Nächste Veranstaltungen

Mrz
30
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mrz 30 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Mrz
31
Di
19:00 AG Bildung – Chancen für alle Ki... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Chancen für alle Ki... @ Grünes Zentrum
Mrz 31 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag gestalten” Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
19:30 Kreismitgliederversammlung @ Bürgerhaus Bennohaus
Kreismitgliederversammlung @ Bürgerhaus Bennohaus
Mrz 31 um 19:30 – 22:00
Einführung für Neumitglieder ab 19 Uhr Jahresabschluss 2019 und Haushaltsentwurf 2020 Wahl des Kreisvorstands  
Apr
2
Do
14:00 Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Apr 2 um 14:00 – 19:30
Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und die Stadt Münster, der Münsterland e.V. und die EnergieAgentur. NRW arbeiten gemeinsam daran, den Klimaschutz in der Region ...
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19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 2 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 2 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
8
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Apr 8 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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0_Finanzen_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2015 & Pressemitteilungen-Rat » Gewerbesteuer: GRÜNE stellen klar
13Nov

Gewerbesteuer: GRÜNE stellen klar

Unter Hinweis auf aktuelle Berichterstattungen legt die grüne Ratsfraktion im Hinblick auf eine mögliche Gewerbesteuererhöhung Wert auf folgende Klarstellung:
Es ist keineswegs so, dass die GRÜNEN eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes zum Haushalt 2016 zur Bedingung machen wollen. Vielmehr halten auch GRÜNE Steuererhöhungen für ein kritisch zu überprüfendes Instrument der Finanzpolitik. Wir stellen aber fest, dass Münster auf dem im Jahr 2012 von allen Ratsfraktionen beschlossenen Wege des strukturellen Haushaltsausgleiches und damit einem Ende der Schuldenpolitik trotz vieler Sparmaßnahmen nicht wirklich vorangekommen ist.

Wir wollen dieses Ziel 2020 nach wie vor erreichen, mindestens in eine greifbare Nähe kommen. Wie das ohne Verbesserung der Einnahmesituation möglich sein soll, lassen wir uns gerne von den anderen Fraktionen plausibel erklären. Wenn aber klar sein sollte, dass es ohne diese bittere Medizin nicht geht, dann sollte sie dem Patienten gleich verabreicht werden.

Diese Haltung der Grünen war auch der Grund, warum eine Ampel mit der FDP nicht möglich war. Die lehnte eine Erhöhung der Gewerbesteuer selbst im Falle einer drohenden Haushaltssicherung ab. Die Geschicke Münsters aber aus der Hand zu geben und der Gemeindeaufsicht zu überlassen, war für uns keine Alternative.

Verfasst am 13.11.2015 um 9:54 Uhr