Nächste Veranstaltungen

Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
20
Mo
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 20 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Apr
23
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 23 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
24
Fr
18:00 Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Apr 24 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Apr
25
Sa
10:30 ‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
Apr 25 um 10:30 – 11:30
Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sind bereits im Vollen Gange. Nur ist bei Wenigen präsent, dass auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine parlamentarische Vertretung hat. Denn ...
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Apr
27
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 27 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
28
Di
19:00 AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
Apr 28 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
Mai
11
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mai 11 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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Demokratie & MdB Maria Klein-Schmeink & MdL Josefine Paul & Partei & Pressemitteilungen-Kreisverband2014 & Pressemitteilungen-KV » Grüne Münster: Gemeinsame Erklärung zur Asylrechtsänderung
19Sep

Grüne Münster: Gemeinsame Erklärung zur Asylrechtsänderung

Wir dokumentieren hier die gemeinsame Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen-GAL Kreisverband Münster, Bündnis 90/Die Grünen-GAL Ratsfraktion Münster,  MdB Maria Klein-Schmeink und MdL Josefine Paul zur heute beschlossenen Asylrechtsänderung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach intensiven Verhandlungen grüner Vertreter*innen mit der Bundesregierung über den schwarz-roten Gesetzentwurf zum Asylrecht steht das Abstimmungsverhalten der grün-mitregierten Länder nun fest. Sechs der sieben Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, darunter auch NRW, stimmen im Bundesrat gegen das Gesetz der Bundesregierung. Nur Baden-Württemberg stimmt dem Gesetzesentwurf zu.

Wir GRÜNE in Münster bedauern die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann sehr und halten sie für einen großen Fehler. Wir werden weiter für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland und ihr individuelles Recht auf Asyl kämpfen.

Bündnis 90/Die Grünen-GAL Münster finden das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ grundsätzlich falsch. Wir lehnen die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ strikt ab. CDU/CSU und SPD schauen über die schwerwiegenden Diskriminierungen, Drangsalierungen und das große materielle Elend von Roma und Sinti in diesen Staaten hinweg. Das Gesetz führt zu einer Einspruchsfrist von nur einer Woche gegen die Ablehnung eines Asylantrags. Das macht es faktisch unmöglich, glaubhaft Tatsachen für eine politische Verfolgung vorzutragen. Wir pochen weiterhin auf eine unvoreingenommene individuelle Prüfung jedes Asylantrags!

Ausdrücklich halten wir fest, dass die Verhandlungen der grün-mitregierten Länder mit der Bundesregierung richtig waren. Die Aufhebung der Residenzpflicht, wie auch die Erweiterungen der Arbeitsgenehmigungen sind Verbesserungen für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Solange CDU/CSU und SPD auf Bundesebene jedoch nicht davon abrücken, Flüchtlingsgruppen zu hierarchisieren und ihre Rechte auf ein menschenwürdiges Leben gegeneinander auszuspielen, sind alle Verhandlungsergebnisse für uns inakzeptabel!

Wir als GRÜNE in Münster setzen uns auch weiterhin mit allen Kräften und auf allen Ebenen für die Rechte von Flüchtlingen ein. Wir wollen ihnen Schutz, Zuflucht und menschenwürdige Lebensbedingungen in Deutschland bieten.
Kreisverband Bündnis90/ Die Grünen-GAL Münster
Ratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen-GAL Münster
Maria Klein-Schmeink MdB
Josefine Paul MdL

Verfasst am 19.09.2014 um 16:38 Uhr