Nächste Veranstaltungen

Aug
23
Mi
11:00 Wer ist der Souverän? @ Prinzipalmarkt
Wer ist der Souverän? @ Prinzipalmarkt
Aug 23 um 11:00 – 13:00
Öffentliche Aktion mit Diskussionsrunde vor dem Rathaus. Veranstalter: Mehr Demokratie e.V.
20:00 Lesung: Ein Morgen vor Lampedusa @ Flüchtlingsschiff im Hafen
Lesung: Ein Morgen vor Lampedusa @ Flüchtlingsschiff im Hafen
Aug 23 um 20:00 – 22:00
Infos: https://www.paritaet-nrw.org/soziale-arbeit/neuigkeiten/details-neuigkeit/news/21-08-2017-mit-sicherheit-gut-ankommen/
Aug
30
Mi
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Aug 30 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Sep
5
Di
18:00 AG Bildung 2017 @ Grünes Zentrum
AG Bildung 2017 @ Grünes Zentrum
Sep 5 um 18:00 – 20:00
Treffen am 21. Februar in der Gesamtschule Münster Mitte.
Sep
13
Mi
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Sep 13 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Sep
26
Di
18:00 AG Bildung 2017 @ Grünes Zentrum
AG Bildung 2017 @ Grünes Zentrum
Sep 26 um 18:00 – 20:00
Treffen am 21. Februar in der Gesamtschule Münster Mitte.
Sep
27
Mi
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Sep 27 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Okt
4
Mi
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Okt 4 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Weiter zum Inhalt
0_Arbeit-Wirtschaft_NEU & Rede » Redebeitrag von Otto Reiners im Hauptausschuss 17.05.2017
17Mai

Redebeitrag von Otto Reiners im Hauptausschuss 17.05.2017

Redebeitrag von Otto Reiners im Hauptausschuss 17.05.2017 zum TOP „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch im öffentlichen Personennahverkehr in Münster“:

  • Ja, wir müssen ungleiche Löhne im ÖPNV verhindern.
  • Ja, es sollte bei der Beschäftigung der Stadt Münster der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
  • Fakt ist aber auch, dass wir uns nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie stellen können.

  • Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt. Grundlage der Festlegung ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) des Landes. Damit wollte Schmeltzer festlegen – ich zitiere – “ Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht über Lohnkosten ausgetragen wird. Keiner soll bei der Auftragsvergabe den kürzeren ziehen, weil er seine Leute nach Tarif bezahlt.“
  • Wann ist aber ein Tarifvertrag „repräsentativ“ ? Oder anderes gefragt sind die hier vorliegenden Tarifverträge repräsentativ? Ein Blick in die repräsentative Tarifverträge Verordnung genügt und damit ist festzuhalten, dass es sich hier bei allen Verträgen um repräsentative Tarifverträge handelt.
  • Offen bleibt, warum der SPD-Arbeitsminister den „Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ da nicht berücksichtigt.

Komme ich zur Bundesebene

  • Auch auf Bundesebene hat die SPD bzw. deren verkehrspolitische Sprecher Sören Bartol versucht, über das Personenbeförderungsgesetz die Berücksichtigung von sozialen Standards zu implemtieren. Leider ohne Erfolg, dank des Koaliationspartners.
Verfasst am 17.05.2017 um 22:55 Uhr