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Finanzen & Fraktion & Kultur & Rede » Redebeitrag von Hery Klas im Rat zur Theaterfinanzierungsdebatte
12Jun

Redebeitrag von Hery Klas im Rat zur Theaterfinanzierungsdebatte

Herr Oberbürgermeister,
wertes Publikum,

die gestrige Diskussion im Kultur- und Finanzausschuss hat zwei Dinge klar gemacht.

  1. Die Sache scheint entschieden!
  2. SPD und CDU wollen eigentlich die Theaterfinanzierung gar nicht diskutieren. Zumindest für die Kulturpolitiker dieser beiden Fraktionen geht es eher um eine Gesinnungsfrage nach dem Motto: Theater oder Barbarei! Wie, woraus und mit welchen Folgen für den kommunalen Haushalt oder andere Kulturakteure das bezahlt werden soll, verstehen dies Kulturlobbyisten nicht und wollen es gar nicht so genau wissen. Sie sind eben keine Kulturpolitiker!

Deshalb haben beide Fraktionen

  • nicht nachgefragt, ob unsere Kritik am Zahlenwerk der Vorlage 0240/2013 berechtigt ist,
  • haben sich beide Fraktionen nicht daran gestört, dass die Verwaltung einräumen musste, die Bezugsgröße für die Berechnung der jährlichen Sachkostensteigerung sei total falsch,
  • wollten beide am Ende nicht wissen, ob ihr eigener Beschluss aus den Haushaltsberatungen im Dezember nun heimlich untergeht – der Beschluss, das Theater solle den kommunalen Etat bis 2017 um 700.000 €  entlasten.

Was haben wir vorgeschlagen? Wir haben vorgeschlagen, die aktuelle Finanzformel um 1 Jahr zu verlängern und dem Theater so Planungssicherheit bis 2015 zu schaffen. Alles Weitere wollen wir zu den Haushaltsberatungen 2014 klären – also an der Stelle, wo solch weitreichende Entscheidungen auch hingehören.

Warum eigentlich müssen wir heute, am 12.Juni 2013 schon die Subventionierungsgrößen beim Theater für 2016, für 2017, für 2018, ja sogar für 2019 vertraglich regeln? Gibt es dafür eine vernünftige Begründung?  Die Antwort der Befürworter lautet: weil jetzt die Vorlage vorliegt! Na und? Das reicht?

Was fürchten eigentlich die Befürworter dieser 6. Finanzformel bei einer solchen Verlegung der Entscheidung um maximal 4 Monate? Haben sie so schwache Argumente?

Fürchten Sie, sie könnten im Lichte des angeblich übergeordneten Ziels, bis 2020 den Haushalts-Ausgleich  zu schaffen, die Eckdaten des vorgelegten Vertrages nicht halten?

Fürchten Sie, ihr Ja zur Vorlage bei gleichzeitiger Beratung auch der berechtigten Forderungen anderer Kultureinrichtungen und der OFF-Szene nicht mehr begründen zu können?

Was wir und was die Freie Szene befürchten, ist klar: nämlich, dass sich Geschichte wiederholt:

  • Dass wie vor und nach der Rödel-Zeit die Zuwendungen für die OFF-Szene eingefroren oder gar gekürzt haben, während der Theaterzuschuss unaufhaltsam wuchs. Damals waren das CDU und FDP!
  • Dass sich weiterhin die schwarz-rote Haushalts-Gemeinschaft da nahtlos einfügt. Noch im Juli letzten Jahres verpasste sie dem Theater einen Nachschlag auf die 5.Finanzformel von 885 T€, um dann 3 Monate später ungeniert Kleingeld in der freien Szene einzusammeln.
  • Das wollen wir nicht mehr! Wir wollen nicht im Dezember erleben, dass der Kämmerer einen Etat-Entwurf mit mittelfristiger Finanzplanung vorlegt, in der die heute beschlossenen Theatermillionen als Ausgabenlast gesetzt sind. Wir wollen nicht, dass er wieder mit einer Brandrede auffordert, schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, um das bedenklich Defizit-Delta zu schließen. Wir wollen nicht, dass dann – wie im letzten Jahr – den „Freien“ Kulturakteuren, die aber 98 % des Münsteraner Kulturkalenders füllen, wieder mal gesagt wird: sorry, die Kassen sind leer!

Deswegen lehnen wir diese Finanzformel ab. Deswegen stellen wir unseren Antrag erneut. Verteilung der Mittel für Kultur unter Berücksichtigung aller berechtigten und nachvollziehbaren Wünsche! Das ist ersten klug und zweitens auch gerecht!

Verfasst am 12.06.2013 um 22:31 Uhr