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24Nov

GRÜNE werden mit CDU den Haushalt 2016 verabschieden

Die Ratsfraktionen von CDU und GAL/GRÜNEN werden gemeinsam den Haushalt 2016 der Stadt Münster verabschieden. „Die Gespräche zwischen den beiden Fraktionen in den letzten 14 Tagen haben deutlich gemacht, dass genügend gemeinsame Positionen gefunden wurden, um den Haushalt 2016 gemeinsam zu verabschieden. Eine Einigung für die kommenden Haushaltsjahre konnte angesichts der knappen Zeit (noch) nicht gefunden werden, Gespräche mit diesem Ziel werden sich aber , darin besteht zwischen CDU und GRÜNEN Einigkeit, nach der Haushaltsverabschiedung anschließen“, stellt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners fest. Ziel dieser Gespräche müsse sein, stabile und verlässliche Verhältnisse für die münstersche Bürgerschaft wie auch Verwaltung zu erreichen, so der Grüne. Reiners: „Wir müssen in Münster die großen bevorstehenden Herausforderungen wie bezahlbaren Wohnraum, Integration von Flüchtlingen, mehr Klimaschutz, Aufrechterhaltung der sozialen Balance und der Vielfalt offensiv sicherstellen.

Die Festlegungen von GRÜNEN und CDU zum Haushalt 2016 enthalten u.a. folgende Punkte:

  • Fortsetzung Haushaltskonsolidierung (u.a. Einführung einer City-Tax)
  • Förderung der freien Träger u.a. im Kinder/Jugendlichen, Sozial-, Frauen- und Kulturbereich/freie Szene
  • Stärkung des Bereichs Offene Ganztagsschule
  • Stärkung der (sozialen) Inklusion mit einem Schwerpunkt auf Integration von Flüchtlingen
  • Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
  • Klimaschutz
Verfasst am 24.11.2015 um 23:01 Uhr