Nächste Veranstaltungen

Mrz
23
Sa
14:00 Wahlkampfstand in der Stubengass... @ Stubengasse
Wahlkampfstand in der Stubengass... @ Stubengasse
Mrz 23 um 14:00 – 16:00
Anna Cavazinni kommt nach Münster, um unsere Kandidatin Anna Maj Blundell in der Europa-Wahlkampagne zu unterstützen. Kommt vorbei und lernt unsere Kandidatinnen persönlich kennen!
17:00 Grüner Treff @ Grünes Zentrum
Grüner Treff @ Grünes Zentrum
Mrz 23 um 17:00 – 19:00
Wir wollen mit der Anna M. Blundell, Europakandidatin und Vorstandssprecherin der Grünen Münster, und Anna Cavazzini, Europakandidatin der Grünen für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ins ...
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Mrz
26
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Mrz 26 um 19:00 – 21:00
 
Apr
4
Do
20:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Apr 4 um 20:00 – 22:00
Am 21. März Treffen in der VHS!
Apr
27
Sa
10:00 GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
Apr 27 um 10:00 – 16:00
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder.
Mai
2
Do
19:30 Diskussionsveranstaltung zur Ver... @ Münster, Lesesaal Stadtbücherei
Diskussionsveranstaltung zur Ver... @ Münster, Lesesaal Stadtbücherei
Mai 2 um 19:30 – 22:00
Zu dieser Veranstaltung begrüßen wir alle Zielgruppe alle verkehrspolitisch interessierten Münsteraner*innen. Infos zum Referenten Dr. Martin Randelhoff – Er ist renommierter Verkehrsexperte und hat mit ...
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22Mrz

GRÜNE: Münzstraße 10 für studentisches Wohnen nutzen

Idee zur Umnutzung des alten Finanzamtes:
Living Boxes von Lea Vigelius und Jana Sibbing

Die GRÜNEN haben sich erneut an Finanzminister Lutz Lienenkämper gewandt, um eine Nutzung der Münstraße 10 für studentisches Wohnen zu erreichen. In seiner Antwort auf ein erstes Schreiben hatte der Minister an einer Büronutzung für Landeszwecke festgehalten. In der Reaktion von GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners heißt es: „In der jetzigen Lage keine Wohnraumnutzung zu ermöglichen, sondern erneut Büronutzung vorzusehen, sollte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir sehen hier gerade auch das Land in der Pflicht, den Weg freizumachen, um solche leicht umzunutzende Bestandsgebäude für Studierende zur Verfügung zu stellen.“ 

Reiners weist in diesem Zusammenhang auf drei Machbarkeitsstudien von Architekturstudierenden der FH Münster zur Umnutzbarkeit des ehemaligen Finanzamtes Münster Innenstadt, in der Münzstrasse 10, zu einem studentischen Wohnprojekt hin, die diese bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt haben.

22Mrz

GRÜNE begrüßen den Vorschlag, in Münster Trambusse einzusetzen

„Die Busspuren sollen deutlich mehr und länger werden.”

„Den Vorschlag von Herr Prof. Dr.-Ing. Martin Lühder, Trambusse einzusetzen, begrüße ich. Die Diskussion darüber, wie mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen sind und ihren PKW stehen lassen, muss weitergehen. Dazu eignet sich dieser Vorschlag gut“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. „Hierfür erforderlich ist, dass durchgängig Busspuren auf den Ausfallstraßen geschaffen werden, um ein zügiges Fortkommen zu ermöglichen.“

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22Mrz

Auf der Hafencenter-Baustelle: CDU und GRÜNE suchen nach einer Lösung

Stadt bereitet Bebauungsplan vor

Die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben am 21.03.2019 die aufgrund juristischer Entscheidungen stillstehende Baustelle des Hafencenters besucht. An dem Treffen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber (CDU), Otto Reiners (GRÜNE) und Stadtbaurat Robin Denstorff teil.

Die Vertreter des münsterschen Familienunternehmens L. Stroetmann informierten über den Baustellenstand. Die Stadt bereitet derzeit eine gerichtsfeste Aktualisierung des Bebauungsplans für das Hafencenter vor. CDU und GRÜNE betonten bei dem Baustellenbesuch den Wert einer konstruktiven Lösung, welche die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.

20Mrz

GRÜNE: Dynamisierung der Personalkosten und Sachkosten im Bereich Gleichstellung gesichert

Die von CDU und GRÜNEN auch im Bereich Gleichstellung dynamisierten Personalkostenanteile bei Zuschüssen an freie Träger werden jetzt umgesetzt, das heißt, dass auch die freien Träger ihr Personal angemessen bezahlen können. Gleichzeitig sind auch die Sachkosten gesichert, wie Kämmerer Alfons Reinkemeier den GRÜNEN auf eine entsprechende Nachfrage ihres Fraktionssprechers Otto Reiners versicherte. Davon profitiert auch die neu eingerichtete Stelle für Männer-/Jungenarbeit und LSBTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle), so Reiners.

