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Mai
23
Do
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Migration @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Mai 23 um 18:00 – 20:00
 
19:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Mai 23 um 19:00 – 21:00
Schwerpunkt: VHS
Mai
26
So
17:30 EU-Wahlparty @ Grünes Zentrum
EU-Wahlparty @ Grünes Zentrum
Mai 26 um 17:30 – 22:00
 
Mai
28
Di
19:30 Kreismitgliederversammlung @ Rote Lola
Kreismitgliederversammlung @ Rote Lola
Mai 28 um 19:30 – 22:00
Einführung für Neumitglieder ab 19 Uhr
Jul
25
Do
17:00 Talk Jung Grün @ Grünes Zentrum
Talk Jung Grün @ Grünes Zentrum
Jul 25 um 17:00 – 21:00
Neues Diskussionsformat der Grünen Jugend ,,Talk Jung Grün” kommt nach Münster!    
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16Mai

GRÜNE: Stadt schafft zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten

Um für Langzeitarbeitslose eine Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen, hat jetzt der Sozialausschuss auf gemeinsame Initiative von GRÜNEN und CDU die Einrichtung von 40 zusätzlichen Stellen im Konzern Stadt auf den Weg gebracht. „Die Stadt Münster übernimmt damit eine Vorbildfunktion. Die Strategie der GRÜNEN, mehr Menschen aus dem Hartz IV-Bezug zu holen, so eine berufliche Perspektive und ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe zu eröffnen, greift“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über den einstimmigen Beschluss.

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16Mai

GRÜNE kritisieren mangelhafte Betreuung der Radwege

In einem Bericht der Verwaltung im Umweltausschuss an die grüne Ratsfraktion findet sich das Eingeständnis, dass das Personal nicht ausreicht, „um den Anspruch einer Fahrradstadt gerecht zu werden“. Die Verwaltung fordert z. B. mindestens drei zusätzliche Stellen, um ein dauerhaftes Radwege-Informationssystem aufzubauen. Für die GRÜNEN ist nicht allein diese Aussage der Verwaltung alarmierend: „Die Radwege in Münster werden von der Verwaltung insgesamt stiefmütterlich behandelt“, kritisiert Gerhard Joksch, grünes Ratsmitglied.

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10Mai

Grüne Münster küren Preisträger des Malwettbewerbs

Der 10-jährige Miro Grabowski hat beim Malwettbewerb der Grünen zum Internationalen Tag der Wälder den 1. Preis gewonnen. Das Siegerbild konnte mit einem detailgetreuen Eichhörnchen voll überzeugen. Als Preis erhielt der stolze Künstler einen Kinogutschein incl. Popcorn und Getränk sowie eine Bio-Hainbuche für den heimischen Garten. „Die vielen kreativen Einsendungen haben uns sehr beeindruckt,“ freut sich Anne Herbermann, Organisatorin des Aktion zum Tag der Wälder, über die mehr als 50 Wettbewerbsbeiträge.

09Mai

Rat Spezial #3 – Thema Pflege

In unserer neuen Ausgabe der RAT SPEZIAL geht es diesmal um das Thema Pflege. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf Stärkung und Sicherung der Selbstbestimmung. Wir GRÜNEN wollen, dass Menschen, auch wenn sie pflegebedürftig sind oder eine umfassende Unterstützung benötigen, selbstbestimmt leben und wohnen können. Deswegen setzen wir uns für die Schaffung be­darfsgerechter Angebote für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in den Wohnquartieren ein.

Die RAT SPEZIAL wird am kommenden Samstag, den 11. Mai 2019 ab 12:00 Uhr an der Überwasserkirche/Aabrücke ausliegen – MdB Maria Klein-Schmeink und unser gesundheitspolitischer Sprecher Harald Wölter werden vor Ort sein und über den PflegeNotStand informieren. Die digitale Ausgabe ist jetzt bereits hier online abrufbar: RAT SPEZIAL zum Thema Pflege

09Mai

GRÜNE begrüßen Vorschläge der BI Steinfurter Straße

PKW-Fahrer*innen den Umstieg auf Busse erleichtern

„Die Verwaltung sollte Vorschläge der BI Steinfurter Straße prüfen und das Ergebnis den politischen Gremien vorstellen“, nimmt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die aktuelle Berichterstattung auf.

„Die vorgeschlagene Neuaufteilung des Verkehrsraums wird dazu führen, dass Fahrradfahren und die Nutzung des ÖPNVs durch eine denkbare durchgängige Busspur attraktiver wird. Das würde die Fahrtgeschwindigkeit der Busse erhöhen und dafür sorgen, dass Busfahren zügiger und damit attraktiver wird“, ist sich Peters sicher.

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09Mai

Die Türkei nach den Kommunalwahlen

Eine Opposition, die gegen den Despoten Erdogan trotz Wahlmanipulationen und Einschüchterungen siegt. Unmöglich? Bis zur Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul schien das Realität zu sein. Die links-demokratische Oppositionspartei HDP konnte ihre Hochburgen in den kurdischen Gebieten halten. In den Großstädten der Westtürkei wird es wahrscheinlich Rathauswechsel zu nationalistischen Oppositionspartei CHP geben. 

