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21Nov

GRÜNE verteidigen Flüchtlingskonzept – Engagement für eine Willkommenskultur

Aus aktuellem Anlass haben sich die Grüne Ratsfraktion, der Grüne Kreisvorstand und die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink mit den Kontroversen in Teilen der Bürgerschaft zur Errichtung von Flüchtlingsheimen beschäftigt. Nachdrücklich stellt Ratsherr Carsten Peters für die GRÜNEN klar: „Zu uns kommen Menschen, die oft mit knapper Not und unter leidvollen Entsagungen erniedrigender Willkür, Verfolgung, Gewalt, Diskriminierung und bitterer Armut entkommen sind. Sie sind uns hier in Münster willkommen und dürfen darauf vertrauen, dass sie hier endlich in Sicherheit sind und mit Würde und Respekt behandelt werden. Wir GRÜNE verteidigen diese Willkommenskultur mit heißen Herzen!“

Diese humanitär Haltung sei beispielhaft ins Münsteraner Flüchtlingskonzept eingeflossen, das alle Ratsparteien anno 2000 in Oelde erarbeitet und im September diesen Jahres in Schöppingen aktualisiert hätten. Dieser „Münsteraner Konsens“ habe bundesweit Anerkennung gefunden und sollte entschieden verteidigt werden, unterstreicht auch Kreissprecher Thomas Möller. „Der Konsens beruht darauf, dass alle Stadtteile sich solidarisch verhalten und Verwaltung, Politik und Nachbarschaft sich für eine schnelle Integration in Schule und Umfeld engagieren! Da gibt es in Münster eine herausragende Hilfsbereitschaft!“

Die GRÜNEN zeigen aber auch Verständnis für die besorgten Fragen von Anwohnern zu einzelnen Standorten. Da habe Politik eine klare Informations- und Argumentationspflicht, um die vorgeschlagenen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte und die vorgesehenen Integrationsleistungen zu erläutern. Angesicht der aktuell hohen Zuzüge von Flüchtlingen (allein 158 in diesem Monat) seien Alternativstandorte, die ins Gespräch gebracht werden, aber eher als Ergänzung zu verstehen. „Wir benötigen schnell und zügig weitere Unterbringungsmöglichkeiten!“ so Peters. „Absetzbewegungen, wie sie derzeit bei der CDU zu beobachten sind, deren Ratsfraktion bei der interfraktionellen Suche nach Standorten in Schöppingen durch Nichterscheinen glänzte, sind besorgniserregend. Da wäre ein Machtwort des OB wohltuend!“

Nachdem jetzt das Land NRW auf seinem Flüchtlingsgipfel die Kommunen mit 40 Mio. € entlastet und weitere 3,5 Mio. € für Flüchtlingsorganisationen bereit gestellt habe, sei nun der Bund am Zuge, betont die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. Sie fordert neben finanziellen Hilfen für Städte und Gemeinden die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Diese solle in das SGB II und SGB XII überführt werden. “Das würde neben der Absicherung des Existenzminimums auch die Integration in die gesetzliche Krankenversicherung bedeuten. Die Flüchtlinge hätten dann endlich nicht nur eine Notfallversorgung, die Kosten würden vom Bund bezahlt!“ so die Gesundheitsexpertin.

Verfasst am 21.11.2014 um 14:21 Uhr