19Mrz

Integration von Geflüchteten: GRÜNE kritisieren Kürzungspläne von SPD-Minister Scholz

„Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Geflüchtete darf nicht gekürzt werden“, unterstützt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt die unter anderem vom Deutschen Städtetag geäußerte Kritik an den Etatplänen von Bundesfinanzmister Olaf Scholz (SPD). Kattentidt: „Die Kommunen leisten im Zusammenspiel mit unzähligen Ehrenamtlichen hervorragende Arbeit. Diese Arbeit darf jetzt nicht gefährdet werden. Wenn Scholz jetzt kurzfristig Geld sparen will, muss ihm klar sein, dass das auf die Dauer wesentlich teurer wird.“

18Mrz

Das Recht auf selbstbestimmte Sexualität – Protest gegen den 1.000 Kreuze Marsch

Am Samstag, den 16.03.2019, hatte das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster zum Protest gegen den 1.000 Kreuze Marsch der Abtreibungsgegner*innen aufgerufen. Viele sind diesem Aufruf unter dem Motto „Mein Körper – meine Entscheidung“ gefolgt und sind für ihr Recht auf eine selbstbestimmte Sexualität und körperliche Selbstbestimmung auf die Straße gegangen; auch wir GRÜNEN waren dabei. 

Andrea Blome, GRÜNES Mitglied im Gleichstellungsausschuss, hat auf der abschließenden Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt nochmals betont, dass Frauen keine Bevormundung und Diskriminierung in ihrem Liebesleben und ihrer Familienplanung erfahren wollen.

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14Mrz

Kinder- und Jugendgesundheitszentrum für Coerde: GRÜNE und CDU stellen Ratsantrag

In der letzten Ratssitzung haben GRÜNE und CDU den Weg freigemacht für ein Kinder- und Jugendgesundheitszentrum in Coerde – in der Nähe zweier Kitas am Kiesekampweg. Unter dem Dach des Zentrums sollen ein*e Kinderärzt*in, eine (Familien)Hebamme, ein*e Kulturmittler*in und ein*e Ernährungsberater*in Platz finden, zusätzlich sollen regelmäßige Sprechstunden des KSD, der Erziehungsberatung und der Schwangerschafts(konflikt)beratung stattfinden.

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12Mrz

7. Grüne Artenschutzkonferenz

Der Rückgang der Arten ist weltweit in vollem Gange. Auch in der Kulturlandschaft des Münsterlands erleben wir einen rasanten Rückgang der Populationen, insbesondere von Feldvögeln und Insekten. Dabei ist gerade die Geschwindigkeit des aktuellen Artensterbens unübertroffen und historisch – wenn überhaupt – wohl nur mit den Massenaussterben der letzten Eiszeiten vergleichbar.

Weil uns damit das Thema Artenschutz immer mehr unter den Nägeln brennt, findet nun schon zum siebten Mal die Grüne Artenschutzkonferenz der Münsterland-Kreisverbände am 23. März, Beginn 12:00 Uhr, bei den Stadtwerken Münster statt.

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12Mrz

Der „Löwe“ von Münster: CBS wird siebzig!

Mit von Herzen kommenden Applaus gratulieren Münsters GRÜNE einer prägenden Figur ihrer Lokalgeschichte. Clemens Bruns-Sommerhage, von seinen GAL-Freunden respektvoll „CBS“ gerufen, feiert am heutigen Dienstag seinen 70. Geburtstag. 

Der lange Schlacks – stets unverkennbar in schwarzen Jeans, schwarzem Hemd und schwarzem Sakko gekleidet – war Gründungsmitglied der GAL Münster im Jahre 1979.

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11Mrz

Rosen und Kino zum Frauentag

v.l.: Maria Klein-Schmeink, Josefine Paul und Anna Blundell


Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März verschenkten die Grünen Maria Klein-Schmeink, Josefine Paul und Anna Blundell am Samstag in Münster Rosen an Frauen. „Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind wir von der Hälfte der Macht für Frauen noch weit entfernt. Frauen sind auch 2019 politisch unterrepräsentiert. Wir wollen mit dem Verteilen von Rosen an die alten, aber leider noch immer aktuellen, Forderungen der Frauenbewegung erinnern: wir wollen das Brot gleicher Bezahlung, aber gebt uns auch die Rosen gleichberechtigter Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen“, erläutert die Münsteraner Landtagsabgeordnete Josefine Paul. Maria Klein-Schmeink, heute Bundestagsabgeordnete und lange Jahre selber in der Kommunalpolitik tätig, fügt hinzu: „Noch immer sind Frauen in der Politik unterrepräsentiert. Dabei ist ohne Frauen ist kein Staat und keine Stadt zu machen. Deshalb möchte ich Frauen ermutigen sich z.B. in die Kommunal-Politik einzubringen.“

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07Mrz

Starke Quartiere – Starke Menschen: GRÜNE fragen nach dem Sachstand

In einem Brief an den Oberbürgermeister haben sich die GRÜNEN im Februar nachdrücklich nach dem Sachstand der Bearbeitung ihres Antrags „Starke Quartiere – Starke Menschen“ erkundigt. Bereits im Mai 2016 hatte die grüne Fraktion den Antrag in den Rat eingebracht. Ziel war unter anderem, sich an dem gleichnamigen Landesprogramm zu beteiligen und als erstes Fördergebiet den Stadtteil Coerde vorzusehen. „Wir wollen nun wissen, ob Förderanträge gestellt werden und wenn ja, in welchem Umfang und für welche Zwecke“, erklären GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, Fraktionssprecher Otto Reiners und der und GAL-Ratsherr Harald Wölter das Vorgehen. „Gleichzeitig möchten wir uns auch über den weiteren konkreten Verlauf informieren.“

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07Mrz

Grüne beschließen Budget für Europawahl

Bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen Münster am 26.02.2019 wurde engagiert diskutiert, wie sich die Partei künftig finanziell aufstellt. Kreiskassierer Stefan Riese erläuterte bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfes, man plane dieses Jahr 25.000 € für den Europa-Wahlkampf ein. “Das ist mehr als doppelt so viel wie vor 10 Jahren! Wir stehen dieses Jahr aber auch vor einer besonderen Wahl, weil rechtspopulistische und nationalistische Kräfte in ganz Europa mobil machen, um die europäische Demokratie abzuschaffen. Dem wollen wir uns entgegen stellen”, betonte Riese.