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07Mai

Aktuelle Stunde zur Gesundheitspolitik

Der Kreisverband lädt zu einer aktuellen Stunde zu ethischen Fragen in der Gesundheitspolitik mit der grünen gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink MdB, ein.

Die aktuelle Stunde findet am Montag, 20. Mai um 19 Uhr im Regenbogensaal des Grünen Zentrums in der Windthorststraße Münster statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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06Mai

Großer Andrang beim Vortrag zur Verkehrswende

Rund 120 Besucher drängten sich am Donnerstagabend in und vor dem Lesesaal der Stadtbücherei, der damit an seine Kapazitätsgrenze stieß. Die Grünen Münster hatten Martin Randelhoff, Verkehrsexperte und Grimme-Online-Award-Gewinner, zu einem offenen Austausch mit den Münsteraner*innen eingeladen. Dabei warb Randelhoff für eine reibungslosere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel, insbesondere für einen problemlosen Umstieg zwischen Rad und ÖPNV. Der Idee, durch reine Effizienzsteigerungen die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, erteilte er eine fundierte Absage.

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30Apr

GRÜNE meinen: Bauen mit Holz in Münster – der Anfang ist gemacht

„Wir freuen uns mit Simone Wendland über das Bauen mit Holz in Münster,“ meint  der grüne Ratsherr und Bauexperte Gerhard Joksch zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten, besonders der Bau der Mathilde-Anneke-Gesamtschule in Holz finde über Münsters Grenzen hinaus viel Beachtung. Münsters GRÜNE wünschen sich allerdings, dass auch bei anderen städtischen Projekten auf die Vorteile der Holzbauweise gesetzt werde – nicht nur weil der Holzbau klimafreundlich ist. Joksch: „Vorteile bieten die Möglichkeiten der Vorfertigung für dringend benötigte Gebäude und die leichte Konstruktion für Aufstockungen. Holz-Wohngebäude in Systembauweise für Geflüchtete wurde bereits errichtet, die Vorteile für die Errichtung von dringend benötigten Kita-Bauten wurden bislang nicht genutzt.“

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29Apr

GRÜNE zur Bahnstrecke Münster-Lünen: Zweigleisiger Ausbau ist ein Muss

„Die Nachrichten aus Berlin zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen sind erneut ausgesprochen enttäuschend. Offenbar soll der Abschnitt der Zweigleisigkeit insgesamt nur sechs Kilometer betragen. Dabei macht aus unserer Sicht nur der durchgängig zweigleisige Ausbau der Strecke Sinn, um für Pendler*innen tatsächlich nachhaltige Verbesserungen zu bewirken“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion fest. Angesichts des hohen Pendler*innenaufkommens müsse die durchgängige Zweigleisigkeit endlich auch im Bundesverkehrswegeplan festgelegt werden, so der GRÜNE.

29Apr

Triff Sven Giegold beim Townhall

Sven Giegold (Foto: privat)

Stellt unserem Spitzenkandidaten und unserer Münsteraner Kandidatin Anna Maj Blundell eure Fragen zur Europawahl und zur Zukunft Europas. Gelegenheit dazu habt ihr am 4. Mai im Bennohaus. Beginn ist um 19 Uhr.

Wir wollen, dass unsere gemeinsame europäische Zukunft demokratisch, ökologisch und gerecht ist. Gerade die Bedrohung durch rechtspopulistische und antidemokratische Strömungen gefährden dieses einzigartige Friedensprojektes.

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29Apr

Elektro, Diesel, Muskelkraft – Wie kommen wir in Münster voran?

Grimme Online Award Gewinner Martin Randelhoff kommt nach Münster

Am 2. Mai 2019 wird es einen Vortrag zum Thema der Verkehrswende in Bezug auf Münster geben, wozu die Grünen Münster ab 19.30 Uhr in den Lesesaal der Stadtbibliothek einladen. Der Verkehrswissenschaftler und Gründer der Internetplattform Zukunft Mobilität Martin Randelhoff wird mit seinem Vortrag die wichtigsten Themen der Elektromobilität, neuen Radwegen und etablierten Technologien, wie dem Verbrenner beleuchten und geschickt mit der Verkehrssituation in Münster verknüpfen. Anschließend steht er für Fragen und Diskussion rund um die Mobilität der Zukunft bereit. 

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23Apr

European Quiz Contest mit Hannah Neumann

Du bist mit Herz 💚 und Seele Europäer*in oder magst Quiz? Aufgepasst! Wir haben die Lösung für Dich. Bilde eine Union mit Deinen Freund*innen und macht mit beim European Quiz Contest.

In vier Runden geht es mit unserer Europakandidatin Hannah Neumann von Berlin nach Brüssel und zurück. Wo steht Europa drauf und wo steckt es wirklich drin? Was sind Europas Baustellen und wie hört sich Europa an? Ihr müsst keine EU-Expert*innen sein; es geht um Spaß am Rätseln und Euer Bauchgefühl – denn sind wir nicht alle ein bisschen Europa?!

