Nächste Veranstaltungen

Nov
7
Di
18:00 AG Bildung 2017 @ Grünes Zentrum
AG Bildung 2017 @ Grünes Zentrum
Nov 7 um 18:00 – 20:00
Treffen am 21. Februar in der Gesamtschule Münster Mitte.
Nov
8
Mi
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Nov 8 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Nov
9
Do
20:15 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Nov 9 um 20:15 – 22:00
Ort bei Jutta Möllers erfragen unter: 01 70/4 87 43 22
Nov
15
Mi
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Nov 15 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Dez
6
Mi
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Dez 6 um 19:30 – 23:00
Treffen im Grünen Zentrum  
Dez
19
Di
19:30 Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Dez 19 um 19:30 – 23:00
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Ratsantrag: Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung

In der heutigen Ratssitzung bringen die Ratsfraktionen von GRÜNEN und CDU den Ratsantra „Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des
Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung“ ein.

a-r-0074-2017_ratsantrag-gruene-cdu_sozialraum-bahnhofsquartier-staerken, Ratsantrag herunterladen.

Moderne Pflegebedarfsplanung

Im vertrauten Wohnumfeld leben und wohnen bleiben und nicht in ein Heim umziehen müssen, wenn sie pflegebedürftig werden – das wünschen sich die meisten Menschen. Um diesen Bedürfnissen entsprechen zu können, brauchen wir moderne Wohn- und Pflegeformen.

Das Angebot an umfassender Pflege – insbesondere durch den Ausbau von betreuten Pflegewohn- und Hausgemeinschaften in den Wohnquartieren – soll somit verbessert werden. Den Bedarf an einem weiteren Ausbau der stationären Pflege sehen wir nicht. Denn bereits heute verfügt Münster im Landes- wie auch Bundesvergleich über ein überdurchschnittlich hohes Angebot an Heimplätzen. Gefragt sind Alternativen für Menschen, die eine umfassende Pflege benötigen, aber auch weiterhin in der eigenen Häuslichkeit leben wollen. Dafür soll in den kommenden Jahren das Angebot an Pflegewohngruppen und Hausgemeinschaften deutlich ausgeweitet werden. weiterlesen »

Oliver Krischer und Maria Klein-Schmeink messen Stickstoffdioxid mit eigenem Messgeräten

Mit eigenem Messgerät haben die Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink und Oliver Krischer am gestrigen Mittwoch begonnen, die Stickoxid-Belastung der Luft vor dem Hauptbahnhof Münster zu messen. Von Stickoxiden, verursacht hauptsächlich durch Dieselfahrzeuge, gehen große Gesundheitsrisiken aus: sie können schwere Lungen- und Herz-Kreislauferkrankungen auslösen. „Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind mehr als 10.000 Todesfälle in Deutschland auf Verkehrsemissionen zurückzuführen. Das sind drei Mal mehr als es Unfalltote in Deutschland gibt!“ so Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. weiterlesen »

Maria Klein-Schmeink am Grünen Bio-Foodmobil in Münster

Bio, lecker, regional – Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink und Landtagsabgeordneter Norwich Rüße zeigen am Mittwoch, 20. September, auf dem Stubengassen-Platz in Münster, warum gutes Essen und eine gute Politik zusammengehören. Ein knallgrüner mobiler Bio-Imbiss macht dort von 12 bis 14 Uhr Station. Es gibt für alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich mit Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, über Gesundheit und gutes Essen auszutauschen. Gleichzeitig werden dort kostenlos vegetarische Teigtaschen und Bananenkuchen, die komplett aus biologischen Produkten hergestellt sind, verteilt. weiterlesen »

Pflegenotstand auch im Münsterland

Am 07. September war Maria Klein-Schmeink im Kreis Steinfurt unterwegs. Dort nahm sie an Fachgesprächen der Diakoniestation Lienen und des Betreuungszentrums St. Arnold in Neuenkirchen teil. Gegenstand der Gespräche waren die bundesweit problematischen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals, die auch im Münsterland deutlich spürbar sind. weiterlesen »

