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Partei & Pressemitteilungen-Kreisverband2015 » Den Willkommens-Konsens verteidigen!
20Jun

Den Willkommens-Konsens verteidigen!

Den heutigen Weltflüchtlingstag nehmen Münsters GRÜNE zum Anlass, den in Münster erarbeiteten Willen einer gemeinsamen, lager- und fraktionsübergreifenden Flüchtlingspolitik anzumahnen. „Wer sich vor Augen führt, dass weltweit 60 Millionen Menschen entwurzelt und auf der Flucht sind, wer sich die schrecklichen Bilder verzweifelter Menschen auf hoher See, an gesperrten europäischen Grenzübergängen oder in beschämenden Flüchtlingssammellagern vergegenwärtigt, der muss praktische Hilfe vor ideologisches oder politisches Kalkül stellen“,“stellt Hery Klas fest. Wie schwer das fällt, lässt sich an der Unfähigkeit der europäischen Gemeinschaft ablesen, die in Südeuropa ankommenden Flüchtlinge halbwegs gerecht und nach Leistungsvermögen auf die einzelnen EU-Staaten zu verteilen. Auch in unserem Land, das zugegeben hier mehr tut, als viele seiner Nachbarn, streiten Kommunen, Länder und Bundesregierung mehr über eine Kostenaufteilung als über sachgerechte Lösungen. Der Flüchtlingsgipfel in dieser Woche brachte hier keine nennenswerten Fortschritte.
So kommt es zu der bizarren Situation, dass in Dortmund z.B. syrische Flüchtlinge mit einem Protestcamp für die Beschleunigung ihrer aussichtsreichen Anerkennungsverfahren kämpfen, während sich deutsche Politiker mehr damit beschäftigen, die Abschiebungsmöglichkeiten bei Verfahren für Flüchtlinge mit vermutet schlechten Aussichten auf ein Bleiberecht zu forcieren.
Auch Münster ist keine Insel der Seligen. Die zunehmende Zahl an Flüchtlingsunterkünften stößt in Teilen der Bevölkerung aus Skepsis nicht nur bei solchen, die Parkanlagen und Schöner Wohnen für höhere Güter als Hilfe für Menschen in Not“halten. Die gibt es aber leider auch!
Erfreulicher Weise sind große Teile der Münsteraner bereit, sich aktiv für eine Willkommenskultur einzusetzen. Das, wenn auch langsam an seine Grenzen stoßende Flüchtlingskonzept der Stadt“unterstützt dieses Freiwilligen-Engagement. Diesen von einer breiten Mehrheit unserer Stadt getragenen Konsens müssen wir immer wieder erarbeiten und verteidigen. Wenig hilfreich wären da zwei Resolutionsentwürfe zur Flüchtlingspolitik gewesen, deren Befassung am Mittwoch im Rat gerade noch vermieden werden konnte.
„Beide formulieren grundsätzlich unterschiedliche Haltungen zur Asylpolitik, nutzen als Symbolpolitik niemandem, bergen aber das Potential, die bisherige Gemeinsamkeit im Rat zu sprengen! Weniger Eitelkeit und Profilierungssucht wäre dem ernsten Thema angemessen“, mahnt Klas.

Verfasst am 20.06.2015 um 14:01 Uhr