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23Apr

Grüne Mitgliederversammlung positioniert sich einstimmig gegen “Hafencenter”

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen/GAL hat am 16.04. zum wiederholten Male über die Entwicklung des Hafens diskutiert und sich dabei einstimmig gegen den Bau des Hafencenters am Hansaring ausgesprochen. Das OVG Münster hatte den weiteren Bau vor kurzem gestoppt, so dass eine Neubewertung notwendig geworden war. 

Mit dem Beschluss unterstützte die Mitgliederversammlung den Beschluss des Gerichts sowie u. a. einen Antrag aus den Reihen der Hafenvereine, die in der Diskussion stehende Fläche für den Bau neuer Wohnungen im ohnehin stark von Mieterhöhungen geplagten Hansa-Viertel zu nutzen. 

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18Apr

GRÜNE: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht am Duesbergweg Schritt in richtige Richtung

„Der Radverkehr erhält mehr Platz, wenn die Radfahrer*innen die Straße benutzen können“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf dem Duesbergweg. Der Zeitplan der Verwaltung sehe vor, dass die begleitenden Maßnahmen in den Osterferien abgeschlossen werde. „Wie GRÜNEN erwarten, dass die Radwegebenutzungspflicht auch auf weiteren Straßen aufgehoben wird”, so Peters abschließend.   

18Apr

GRÜNE: Protest gegen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) berechtigt

„Die Kommunen brauchen eine auskömmliche, auf Dauer angelegte Finanzierung, um für die Integration von Geflüchteten zu sorgen. Wenn jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Milliardenkürzungen bei der Flüchtlingskostenfinanzierung plant, ist das im höchsten Maß unsolidarisch und kurzsichtig. Denn in der Kommune entscheidet sich, wie schnell und wie gut die Integration gelingt“, nimmt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt zu dessen Sparplänen Stellung.

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16Apr

GRÜNE: Lastenräder sorgen für umweltfreundliche Mobilität

“Wir freuen uns über die große Nachfrage nach Förderung für Lastenräder. Jedes Lastenrad, das statt eines privaten PKWs benutzt wird, ist ein Beitrag für mehr umweltfreundliche Mobilität“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, in Hinblick auf die abgerufenen Mittel fest. Die GRÜNEN wollten, so Peters, das Förderprogramm fortsetzen und ausweiten (z.B. Sharing-Angebote).

15Apr

GRÜNE halten Wettbürosteuer für sinnvoll

Wir GRÜNE halten auch unter Präventionsgesichtspunkten die Einführung einer Wettbürosteuer für sinnvoll. Vor einer Beschlussfassung müssen aus unserer Sicht allerdings folgende Fragen geklärt werden: Welche Städte in NRW haben bis dato die Wettbürosteuer eingeführt? Welche dieser Städte haben auch nach dem Urteil des BVerwG vom 29.06.2017 weiterhin an einer Wettbürosteuer festgehalten und ihre Satzungen entsprechend angepasst? Welchen administrativen Aufwand haben diese Kommunen für die Umsetzung der Wettbürosteuer errechnet, welche Einnahmen und präventive Effekte sehen sie? Um hier für eine Klärung zu sorgen, werden wir uns mit dieser Thematik weiter auseinandersetzen, u. a. im Rahmen von Veranstaltungen.

09Apr

GRÜNE zum zweiten Platz Münsters beim Fahrradklima-Test

Münster hat nach sechs ersten Plätzen in diesem Jahr nur den zweiten Platz beim Fahrradklima-Test erreicht. „Der Verlust des Spitzenplatzes ist immer bitter“, meint dazu GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, „auch deshalb, weil sich die Bewertungen durch die Münsteraner*innen sich zum zweiten Mal seit 2014 verschlechtert hat. Wichtig ist jetzt, die Ärmel hochzukrempeln und die lange beschlossenen Verbesserungen endlich umzusetzen, um für die Bürger*innen spürbare Verbesserungen zu erreichen“, stellt Peters unter Hinweis auf Velorouten und Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten des Radverkehrs fest: „Die Beschlüsse sind seit 2016 nach langer Beratung und Bürger*innenbeteiligung im von uns beantragten „Runder Tisch Radverkehr“ gefasst. 50 Millionen Euro und mehr Personal stehen für die Umsetzung zur Verfügung. Das muss jetzt zügig was werden!“

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05Apr

GRÜNE gegen Rastplatzanlage in Roxel: Landschaftsschutzgebiet ist wichtig für die Stadt

„Wir unterstützen die Stellungnahme der Stadt Münster gegen die Erweiterung der Rast- und Parkplatzanlagen an der A1. Die Erweiterungen widersprechen den Planungen der Stadt: dem Landesentwicklungsplan, Gebietsentwicklungsplan, Flächennutzungsplan, Stadtteilrahmenplan, Bebauungsplan und dem Landschaftsplan Roxeler Riedel“, begründet GAL-Ratsherr Carsten Peters die Position seiner Fraktion.   