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06Mrz

GRÜNE: Mehr tun für Verkehrssicherheit

„Es muss mehr für die Verkehrssicherheit in Münster getan werden: Mehr Tempo 30, echte Fahrradstraßen, bessere Qualität der Radwege, Umsetzung der Velorouten, weniger PKW-Verkehr, weniger sichtbehinderndes Parken und Umsetzung der Maßnahmen, die Bürger*innen dem grünen Projekt „Leezenstadt“ gemeldet haben“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprechers unserer Fraktion, angesichts der aktuellen polizeilichen Unfallstatistik, fest. 

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05Mrz

Waldtiere und ihr Zuhause

Malwettbewerb zum Internationalen Tag des Waldes

Unter dem Motto „Mein Lieblingstier und sein Zuhause im Wald“ veranstalten die Grünen Münster einen Malwettbewerb für Grundschulkinder. Anlass ist der von den UN initiierte Internationale Tag der Wälder am 21. März 2019.

Alle Kinder bis 10 Jahre sind aufgerufen, beim Malwettbewerb mitzumachen und ihr liebstes Waldtier und sein Zuhause in bunten Farben auf Papier zu bringen. „Für das schönste Bild gibt es einen tollen Preis” verspricht Anne Herbermann, stellvertretende Sprecherin der AG Ökologie, Nachhaltigkeit & Wirtschaft der Grünen Münster und Initiatorin des Wettbewerbs.

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02Mrz

GRÜNE: Mehr Gesamtschulplätze schaffen

„Die Anmeldezahlen an den Münsteraner Gesamtschulen steigen Jahr für Jahr. In diesem Jahr haben sich 505 Kinder an den beiden städtischen Gesamtschulen angemeldet, aber nur 224 werden einen Platz an der Gesamtschule Mitte und der Mathilde-Anneke-Schule im Ostviertel erhalten“, stellt GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. Leider konnte die übrigen 281 keinen Platz erhalten – trotz entsprechenden Elternwillens, so der GRÜNE.

Da sich diese Entwicklung schon abgezeichnet habe, hätten CDU und GRÜNE deshalb bereits Ende letzten Jahres einen Ratsantrag eingebracht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, die beabsichtigte Erweiterung der Mathilde-Anneke-Gesamtschule auf eine Sechszügigkeit zu sichern und die dazu erforderliche Genehmigung der Bezirksregierung einzuholen.

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28Feb

GRÜNE: Bodelschwinghschule soll bedarfsgerechtes OGS-Angebot erhalten

Die Verlagerung der Städtischen Berufsfachschule für pharmazeutisch-technische Assistent*innen der Stadt Münster (PTA) nach Mecklenbeck schlagen CDU und GRÜNE in einem Ratsantrag vor. Diese ist Voraussetzung, um die Bodelschwinghschule wie im Dezember letzten Jahres beschlossen baulich erweitern zu können. Für die Schüler*innen wird mit dem Ausbau der Bodelschwinghschule dann auch endlich ein bedarfsgerechtes OGS-Angebot vorhanden sein“, stellt GAL-Ratsherrn Christoph Kattentidt, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, fest.

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28Feb

Regierung stigmatisiert Frauen und Ärzt*innen

„Als Grüne setzen wir uns für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen Hilfe und Unterstützung. Was sie nicht brauchen, ist das fortgesetzte Misstrauen in ihre mündige Entscheidungsfähigkeit, welches die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf festschreibt. Die geltenden Bestimmungen der ärztlichen Berufsordnung, die anpreisende Werbung selbstverständlich untersagt, ist vollkommen ausreichend. Es braucht kein Sonderrecht für Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt, die den Zugang zu sachlichen Informationen für eine verantwortliche Entscheidung unnötig erschwert“, so die frauen- und familienpolitische Sprecherin im Landtag, Josefine Paul.

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28Feb

Grüne begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtes

„Wir GRÜNE begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, als verfassungswidrig einzustufen sehr. Schon lange haben wir diesen Wahlrechtsausschluss als einen Menschenrechtsverstoß kritisiert. Er ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. In NRW ist es den GRÜNEN in der rot-grünen Regierungszeit gelungen,  diesen Wahlrechtsausschluss aus dem Landeswahlgesetz zu streichen. Somit können in Nordrhein-Westfalen Menschen, die unter Betreuung stehen, selbstverständlich an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen.“

Auf Bundesebene hatte die Grüne Bundestagsfraktion bereits die Aufhebung des Wahlrechtsausschusses gefordert. „Die Bundesregierung ist nun endlich gezwungen, ihre unsägliche Ausgrenzungspraxis von Menschen mit Behinderungen bei Wahlen zu beseitigen und den Wahlrechtsausschluss auch auf Bundesebene aufzuheben“, so Maria Klein-Schmeink.

