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Aug
26
Mo
14:00 Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Aug 26 um 14:00 – 16:00
Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung West am 29.08.2019
Aug
27
Di
17:45 Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Aug 27 um 17:45 – 19:45
Weitere Infos zum Haus Coerde unter www.haus-coerde.de  
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
 
19:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
Vorbereitung Kulturausschuss
Aug
28
Mi
17:00 Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Aug 28 um 17:00 – 18:45
Vorbereitung der am Samstag, 26. Oktober⋅stattfindenden Mobilitätskonferenz in der Gesamtschule Münster-Mitte
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Aug 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum. GRÜN läuft! Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes. Denn: Jeden letzten Mittwoch eines ...
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Aug
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Do
17:00 Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Aug 29 um 17:00 – 19:30
Die Sitzungen der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Herzliche Einladung an alle Interessierten.
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Aug 29 um 18:00 – 20:00
 
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Sa
14:00 CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
Aug 31 um 14:00 – 18:00
Der Grüne Kreisverband wird mit einem Infostand auf dem CSD Ständefest vertreten sein. Kommt gerne am Stand vorbei. U. a. wird Ulla Schauws MdB auch ...
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Sep
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So
11:00 13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
Sep 1 um 11:00 – 18:00
Großes Familienfest mit zahlreichen Anbietern und Vereinen aus dem Umwelt- und Eine-Welt-Bereich. Neben einer Vielzahl an Attraktionen für Groß und Klein erwartet Sie auch in ...
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Archiv & Partei & Pressemitteilungen-KV » Plakatwerbung ist in Münster weiter möglich
16Nov

Plakatwerbung ist in Münster weiter möglich

Anlass für den Rechtsstreit war der Antrag der Grünen an die Stadt Münster, ihnen eine Genehmigung für die Aufstellung von zehn Plakattafeln im öffentlichen Straßenraum auch außerhalb von Wahlkampf­zeiten zu gestatten, um auf eine politische Veranstaltung aufmerksam zu machen. Die Stadt Münster hatte über diesen Antrag nicht entschieden, sondern die Grünen an die Wall AG verwiesen, die mit der Stadt einen Vertrag über die kommerzielle Werbenutzung abgeschlossen hat. Das Gericht gab nun zu erkennen, dass eine solche Verweisung auf den Abschluss eines privaten Werbenutzungsvertrages vor dem Hintergrund der Sondernutzungssatzung der Stadt Münster zweifelhaft sei, da die Sondernut­zungssatzung der Stadt Münster für nicht kommerzielle politische Werbung keine Gebühren vorsieht. Der Grüne Vorstandssprecher Gunnar Risse erklärte: „Wir sind mit diesem Verfahren einen Schritt wei­tergekommen. Demnächst werden wir einen Antrag bei der Stadt Münster stellen, uns für Plakatwer­bung für eine politische Versammlung eine Sondernutzungsgenehmigung zu erteilen. Denn es ist rich­tig, dass nicht kommerzielle Werbung nichts kosten darf. Politische Meinungsäußerungen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Verfasst am 16.11.2011 um 22:22 Uhr

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