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04Apr

GRÜNE: Bäder attraktiver machen

Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion Münster

„Die neue Panne im Sole-Bereich des Stadtbads Ost verdeutlicht einmal mehr, wie sinnvoll der Bäderantrag von CDU und uns GRÜNEN aus der letzten Ratssitzung ist. Denn wir wollen damit erreichen, dass die Bäder endlich attraktiver werden. Dazu gehört neben Ausweitung der Öffnungszeiten, der Erhöhung der Wassertemperatur unter Nutzung erneuerbarer Energie und der Serviceverbesserung auch ein ordnungsgemäßer Zustand der Bäder“, erklärt Ratsherr Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er setzt darauf, dass die Verwaltung – wie gerade im Rat beschlossen – in der Julisitzung des Rates eine Beschlussvorlage mit einem kurzfristigen Maßnahmenpaket zur Attraktivierung der städtischen Bäder vorlegt.

03Apr

Endlich konstruktive Antworten zur Weiterentwicklung der Bäderlandschaft geben: GRÜNE und CDU stellen Ratsantrag

Seit 2014 hat sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Ratsanträgen, Vorlagen und Änderungsanträgen mit den städtischen Bädern befasst. Dem Ziel, die Bäder attraktiver zu machen, sind wir allerdings nicht wirklich nähergekommen. Wir GRÜNE fühlen uns von Sportamt und der SPD-Dezernentin Wilkens in dem Vorhaben nicht ernst genommen. Deshalb haben CDU und GRÜNE jetzt erneut einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Verwaltung zur sofortigen Umsetzung auffordert:

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03Apr

Fragestunde im Rat: “Fridays for Future”

“Fridays for Future”-Aktivist*innen im Rathaus vor der Ratssitzung

In der heutigen Ratssitzung hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Gerhard Joksch auf die Frage, wie wir GRÜNEN zu “Fridays for Future” stehen, klare Worte gefunden. In seinem Redebeitrag in der aktuellen Fragestunde für Einwohner*innen im Rat hat er unseren Standpunkt bekräftigt: “Wir GRÜNEN freuen uns, dass „Fridays for Future“ die Politik jetzt daran erinnert, die Verantwortung für die kommenden Generationen auch tatsächlich wahrzunehmen und das Versprechen für Klimaschutz einzuhalten.” Im Folgenden ist Jokschs gesamte Rede nachzulesen.

28Mrz

40 Jahre nach Harrisburg

Anna Maj Blundell

Den 40. Jahrestag des Atomunfalls im Kernkraftwerk Three Mile Island in Harrisburg nehmen die Grünen Münster zum Anlass, die Forderung nach sofortiger Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland zu erneuern. „Insbesondere der über 30 Jahre alte Pannenreaktor in Lingen sollte abgeschaltet werden“, erklärt die grüne Kandidatin für die Europawahl, Anna Maj Blundell.
Das Kraftwerk Emsland, nur 65 km Luftlinie von Münster entfernt, hat noch eine Restlaufzeit bis 2022. Die zahlreichen Störfälle der Vergangenheit, aber vor allem der Umstand, dass Windkraftanlagen im Norden still stehen, wenn das Kraftwerk im Betrieb ist, sollten Grund genug für die Abschaltung sein.

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25Mrz

GRÜNE: SPD-Vorwürfe falsch

„Wir brauchen die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Elternbeiträge nicht, um den städtischen Haushalt zu sanieren“, weist GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die Vorwürfe der SPD entschieden zurück. Das Geld bleibe im Haushalt für Kinder, Jugendliche und Familien und diene der Qualitätsentwicklung wie schon in den Jahren zuvor. In Münster werde für weit mehr als 50 Prozent aller Kinder in Kindertagespflege, Kita oder OGS ohnehin kein Elternbeitrag gezahlt. Das liege daran, dass bis zu einem Einkommen von 37.000 Euro kein Beitrag erhoben wird, Geschwisterkinder beitragsfrei sind und für das letzte Kitajahr ebenfalls kein Beitrag erhoben wird. „Selbstverständlich hätten wir auch gern eine kostenfreie frühkindliche Bildung. Dazu bedarf es aber der Unterstützung aus Bund und Land. Im Übrigen habe ich noch nie einen mit einem Finanzierungskonzept hinterlegten SPD-Antrag gesehen, frühkindliche Bildung in Münster beitragsfrei zu stellen“, so Möllers abschließend.

25Mrz

„Geh denken? Erinnerungskultur im Wandel”


Antisemitismus reduziert sich nicht auf den Holocaust, sondern ist ein viel wichtigerer Bezugspunkt in der Gegenwart. Auf diesen Konsens verständigten sich die Teilnehmer*innen der Diskussionsrunde “Geh denken?” – Erinnerungskultur im Wandel.

Die AG gegen Antisemitismus der Grünen in Münster veranstaltete am 21. März eine Podiumsdiskussion in Rahmen der Münsteraner Wochen gegen Rassismus. Rund 130 Interessent*innen trafen sich in der Pension Schmidt, um mit unseren besonderen Gästen über dieses immer noch aktuelle Thema zu sprechen.

