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19Sep

Peters (GRÜNE) zur AfD

„Die aggressive Reaktion der AfD auf die friedliche Protestaktion vom letzten Samstag überrascht nicht, stellt sie doch eine Wiederholung dar“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. „Diesmal wurden mit Pfefferspray bewaffnete Security-Kräfte eingesetzt, die gegen friedliche Demonstrant*innen vorgingen, ganz im Einklang mit dem AfD-Programm, das da lautet: Hass, Gewalt, Menschenverachtung und Ausgrenzung.“

Peters weist darauf hin, dass die AfD bereits im letzten Kommunalwahlkampf einen Schlägertrupp zur Einschüchterung  friedlicher Demonstrant*innen, Flugblattverteiler*innen und Journalist*innen einsetzte.

Zum Hintergrundinformation die Pressemitteilung der Grünen vom 13. Mai 2014:

Grüne kritisieren AfD wegen deren „Ordner“-Einsatzes Am letzten Samstag mussten die Grünen, unter ihnen GAL-Ratsherr Carsten Peters, von ihrem Infostand in der Ludgeristraße aus beobachten, wie eine AfD-„Ordnertruppe“ mehrere Menschen rüde verbal attackierte und anrempelte, die in einiger Entfernung des AfD-Infotisches Flugblätter gegen die politischen Zielsetzungen der AfD verteilten. „Sogar zwei Journalisten wurde bedroht, die wollten seine Berichterstattung unterbinden“, berichtet Peters.

Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die „Ordner“ zwei bekannte hiesige Neonazis mit Handschlag begrüßten, darunter auch den, der den Nazi-Aufmarsch vor zwei Jahren in Rumphorst mit organisierte. „Wer solche ‚Ordner‘ einsetzt, braucht sich nun wirklich nicht mehr zu wundern, wenn er in die rechte Ecke gestellt wird“, zieht Peters Resümee, „da passen ‚Ordner‘ zum Inhalt des Parteiprogramms. Was vordergründig im bürgerlichen Gewand daherkommt, hat Rechtspopulismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung im Programm. “

Verfasst am 19.09.2017 um 16:43 Uhr