Trinkwasser vor Nitrat und Pflanzengift schützen

Angesichts der zunehmenden Belastung des Grundwassers durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel haben die Grünen einen Wasserreinhalteplan vorgelegt. Sauberes Wasser zum Trinken ist lebensnotwendig, unsere Wasserwerke müssen immer mehr aufwenden, um die hohen Belastungen aus der industriellen Landwirtschaft herauszufiltern. Die Grünen wollen Maßnahmen, die das Problem an der Wurzel packen, statt es über weiter steigende Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. weiterlesen »

Die GRÜNEN begrüßen städtischen Antrag auf Cannabis-Modellprojekt

„Bundesweit wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis – unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes – ein risikoärmerer Konsum unter Vermeidung von Kriminalisierung sichergestellt werden kann. Vielen Drogen- und Rechtsexpertinnen und -experten in Deutschland fordern bereits entsprechende Änderungen.  Der Rat der Stadt Münster hat bereits vor knapp 2 Jahren beschlossen, einen Antrag an das zuständige Bundesinstitut zu stellen, um dieser Frage mit einem Modellprojekt wissenschaftlich nachzugehen“; hierauf weist Harald Wölter, gesundheitspolitische Sprecher der GAL-Ratsfraktion hin. Demnach hat nach einer umfassenden Beratung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer großen Fachveranstaltung, die Ende vergangenen Jahres stattgefunden hat, nun die Verwaltung einen Modellprojekt-Antrag beim Bundesinstitut eingereicht und damit den Ratsbeschluss aus September 2015 umgesetzt. Dabei lehnt sich das Projekt stark an die Vorgaben an, die für Medikamentenstudien gelten. weiterlesen »

Neues Südbad kommt: Freude beim Förderverein Bürgerbad Münster-Süd e.V. und den GRÜNEN

Regina Kobold, Wolfgang Wiemers, Carsten Peters, Otto ReinersDer Inselbogen 36 war Treffpunkt der Vorstandsmitglieder Regina Kobold und Wolfgang Wiemers vom Förderverein Bürgerbad Münster-Süd e.V. und Ratsherrn Carsten Peters sowie Fraktionssprecher Otto Reiners von den GRÜNEN. „An dieser Stelle stand das alte Südbad, das 2007 abgerissen wurde. Gemeinsam mit der CDU haben wir GRÜNEN die Errichtung eines neuen Südbades auf den Weg gebracht“, freuen sich Reiners und Peters gemeinsam mit den Mitgliedern des Fördervereins. weiterlesen »

Krebsberatungsstellen in NRW: Grüne zeigen sich irritiert über Berichterstattung

Äußerst erstaunt zeigt sich die Münsteraner Landtagsabgeordnete Josefine Paul über die Zeitungsberichterstattung bezüglich der angedeuteten Initiativen Herrn Prof. Dr. Sternbergs hinsichtlich der Suche neuer Finanzquellen für die Krebsberatungsstellen in NRW. Hier noch einmal die nüchternen Fakten: Die 23 ambulanten Krebsberatungsstellen in NRW erhalten auf politische Initiative von SPD und GRÜNEN weitere 500.000 €. Die Mittel werden in gleichen Teilen auf die Beratungsstellen verteilt. Die CDU-Faktion hat sich bei der entsprechenden Abstimmung des Antrags im Sozialbereich enthalten. weiterlesen »

Mehr Wahlfreiheit für alle geht nur mit der grünen Bürgerversicherung

„2017 ist die Zeit reif, um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte – diese Prinzipien wollen wir festigen. Gesundheit und gute Versorgung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen ein gerecht finanziertes Gesundheitswesen, das alle einbezieht und allen die medizinische Hilfe gibt, die sie brauchen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten daran beteiligen. weiterlesen »