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22Mrz

GRÜNE: Münzstraße 10 für studentisches Wohnen nutzen

Idee zur Umnutzung des alten Finanzamtes:
Living Boxes von Lea Vigelius und Jana Sibbing

Die GRÜNEN haben sich erneut an Finanzminister Lutz Lienenkämper gewandt, um eine Nutzung der Münstraße 10 für studentisches Wohnen zu erreichen. In seiner Antwort auf ein erstes Schreiben hatte der Minister an einer Büronutzung für Landeszwecke festgehalten. In der Reaktion von GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners heißt es: „In der jetzigen Lage keine Wohnraumnutzung zu ermöglichen, sondern erneut Büronutzung vorzusehen, sollte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir sehen hier gerade auch das Land in der Pflicht, den Weg freizumachen, um solche leicht umzunutzende Bestandsgebäude für Studierende zur Verfügung zu stellen.“ 

Reiners weist in diesem Zusammenhang auf drei Machbarkeitsstudien von Architekturstudierenden der FH Münster zur Umnutzbarkeit des ehemaligen Finanzamtes Münster Innenstadt, in der Münzstrasse 10, zu einem studentischen Wohnprojekt hin, die diese bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt haben.

22Mrz

GRÜNE begrüßen den Vorschlag, in Münster Trambusse einzusetzen

„Die Busspuren sollen deutlich mehr und länger werden.”

„Den Vorschlag von Herr Prof. Dr.-Ing. Martin Lühder, Trambusse einzusetzen, begrüße ich. Die Diskussion darüber, wie mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen sind und ihren PKW stehen lassen, muss weitergehen. Dazu eignet sich dieser Vorschlag gut“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. „Hierfür erforderlich ist, dass durchgängig Busspuren auf den Ausfallstraßen geschaffen werden, um ein zügiges Fortkommen zu ermöglichen.“

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22Mrz

Auf der Hafencenter-Baustelle: CDU und GRÜNE suchen nach einer Lösung

Stadt bereitet Bebauungsplan vor

Die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben am 21.03.2019 die aufgrund juristischer Entscheidungen stillstehende Baustelle des Hafencenters besucht. An dem Treffen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber (CDU), Otto Reiners (GRÜNE) und Stadtbaurat Robin Denstorff teil.

Die Vertreter des münsterschen Familienunternehmens L. Stroetmann informierten über den Baustellenstand. Die Stadt bereitet derzeit eine gerichtsfeste Aktualisierung des Bebauungsplans für das Hafencenter vor. CDU und GRÜNE betonten bei dem Baustellenbesuch den Wert einer konstruktiven Lösung, welche die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.

20Mrz

GRÜNE: Dynamisierung der Personalkosten und Sachkosten im Bereich Gleichstellung gesichert

Die von CDU und GRÜNEN auch im Bereich Gleichstellung dynamisierten Personalkostenanteile bei Zuschüssen an freie Träger werden jetzt umgesetzt, das heißt, dass auch die freien Träger ihr Personal angemessen bezahlen können. Gleichzeitig sind auch die Sachkosten gesichert, wie Kämmerer Alfons Reinkemeier den GRÜNEN auf eine entsprechende Nachfrage ihres Fraktionssprechers Otto Reiners versicherte. Davon profitiert auch die neu eingerichtete Stelle für Männer-/Jungenarbeit und LSBTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle), so Reiners.

19Mrz

Integration von Geflüchteten: GRÜNE kritisieren Kürzungspläne von SPD-Minister Scholz

„Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Geflüchtete darf nicht gekürzt werden“, unterstützt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt die unter anderem vom Deutschen Städtetag geäußerte Kritik an den Etatplänen von Bundesfinanzmister Olaf Scholz (SPD). Kattentidt: „Die Kommunen leisten im Zusammenspiel mit unzähligen Ehrenamtlichen hervorragende Arbeit. Diese Arbeit darf jetzt nicht gefährdet werden. Wenn Scholz jetzt kurzfristig Geld sparen will, muss ihm klar sein, dass das auf die Dauer wesentlich teurer wird.“

18Mrz

Das Recht auf selbstbestimmte Sexualität – Protest gegen den 1.000 Kreuze Marsch

Am Samstag, den 16.03.2019, hatte das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster zum Protest gegen den 1.000 Kreuze Marsch der Abtreibungsgegner*innen aufgerufen. Viele sind diesem Aufruf unter dem Motto „Mein Körper – meine Entscheidung“ gefolgt und sind für ihr Recht auf eine selbstbestimmte Sexualität und körperliche Selbstbestimmung auf die Straße gegangen; auch wir GRÜNEN waren dabei. 

Andrea Blome, GRÜNES Mitglied im Gleichstellungsausschuss, hat auf der abschließenden Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt nochmals betont, dass Frauen keine Bevormundung und Diskriminierung in ihrem Liebesleben und ihrer Familienplanung erfahren wollen.

