Nächste Veranstaltungen

Apr
8
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Apr 8 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
20
Mo
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 20 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Apr
23
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 23 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
24
Fr
18:00 Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Apr 24 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Apr
25
Sa
10:30 ‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
Apr 25 um 10:30 – 11:30
Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sind bereits im Vollen Gange. Nur ist bei Wenigen präsent, dass auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine parlamentarische Vertretung hat. Denn ...
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Apr
27
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 27 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
28
Di
19:00 AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
Apr 28 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
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Demokratie & Pressemitteilungen-Fraktion2014 & Pressemitteilungen-Rat & Ratsfraktion » Grüne: “Sicherheitsprogramm” der CDU ungetrübt von Sachkenntnis
19Mai

Grüne: “Sicherheitsprogramm” der CDU ungetrübt von Sachkenntnis

„Wir haben uns mal das sogenannte Sicherheitsprogramm der CDU zu Gemüte geführt und müssen feststellen: Ungetrübt von Sachkenntnis. Die CDU bietet Scheinlösungen an, die nicht weiterhelfen und will damit Tatkraft suggerieren“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters nach der Lektüre fest. Da ist die Rede davon, dass Opferschutz vor Täterschutz gehen soll. „Da fragen wir die CDU: Wer in Münster will denn Opfer schutzlos dastehen lassen? Ist es der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung, ist es der Polizeipräsident, ist es gar das Land?“

Da heißt es weiter, es sei zu prüfen und darzustellen, wo und in welcher Weise eine punktuelle Überwachung des öffentlichen Raums zur Verhinderung von Straftaten sinnvoll und wünschenswert sei, welche datenschutzrechtlichen Auflagen und Schwierigkeiten hier zu berücksichtigen seien. Peters: „Dabei weiß die CDU doch – oder sollte es zumindest wissen -, dass Videoüberwachung Polizei- und damit Landesaufgabe ist. Und auch die schwarzgelbe Landesregierung sah hier für Münster keinen Handlungsbedarf. Zu Recht!“

Wenn die CDU etwas für die Sicherheit tun wolle, könne er ihr zwei Themen, nämlich Fahrraddiebstähle und Wirtschaftskriminalität, ans Herz legen, so Peters. Ein Blick in die Statistik genüge da: Die weitaus meisten Straftaten sind Diebstähle, davon ca. 5.000 Fahrraddiebstähle, die Wirtschaftskriminalität mache über 40 % der Schäden aus.

Und was die Frage der Vermüllung angehe, so seien die geforderten Platzverweise nicht das richtige Mittel der Wahl. Der Masterplan Aasee mit definierten Grillzonen und bspw. die aufgestellten Mülltonnen der AWM am Kanal in Hiltrup belegten, dass es auch anders geht. Der Masterplan Aasee war Resultat eines breit angelegten Beteiligungsverfahrens mit allen, die an der Nutzung des Aasees und seiner Flächen beteiligt sind. „Das ist der richtige Weg!“

Verfasst am 19.05.2014 um 22:57 Uhr