27Feb

GRÜNE begrüßen Klage gegen A1-Ausbau: „Lärmschutz nicht ausreichend“

„Die Klage gegen den Ausbau der A1 war zu erwarten, wir unterstützen diese. Denn der Lärmschutz ist nicht ausreichend berücksichtigt worden: Weder sind Lärmschutzwände noch offenporiger Asphalt (OpA) – sog. Flüsterasphalt – vorgesehen. Doch genau das hatte der Rat in einer einstimmigen Resolution gefordert“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, fest. „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Planungsbehörde die Anliegen der Bürger*innen nicht berücksichtigt, obwohl selbst der Petitionsausschuss des Landtags diese Maßnahmen befürwortet. Hinzu kommt die berechtigte Forderung nach einem Tempolimit von 100 km/h auf dem Stadtgebiet als Lärmschutzmaßnahme.“

27Feb

GRÜNE: Südbad nimmt Gestalt an

Die grünen Ratsmitglieder Christoph Kattentidt und Klaus Rosenau (v.l.n.r.) am Siegermodell

Die Entwürfe aus dem Architekt*innenwettbewerb für das neue Südbad liegen bei den Stadtwerken Münster als Investor jetzt am Hafen aus, die Ratsbeschlüsse für die Umsetzung sind gefasst. Darüber freuen sich die GRÜNEN Ratsherren Christoph Kattentidt (schulpolitischer Sprecher) und Klaus Rosenau (sportpolitischer Sprecher). „Mit der jetzt absehbaren Fertigstellung des Südbades und dem Neubau des Bürgerbades in Handorf wird das dezentrale Konzept im Bäderbereich weiter vorangebracht“, stellt Rosenau fest. „Zudem wird die Aufteilung der Schwimmzeiten in den neuen Bädern Schulen, Vereine sowie kleine und große Schwimmer*innen gleichermaßen zufrieden stellen“, betont Kattentidt.

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22Feb

CDU und GRÜNE freuen sich: Stadt Münster ist der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ beigetreten

Otto Reiners, Fraktionssprecher de GRÜNEN

„Wir freuen uns, dass die Stadt Münster jetzt der Landesinitiative ‚Gemeinsam klappt’s‘ beigetreten ist“, freuen sich Stefan Weber und Otto Reiners, Fraktionsvorsitzende von CDU bzw. GRÜNEN, über die positive Rückmeldung seitens der Verwaltung. Sie hatten mit einem Schreiben im Herbst letzten Jahres diesen Beitritt angeregt. Die auf drei Jahre angelegte Landesinitiative richtet sich an die fast 70.000 jungen volljährigen Geflüchteten, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Kommunen leben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Konkret sind die Kommunen dabei aufgerufen, die Bedarfe junger volljähriger Geflüchteter zu analysieren, sogenannte „Maßnahme-Karrieren“ zu vermeiden, Angebotslücken zu schließen und die Qualität vorhandener Angebote zu überprüfen sowie eine kontinuierliche Beratung und Begleitung von Fachkräften und Ehrenamtlichen sicherzustellen, die mit Geflüchteten arbeiten.

Hier ist der Brief von CDU und GRÜNEN vom Oktober 2018 nachzulesen.

22Feb

GRÜNE begrüßen Förderung für Lastenräder

Lastenfahrrad
Beispiel für ein Leih-Lastenfahrrad. Auf der Fachtagung “Zukunftsnetz Mobilität NRW” in Köln gesichtet.

„Das kommunale Förderprogramm für Lastenräder ist ein wichtiger Schritt für mehr umweltfreundliche Mobilität und Transport. Er trägt dazu bei, dass bei Einkauf und Transport weniger das Auto genutzt werden wird. Parallel dazu muss allerdings die Infrastruktur für Radverkehr verbessert werden. Radwege müssen breiter und komfortabler werden, um Lastenrädern und allen anderen Radfahrer*innen den erforderlichen Platz zu bieten. Diese Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden“, fordert GAL-Ratsherr Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, unter Hinweis auf die von CDU und GRÜNEN bereitgestellten Mittel im städtischen Haushalt.

14Feb

Wie sieht grüne Schul- und Bildungspolitik in Zukunft aus?

Gemeinsam mit Expert*innen aus Theorie und Praxis haben die Grünen am vergangenen Samstag in der Gesamtschule Münster Mitte unter dem Titel „Zeit für eine neue Bildung“ einen ganzen Tag über Schul- und Bildungspolitik diskutiert. Zu Beginn der Veranstaltung erhielten die rund 30 Teilnehmer*innen von Felix Banaszak, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, einen Überblick über Leitlinien einer grünen Bildungspolitik für das 21. Jahrhundert.

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13Feb

GRÜNE wollen Studierende statt Büros im alten Finanzamt

„Studierende sollen ins alte Finanzamt an der Münzstraße ziehen, Institute der WWU können auch in anderen Gebäuden untergebracht werden“, betont GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent. Die Ratsfraktion unterstützt damit den ASTA der WWU, der mehr Platz für studentisches Wohnen fordert. „Wir haben kein Verständnis für die Absichten des Landes, das alte Finanzamt wieder für Büroarbeitsplätze zu nutzen. Studierende haben so große Wohnungsprobleme in Münster, dass jede Gelegenheit für die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraumes genutzt werden muss, vor allem in dieser innerstädtischen Lage“, erläutert Stein-Redent die Position unserer Fraktion.

Hier ist das Schreiben, das unser Fraktionssprecher Otto Reiners in Sachen „Altes Finanzamt Münster-Innenstadt“ an Finanzminister Lutz Lienenkämper gerichtet hat, nachzulesen.

