Nächste Veranstaltungen

Mrz
30
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mrz 30 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Mrz
31
Di
19:00 AG Bildung – Chancen für alle Ki... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Chancen für alle Ki... @ Grünes Zentrum
Mrz 31 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag gestalten” Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
19:30 Kreismitgliederversammlung @ Bürgerhaus Bennohaus
Kreismitgliederversammlung @ Bürgerhaus Bennohaus
Mrz 31 um 19:30 – 22:00
Einführung für Neumitglieder ab 19 Uhr Jahresabschluss 2019 und Haushaltsentwurf 2020 Wahl des Kreisvorstands  
Apr
2
Do
14:00 Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Apr 2 um 14:00 – 19:30
Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und die Stadt Münster, der Münsterland e.V. und die EnergieAgentur. NRW arbeiten gemeinsam daran, den Klimaschutz in der Region ...
weiterlesen »
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 2 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 2 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
weiterlesen »
Apr
8
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Apr 8 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
weiterlesen »
Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
weiterlesen »
Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
weiterlesen »
Weiter zum Inhalt
Aktuell & MdB Maria Klein-Schmeink & Pressemitteilungen-Kreisverband2014 & Pressemitteilungen-KV » Grüne begrüßen Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Befreiungsschlag für die BürgerInnenrechte
09Apr

Grüne begrüßen Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Befreiungsschlag für die BürgerInnenrechte

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf den Beifall der Grünen. „Die Entscheidung ist ein Befreiungsschlag für die digitalen Bürgerrechte”, so Europakandidat Peter Alberts, die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und Ratsherr Carsten Peters in einer gemeinsamen Erklärung “Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat muss europaweit abgeschafft werden.”

„Nicht vereinbar mit BürgerInnenrechten“

„Die Vorratsdatenspeicherung ist als ein Instrument des verdachts- und gefahrenunabhängigen, massenhaften Vorgehens gegen die Gesamtbevölkerung mit unserem bürgerrechtlichen Grundverständnis demokratisch-rechtstaatlicher Sicherheitsgewährleistung nicht vereinbar“, sehen sich die drei Grünen durch das Urteil in ihrer langjährigen Kritik  bestätigt.

Zudem gilt: Weder gibt es die von den Behörden stets behauptete, aber nie valide belegte Schutzlücke, die dieses grundrechtsbelastende Instrument erforderlich machen würde. Noch gibt es bis heute hinreichende Belege ihrer Wirksamkeit, wie zuletzt die gescheiterte Evaluation der Europäischen Kommission gezeigt hat. In jedem Falle aber ist die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger völlig unverhältnismäßig.

Für Klein-Schmeink, Alberts und Peters ist daher klar: „Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten weiterhin entschieden ab. Auch die Große Koalition muss nach dieser deutlichen Klatsche durch den Europäischen Gerichtshof ihr starres Festhalten an diesem untauglichen und unverhältnismäßigen Instrument endlich beenden!“

Verfasst am 09.04.2014 um 11:23 Uhr