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Aug
26
Mo
14:00 Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Aug 26 um 14:00 – 16:00
Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung West am 29.08.2019
Aug
27
Di
17:45 Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Aug 27 um 17:45 – 19:45
Weitere Infos zum Haus Coerde unter www.haus-coerde.de  
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
 
19:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
Vorbereitung Kulturausschuss
Aug
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Mi
17:00 Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Aug 28 um 17:00 – 18:45
Vorbereitung der am Samstag, 26. Oktober⋅stattfindenden Mobilitätskonferenz in der Gesamtschule Münster-Mitte
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Aug 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum. GRÜN läuft! Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes. Denn: Jeden letzten Mittwoch eines ...
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Aug
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Do
17:00 Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Aug 29 um 17:00 – 19:30
Die Sitzungen der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Herzliche Einladung an alle Interessierten.
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
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Aug 29 um 18:00 – 20:00
 
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14:00 CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
Aug 31 um 14:00 – 18:00
Der Grüne Kreisverband wird mit einem Infostand auf dem CSD Ständefest vertreten sein. Kommt gerne am Stand vorbei. U. a. wird Ulla Schauws MdB auch ...
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Sep
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So
11:00 13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
Sep 1 um 11:00 – 18:00
Großes Familienfest mit zahlreichen Anbietern und Vereinen aus dem Umwelt- und Eine-Welt-Bereich. Neben einer Vielzahl an Attraktionen für Groß und Klein erwartet Sie auch in ...
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Demokratie & MdB Maria Klein-Schmeink & MdL Josefine Paul & Partei & Pressemitteilungen-Kreisverband2014 & Pressemitteilungen-KV » Grüne Münster: Gemeinsame Erklärung zur Asylrechtsänderung
19Sep

Grüne Münster: Gemeinsame Erklärung zur Asylrechtsänderung

Wir dokumentieren hier die gemeinsame Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen-GAL Kreisverband Münster, Bündnis 90/Die Grünen-GAL Ratsfraktion Münster,  MdB Maria Klein-Schmeink und MdL Josefine Paul zur heute beschlossenen Asylrechtsänderung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach intensiven Verhandlungen grüner Vertreter*innen mit der Bundesregierung über den schwarz-roten Gesetzentwurf zum Asylrecht steht das Abstimmungsverhalten der grün-mitregierten Länder nun fest. Sechs der sieben Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, darunter auch NRW, stimmen im Bundesrat gegen das Gesetz der Bundesregierung. Nur Baden-Württemberg stimmt dem Gesetzesentwurf zu.

Wir GRÜNE in Münster bedauern die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann sehr und halten sie für einen großen Fehler. Wir werden weiter für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland und ihr individuelles Recht auf Asyl kämpfen.

Bündnis 90/Die Grünen-GAL Münster finden das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ grundsätzlich falsch. Wir lehnen die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicher“ strikt ab. CDU/CSU und SPD schauen über die schwerwiegenden Diskriminierungen, Drangsalierungen und das große materielle Elend von Roma und Sinti in diesen Staaten hinweg. Das Gesetz führt zu einer Einspruchsfrist von nur einer Woche gegen die Ablehnung eines Asylantrags. Das macht es faktisch unmöglich, glaubhaft Tatsachen für eine politische Verfolgung vorzutragen. Wir pochen weiterhin auf eine unvoreingenommene individuelle Prüfung jedes Asylantrags!

Ausdrücklich halten wir fest, dass die Verhandlungen der grün-mitregierten Länder mit der Bundesregierung richtig waren. Die Aufhebung der Residenzpflicht, wie auch die Erweiterungen der Arbeitsgenehmigungen sind Verbesserungen für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Solange CDU/CSU und SPD auf Bundesebene jedoch nicht davon abrücken, Flüchtlingsgruppen zu hierarchisieren und ihre Rechte auf ein menschenwürdiges Leben gegeneinander auszuspielen, sind alle Verhandlungsergebnisse für uns inakzeptabel!

Wir als GRÜNE in Münster setzen uns auch weiterhin mit allen Kräften und auf allen Ebenen für die Rechte von Flüchtlingen ein. Wir wollen ihnen Schutz, Zuflucht und menschenwürdige Lebensbedingungen in Deutschland bieten.
Kreisverband Bündnis90/ Die Grünen-GAL Münster
Ratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen-GAL Münster
Maria Klein-Schmeink MdB
Josefine Paul MdL

Verfasst am 19.09.2014 um 16:38 Uhr