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Fraktion & Kinder / Jugendliche & Pressemitteilungen-Fraktion2013 & Pressemitteilungen-Rat & Soziales » Grüne kritisieren doppeltes Spiel der CDU beim Münsterpass
22Nov

Grüne kritisieren doppeltes Spiel der CDU beim Münsterpass

Anlässlich der sich widersprechenden Meldungen aus der CDU zum Münsterpass nehmen GAL-Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann und Harald Wölter, für die Grünen sachkundiger Bürger im Sozialausschuss, wie folgt Stellung:
“Was will die CDU denn jetzt? Im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen fordert sie eine Ausweitung des Münsterpasses, fordert den Münsterpass 2.0. Nur sechs Tage später stellt sie mit dem Entwurf ihres Kommunalkampfprogrammes selbigen wieder in Frage – denn nichts anderes bedeutet es doch, wenn es dort heißt: ,Den Münster-Pass und sein Angebotsspektrum wollen wir einer kritischen Überprüfung unterziehen’.

Für uns Grüne jedenfalls können wir festhalten: Wir haben den Münsterpass unter Rotgrün 1998 eingeführt und ihn dann 2010 mit dem Sixpack erneut umgesetzt, da die CDU ihn 2002 abgeschafft hatte. Wir halten ihn für einen unverzichtbaren Bestandteil, um Menschen, die auf SGB II und Sozialhilfe nach SGB XII angewiesen sind, Mobilität wie auch die Teilnahme an Kultur- und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen, die sich ansonsten nicht leisten können.” Schon im letzten Jahr haben wir den Münster-Pass um weitere Personenkreise und Leistungen erweitert. Münster investiert in den Münster-Pass und erhält aber auch einen hohen Zuschuss aus dem Landesprogramm zur Förderung von Sozialtickets. Diese zusätzlichen Mittel ermöglichen uns überhaupt weitere kleine Verbesserungen und Ausweitungen am Münster Die CDU-Landtagsfraktion hat nun in Ihren Haushaltsanträgen die Streichung der Landesmittel gefordert. Doppelzüngiger kann wohl eine Partei wie die CDU mit dem Münster-Pass nicht mehr umgehen.

 CDU-Verlautbarungen:
15.11.2013, 13:20 Uhr |      Übersicht | Drucken

CDU will den Münster-Pass 2.0
Münster. – „Der Münster-Pass wird in unserer Stadt rege nachgefragt: Über 20.000 Menschen profitieren mittlerweile von diesem städtischen Angebot, das derzeit mit einem Investitionsvolumen von knapp 1 Mio. EURO unter Einbeziehung von Landesmitteln hauptsächlich Mobilität durch den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ermöglicht“, erklärt Peter Wolfgarten, Sprecher Soziales der CDU-Ratsfraktion. Doch da Teilhabe nicht bei verbilligten Bustickets enden soll, will die CDU-Ratsfraktion den Münster-Pass nun um zentrale Elemente der Kinder- und Jugendarbeit erweitern. Den entsprechenden Antrag dazu stellten die Sozialpolitiker Peter Wolfgarten, Karin Reismann und Richard Halberstadt heute in einem Pressegespräch vor.
„Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung helfen vielen Kindern und auch unsere Stiftungen machen einen guten Job“, findet Peter Wolfgarten. Dank dieser Hilfen werden Kinder und Jugendliche von Eltern, die besondere staatliche Leistungen wie Arbeitslosen- bzw. Wohngeld oder Hartz-IV beziehen, unterstützt. Die Leistungen nach dem BuT sind auf monatlich zehn Euro beschränkt. Doch: „Zehn Euro sind allein durch eine Mitgliedschaft im Verein schnell aufgebraucht“, fährt der Sozialpolitiker fort. Und genau hier setzt der CDU-Antrag an: „Wir wollen nichts und niemanden verdrängen, sondern verstehen die geforderte Ausweitung des Münster-Passes als sinnvolle Ergänzung zu bereits bestehenden Angeboten.“ „Mit dem von uns entwickelten ‘Münster-Pass 2.0’ wird die hiesige Sozialpolitik endgültig in der Lebenswirklichkeit einer wachsenden Stadt ankommen“, prognostiziert Peter Wolfgarten. Und seine Fraktionskollegen Karin Reismann und Richard Halberstadt ergänzen: „Wir brauchen kein bürokratisches Monster. Was wir brauchen, ist ein klares Votum für echte Teilhabe an allen entwicklungsfördernden und -begleitenden Maßnahmen unserer Stadt von Kindesbeinen an. Das wäre ein Gewinn für alle.“
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21.11.2013
CDU-Kommunalwahlprogramm, Entwurf


Wir sind gegen Maßnahmen, die geeignet sind, den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit zu verringern. Den Münster-Pass und sein Angebotsspektrum wollen wir einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Verfasst am 22.11.2013 um 21:09 Uhr