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Fraktion & Planung & Pressemitteilungen-Fraktion2014 & Pressemitteilungen-Rat » Grüne zur Lärmschutzdebatte im Hafen – Ausbau der GuD-Anlage darf nicht behindert werden
13Jun

Grüne zur Lärmschutzdebatte im Hafen – Ausbau der GuD-Anlage darf nicht behindert werden

„Der Rat muss sich entscheiden, ob er die umweltfreundliche Energieerzeugung der Stadtwerke weiter ausbauen will oder ob ihm teure Wohnungen im Hafen lieber sind“, beschreibt Carsten Peters, grüner Ratsherr, die gegenwärtigen Alternativen der Hafenentwicklung. Peters reagiert damit auf Presseberichte über Lärmschutzprobleme, die der GuD-Anlage bei Realisierung der geplanten Wohnbebauung auf dem ehemaligen OSMO-Gelände drohen würden.

Hintergrund sind die Ergebnisse eines von der Stadt beauftragten Lärmschutzgutachtens und dazu erstellter Rechtsgutachten. Aus Sicht der Grünen sind sie brisant: „Lässt die Stadt auf dem ehemaligen OSMO-Gelände die Wohnbebauung zu, dann verlieren die Stadtwerke ihr bisheriges Recht, die GuD-Anlage weiter auszubauen. Um diese Möglichkeit zu behalten, müssten sie 6 – 7 Mio. € in Lärmschutz am Kraftwerk investieren“, fasst Gerhard Joksch, Energieexperte der Fraktion, die Gutachten zusammen. „Das ist fast schon eine Nötigung für die Stadtwerke“, meint hierzu Peters.

Als Ausweg aus diesem Dilemma wurde von Seiten der Gutachter vorgeschlagen, den Lärmschutz für die künftige Wohnbebauung im Bebauungsplan unter die maßgeblichen ‚städtebaulichen Orientierungswerte‘ abzusenken. Die Grünen lehnen auch dies ab: „Das ist lediglich ein Trick, der sichert weder die Stadtwerke rechtlich ab, noch wäre er für Bewohner der Wohnungen zumutbar, deshalb werden wir im Rat keine Hand dafür heben“, begründet Joksch die Skepsis seiner Fraktion.

Für die Grünen ist diese Entwicklung Anlass, um den neuen Rat zu einer raschen Klarstellung zu drängen: „Die umweltfreundliche Energieversorgung durch die Stadtwerke muss Vorrang bekommen vor den Bauwünschen privater Investoren, lärmempfindliche Nutzungen dürfen in der Nähe des Kraftwerkes im Bebauungsplan nicht zugelassen werden, auch nicht mit Tricks“, fordert Peters.

Verfasst am 13.06.2014 um 9:43 Uhr