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04Sep

GAL: Lewe hat die Anzahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse systematisch über Jahre gesteigert und zu niedrig entlohnt

„Wir Grünen freuen uns, dass die Verwaltung der Stadt Münster jetzt endlich die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse reduzieren und in sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse umwandeln will“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners fest. Sie komme damit der Forderung aus dem Kooperationsvertrag von SPD und Grünen nach, die lautet: „Wir setzen uns ein für einen Abbau von Minijobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie für die Schaffung existenzsichernder Arbeitsverhältnisse für Frauen und Männer – auch bei der Stadt als Arbeitgeber“.

Für die grüne OB-Kandidatin Maria Klein-Schmeink liegt der eigentliche Skandal, dass sich im Zuge der Umwandlung herausgestellt hat, dass ein Großteil der in dem OGS-Bereich geringfügig Beschäftigten zu niedrig eingruppiert waren, d.h. wenig Geld erhielten. „Wir erwarten von der Stadtspitze, dass sie ihrer Fürsorgepflicht für die bei ihr Beschäftigten gerecht wird und für tarifgerechte Bezahlung sorgt.“

Für die Grünen steht fest, dass 1.023 Minijobber, die überwiegend im „Offenen Ganztag“ an den Münsteraner Schulen beschäftigt sind, 1.000 Minijobber zu viel sind. „Wir GRÜNEN haben schon im Jahr 2010 für mit unserer Initiative für eine „Offensive für einen guten offenen Ganztag“ beantragt, mehr pädagogische Fachkräfte zu beschäftigen, bei gleichzeitiger Verringerung der Anzahl der geringfügig Beschäftigten. Dieser Antrag seinerzeit leider keine Mehrheit“, so Reiners.

Im Jahr 2011 hat der Rat den Aktionsplan zur EU-Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene mehrheitlich beschlossen. Ein wichtiger Baustein des Aktionsplans ist der Abbau der geringfügig Beschäftigten bei der Stadt Münster, da mit Minijobs dauerhaft eine Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt verhindert wird. Gerade Frauen gehen auf der Suche nach einer beruflichen Perspektive häufig in die Minijobfalle, womit nachweislich eine Armutsgefährdung gefördert wird.

Die jetzt vorliegende Berichtsvorlage verdeutlicht aber, dass in der Amtszeit des Oberbürgermeisters die Anzahl der geringfügig Beschäftigen allein im „Offenen Ganztag“ seit dem Schuljahr 2011/2012 um insgesamt 102 Mitarbeiter*innen gestiegen ist. Der Anteil der weiblich Beschäftigten bei den Minijobbern lag im Jahr 2014 in den offenen Ganztagsschulen bei 78,8 %.

Als Resultat der jetzt festgestellten falschen Eingruppierung befürchtet Reiners auch finanzielle Konsequenzen: „Die Mehrkosten in Höhe von 2,59 € je Stunde und Mehraufwendungen von über 1,5 Mio. EUR p.a. werden nicht nur, wie von der Verwaltung dargestellt, den städtischen Haushalt ab Mitte 2016 belastet. Voraussichtlich sind auch erheblichen Nachzahlungen an die Beschäftigten zu erwarten, die das Jahr 2015 betreffen. Wir GRÜNEN erwarten, dass der Oberbürgermeister hierzu klare Position bezieht und sich für ein rechtmäßiges Handeln auch für die Vergangenheit einsetzt! Unklar ist aus der Sicht der GRÜNEN zudem, wie das Verfahren gewesen wäre, wenn es keinen politischen Antrag zum Abbau geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse gegeben hätte.

Verfasst am 04.09.2015 um 17:08 Uhr