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0_Demokratie_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2015 » Grüne zur Debatte im Nachgang des Personalausschusses
04Sep

Grüne zur Debatte im Nachgang des Personalausschusses

“Es ist sehr bedauerlich, dass die Fraktion der CDU eine Fachdebatte im Personalausschuss um die Ausgestaltung der Abschiebung von Flüchtlingen gezielt für den Wahlkampf umdeutet”, stellt die grüne OB-Kandidatin Maria Klein Schmeink fest. „Die Feststellung eines grünen Ausschussmitgliedes, nächtliche Abholung erinnere ihn an die deutsche Geschichte, hat sich doch nicht gegen die Verwaltungsmitarbeiter gewandt. Diese machen vielmehr derzeit einen hervorragenden Job, gehen z.T. an die Grenze der Belastbarkeit und sind stark von einer mitfühlenden Haltung geprägt: nämlich allen, die Zuflucht suchen, im Rahmen des gesetzlich möglichen, angemessen zu helfen und sie willkommen zu heißen. Ich konnte mich in etlichen Vorort-Besuchen davon überzeugen, sie haben unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdient.“

Otto Reiners, Fraktionssprecher der Grünen, stellt klar, dass es in der Ausschussdebatte um den Hinweis gegangen sei, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gerade deshalb besonders sensibel bei der Umsetzung des Abschiebeverfahrens zu sein, weil kleine Kinder und Familien betroffen sind. “Ich frage mich, warum Stefan Weber aus dieser Mahnung zur Besonnenheit einen Skandal macht?”

Verfasst am 04.09.2015 um 12:06 Uhr