12Feb

GAL-Ratsfraktion gegen Abschaffung der Stichwahl in NRW


Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/GAL lehnt die von CDU und FDP im Landtag geplante Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober-)Bürgermeister*innenwahlen ab. Dies bekräftigte GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners in einem Schreiben an die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion.

Hier das Schreiben.

12Feb

GRÜNE: Trägerzuschüsse werden dynamisiert

Die Ratsfraktion der GRÜNEN begrüßt die dynamisierte Fortschreibung der Personalkostenanteile ab 2019 bei den Zuschüssen an freie Träger in den Bereichen Gleichstellung, Schule, Soziales und Gesundheit. Die entsprechende Verwaltungsvorlage soll im kommenden Rat beschlossen werden. Sie entspricht damit einer Initiative von CDU und GRÜNEN, die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst (TVöD) der Dynamisierung zugrunde zu legen und so Planungssicherheit für die vielen freien Träger zu schaffen.

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11Feb

GRÜNE: Klimabilanz kein Grund zum Ausruhen

Die kürzlich veröffentlichte Energie- und Klimabilanz der Stadt werten die GRÜNEN als eine solide Arbeitsgrundlage und einen Zwischenschritt hin zur CO2-Neutralität. „Münster ist beim Klimaschutz erfolgreicher als die meisten anderen deutschen Städte“, stellt Robin Korte, grünes Mitglied im Umweltausschuss, fest. Zurückzuführen sei das vor allem auf einige politische Leitentscheidungen der letzten Zeit. Korte: „Der frühe Ausstieg der Stadtwerke aus der Kohle, eine engagierte Förderung der Solarenergie und nicht zuletzt hohe energetische Gebäudestandards sorgen dafür, dass unser CO2-Ausstoß trotz Einwohner*innenboom gesunken ist. Es sind solche Entscheidungen, bei denen wir Nachhaltigkeit ganz bewusst vor kurzfristige ökonomische Interessen gestellt haben und davon als Stadt langfristig profitieren.“

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08Feb

GRÜNE zur Äußerung von Schulministerin Gebauer

GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt

„Wenn Yvonne Gebauer zu den Protestaktionen ‚Fridays for Future‘ nichts anderes einfällt, als Schüler*innen Schulschwänzer zu nennen, ihnen Sanktionen wie den Vermerk ‚unentschuldigt gefehlt‘ auf dem Zeugnis anzudrohen, ist das bezeichnend und erschreckt mich“, kritisiert GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt die Schulministerin. Von einer Schulministerin erwarte er anderes als den Hinweis auf die Schulpflicht. „Angebracht ist hier doch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit deren Forderung, mehr für den Klimaschutz tun. Wir GRÜNE finden es jedenfalls toll, wenn junge Menschen sich stark machen für den Klimaschutz und damit für ihre Zukunft.“

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08Feb

GRÜNE zu Kündigungen von Studierenden

Mehrere Menschen demonstrieren für mehr Wohnungen. Sie halten Fahnen und Plakate in den Händen.
Demo im Oktober 2018

„An die 150 Studierende, die in den Häusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der Torminstraße/Köhlweg – teilweise mit Kindern – wohnen, haben jetzt ihre Kündigung erhalten. Angesichts der Situation bei der studentischen Wohnungsversorgung haben wir für dieses Vorgehen kein Verständnis“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners fest. Es müsse sichergestellt werden, dass durch das Vorgehen der BImA keine Studierende wohnungslos werden.

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01Feb

GRÜNE zum OVG-Beschluss in Sachen „Hafencenter“

Das Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das „Hafencenter“ unter Hinweis auf schwerwiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet. Wir GRÜNEN sehen uns dadurch in unserer Ablehnung der Planung bestätigt.

Wir haben stets auf die Mängel der Prüfung hingewiesen und besonders darauf, dass die Frage der Verkehrsplanung im Hafenviertel nicht angemessen beantwortet wurde. Wir GRÜNEN sehen die Ursache für diesen OVG-Beschluss in der unterlassenen Verkehrsuntersuchung und der damit fehlenden Prüfung der Umweltauswirkung.

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01Feb

GRÜNE fordern Planungsstopp für den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland-Ost

Die grüne Ratsfraktion hat sich mit einer Eingabe gegen das Planvorhaben für den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland-Ost im Stadtteil Roxel ausgesprochen und gleichzeitig die Einstellung der Planungen gefordert. Bereits der Planungsanlass sei unbegründet, denn die erforderlichen Rast- und Stellplätze könnten an anderen Stellen entlang der A 1 nachgewiesen werden. So gebe es Flächen im Ruhrgebiet oder im angrenzenden niedersächsischen Bereich, die geeignet sind.

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01Feb

GRÜNE begrüßen Lärmaktionsplan: Mehr Tempo 30 für mehr Umweltschutz und Sicherheit

Ein Verkehrsschild an einer Straße. Auf dem Schild steht 30 und weist auf das Tempo Limit hin.

Zum 1. Februar 2019 wird auf zahlreichen Straßenabschnitten in der Innenstadt (u.a. Wolbecker Straße, Bült und Nordstraße) Tempo 30 eingeführt, um für über 6.000 Anwohner*innen den Lärmschutz zu gewährleisten. „Wir GRÜNEN begrüßen die Umsetzung des Lärmaktionsplans und fordern gleichzeitig die Verwaltung auf, weitere Umsetzungsmöglichkeiten zu eröffnen,“ bekräftigt GAL-Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher Carsten Peters die Position der GRÜNEN. Geschwindigkeitsreduzierungen sind ein wichtiger Beitrag für den innerstädtischen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Tempo 30 erhöht in den betroffenen Bereichen den Verkehrsfluss und senkt somit die Lärm- und Schadstoffemissionen in der Stadt.

