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Aug
26
Mo
14:00 Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Aug 26 um 14:00 – 16:00
Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung West am 29.08.2019
Aug
27
Di
17:45 Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Aug 27 um 17:45 – 19:45
Weitere Infos zum Haus Coerde unter www.haus-coerde.de  
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
 
19:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
Vorbereitung Kulturausschuss
Aug
28
Mi
17:00 Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Aug 28 um 17:00 – 18:45
Vorbereitung der am Samstag, 26. Oktober⋅stattfindenden Mobilitätskonferenz in der Gesamtschule Münster-Mitte
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Aug 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum. GRÜN läuft! Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes. Denn: Jeden letzten Mittwoch eines ...
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Aug
29
Do
17:00 Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Aug 29 um 17:00 – 19:30
Die Sitzungen der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Herzliche Einladung an alle Interessierten.
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Aug 29 um 18:00 – 20:00
 
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Sa
14:00 CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
Aug 31 um 14:00 – 18:00
Der Grüne Kreisverband wird mit einem Infostand auf dem CSD Ständefest vertreten sein. Kommt gerne am Stand vorbei. U. a. wird Ulla Schauws MdB auch ...
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Sep
1
So
11:00 13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
Sep 1 um 11:00 – 18:00
Großes Familienfest mit zahlreichen Anbietern und Vereinen aus dem Umwelt- und Eine-Welt-Bereich. Neben einer Vielzahl an Attraktionen für Groß und Klein erwartet Sie auch in ...
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Familien & Fraktion & Pressemitteilungen-Fraktion2014 & Pressemitteilungen-Rat & Wirtschaft und Arbeit » Keine verkaufsoffenen Adventssonntage – Grüne bekräftigen ihre Position
09Sep

Keine verkaufsoffenen Adventssonntage – Grüne bekräftigen ihre Position

„Verkaufsoffene Adventssonntage lehnen wir kategorisch ab”, bekräftigt GAL-Ratsherr Carsten Peters die Position der Grünen zum beantragten verkaufsoffenen Adventssonntag in Hiltrup. Sie sehen sich darin bestärkt von der Münster-Allianz für den arbeitsfreien Sonntag, einem Bündnis bestehend aus der DGB–Region Münsterland, dem DGB-Stadtverband Münster, dem KAB-Stadtverband Münster und dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der Ev. Kirche. Die Allianz hatte sich mit einem Offenen Brief an alle Ratsmitglieder gewandt, in dem es unter anderem heißt: „Sie als Mitglied des Rates der Stadt Münster möchten wir auffordern, sich bei zukünftigen Abstimmungen gegen weitere verkaufsoffene Sonntage – vor allem in der ohnehin schon allzu hektischen Adventszeit – in unserer Stadt auszusprechen.“

Peters rügt, dass die Verwaltung überhaupt eine Vorlage gefertigt hat: „Im Jahr 2005 beschloss der Rat eine verbindliche Leitlinie zur Genehmigungspraxis bei der Freigabe von Verkaufssonntagen. Diese Leitlinie legt verbindlich fest, dass Anträge für ein laufendes Jahr spätestens bis zum 15.Februar (Stichtag) des betreffenden Jahres eingereicht sein müssen.” Doch die Verwaltung teilt als Grund für die Nichtbeachtung des Ratsbeschlusses lapidar mit, dass eine derartige Frist im Ladenöffnungsgesetz NRW nicht vorgesehen sei und daher aus Sicht der Verwaltung keinen Ablehnungsgrund darstelle. Peters bemerkt zu dieser befremdlichen Darstellung: „Vielleicht sollte der Oberbürgermeister seiner Verwaltung klar machen, dass Ratsbeschlüsse für die Verwaltung bindend sind und umgesetzt gehören.“

Schließlich weist Peters darauf hin, dass die Ladenöffnungszeiten durch die diversen gesetzlichen Veränderungen der letzten Jahre derart ausgeweitet worden sind, dass Beschränkungen zum Schutz der Beschäftigten kaum noch existieren. „Kurz: Es gibt genügend Möglichkeiten, um einkaufen zu gehen.“

Verfasst am 09.09.2014 um 13:24 Uhr