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Jan
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So
09:30 Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Jan 26 um 09:30 – 00:30
Josefine möchte im Vorfeld der Kommunalwahl mit interessierten Ehrenamtlichen und Neumitgliedern ins Gespräch zu kommen und deren Fragen zu beantworten. Alle sind herzlich eingeladen!  
Jan
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Di
18:30 Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Jan 28 um 18:30 – 21:30
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Jan
29
Mi
10:00 Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Jan 29 um 10:00 – 17:00
Anmeldungen unter: https://www.dbu.de/klimanotstand
Feb
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Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 3 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Feb
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Mi
19:00 Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Feb 5 um 19:00 – 22:00
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Feb
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Fr
17:00 Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Feb 7 um 17:00 – 19:00
Vorläufiges Programm: Grußwort der Bezirksregierung Münster (Dr. Christel Wies, Abteilungsleiterin, Bezirksregierung Münster) Risikoanalysen und Handlungskonzepte zur Schadensreduzierung an Gewässern im Münsterland (N. N., Bezirksregierung Münster) ...
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Feb
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Do
19:00 AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
Feb 13 um 19:00 – 21:30
Durch eine Verschiebung vom 28.01. findet die Sitzung nun am 13.02. statt. Themen der folgenden Sitzungen: “Weiterbildung in Münster stärken” “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, ...
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Feb
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Sa
09:00 Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Feb 15 um 09:00 – 17:00
Wahl der Reserveliste Rat und Bezirksvertretungen, Besetzung der Wahlkreise
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Demokratie & MdB Maria Klein-Schmeink & MdL Josefine Paul & Partei & Pressemitteilungen-Kreisverband2014 & Pressemitteilungen-KV » Grüne Münster: Gemeinsame Erklärung zur Asylrechtsänderung
19Sep

Grüne Münster: Gemeinsame Erklärung zur Asylrechtsänderung

Wir dokumentieren hier die gemeinsame Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen-GAL Kreisverband Münster, Bündnis 90/Die Grünen-GAL Ratsfraktion Münster,  MdB Maria Klein-Schmeink und MdL Josefine Paul zur heute beschlossenen Asylrechtsänderung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach intensiven Verhandlungen grüner Vertreter*innen mit der Bundesregierung über den schwarz-roten Gesetzentwurf zum Asylrecht steht das Abstimmungsverhalten der grün-mitregierten Länder nun fest. Sechs der sieben Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, darunter auch NRW, stimmen im Bundesrat gegen das Gesetz der Bundesregierung. Nur Baden-Württemberg stimmt dem Gesetzesentwurf zu.

Wir GRÜNE in Münster bedauern die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann sehr und halten sie für einen großen Fehler. Wir werden weiter für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland und ihr individuelles Recht auf Asyl kämpfen.

Bündnis 90/Die Grünen-GAL Münster finden das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ grundsätzlich falsch. Wir lehnen die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ strikt ab. CDU/CSU und SPD schauen über die schwerwiegenden Diskriminierungen, Drangsalierungen und das große materielle Elend von Roma und Sinti in diesen Staaten hinweg. Das Gesetz führt zu einer Einspruchsfrist von nur einer Woche gegen die Ablehnung eines Asylantrags. Das macht es faktisch unmöglich, glaubhaft Tatsachen für eine politische Verfolgung vorzutragen. Wir pochen weiterhin auf eine unvoreingenommene individuelle Prüfung jedes Asylantrags!

Ausdrücklich halten wir fest, dass die Verhandlungen der grün-mitregierten Länder mit der Bundesregierung richtig waren. Die Aufhebung der Residenzpflicht, wie auch die Erweiterungen der Arbeitsgenehmigungen sind Verbesserungen für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Solange CDU/CSU und SPD auf Bundesebene jedoch nicht davon abrücken, Flüchtlingsgruppen zu hierarchisieren und ihre Rechte auf ein menschenwürdiges Leben gegeneinander auszuspielen, sind alle Verhandlungsergebnisse für uns inakzeptabel!

Wir als GRÜNE in Münster setzen uns auch weiterhin mit allen Kräften und auf allen Ebenen für die Rechte von Flüchtlingen ein. Wir wollen ihnen Schutz, Zuflucht und menschenwürdige Lebensbedingungen in Deutschland bieten.
Kreisverband Bündnis90/ Die Grünen-GAL Münster
Ratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen-GAL Münster
Maria Klein-Schmeink MdB
Josefine Paul MdL

Verfasst am 19.09.2014 um 16:38 Uhr