Nächste Veranstaltungen

Jan
28
Di
18:30 Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Jan 28 um 18:30 – 21:30
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Jan
29
Mi
10:00 Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Jan 29 um 10:00 – 17:00
Anmeldungen unter: https://www.dbu.de/klimanotstand
Feb
3
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 3 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Feb
5
Mi
19:00 Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Feb 5 um 19:00 – 22:00
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Feb
7
Fr
17:00 Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Feb 7 um 17:00 – 19:00
Vorläufiges Programm: Grußwort der Bezirksregierung Münster (Dr. Christel Wies, Abteilungsleiterin, Bezirksregierung Münster) Risikoanalysen und Handlungskonzepte zur Schadensreduzierung an Gewässern im Münsterland (N. N., Bezirksregierung Münster) ...
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Feb
13
Do
19:00 AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
Feb 13 um 19:00 – 21:30
Durch eine Verschiebung vom 28.01. findet die Sitzung nun am 13.02. statt. Themen der folgenden Sitzungen: “Weiterbildung in Münster stärken” “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, ...
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Feb
15
Sa
09:00 Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Feb 15 um 09:00 – 17:00
Wahl der Reserveliste Rat und Bezirksvertretungen, Besetzung der Wahlkreise
Feb
17
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 17 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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Aktuell & Pressemitteilungen-Kreisverband2015 & Pressemitteilungen-KV » Jetzt muss Lewe Klartext reden! Grüne rügen Städte -und Gemeindebund
14Jan

Jetzt muss Lewe Klartext reden! Grüne rügen Städte -und Gemeindebund

„Helles Entsetzen“ löst bei Münsters GRÜNEN die zustimmende Kommentierung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu den neuesten CSU-Forderungen nach Verschärfung des Asylgesetzes aus. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte die von den Bayern vorgeschlagenen Schnellgerichtsverfahren
für Asylbewerber im Namen der Kommunalvereinigung begrüßt.

Ebenfalls positiv äußerte er sich zu beschleunigten Abschiebungen von Antragstellern aus sogenannten „sicheren Herkunftstaaten“ oder von sogenannten „Dublin-Fällen“ – das sind Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert wurden. Betroffen wäre gut die Hälfte aller Schutzsuchenden.

Für den Kreisvorstand erklärt Hery Klas: „Wir sind von der CSU auf diesem Themenfeld allerlei Schäbigkeiten gewohnt! Wir stellen aber klar, dass Herr Landsberg nicht für Münsters GRÜNE und – wie wir hoffen – auch nicht für die Stadt Münster spricht. Wir warten da auf eine unzweideutige Klarstellung durch unseren Oberbürgermeister.“ Die GRÜNEN betonen, dass das Asylrecht laut Grundgesetz ein Individualrecht ist, dass jedem und jeder Einzelnen die Möglichkeit einräumt, sein Recht auf Schutz vor Verfolgung gerichtlich überprüfen zu lassen. Dabei sei jeder Fall konkret zu prüfen. Eine pauschale Annahme, dass in vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten Menschenrechtsverletzungen nicht vorkämen und daher Hilfesuchende ohne großes Federlesen abzuschieben seien, sei rechtswidrig und zudem lebensfremd.

Klas: „Was die Kommunen brauchen sind mehr finanzielle Hilfen und integrationsfördernde Gesetzeserleichterungen wie beschleunigte Arbeitserlaubnisse. Wer wie CSU und Herr Landsberg meint, man müsse PEGIDA mit einer Verschärfung des Asylrechts begegnen, betreibt in Wirklichkeit
deren Geschäft.“

Verfasst am 14.01.2015 um 10:28 Uhr