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30Jan

GRÜNE zur Abmahnung der NordWestBahn

Ein Zug der NordWestBahn auf Schienen.
Abmahnung der NordWestBahn

„Dass nach der Eurobahn nun auch die NordWestBahn abgemahnt werden muss, macht erneut deutlich, dass in den Ausschreibungsverfahren bislang der Qualität (genügend Personal, genügend Züge) zu wenig und dem Preis zu viel Gewicht beigemessen wurde. Das muss sich ändern“, fordert GAL-Ratsherr Gerhard Joksch, Mitglied der NWL-Verbandsversammlung. Die Kund*innen des Nahverkehrs hätten schließlich einen Anspruch auf pünktliche Züge, auf genügend Platz und auf reibungslose Beförderung. „Wettbewerb um Leistungen im Nahverkehr ist grundsätzlich richtig, es darf aber kein Preiswettbewerb sein“, betont Joksch.

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29Jan

GRÜNE trauern um Georg Fehlauer

Georg Fehlauer

Die Nachricht vom plötzlichen Tod Georg Fehlauers hat bei uns GRÜNEN große Bestürzung und Trauer ausgelöst. Wir haben ihn in seiner ruhigen, freundlichen Art als konstruktiven, fachlich versierten Menschen schätzen gelernt, mit dem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit immer möglich war. Sein Tod ist nicht nur ein schwerer Verlust für seine CDU-Ratsfraktion, sondern für Münsters Kommunalpolitik und die gesamte Stadt. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, seinem Freundes- und Bekanntenkreis und den Arbeitskolleg*innen.


29Jan

GRÜNE appellieren zu Gesprächsbereitschaft mit ‚Seebrücke Münster‘

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster zeigt Unverständnis für die fehlende Gesprächsbereitschaft der CDU Münster gegenüber der zivilgesellschaftlichen Initiative ‚Seebrücke Münster’ und kritisiert dieses Vorgehen scharf.

Der Vorstandssprecher der GRÜNEN, Stephan Orth, erklärt hierzu: „Wir wollen die CDU nicht zu GRÜNEN machen – keine Sorge. Ich verstehe, dass wir in verschiedenen Politikfeldern, vom Umweltschutz bis zur Sozialpolitik, unterschiedliche Ansichten haben. Wir erwarten auch nicht, dass unsere konservativen Mitstreiter plötzlich in der ersten Reihe gegen das Hafencenter demonstrieren. Wir können aber beim besten Willen nicht begreifen – weder politisch, noch persönlich – warum die CDU nicht bereit ist, mit der Initiative ‚Seebrücke’ überhaupt erst ins Gespräch zu kommen. Für uns ist der Dialog die Kernkompetenz demokratischer Politik.“

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28Jan

Grüne begrüßen Erhalt der Bäume am Ring

Die Grünen in Münster zeigen sich angesichts der Ankündigung von Stadt und Stadtwerken erfreut, im Zuge der Fernwärme-Baumaßnahmen am östlichen Ring fast den gesamten Baumbestand erhalten zu wollen. “Die nun erfolgte Neuplanung trägt dem Alleecharakter und der hohen ökologischen und stadtklimatischen Bedeutung des teils sehr alten Baumbestands entlang von Münsters Innenstadtring Rechnung” äußert sich Robin Korte, Vorstandsmitglied der Grünen. “Für uns ist erkennbar, dass sich die Stadt nach dem Debakel des Vorjahrs, als zwei quartiersprägende Platanen am Hansaring nur für eine kurzfristige Straßenumleitung fallen mussten, nun ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Das Anliegen der Anwohner auf Erhalt ihrer Bäume wurde, nach den heftigen Protesten in 2018, ernst genommen.”

Stadt und Stadtwerke hatten kürzlich mitgeteilt, den Bestand von ca. 170 Bäumen entlang der bis 2025 neu zu verlegenden Fernwärmetrasse, unter anderem durch bauliche Mehraufwände, fast vollständig erhalten zu wollen. Lediglich drei junge und zudem vorerkrankte Bäume am Hansaplatz sowie an der Mauritzkirche müssten voraussichtlich entfernt werden.

25Jan

GRÜNE: Altes Finanzamt Münster-Innenstadt endlich für Wohnzwecke nutzen

Ratsherr Carsten Peters und Fraktionssprecher Otto Reiners vor dem leerstehenden Gebäude des alten Finanzamtes an der Münzstraße in Münster
GAL-Ratsherr Carsten Peters und GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners vor dem leerstehenden Gebäude des alten Finanzamtes im Sommer letzten Jahres

„Leider wird das alte Finanzamt Münster Innenstadt auch fünf Jahre nach dem Umzug des Finanzamts ins Zentrum Nord immer noch nicht für Wohnzwecke genutzt. Leerstand und kurzzeitige Zwischennutzungen lösen sich ab. Deshalb begrüßen wir, dass AStA wie Studierendenwerk jetzt erneut deutlich gemacht haben, dass sie an einer Nutzung des Gebäudes als Wohnraum für Studierende Interesse haben“, unterstützt GAL-Ratsfrau Dr. Rita Stein-Redent, wohnungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, deren erneuten Anlauf. Mit dem Ratsantrag „Hochschulstandort stärken, Wohnraumangebot für Studierende ausbauen“ vom Juni letzten Jahres hätten auch die Ratsfraktionen von CDU und GRÜNEN eine entsprechende Nutzung vorgeschlagen, leider bislang ohne Erfolg. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zeige sich hier wenig kooperationsbereit.

