Nächste Veranstaltungen

Jan
26
So
09:30 Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Jan 26 um 09:30 – 00:30
Josefine möchte im Vorfeld der Kommunalwahl mit interessierten Ehrenamtlichen und Neumitgliedern ins Gespräch zu kommen und deren Fragen zu beantworten. Alle sind herzlich eingeladen!  
Jan
28
Di
18:30 Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Jan 28 um 18:30 – 21:30
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Jan
29
Mi
10:00 Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Jan 29 um 10:00 – 17:00
Anmeldungen unter: https://www.dbu.de/klimanotstand
Feb
3
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 3 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Feb
5
Mi
19:00 Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Feb 5 um 19:00 – 22:00
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Feb
7
Fr
17:00 Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Feb 7 um 17:00 – 19:00
Vorläufiges Programm: Grußwort der Bezirksregierung Münster (Dr. Christel Wies, Abteilungsleiterin, Bezirksregierung Münster) Risikoanalysen und Handlungskonzepte zur Schadensreduzierung an Gewässern im Münsterland (N. N., Bezirksregierung Münster) ...
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Feb
13
Do
19:00 AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
Feb 13 um 19:00 – 21:30
Durch eine Verschiebung vom 28.01. findet die Sitzung nun am 13.02. statt. Themen der folgenden Sitzungen: “Weiterbildung in Münster stärken” “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, ...
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Feb
15
Sa
09:00 Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Feb 15 um 09:00 – 17:00
Wahl der Reserveliste Rat und Bezirksvertretungen, Besetzung der Wahlkreise
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Archiv & Partei & Pressemitteilungen-KV » Plakatwerbung ist in Münster weiter möglich
16Nov

Plakatwerbung ist in Münster weiter möglich

Anlass für den Rechtsstreit war der Antrag der Grünen an die Stadt Münster, ihnen eine Genehmigung für die Aufstellung von zehn Plakattafeln im öffentlichen Straßenraum auch außerhalb von Wahlkampf­zeiten zu gestatten, um auf eine politische Veranstaltung aufmerksam zu machen. Die Stadt Münster hatte über diesen Antrag nicht entschieden, sondern die Grünen an die Wall AG verwiesen, die mit der Stadt einen Vertrag über die kommerzielle Werbenutzung abgeschlossen hat. Das Gericht gab nun zu erkennen, dass eine solche Verweisung auf den Abschluss eines privaten Werbenutzungsvertrages vor dem Hintergrund der Sondernutzungssatzung der Stadt Münster zweifelhaft sei, da die Sondernut­zungssatzung der Stadt Münster für nicht kommerzielle politische Werbung keine Gebühren vorsieht. Der Grüne Vorstandssprecher Gunnar Risse erklärte: „Wir sind mit diesem Verfahren einen Schritt wei­tergekommen. Demnächst werden wir einen Antrag bei der Stadt Münster stellen, uns für Plakatwer­bung für eine politische Versammlung eine Sondernutzungsgenehmigung zu erteilen. Denn es ist rich­tig, dass nicht kommerzielle Werbung nichts kosten darf. Politische Meinungsäußerungen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Verfasst am 16.11.2011 um 22:22 Uhr

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