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0_Finanzen_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2015 & Pressemitteilungen-Rat » Gewerbesteuer: GRÜNE stellen klar
13Nov

Gewerbesteuer: GRÜNE stellen klar

Unter Hinweis auf aktuelle Berichterstattungen legt die grüne Ratsfraktion im Hinblick auf eine mögliche Gewerbesteuererhöhung Wert auf folgende Klarstellung:
Es ist keineswegs so, dass die GRÜNEN eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes zum Haushalt 2016 zur Bedingung machen wollen. Vielmehr halten auch GRÜNE Steuererhöhungen für ein kritisch zu überprüfendes Instrument der Finanzpolitik. Wir stellen aber fest, dass Münster auf dem im Jahr 2012 von allen Ratsfraktionen beschlossenen Wege des strukturellen Haushaltsausgleiches und damit einem Ende der Schuldenpolitik trotz vieler Sparmaßnahmen nicht wirklich vorangekommen ist.

Wir wollen dieses Ziel 2020 nach wie vor erreichen, mindestens in eine greifbare Nähe kommen. Wie das ohne Verbesserung der Einnahmesituation möglich sein soll, lassen wir uns gerne von den anderen Fraktionen plausibel erklären. Wenn aber klar sein sollte, dass es ohne diese bittere Medizin nicht geht, dann sollte sie dem Patienten gleich verabreicht werden.

Diese Haltung der Grünen war auch der Grund, warum eine Ampel mit der FDP nicht möglich war. Die lehnte eine Erhöhung der Gewerbesteuer selbst im Falle einer drohenden Haushaltssicherung ab. Die Geschicke Münsters aber aus der Hand zu geben und der Gemeindeaufsicht zu überlassen, war für uns keine Alternative.

Verfasst am 13.11.2015 um 9:54 Uhr