Coesfelder Modell des Hebammenzentrums auf Landesparteitag der Grünen NRW

Maria Klein-Schmeink

Maria Klein-Schmeink

Das Coesfelder Modell für ein Hebammenzentrum am Krankenhaus war Vorbild für eine Forderung zur Sicherung der wohnortnahen Geburtshilfe im Landtagsprogramm der Grünen, das am Wochenende in Oberhausen beraten wird. Im ihrem Landtags-Wahlprogramm, das die Grünen am kommenden Wochenende verabschieden, heißt es: „Wir wollen, dass Frauen die Wahl haben, wie und wo sie entbinden und dass diejenigen, die ihnen zur Seite stehen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihren Beruf aufgeben. Wir wollen Anreize schaffen, um Modelle einer eigenverantwortlichen von Hebammen geleiteten Geburtshilfe in enger räumlicher Nähe und Zusammenarbeit mit der stationären Geburtshilfe,  der Schwangerschaftsbegleitung und der Nachsorge sowie der verbesserten Notfallhilfe zu unterstützen. Diese sollen besonders im ländlichen Raum zum Tragen kommen.“ (aus: 5 WP-04 NRW- Land der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts: Hebammen stärken – für Eltern und Kinder) weiterlesen »

Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht würde Sicherheit Dritter eher gefährden als erhöhen

Der Vorschlag der Union, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen, schadet mehr als dass er nützt und schafft eher weniger Sicherheit als mehr. Schon heute können Ärzte und Psychotherapeuten die zuständigen Behörden informieren, wenn eine nicht anders abwendbare Gefahr für Leib und Leben anderer besteht, in  manchen Fällen sind sie sogar dazu verpflichtet.

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B 51: Grüne begrüßen Entscheidung des BVG: Bürger*innenbelange nicht ausreichend berücksichtigt

Lärm- und Emissionsschutz ernst nehmenDie Entscheidung des BVG zum Ausbau der B 51 ist ausdrücklich zu begrüßen. So ist es nun möglich die berechtigten Anliegen der Bürger*innen für Lärmschutz und Emissionsreduzierung zu berücksichtigen. Für die Planer der B 51 ist diese Entscheidung eine schallende Ohrfeige, die zum Umdenken zwingen muss“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

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GRÜNE: Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien unterstützen – Gemeinsamer Antrag mit der CDU

Die Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien sorgen in letzter Zeit immer häufiger mit Störfällen für Schlagzeilen*. Nach mehreren Störfällen klagt nun die StädteRegion Aachen gegen die maroden Atomkraftwerke. Der Resolutionsvorschlag Grenzenlose Problemfälle – Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs Tihange und Doel von GRÜNEN und CDU sieht nun vor, diese Klagen zu unterstützen. „Denn ein Nuklearunfall in Belgien kann schnell auch andere Regionen in Nordrhein-Westfalen verstrahlen“, führt GAL-Ratsfrau Dr. Didem Ozan zur Begründung an, „die NRW-Landesregierung plant bereits vorsorglich, Jod-Tabletten für alle Schwangeren und Minderjährigen im Land zu kaufen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend.“ weiterlesen »

Grüne zur Stellungnahme der Bezirksregierung in Sachen Lärmaktionsplan/ Tempo 30 in der Innenstadt.

In ihrer Stellungnahme zum Lärmaktionsplan berufe sich Bezirksregierung auf Regelungen der Straßenverkehrsordnung, heißt es in einer grünen Pressemitteilung. Maßgebliche Grundlage des Planes seien allerdings die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (§§ 47a ff). „Diese stellen die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen da, die Straßenverkehrsordnung begleitet dies lediglich als Folgenverweis“, ist aus Sicht von GAL-Ratsherrn Carsten Peters auf dem Holzweg. Da sich das Schreiben der Bezirksregierung nur auf die Straßenverkehrsordnung stütze, werde sie dem Sachverhalt nicht gerecht. Der Wirbel um die angebliche „Ohrfeige“ durch die Bezirksregierung entpuppe sich somit als „Sturm im Wasserglas“.

