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16Apr

Grüne gegen TTIP und TISA: Auswirkungen für Kommunen würden verheerend sein – Grüne beteiligen sich am weitweiten Aktionstag am Samstag

Eine Realisierung der Freihandelsabkommens TTIP und TISA würde massive Einschränkungen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und kommunaler Unternehmen sowie die Absenkung sozialer und ökologischer Standards zur Folge haben, befürchtet GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Künftig könnten Maßnahmen gegen die Beschränkung von Shopping-Malls, für den Erhalt der Sparkassen und für den Schutz der Mieterinnen und Mieter wie Mietpreisbremsen und Milieuschutzsatzungen als sog. ‘Handelshemmnisse’ angesehen werden und unter Druck geraten. Auch die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung drohen”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Überall dort, wo Private mit öffentlichen Unternehmen in eine Konkurrenzsituation geraten, könnte der durch TTIP und TISA geforderte Schutz Privater greifen. Politische Entscheidungen, die soziale und ökologische Standards sichern und ausbauen sollen wie das Tariftreuegesetz, geraten durch TTIP und TISA unter Druck.” Damit stellten TTIP und weitere entsprechende Abkommen einen Angriff auf die Demokratie dar. Zudem benachteiligten die Rechte, die Konzernen eingeräumt werden sollen, kleine und mittelständische Unternehmen.

Beispiel Vattenfall

“2009 klagte der Konzern Vattenfall vor einem ICDS-Tribunal gegen die BRD. Grund waren die Auflagen, die die Hamburger Umweltbehörde bei der Betriebsgenehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg machte. Ziel der Auflagen war, die Beeinträchtigung der Wasserqualität der Elbe durch die Einleitung von Abflutwasser zu vermeiden. Vattenfall behauptete, dass durch die Auflagen die Investition unwirtschaftlich würde. Rechtsgrundlage war eine Energiecharta, die die BRD unterzeichnet hatte. Vattenfall verlangte von der BRD eine Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro. Der Streitfall endete mit einem Vergleich, der die Hamburger Umweltbehörde dazu verpflichtete eine “modifizierte wasserrechtliche Erlaubnis” zu erteilen: Die ursprünglichen Auflagen wurden zugunsten von Vattenfall aufgeweicht”, erinnert Grünen-Vorstandssprecher Thomas Möller an einen vergleichbaren Fall.

Dir Grünen beteiligen sich daher an der Unterschriftensammlung des lokalen Bündnisses “Münster gegen TTIP” am Samstag. Die Unterschriften werden an mehreren Plätzen der Innenstadt ab 11 Uhr gesammelt.

Weitere Informationen unter: www.stop-TTIP-ceta-tisa.eu/de

Verfasst am 16.04.2015 um 19:23 Uhr