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Partei » Schwarz-gelber Koalitionsvertrag: Kahlschlag für soziale Wohnungspolitik und Naturschutz
04Jul

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag: Kahlschlag für soziale Wohnungspolitik und Naturschutz

Der Vorstand des Grünen Kreisverbands Münster zeigt sich angesichts des Koalitionsvertrags der neuen schwarz-gelben Landesregierung besorgt mit Blick auf den städtischen Wohnungsmarkt. „Wenn die neue Landesregierung ihre Vorhaben in die Tat umsetzt, wird das ein harter Schlag gegen eine sozial ausgewogene Wohnungspolitik. Und damit auch für die Stadt Münster, die sich auf diesem Feld seit Jahren besonders engagiert“, kommentiert Parteisprecher Wilhelm Breitenbrach die schwarz-gelben Vorhaben im Mietrecht.

So soll durch den Wegfall der Kündigungssperrfrist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erleichtert und das Zweckentfremdungsverbot wieder aufgehoben werden. Die Stadt Münster nutzt diese Instrumente bislang, um Wohnraum vor einer gewerblichen Nutzung zu schützen. Auch die Mietpreisbremse soll in NRW künftig keine Anwendung mehr finden. „Keine dieser Maßnahmen schafft auch nur eine einzige neue Wohnung. Sie dienen einzig den Interessen der Immobilienunternehmen, die nun wieder kräftig an der Mietpreisschraube drehen dürfen“, urteilt sein Vorstandskollege Robin Korte.

Auch das Vorhaben, den Landesentwicklungsplan durch die schnellere Abwicklung von Naturschutzbelangen auf Wachstum zu trimmen, sehen Korte und Breitenbach als Gefahr: „Münster ist als wachsende Stadt auf den Erhalt seiner Frei- und Grünflächen angewiesen, um auch in Zukunft lebenswert zu bleiben. Wer Naturschutzbelange nur als Hemmnisse sieht und sie um des bloßen Wachstums willen ausklammert, verspielt Lebensqualität.“

Schließlich kritisieren die Grünen auch die Absicht der neuen Landesregierung, das Pendeln zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsplatz wieder attraktiver zu machen. „Bald 100.000 Berufstätige reisen täglich zum Arbeiten nach Münster und tragen so regelmäßig zu langen Staus auf den Straßen bei. Ohne massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs wird Zunahme der Berufspendler das Verkehrschaos auf den Straßen nur verstärken.“

Verfasst am 04.07.2017 um 14:20 Uhr