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0_Demokratie_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2017 » GRÜNE: keine Abschiebungen nach Afghanistan
20Sep

GRÜNE: keine Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen nach Afghanistan sind allein schon aufgrund der dortigen Sicherheitslage aus Sicht der GAL-Ratsfraktion nicht möglich. Darum unterstützt die Fraktion eine entsprechende Vorlage der Verwaltung, in der es heißt:  „Die Stadt Münster begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium, also die vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylbegehren aus Afghanistan geflüchteter Personen während der Überprüfung der Sicherheitslage in diesem Land.“

Zudem wird der Oberbürgermeister gebeten, sich in den Gremien des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, dass dieser seinen Einfluss in Bund und Ländern dazu nutzt, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, damit auch bereits negativ beschiedene afghanische Asylbewerber einstweilen von Abschiebungen verschont werden.

Verfasst am 20.09.2017 um 22:21 Uhr