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10Mai

Grüne: Schlappe für schwarz-gelbe Kommunalfinanzpolitik in NRW

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts über das Einheitslastenabrechnungsgesetz der vorherigen schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers erklären Josefine Paul und Gunnar Risse, grüne LandtagskandidatInnen für Münster:

„So erfreulich und verdient die Rückerstattungen in Millionenhöhe für die Kommunen in NRW sind, so schwer wiegt auch die Altlast der Regierung Rüttgers für den Landeshaushalt. Nun ist höchstrichterlich festgestellt, wie kommunalfeindlich diese Politik war. Schwarz-Gelb im Land hat unter Rüttgers den Kommunen auf verfassungswidrige Weise in die Taschen gegriffen, mit der Zustimmung des damaligen Landtagsabgeordneten Christian Lindner. Das war derselbe Herr Lindner, der nun mit einer auf Pump finanzierten Plakatkampagne vor neuen Schulden warnt, aber keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Landesfinanzen macht. Die Wählerinnen und Wähler haben es am Sonntag in der Hand, dafür zu sorgen, dass nicht schon wieder die Kommunen für eine verfassungswidrige Landespolitik zahlen müssen“, so die grüne Direktkandidatin Josefine Paul.

„Jetzt zahlt sich aus, dass die rot-grüne Landesregierung die entsprechenden Forderungen gegen die Kommunen bereits ausgesetzt hat. Bereits 2010 haben wir im Landtag eine verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Die Lastenverteilung unter der Berücksichtigung des Münsteraner Urteils neu und rechtssicher zu regeln, wird eine der ersten und drängendsten Aufgaben der neuen Landesregierung sein“, ergänzt Direktkandidat Gunnar Risse.

Verfasst am 10.05.2012 um 11:14 Uhr