Nächste Veranstaltungen

Mrz
30
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mrz 30 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Mrz
31
Di
19:00 AG Bildung – Chancen für alle Ki... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Chancen für alle Ki... @ Grünes Zentrum
Mrz 31 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag gestalten” Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
19:30 Kreismitgliederversammlung @ Bürgerhaus Bennohaus
Kreismitgliederversammlung @ Bürgerhaus Bennohaus
Mrz 31 um 19:30 – 22:00
Einführung für Neumitglieder ab 19 Uhr Jahresabschluss 2019 und Haushaltsentwurf 2020 Wahl des Kreisvorstands  
Apr
2
Do
14:00 Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Apr 2 um 14:00 – 19:30
Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und die Stadt Münster, der Münsterland e.V. und die EnergieAgentur. NRW arbeiten gemeinsam daran, den Klimaschutz in der Region ...
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19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 2 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 2 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
8
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Apr 8 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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0_Demokratie_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2015 & Pressemitteilungen-Kreisverband2015 » Grüne gegen TTIP und TISA: Auswirkungen für Kommunen würden verheerend sein – Grüne beteiligen sich am weitweiten Aktionstag am Samstag
16Apr

Grüne gegen TTIP und TISA: Auswirkungen für Kommunen würden verheerend sein – Grüne beteiligen sich am weitweiten Aktionstag am Samstag

Eine Realisierung der Freihandelsabkommens TTIP und TISA würde massive Einschränkungen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und kommunaler Unternehmen sowie die Absenkung sozialer und ökologischer Standards zur Folge haben, befürchtet GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Künftig könnten Maßnahmen gegen die Beschränkung von Shopping-Malls, für den Erhalt der Sparkassen und für den Schutz der Mieterinnen und Mieter wie Mietpreisbremsen und Milieuschutzsatzungen als sog. ‘Handelshemmnisse’ angesehen werden und unter Druck geraten. Auch die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung drohen”, so GAL-Ratsherr Carsten Peters. “Überall dort, wo Private mit öffentlichen Unternehmen in eine Konkurrenzsituation geraten, könnte der durch TTIP und TISA geforderte Schutz Privater greifen. Politische Entscheidungen, die soziale und ökologische Standards sichern und ausbauen sollen wie das Tariftreuegesetz, geraten durch TTIP und TISA unter Druck.” Damit stellten TTIP und weitere entsprechende Abkommen einen Angriff auf die Demokratie dar. Zudem benachteiligten die Rechte, die Konzernen eingeräumt werden sollen, kleine und mittelständische Unternehmen.

Beispiel Vattenfall

“2009 klagte der Konzern Vattenfall vor einem ICDS-Tribunal gegen die BRD. Grund waren die Auflagen, die die Hamburger Umweltbehörde bei der Betriebsgenehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg machte. Ziel der Auflagen war, die Beeinträchtigung der Wasserqualität der Elbe durch die Einleitung von Abflutwasser zu vermeiden. Vattenfall behauptete, dass durch die Auflagen die Investition unwirtschaftlich würde. Rechtsgrundlage war eine Energiecharta, die die BRD unterzeichnet hatte. Vattenfall verlangte von der BRD eine Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro. Der Streitfall endete mit einem Vergleich, der die Hamburger Umweltbehörde dazu verpflichtete eine “modifizierte wasserrechtliche Erlaubnis” zu erteilen: Die ursprünglichen Auflagen wurden zugunsten von Vattenfall aufgeweicht”, erinnert Grünen-Vorstandssprecher Thomas Möller an einen vergleichbaren Fall.

Dir Grünen beteiligen sich daher an der Unterschriftensammlung des lokalen Bündnisses “Münster gegen TTIP” am Samstag. Die Unterschriften werden an mehreren Plätzen der Innenstadt ab 11 Uhr gesammelt.

Weitere Informationen unter: www.stop-TTIP-ceta-tisa.eu/de

Verfasst am 16.04.2015 um 19:23 Uhr