Nächste Veranstaltungen

Feb
25
Di
19:00 AG Bildung – Weiterbildung in Mü... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Weiterbildung in Mü... @ Grünes Zentrum
Feb 25 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag gestalten” Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
Feb
26
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Feb 26 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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20:00 Kultur AG @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Kultur AG @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
Feb 26 um 20:00 – 22:30
 
Feb
27
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Feb 27 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Mrz
2
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mrz 2 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Mrz
3
Di
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
Mrz 3 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Mrz
5
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Mrz 5 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Mrz
7
Sa
19:00 Musikalisches Erzählcafé @ Café Montmartre
Musikalisches Erzählcafé @ Café Montmartre
Mrz 7 um 19:00 – 21:30
Zum internationalen Frauentag werden die Grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul und KV-Sprecherin Anna Blundell am Samstag, 7.3. ein musikalisches Erzählcafé anbieten mit feiner ...
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Demokratie & Fraktion & Pressemitteilungen-Fraktion2014 & Pressemitteilungen-Rat » Grüne: “Sicherheitsprogramm” der CDU ungetrübt von Sachkenntnis
19Mai

Grüne: “Sicherheitsprogramm” der CDU ungetrübt von Sachkenntnis

„Wir haben uns mal das sogenannte Sicherheitsprogramm der CDU zu Gemüte geführt und müssen feststellen: Ungetrübt von Sachkenntnis. Die CDU bietet Scheinlösungen an, die nicht weiterhelfen und will damit Tatkraft suggerieren“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters nach der Lektüre fest. Da ist die Rede davon, dass Opferschutz vor Täterschutz gehen soll. „Da fragen wir die CDU: Wer in Münster will denn Opfer schutzlos dastehen lassen? Ist es der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung, ist es der Polizeipräsident, ist es gar das Land?“

Da heißt es weiter, es sei zu prüfen und darzustellen, wo und in welcher Weise eine punktuelle Überwachung des öffentlichen Raums zur Verhinderung von Straftaten sinnvoll und wünschenswert sei, welche datenschutzrechtlichen Auflagen und Schwierigkeiten hier zu berücksichtigen seien. Peters: „Dabei weiß die CDU doch – oder sollte es zumindest wissen -, dass Videoüberwachung Polizei- und damit Landesaufgabe ist. Und auch die schwarzgelbe Landesregierung sah hier für Münster keinen Handlungsbedarf. Zu Recht!“

Wenn die CDU etwas für die Sicherheit tun wolle, könne er ihr zwei Themen, nämlich Fahrraddiebstähle und Wirtschaftskriminalität, ans Herz legen, so Peters. Ein Blick in die Statistik genüge da: Die weitaus meisten Straftaten sind Diebstähle, davon ca. 5.000 Fahrraddiebstähle, die Wirtschaftskriminalität mache über 40 % der Schäden aus.

Und was die Frage der Vermüllung angehe, so seien die geforderten Platzverweise nicht das richtige Mittel der Wahl. Der Masterplan Aasee mit definierten Grillzonen und bspw. die aufgestellten Mülltonnen der AWM am Kanal in Hiltrup belegten, dass es auch anders geht. Der Masterplan Aasee war Resultat eines breit angelegten Beteiligungsverfahrens mit allen, die an der Nutzung des Aasees und seiner Flächen beteiligt sind. „Das ist der richtige Weg!“

Verfasst am 19.05.2014 um 22:57 Uhr