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19Okt

BImA-Verhalten ist skandalös

Zu der Besetzung des Hauptzollgebäudes erklären die Münsteraner Grünen:

Die Besetzung des Hauptzollamtes hat dafür gesorgt, dass der dreijährige Leerstand dieses Gebäudes jetzt endlich öffentlich wahrgenommen wird. Dass ein bundeseigenes Unternehmen wie die BImA an einem Standort wie Münster, an dem es einen immens hohen Bedarf an Flächen für Wohnen und soziale wie kulturelle Zwecke gibt, für einen solchen Leerstand verantwortlich zeichnet, ist skandalös. Auch in diesem Zusammenhang wird deutlich, dass der Bund seine Liegenschaften ausschließlich unter Renditegesichtspunkten bewirtschaftet. Die Interessen der Bürger*innen bleiben unberücksichtigt.

Wenn jetzt die BImA erklärt, sie könne sich vorstellen, das Gebäude für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, lässt das darauf hoffen, dass sie ihr Verhalten in der Vergangenheit als fehlerhaft ansieht.

Unabhängig von der notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen nehmen wir die Interessen der Besetzer*innen nach Raum für soziale und kulturelle Belange sehr ernst. Beide Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Verfasst am 19.10.2015 um 11:35 Uhr