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Partei » Stellungnahme an den Landesverband
22Mai

Stellungnahme an den Landesverband

Die Mitgliederversammlung des KV Münster beschloss am 16. Mai 2017 die folgende Empfehlung an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion:

Die Landtagswahl 2017 NRW hat für uns Grüne ein verheerendes Ergebnis erbracht:

  • Die rot-grüne Landesregierung, an der wir in den vergangenen sieben Jahren beteiligt waren, wurde krachend abgewählt.
  • Der Stimmenanteil der Grünen wurde fast halbiert.
  • Im neuen Landtag stellen wir mit voraussichtlich 14 Abgeordneten – noch nach der AfD – die kleinste Fraktion.

Dabei stand unser erneuter Einzug in den NRW-Landtag durchaus in Frage. Erst das große Engagement unserer Mitglieder, der Landesgeschäftsstelle und des Landesvorstands, in der Schlussphase des Wahlkampfs hat das parlamentarische Überleben unserer Partei gesichert. Der Wahlkampf hat aber auch – ähnlich wie die politischen Rückmeldungen in der Vergangenheit – schon früh deutlich gemacht, wo die Menschen in NRW, wie auch viele unserer Mitglieder selbst, trotz aller unbestreitbaren Erfolge die Defizite grüner Politik gesehen haben:

  • Die Schulpolitik – insbesondere die Umsetzung der Inklusion – konnte trotz richtiger Ziele nicht den Ansprüchen einer am Wohl der Kinder orientierten Bildungspolitik gerecht werden.
  • Die Diskussion um G8/G9 führte – trotz zwischenzeitlichen Schulkonsenses – bei den Schulen wie in der Öffentlichkeit dazu, dass die Ziele unserer Schulpolitik nicht mehr nachvollziehbar waren.
  • Die Politik der von den Grünen verantworteten Ressorts in der Landesregierung machten – auch durch mangelhafte Vermittlung der eigenen Erfolge – häufiger durch negative Schlagzeilen von sich Reden, als dass sie grüne Ziele und Konzepte hätten positiv besetzen und transportieren können.
  • Die Kommunikation der für grüne Landespolitik Verantwortlichen hat die Menschen im Lande selten erreichen und viel zu selten überzeugen können. Die Chance, mit grünen „Gewinner-Themen“ zu punkten, wurde zu wenig genutzt.
  • Die unklare Haltung zur Asylpolitik und Abschiebungen macht uns gerade bei Stammwähler* innen unglaubwürdig. Hier gilt es in Zukunft klar Stellung und Haltung zu zeigen. Wir stimmen mit dem Landesvorstand darin überein, dass die Konsequenz aus all dem ein umfassender Erneuerungsprozess sein muss, einer der die präsentierten Inhalte, die Personen und auch unser Auftreten nach außen betrifft.

Für Erfolg und Misserfolg grüner Politik tragen wir alle Verantwortung. Auch auf LDKen und insgesamt muss die externe und interne Kommunikationsstruktur erneuert werden. Die bisherigen Akteure, die die Politik der Grünen auf Landesebene vertraten, stehen aber in einer besonderen Verantwortung. Sie sollten sich dieser Verantwortung stellen und einen Neuanfang möglich machen.

Verfasst am 22.05.2017 um 12:45 Uhr