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14Mrz

Kinder- und Jugendgesundheitszentrum für Coerde: GRÜNE und CDU stellen Ratsantrag

In der letzten Ratssitzung haben GRÜNE und CDU den Weg freigemacht für ein Kinder- und Jugendgesundheitszentrum in Coerde – in der Nähe zweier Kitas am Kiesekampweg. Unter dem Dach des Zentrums sollen ein*e Kinderärzt*in, eine (Familien)Hebamme, ein*e Kulturmittler*in und ein*e Ernährungsberater*in Platz finden, zusätzlich sollen regelmäßige Sprechstunden des KSD, der Erziehungsberatung und der Schwangerschafts(konflikt)beratung stattfinden.

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12Mrz

7. Grüne Artenschutzkonferenz

Der Rückgang der Arten ist weltweit in vollem Gange. Auch in der Kulturlandschaft des Münsterlands erleben wir einen rasanten Rückgang der Populationen, insbesondere von Feldvögeln und Insekten. Dabei ist gerade die Geschwindigkeit des aktuellen Artensterbens unübertroffen und historisch – wenn überhaupt – wohl nur mit den Massenaussterben der letzten Eiszeiten vergleichbar.

Weil uns damit das Thema Artenschutz immer mehr unter den Nägeln brennt, findet nun schon zum siebten Mal die Grüne Artenschutzkonferenz der Münsterland-Kreisverbände am 23. März, Beginn 12:00 Uhr, bei den Stadtwerken Münster statt.

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12Mrz

Der „Löwe“ von Münster: CBS wird siebzig!

Mit von Herzen kommenden Applaus gratulieren Münsters GRÜNE einer prägenden Figur ihrer Lokalgeschichte. Clemens Bruns-Sommerhage, von seinen GAL-Freunden respektvoll „CBS“ gerufen, feiert am heutigen Dienstag seinen 70. Geburtstag. 

Der lange Schlacks – stets unverkennbar in schwarzen Jeans, schwarzem Hemd und schwarzem Sakko gekleidet – war Gründungsmitglied der GAL Münster im Jahre 1979.

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11Mrz

Rosen und Kino zum Frauentag

v.l.: Maria Klein-Schmeink, Josefine Paul und Anna Blundell


Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März verschenkten die Grünen Maria Klein-Schmeink, Josefine Paul und Anna Blundell am Samstag in Münster Rosen an Frauen. „Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir von der Hälfte der Macht für Frauen noch weit entfernt. Frauen sind auch 2019 politisch unterrepräsentiert. Wir wollen mit dem Verteilen von Rosen an die alten, aber leider noch immer aktuellen, Forderungen der Frauenbewegung erinnern: wir wollen das Brot gleicher Bezahlung, aber gebt uns auch die Rosen gleichberechtigter Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen“, erläutert die Münsteraner Landtagsabgeordnete Josefine Paul. Maria Klein-Schmeink, heute Bundestagsabgeordnete und lange Jahre selber in der Kommunalpolitik tätig, fügt hinzu: „Noch immer sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert. Dabei ist ohne Frauen ist kein Staat und keine Stadt zu machen. Deshalb möchte ich Frauen ermutigen sich z.B. in die Kommunal-Politik einzubringen.“

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07Mrz

Starke Quartiere – Starke Menschen: GRÜNE fragen nach dem Sachstand

In einem Brief an den Oberbürgermeister haben sich die GRÜNEN im Februar nachdrücklich nach dem Sachstand der Bearbeitung ihres Antrags „Starke Quartiere – Starke Menschen“ erkundigt. Bereits im Mai 2016 hatte die grüne Fraktion den Antrag in den Rat eingebracht. Ziel war unter anderem, sich an dem gleichnamigen Landesprogramm zu beteiligen und als erstes Fördergebiet den Stadtteil Coerde vorzusehen. „Wir wollen nun wissen, ob Förderanträge gestellt werden und wenn ja, in welchem Umfang und für welche Zwecke“, erklären GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Fraktionssprecher Otto Reiners und der und GAL-Ratsherr Harald Wölter das Vorgehen. „Gleichzeitig möchten wir uns auch über den weiteren konkreten Verlauf informieren.“

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07Mrz

Grüne beschließen Budget für Europawahl

Bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen Münster am 26.02.2019 wurde engagiert diskutiert, wie sich die Partei künftig finanziell aufstellt. Kreiskassierer Stefan Riese erläuterte bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfes, man plane dieses Jahr 25.000 € für den Europa-Wahlkampf ein. “Das ist mehr als doppelt so viel wie vor 10 Jahren! Wir stehen dieses Jahr aber auch vor einer besonderen Wahl, weil rechtspopulistische und nationalistische Kräfte in ganz Europa mobil machen, um die europäische Demokratie abzuschaffen. Dem wollen wir uns entgegen stellen”, betonte Riese.

