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0_Planung_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2015 » Grüne weisen Kritik des BDA am Rat zurück
09Apr

Grüne weisen Kritik des BDA am Rat zurück

Kein Verständnis für die Kritik des BDA an der Planungspolitik im Rat der Stadt können die Grünen aufbringen – im Gegenteil: „Wir haben uns in den letzten Jahren ständig gegen ‘Glanzleistungen’ des Planungsdezernenten wehren müssen“, sagt Helga Bennink, grüne Ratsfrau und Vorsitzende des Planungsausschusses. Beispiele für ihre Replik kann Bennink gleich reihenweise anführen:

  • Eine Tiefgarage unter dem Ludgeriplatz,
  • den York-Tower am Ring,
  • gleichzeitig die Weigerung, Hochhausplanungen durch ein stadtweites Konzept zu steuern,
  • der Versuch, ein Stadthaus IV hinter dem Bahnhof durchzudrücken,
  • die Weigerung, bei der Wohnungsbebauung des ehemaligen Winkhaus-Geländes den Investor zur Errichtung von preisgebundenen Wohnungen zu verpflichten oder
  • das Festhalten an der 3. Nordtangente, trotz gegenteiliger Ratsbeschlüsse.

Kein Ruhmesblatt für den Planungsdezernenten ist nach Meinung der Grünen auch der vom BDA als Beleg für die planungsfeindliche Einflussnahme der Politik angeführte „Bahnhofstower“. Hier hatten Schultheiß und die Planungsverwaltung nämlich vollkommen unberücksichtigt gelassen, wie die dauerhafte und fachkundige Bewirtschaftung der Wohnungen in dem geplanten Hochhaus sichergestellt und wie die Wohnkosten der künftigen Bewohner in Grenzen gehalten werden sollten. Der Rat musste deshalb noch während der abschließenden Beratung über das Projekt entsprechende vertragliche Zusagen der Investoren (Kresing/Deilmann) durchsetzen. „Diesen „Würgegriff“ gegenüber dem Planungsdezernenten hat der Rat damals übrigens einstimmig beschlossen“, erinnert Carsten Peters, grüner Ratsherr und Mitglied im Planungsausschuss.

Hinter der Schelte für den Rat und das Lob des BDA für den Planungsdezernenten Schultheiß vermuten die Grünen deshalb weniger fachliche Motive als vielmehr die Sorge, beim 2016 anstehenden Wechsel in der Spitze des Planungsdezernates einen Befürworter für Planungs- und Bauprojekte seiner Mitglieder zu verlieren.

Verfasst am 09.04.2015 um 22:32 Uhr