Nächste Veranstaltungen

Feb
25
Mo
18:00 Kaminabend @ Hof Freitag
Kaminabend @ Hof Freitag
Feb 25 um 18:00 – 22:00
Treffen der Stadtteilgruppe West
Feb
26
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Feb 26 um 19:00 – 21:00
 
Feb
27
Mi
20:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Feb 27 um 20:00 – 22:00
Am 14. Februar 19 Uhr Treffen im Stadtmuseum!
Mrz
26
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Mrz 26 um 19:00 – 21:00
 
Weiter zum Inhalt
0_Gesundheit_NEU & 0_Soziales_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2015 » GAL fordert Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik
01Jun

GAL fordert Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik

Die Sozial-AG der Grünen hat sich mit dem Vereins Indro e.V über die aktuellen Herausforderungen in der Drogenpolitik in einem Fachgespräch ausgetauscht. Anlass des Besuchs der „Sozial-AG“ der Grünen war u.a. der aktuell den Sozialausschussmitgliedern vorliegende Antrag nach § 24 GO NRW indem die “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” behandelt wird.

Der Geschäftsführer des Vereins Indro erläuterte den Grünen Mitglieder*innen, dass der Drogenkonsumraum in Münster Anfang der 90er Jahre noch zu den ersten Drogenkonsumräumen in Deutschlands gehörte. Mittlerweile, so Dr. Wolfgang Schneider hat sich aber das Konsumverhalten und auch der Umgang mit Drogen in der Gesellschaft insgesamt stark verändert. Die Grünen waren sich mit Dr. Schneider einig darüber, dass die aktuelle Drogenpolitik stark reformbedürftig ist und insbesondere eine Entkriminalisierung der Konsument*innen erreicht werden muss.

Die Grünen werden im kommenden Sozialausschuss den Inhalt der zu Grunde liegenden Bürgeranregung aufgreifen und – gemeinsam mit ihren politischen Partner*innen – einen eigenen Antrag in den Sozialausschuss und den Rat einreichen (siehe Anlage). Für die Grünen so, Sozialausschussmitglied Harald Wölter, muss das oberste Ziel in der Drogenpolitik die Prävention und Gesundheitsschutz heißen. Sylvia Rietenberg pflichtet bei, dass dieses Ziel nicht durch die Ausgrenzung und Kriminalisierung oder zerstörte Lebensläufe junger Menschen, sondern nur durch eine bessere Kontrolle des illegalen Marktes und durch konsument*innennahe Beratungsangebote erreicht wird.

Wie die legale Ausgabe von Cannabis unter hohen Jugendschutz- und Verbraucherschutzbedingungen in der Praxis aussehen könnte, kann ein wissenschaftlich gestütztes Münsteraner Modellprojekt aufzeigen“. Wir können als Stadt Münster ein weiteres mal eine Vorbildfunktion in der Drogenpolitik einnehmen, sagt Otto Reiners. Dieser Paradigmenwechsel ist unter Berücksichtigung der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dringend notwendig!

Hintergrund

Zum Thema “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” liegt dem Rat und der Verwaltung eine Bürgeranregung nach §24 GO NRW vor, die zusammen mit einer mehreren hundert Unterschriften umfassenden Petition bei der Stadtverwaltung eingegangen ist. Ziel dieser Initiative ist die Einrichtung eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts über so genannte „Cannabis Social Clubs“. Zusammen mit fachkundigem Personal soll geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis „zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel“ aussehen sollte.

GRÜNE und SPD in Münster haben ihrerseits in ihrem Allianzvertrag zum Thema Drogen- und Suchtpolitik vereinbart, in Münster ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu unterstützen, mit dem eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ermöglicht und unter medizinischen und sozialen Aspekten untersucht wird. Hierzu soll geprüft werden, ob und wie das in Münster realisiert werden kann. Mit dem Antrag für den kommenden Sozialausschuss am 03.06.2015 vorgelegten Antrag „Kontrollierte Abgabe von Cannabis unter medizinischen und sozialen Aspekten in Münster ermöglichen“ soll geprüft werden, wie eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ erfolgen.

Zudem soll eine Fachkonferenz hierzu einberufen werden.

Verfasst am 01.06.2015 um 16:09 Uhr