24Jan

GRÜNE: Sozialausschuss informiert sich vor Ort über die ZUE an der York-Kaserne bzw. Warendorfer Straße

„Der Sozialausschuss hat die Anregung von CDU und uns GRÜNEN aufgegriffen, sich am aktuellen sowie geplanten Standort der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) über deren Arbeit und die Verlagerungsfortschritte zu informieren“, freut sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners über diese einmütige Entscheidung. 

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, diese Vor-Ort-Termine zu organisieren. Reiners: „Wir erwarten dann auch erste Informationen zum Stand unseres gemeinsamen Prüfauftrags. CDU und GRÜNE hatten ja angefragt, ob anstelle der städtischen Fläche das ehemalige Militärgelände am so genannten Pulverschuppen als Standort für die ZUE genutzt werden kann.“ Wir GRÜNEN erwarten dabei eine schnellstmögliche Verlagerung der ZUE in der kostengünstigsten Variante.

22Jan

GRÜNE: Anfrage im Sozialausschuss zu „angemessenen“ Wohnkosten

„Viele Menschen, die Hartz IV-Leistungen erhalten, stehen vor dem Problem, dass nur sogenannte angemessene Mietkosten vom Amt übernommen werden“, schildert GAL-Ratsherr Harald Wölter die Rechtslage. Seien diese nicht angemessen, werde geprüft, ob durch Wohnungswechsel, Untervermietung o. ä. die Mietkosten gesenkt werden könnten. Diese Angemessenheitsprüfung erfolge bei Neueintritt in das SGB II bzw. bei Mieterhöhung oder Auszug einer Person, wenn dabei die Grenze der Angemessenheit überschritten werde. Dabei müsse im Einzelfallgeprüft werden, ob nicht außergewöhnliche Umstände einen Umzug unzumutbar machten.

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21Jan

Großer Andrang bei “Natürlich unverpackt”

Große Resonanz fand der GRÜNE Treff, der den Laden “Natürlich unverpackt”, den ersten verpackungsfreien Lebens- und Gebrauchsmittelmarkt in Münster, Warendorfer Straße besuchte. Von der Besitzerin Anja Minhorst ließen sie sich die 15 Teilnehmer*innen über das Konzept informieren. Sie staunten über neuartige Produkte wie recyclebaren Zahnbürsten, Zahnputztabletten und Shampoos in Seifenform. In mitgebrachten Behältern konnte direkt eingekauft werden. Begehrt waren Wachstüchern, die im Alltag anstatt Plastikfolie verwendet werden können. Im Anschluss ging es über in den gemütlichen Austausch in der Bistro-Ecke. Der GRÜNE Treff lädt Mitglieder und Interessierte zu einem monatlichen Treffen ein. Infos zum nächsten Treff unter 8995820 oder kv@gruene-muenster.de

18Jan

Mehrere hundert Schüler*innen demonstrieren in Münster für „Klimaschutz now“!

Mehrere Menschen sind am Domplatz versammelt und hören der Kundgebung zu.
Kundgebung am Domplatz

„Die große Beteiligung an der von der Initiative „Fridays for Future Münster“ organisierten Protestaktion zeigt, wie wichtig Schüler*innen wie Studierenden eine wirklich nachhaltige Klimapolitik ist“, stellt GAL-Ratsfrau Dr. Didem Ozan erfreut fest.

In über 50 Städten in Deutschland haben an diesem Freitag junge Menschen für eine konsequente und zukunftsfähige Klimapolitik gestreikt.

Mehr Infos unter:

Initiative „Fridays for Future Münster“

14Jan

GRÜNE: Ersatzpflanzungen am Hansaring enttäuschend

Platane vor blauem Himmel.

„Nach dem Aufruhr, den die Stadtwerke vor einem Jahr mit der Fällung zweier alter Platanen am Hansaring hervorgerufen haben, ist die nun erfolgte Ersatzpflanzung enttäuschend und kein ansatzweise gleichwertiger Ersatz“ äußert sich Robin Korte, grünes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Bauwesen. „Von einer Wiederherstellung des Alleecharakters kann angesichts der sehr jungen Kaiserlinden, die nun verpflanzt wurden, wohl frühestens in zehn Jahren die Rede sein. Die Stadtwerke haben offensichtlich mehr versprochen als sie einhalten konnten“, ergänzt Korte vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Größe der gepflanzten Bäume. Diese weicht nach Messungen der Nachbarschaftsinitiative Platanenpower mit 30 cm Stammumfang gegenüber den von den Stadtwerken zugesagten 40 – 45 cm deutlich nach unten ab.

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10Jan

Münsteraner Ausländeramt: GRÜNE erwarten schnellstmögliche Sicherstellung eines geregelten Betriebs

„Die Situation im und vor dem Münsteraner Ausländeramt ist nicht hinnehmbar. Wir haben uns deshalb mit einem Schreiben an Sozialdezernentin Cornelia Wilkens gewandt und sie aufgefordert, schnellstmöglich einen geregelten Betrieb sicherzustellen“, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners. Verwundert habe die GRÜNEN, dass die Verwaltung die Stellenplanberatungen Ende letzten Jahres nicht genutzt habe, um den jetzt vermeldeten Personalmangel zu beheben.

