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Finanzen & FMO & Pressemitteilungen-Fraktion2014 & Pressemitteilungen-Rat & Ratsfraktion » Die Grünen zur SPD-Forderung, die FMO-Anteile direkt bei der Stadt zu verorten
26Jun

Die Grünen zur SPD-Forderung, die FMO-Anteile direkt bei der Stadt zu verorten

Zur aktuellen Diskussion um die Belastung der Stadtwerke Münster mit FMO-Verlusten mahnen die Grünen Augenmaß an:

Die Stadtwerke und der Flughafen haben  – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen  – wirtschaftlich magere Zeiten zu durchleben. Es besteht bei beiden dringender Handlungsbedarf, um mit einem überarbeiteten Geschäftsmodell wieder die notwendige ökonomische Stabilität  und die jeweiligen Dienstleistungen für die BürgerInnen der Region sicher zu stellen. Im Rahmen einer solchen Zukunftsplanung und in Abwägung der Vor- und Nachteile für den „Gesamtkonzern Stadt“ kann und muss auch über die richtige Verortung des FMO im Beteiligungsportfolio der Stadt nachgedacht und entschieden werden. Aber eben nur in diesem Zusammenhang.

Bis dahin gilt : Wir Grünen haben ein großes Interesse an starken Münsteraner Stadtwerken, die  die Aufgabe, die Energiewende in Münster umzusetzen, mit kraftvoll  angehen können.

Wir Grünen erinnern aus Anlass der aktuellen Diskussion über die FMO-Anteile der Stadtwerke daran, dass  bei der Eigentumsübertragung der FMO-Anteile an die Stadtwerke im Jahr 1984 mit beschlossen wurde, mittels einer belastungsentsprechende Kapitalzuführung sicherzustellen, dass die Stadtwerke ihren Aufgaben aus dem Gesellschaftsvertrag in allen Bereichen nachkommen können.

Die Grünen erwarten, dass die Beteiligungsverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung für den Fall, dass es in der Gesamtbilanz kostengünstigere Alternativen zu der gegenwärtigen Regelung (FMO-Anteile bei den Stadtwerken) gibt, dies zeitnah den politischen Gremien unter Vorlage eine Konzeptes darstellt.

Eine Verlagerung der FMO-Anteile von den Stadtwerken nach dem Sankt-Florian-Prinzip sehen die Grünen kritisch.

Verfasst am 26.06.2014 um 23:28 Uhr