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06Mrz

GRÜNE: Mehr tun für Verkehrssicherheit

„Es muss mehr für die Verkehrssicherheit in Münster getan werden: Mehr Tempo 30, echte Fahrradstraßen, bessere Qualität der Radwege, Umsetzung der Velorouten, weniger PKW-Verkehr, weniger sichtbehinderndes Parken und Umsetzung der Maßnahmen, die Bürger*innen dem grünen Projekt „Leezenstadt“ gemeldet haben“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprechers unserer Fraktion, angesichts der aktuellen polizeilichen Unfallstatistik, fest. 

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05Mrz

Waldtiere und ihr Zuhause

Malwettbewerb zum Internationalen Tag des Waldes

Unter dem Motto „Mein Lieblingstier und sein Zuhause im Wald“ veranstalten die Grünen Münster einen Malwettbewerb für Grundschulkinder. Anlass ist der von den UN initiierte Internationale Tag der Wälder am 21. März 2019.

Alle Kinder bis 10 Jahre sind aufgerufen, beim Malwettbewerb mitzumachen und ihr liebstes Waldtier und sein Zuhause in bunten Farben auf Papier zu bringen. „Für das schönste Bild gibt es einen tollen Preis” verspricht Anne Herbermann, stellvertretende Sprecherin der AG Ökologie, Nachhaltigkeit & Wirtschaft der Grünen Münster und Initiatorin des Wettbewerbs.

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02Mrz

GRÜNE: Mehr Gesamtschulplätze schaffen

„Die Anmeldezahlen an den Münsteraner Gesamtschulen steigen Jahr für Jahr. In diesem Jahr haben sich 505 Kinder an den beiden städtischen Gesamtschulen angemeldet, aber nur 224 werden einen Platz an der Gesamtschule Mitte und der Mathilde-Anneke-Schule im Ostviertel erhalten“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. Leider konnte die übrigen 281 keinen Platz erhalten – trotz entsprechenden Elternwillens, so der GRÜNE.

Da sich diese Entwicklung schon abgezeichnet habe, hätten CDU und GRÜNE deshalb bereits Ende letzten Jahres einen Ratsantrag eingebracht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, die beabsichtigte Erweiterung der Mathilde-Anneke-Gesamtschule auf eine Sechszügigkeit zu sichern und die dazu erforderliche Genehmigung der Bezirksregierung einzuholen.

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28Feb

GRÜNE: Bodelschwinghschule soll bedarfsgerechtes OGS-Angebot erhalten

Die Verlagerung der Städtischen Berufsfachschule für pharmazeutisch-technische Assistent*innen der Stadt Münster (PTA) nach Mecklenbeck schlagen CDU und GRÜNE in einem Ratsantrag vor. Diese ist Voraussetzung, um die Bodelschwinghschule wie im Dezember letzten Jahres beschlossen baulich erweitern zu können. Für die Schüler*innen wird mit dem Ausbau der Bodelschwinghschule dann auch endlich ein bedarfsgerechtes OGS-Angebot vorhanden sein“, stellt GAL-Ratsherrn Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, fest.

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28Feb

Regierung stigmatisiert Frauen und Ärzt*innen

„Als Grüne setzen wir uns für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen Hilfe und Unterstützung. Was sie nicht brauchen, ist das fortgesetzte Misstrauen in ihre mündige Entscheidungsfähigkeit, welches die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf festschreibt. Die geltenden Bestimmungen der ärztlichen Berufsordnung, die anpreisende Werbung selbstverständlich untersagt, ist vollkommen ausreichend. Es braucht kein Sonderrecht für Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt, die den Zugang zu sachlichen Informationen für eine verantwortliche Entscheidung unnötig erschwert“, so die frauen- und familienpolitische Sprecherin im Landtag, Josefine Paul.

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28Feb

Grüne begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtes

„Wir GRÜNE begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, als verfassungswidrig einzustufen sehr. Schon lange haben wir diesen Wahlrechtsausschluss als einen Menschenrechtsverstoß kritisiert. Er ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. In NRW ist es den GRÜNEN in der rot-grünen Regierungszeit gelungen,  diesen Wahlrechtsausschluss aus dem Landeswahlgesetz zu streichen. Somit können in Nordrhein-Westfalen Menschen, die unter Betreuung stehen, selbstverständlich an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen.“

Auf Bundesebene hatte die Grüne Bundestagsfraktion bereits die Aufhebung des Wahlrechtsausschusses gefordert. „Die Bundesregierung ist nun endlich gezwungen, ihre unsägliche Ausgrenzungspraxis von Menschen mit Behinderungen bei Wahlen zu beseitigen und den Wahlrechtsausschluss auch auf Bundesebene aufzuheben“, so Maria Klein-Schmeink.