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08Jan

GRÜNE: Stichwahl bei der Oberbürgermeister*in-Wahl beibehalten

Auf Anfrage der Westfälischen Nachrichten, wie er die auf Landesebene geplante Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober)Bürgermeister*innenwahlen beurteile, nahm GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners wie folgt Stellung: „Die Stichwahl bei der Oberbürgermeister*in-Wahl muss beibehalten werden. Denn ohne Stichwahl könnten Kandidat*innen zum Zuge kommen, die nur eine geringe Stimmenzahl erhalten. Wir GRÜNEN wollen dagegen, dass die Wahl mit eindeutiger, absoluter Mehrheit erfolgt. Der Plan zur Abschaffung der Stichwahl macht deutlich, dass CDU und FDP im Land Angst vor der Entscheidung der Wähler*innen haben: Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition im Landtag mit einem Abbau kommunaler Demokratie. NRW wäre bei Abschaffung der Stichwahl bundesweit das einzige Land ohne zweiten Wahlgang.“


07Jan

GRÜNE begrüßen grünen Pfeil für Radfahrer*innen

‚Grünen Pfeil für Radfahrer*innen in Münster einführen!‘ ist ein Antrag von CDU und GRÜNEN betitelt, den die beiden Fraktionen im Juni 2017 eingebracht hatten. „Wir freuen uns, dass Münster jetzt zu den Kommunen gehört, die in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einen Pilotversuch durchführen, um die grundsätzliche Umsetzbarkeit einer Grünpfeilregelung für den Radverkehr zu prüfen. Wir sind uns sicher, dass dieser Versuch zeigen wird, dass der Radverkehr dadurch flüssiger, sicherer und komfortabler wird“, begrüßt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Teilnahme Münsters. 

Der Versuch ‚Grüner Pfeil für Radfahrer*innen‘ wird in Münster an folgenden Stellen laufen: 

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07Jan

Diskussionsveranstaltung zu Heilmittelerbringer*innen

Zu Beginn des neuen Jahres lädt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink zu einer Diskussionsveranstaltung für Heilmittelerbringer ein. Sie findet am morgigen Dienstag, dem 8. Januar um 19 Uhr im ZAR Zentrum für ambulante Rehabilitation in der Grevener Straße in Münster statt.
„Heilmittelerbringer leisten einen wichtigen Beitrag zur Heilung von Krankheiten, zur Linderung von Krankheitsbeschwerden und zur Verminderung oder gar Vermeidung von Pflegebedürftigkeit“, betont Klein-Schmeink. weiterlesen »

22Dez

Rat Konkret #20

Die letzte Rat Konkret für dieses Jahr ist erschienen. In der Ausgabe 20 lassen wir nochmal das Jahre Revue passieren: Welche Erfolge konnten wir 2018 verbuchen? Wir haben gute Projekte für Münster auf den Weg gebracht, wir haben einige Meilensteine erreicht. Und welche Aufgaben liegen in 2019 vor uns? Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadt haben wir viele Herausforderungen vor uns: Beispielsweise ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen noch lange nicht behoben, noch immer kommen mehr als 80 Prozent der Pendler*innen täglich mit dem PKW nach Münster – statt mit Bus und Bahn.

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21Dez

GRÜNE: Win-win-Situation auf dem Schulbauernhof Emshof

Das ist der Fraktiossprecher der grünen Ratsfarkrion Otto Reiners. Er lächelt.
Fraktionssprecher Otto Reiners

„In der letzten Ratssitzung vor der Weihnachtspause haben wir den Weg frei gemacht für die bauliche Ertüchtigung des kurz vor dem Verfall stehenden Scheunengebäudes auf dem Emshof“, freut sich unser Fraktionssprecher Otto Reiners. Nach der baulichen Ertüchtigung könne das im städtischen Eigentum befindliche Scheunengebäude dann wieder genutzt werden, das historische Hofensemble werde für die Schüler*innen sowie die Besucher*innen des Emshofes erhalten.  „Im Innenraum der Scheune entstehen Flächen für Nutzfahrzeuges des Schulbauernhofes, eine Werkstatt, ein Pellet-Speicher sowie ein Umweltlabor.

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13Dez

Sportanlage Sentruper Höhe: Licht an!

Nach zweimonatiger Bauzeit freuen sich die Laufsportfreunde Münster (LSF) zusammen mit der Bürgermeisterin Karin Reismann (CDU, vorne stehend) und Klaus Rosenau, sportpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion (knieend, vorn) über die Fertigstellung einer Flutlichtanlage mit LED-Technik an der 400-m-Bahn der Sportanlage Sentruper Höhe. weiterlesen »

12Dez

GRÜNE: Städtischer Zuschuss sichert das Fortbestehen der Aids-Hilfe Münster

„Die Aids-Hilfe Münster kann viele laufende Beratungsangebote im nächsten Jahr weiter anbieten – obwohl im Vorfeld wichtige Zuschüsse weggefallen sind“, freut sich Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, über die positive Entwicklung: GRÜNE und CDU haben gemeinsam beschlossen, die städtischen Zuschüsse in den nächsten Jahren so abzusichern, dass der Verein seine Arbeit konstant fortführen kann. weiterlesen »