudem würde in Münster Humanität verloren gehen. Auch eine Demonstration ist geplant. Wie bewerten Sie die aktuellen Entwicklungen?
  2. Sehen Sie Möglichkeiten/Alternativen, dass es doch nicht zur Ansiedlung einer ZAB kommt/kommen muss?
  3. Bei den Grünen regt sich Widerstand. Haben Sie Befürchtungen, dass gravierende Dissenzen in der Ratskoalition über die ZAB ausbrechen könnten? Droht gar ein Bruch?
  4. Können Sie noch einmal konkret Ihre Position formulieren?
  5. Wie sieht die Position der Fraktion aus (Sie haben gestern getagt, richtig?)? Gibt es dort überhaupt Stimmen für eine ZAB – oder herrscht einmütige Opposition gegen die ZAB?

Die Antworten:

  1. Münster hat sich stets mit deutlicher Mehrheit im Rat für eine hohe Willkommenskultur und eine gute Integration von Geflüchteten ausgesprochen. Dies gilt aus unserer Sicht sowohl für rechtlich anerkannte Geflüchtete als auch für geduldete Flüchtlinge.
    Um über die Ansiedlung einer ZABin Münster beraten  zu können, ist für uns die Beantwortung des Fragenkatalogs notwendig. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Land NRW plant, die Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerwesen zu modifizieren.
    Diese Verordnung ist von der damaligen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem SPD-Innenminister Ralf Jäger am 04. April 2017 in Kraft gesetzt worden.
  2. Wir Grünen sehen die in der Verordnung angeführte Eingliederung in eine kommunalen Trägerschaft als eine schwierige Aufgabe, da für uns das individuelle Schicksal der Geflüchteten im Vordergrund steht. Wir empfehlen hierzu beispielsweise mal die Bielefelder Erfahrungen zu betrachten. Die Erfahrungen zeigen, dass eine strukturelle Anbindung einer ZAB an eine Kommune kaum zu verantwortende Herausforderung darstellt.
  3. Wir werden uns mit unserem Koalitionspartner hierzu austauschen. Ich empfehle ein Blick in die gemeinsame Vereinbarung beider Fraktionen zu werfen, in der es heißt: „Das SCHWARZ-GRÜNE Bündnis will die Willkommenskultur für die zugezogenen geflüchteten Menschen erhalten und eine Anerkennungskultur mit einer bestmöglichen Unterstützung bei der Integration schaffen. Die dezentrale Unterbringung der zugezogenen geflüchteten Menschen in Münster wird weiterhin favorisiert. Mit der Förderung von Projekten insbeson-dere im Bereich Sprachförderung und im Bereich des Arbeitsmarktes sowie der Arbeitsver-mittlung wollen wir eine bestmögliche Integration ermöglichen, daher sind sämtliche Integ-rationsmaßnahmen schnellstmöglich anzugehen. Darüber hinaus wollen wir die vorbildliche Flüchtlingshilfe – nicht zuletzt im ehrenamtlichen Bereich – stärken und so ausrichten, dass alle Münsteranerinnen und Münsteraner die zuge-zogenen geflüchteten Menschen als Bereicherung ansehen.“
  4. Erst eine vernünftige und sachliche Beratung, dann eine Entscheidung.
  5. Wir Grüne stehen in der Flüchtlingspolitik für geregelte Verfahren. Jeder, der zu uns kommt, hat ein Anspruch auf ein rechtsstaaatliches Verfahren. Wir wollen für alle, die keinen Anspruch auf Asyl haben, Möglichkeiten für eine freiwillige Rückkehr stärken, hierzu haben wir hier vor ort in Münster mit den Trägern und ehrenamtlich Engagierten sowie dem örtlichen Ausländeramt größtenteils gute Erfahrungen gemacht. Warum die Landesregierung jetzt strukturelle Änderungen vornehmen will, erschließt sich uns nicht. Ein „No Go“ sind für uns aus humanitären Gründen beschleunigte Verfahren von Geduldeten, wie es die neue Landesregierung nach unseren Kenntnissen plant.

 

Verfasst am 29.11.2017 um 17:42 Uhr