Grüne zu Tempo 30: Notwendige Verbesserung für Lärmschutz und CO2-Reduzierung

„Es ist gut, dass es nun konkret wird mit Tempo 30 in der Innenstadt“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zu den aktuellen Meldungen. Tempo 30 sorgt für weniger Lärm und weniger Feinstaub-Belastung und ist somit ein aktiver Beitrag für mehr Gesundheitsschutz für die von Lärm betroffenen Menschen. Schon heute ist die Lärmbelastung an etlichen Stellen Münsters aufgrund des Verkehrslärms deutlich zu hoch. Dieser Belastung muss endlich Rechnung getragen werden und eine spürbare Reduzierung der Belastungen erreicht werden“, so Peters weiter. weiterlesen »

5 Jahre Reaktorkatastrophe in Fukushima: Grüne halten an Atomausstieg bis 2020 fest

Vor fünf Jahren, am 11. März 2011, kam es infolge eines Erdbebens und einer damit einhergehenden verheerenden Flutwelle zu einer nuklearen Katastrophenserie in den Reaktoren des japanischen Atomkraftwerks Fukushima Daiichi. Der zweite Super-Gau nach Tschernobyl sorgte weltweit für Entsetzen. Viele Regierungen überdachten ihren Umgang mit Atomkraftwerken. So beschloss der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend, bis Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. weiterlesen »

Grüne rufen zur Teilnahme auf: Umgebungslärm melden – EU-Kommission überprüft Richtlinie

Die Grünen rufen dazu auf, sich an der Umfrage der EU-Kommission über Umgebungslärm zu beteiligen. Die EU-Kommission überprüft derzeit die Richtlinie über Umgebungslärm auf ihre Effizienz, Bürger*innen können sich ebenfalls dazu äußern.

„Lärm ist belastend für die Lebensqualität und die Gesundheit. In Münster ist vor allem der durch PKW erzeugte Verkehrslärm ein großes Problem – was die Lautstärke wie auch die Co2-Emissionen angeht. Diese Belastungen wollen wir reduzieren – durch Tempolimits, durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch attraktive Angebote zum Umstieg auf den ÖPNV“, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. „Auf dem Stadtgebiet der A1 soll es ein Tempolimit von 100 km/h geben sowie optimalen Lärmschutz für die Anwohner*innen.“

Die Umfrage findet sich hier im Netz: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/noise weiterlesen »

GRÜNE: Gutachten zu Tempo 30 in der Innenstadt kann offene Fragen zum Modellversuch klären

„Die Forderung nach Umsetzung eines Modellversuchs ‚Tempo 30 in der Innenstadt‘ , für den u.a. ein Vorschlag der Hochschule der Polizei vorliegt, hat zu einer Reihe noch offener Fragen geführt, die rechtssicher geklärt werden müssen. Um hier Klarheit zu schaffen, hat der Planungsausschuss Mittel für ein Gutachten bereitgestellt“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters einen entsprechenden Ausschussbeschluss. weiterlesen »

CDU lehnt Cannabis-Modellvorhaben im Hauptausschuss ab – Grüne: Verbote und Kriminalisierung verhindern keinen Konsum

„Die CDU verhindert einen wirksamen Jugendschutz, wenn sie weiter an Verbot und Kriminalisierung von Cannabiskonsum festhält“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts der CDU-Ablehnung eines Modellprojekts für Münster im Hauptausschuss fest. Cannabis sei heute flächendeckend quasi frei verfügbar. Das mache deutlich, dass Verbot und Kriminalisierung weder Jugendliche noch Erwachsene wirksam vom Konsum abhalte. weiterlesen »

Grüne begrüßen Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte für Geflüchtete

Nach langen Verhandlungen zwischen Gesundheitsministerium NRW mit Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden konnte nun endlich eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet werden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht NRW als erstes Flächenland den Kommunen eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen. weiterlesen »

Cannabis: Grüne wollen Modellvorhaben zur kontrollierten Abgabe für Münster möglich machen

Cannabis sei heute flächendeckend quasi frei verfügbar, stellten GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners, GAL-Sozialausschussmitglied Harald Wölter und MdB Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, anlässlich einer Pressekonferenz fest, auf der sie die Umsetzung eines Modellvorhabens zur kontrollierten Cannabisabgabe befürworteten. weiterlesen »

GAL fordert Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik

Die Sozial-AG der Grünen hat sich mit dem Vereins Indro e.V über die aktuellen Herausforderungen in der Drogenpolitik in einem Fachgespräch ausgetauscht. Anlass des Besuchs der „Sozial-AG“ der Grünen war u.a. der aktuell den Sozialausschussmitgliedern vorliegende Antrag nach § 24 GO NRW indem die „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ behandelt wird. weiterlesen »