27Feb

GRÜNE begrüßen Klage gegen A1-Ausbau: „Lärmschutz nicht ausreichend“

„Die Klage gegen den Ausbau der A1 war zu erwarten, wir unterstützen diese. Denn der Lärmschutz ist nicht ausreichend berücksichtigt worden: Weder sind Lärmschutzwände noch offenporiger Asphalt (OpA) – sog. Flüsterasphalt – vorgesehen. Doch genau das hatte der Rat in einer einstimmigen Resolution gefordert“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Planungsbehörde die Anliegen der Bürger*innen nicht berücksichtigt, obwohl selbst der Petitionsausschuss des Landtags diese Maßnahmen befürwortet. Hinzu kommt die berechtigte Forderung nach einem Tempolimit von 100 km/h auf dem Stadtgebiet als Lärmschutzmaßnahme.“

27Feb

GRÜNE: Südbad nimmt Gestalt an

Die grünen Ratsmitglieder Christoph Kattentidt und Klaus Rosenau (v.l.n.r.) am Siegermodell

Die Entwürfe aus dem Architekt*innenwettbewerb für das neue Südbad liegen bei den Stadtwerken Münster als Investor jetzt am Hafen aus, die Ratsbeschlüsse für die Umsetzung sind gefasst. Darüber freuen sich die GRÜNEN Ratsherren Christoph Kattentidt (schulpolitischer Sprecher) und Klaus Rosenau (sportpolitischer Sprecher). „Mit der jetzt absehbaren Fertigstellung des Südbades und dem Neubau des Bürgerbades in Handorf wird das dezentrale Konzept im Bäderbereich weiter vorangebracht“, stellt Rosenau fest. „Zudem wird die Aufteilung der Schwimmzeiten in den neuen Bädern Schulen, Vereine sowie kleine und große Schwimmer*innen gleichermaßen zufrieden stellen“, betont Kattentidt.

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22Feb

CDU und GRÜNE freuen sich: Stadt Münster ist der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ beigetreten

Otto Reiners, Fraktionssprecher de GRÜNEN

„Wir freuen uns, dass die Stadt Münster jetzt der Landesinitiative ‚Gemeinsam klappt’s‘ beigetreten ist“, freuen sich Stefan Weber und Otto Reiners, Fraktionsvorsitzende von CDU bzw. GRÜNEN, über die positive Rückmeldung seitens der Verwaltung. Sie hatten mit einem Schreiben im Herbst letzten Jahres diesen Beitritt angeregt. Die auf drei Jahre angelegte Landesinitiative richtet sich an die fast 70.000 jungen volljährigen Geflüchteten, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Kommunen leben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Konkret sind die Kommunen dabei aufgerufen, die Bedarfe junger volljähriger Geflüchteter zu analysieren, sogenannte „Maßnahme-Karrieren“ zu vermeiden, Angebotslücken zu schließen und die Qualität vorhandener Angebote zu überprüfen sowie eine kontinuierliche Beratung und Begleitung von Fachkräften und Ehrenamtlichen sicherzustellen, die mit Geflüchteten arbeiten.

Hier ist der Brief von CDU und GRÜNEN vom Oktober 2018 nachzulesen.

22Feb

GRÜNE begrüßen Förderung für Lastenräder

Lastenfahrrad
Beispiel für ein Leih-Lastenfahrrad. Auf der Fachtagung “Zukunftsnetz Mobilität NRW” in Köln gesichtet.

„Das kommunale Förderprogramm für Lastenräder ist ein wichtiger Schritt für mehr umweltfreundliche Mobilität und Transport. Er trägt dazu bei, dass bei Einkauf und Transport weniger das Auto genutzt werden wird. Parallel dazu muss allerdings die Infrastruktur für Radverkehr verbessert werden. Radwege müssen breiter und komfortabler werden, um Lastenrädern und allen anderen Radfahrer*innen den erforderlichen Platz zu bieten. Diese Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden“, fordert GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, unter Hinweis auf die von CDU und GRÜNEN bereitgestellten Mittel im städtischen Haushalt.

14Feb

Wie sieht grüne Schul- und Bildungspolitik in Zukunft aus?

Gemeinsam mit Expert*innen aus Theorie und Praxis haben die Grünen am vergangenen Samstag in der Gesamtschule Münster Mitte unter dem Titel „Zeit für eine neue Bildung“ einen ganzen Tag über Schul- und Bildungspolitik diskutiert. Zu Beginn der Veranstaltung erhielten die rund 30 Teilnehmer*innen von Felix Banaszak, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, einen Überblick über Leitlinien einer grünen Bildungspolitik für das 21. Jahrhundert.

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13Feb

GRÜNE wollen Studierende statt Büros im alten Finanzamt

„Studierende sollen ins alte Finanzamt an der Münzstraße ziehen, Institute der WWU können auch in anderen Gebäuden untergebracht werden“, betont GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent. Die Ratsfraktion unterstützt damit den ASTA der WWU, der mehr Platz für studentisches Wohnen fordert. „Wir haben kein Verständnis für die Absichten des Landes, das alte Finanzamt wieder für Büroarbeitsplätze zu nutzen. Studierende haben so große Wohnungsprobleme in Münster, dass jede Gelegenheit für die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraumes genutzt werden muss, vor allem in dieser innerstädtischen Lage“, erläutert Stein-Redent die Position unserer Fraktion.

Hier ist das Schreiben, das unser Fraktionssprecher Otto Reiners in Sachen „Altes Finanzamt Münster-Innenstadt“ an Finanzminister Lutz Lienenkämper gerichtet hat, nachzulesen.