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19:30 Grün. Grundsätzlich. Friedlich. ... @ Trafostation Münster
Grün. Grundsätzlich. Friedlich. ... @ Trafostation Münster
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Die grüne Partei wächst und das mitten im Grundsatzprogrammprozess. Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit gekommen, mal ganz grundsätzlich zu werden? Winfried Nachtwei, ehemaliger ...
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18:45 AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
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19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
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Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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18:00 GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
GRÜNER Treff – Führung mit Bürge... @ Historisches Rathaus
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Gerd Joksch, grüner ehrenamtlicher Bürgermeister in Münster führt uns durch den Friedenssaal. Der Friedenssaal ist historisch bedeutsam durch die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden in Münster ...
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
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19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Nov 27 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
Nov
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Do
20:00 Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Empfang Daniel Freund @ Trafostation
Nov 28 um 20:00 – 22:00
Anmeldung unter: blundell@gruene-muenster.de
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19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Besprechungsraum
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0_Verkehr_NEU & Fraktion & Pressemitteilungen-Fraktion2015 & Pressemitteilungen-Rat » Unabhängiges Gutachten für den Hafen abgelehnt
16Mrz

Unabhängiges Gutachten für den Hafen abgelehnt

Der Planungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP den Antrag der Grünen ein unabhängiges Verkehrsgutachten für die hafenHafenplanungen und den betroffenen Einzugsbereich (Hafenbereich, Hansaviertel, Herz-Jesu) in Auftrag zu geben abgelehnt. „Die schönsten Berechnungen der Verkehrsuntersuchungs-Software helfen nicht, wenn die eingegebenen, der Untersuchung zugrunde gelegten Zahlen nicht korrekt, weil zu gering, sind.

Den Befürwortern der Einkaufszentrums-Planung geht es darum die Zahlen schön zu rechnen, um ihre in der Anwohnerschaft auf Widerstand stoßenden Pläne zu rechtfertigen“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest. Das macht deutlich, warum ein unabhängiges Verkehrsgutachten, das insbesondere die Eingangsdaten sachlich überprüft, erforderlicher denn je ist. Privatstraße wird vereinnahmt „Die Verwaltung ist nicht nur sprichwörtlich auf dem Holzweg, wenn sie versucht, die Privatstraße auf dem Gelände von Lignum als Teil des öffentlichen Straßennetzes zu vereinnahmen“, kommentiert Helga Bennink, grüne Ratsfrau die Verkehrsprognosen der Stadt für den Stadthafen. Nach Ansicht der Grünen könnte der Eigentümer die private Verbindung zwischen Theodor-Scheiwe-Straße und Schillerstraße nämlich von heute auf morgen für den öffentlichen Verkehr schließen. „Fällt die Privatstraße als Umfahrt um den Hansaring weg, dann bricht die Verkehrsprognose der Verwaltung in sich zusammen“, folgert Bennink. Für die Grünen ist die Möglichkeit der Sperrung nicht von der Hand zu weisen. Der Eigentümer hat sich nämlich in einem Brief an alle Fraktionen kritisch zur Hafenplanung geäußert, vor allem weil seine Straße damit vereinnahmt werden soll. Gegenmittel gegen die Schließung der Straße gäbe es nach Kenntnis der Grünen keine: „Die Stadt kann sich weder auf den geltenden Bebauungsplan berufen, noch könnte sie im Falle des Verkaufs der Flächen an einen Dritten ein Vorkaufsrecht ausnutzen“, erklärt Gerhard Joksch, grüner Ratsherr und Planungsexperte, die planungsrechtliche Situation. 560 ablehnende Stellungnahmen harren der Bearbeitung „Zudem harren immer noch 560 Stellungnahmen zum Bebauungsplan von kritischen BürgerInnen ihrer Bearbeitung. Die ablehnenden Stellungnahmen der BürgerInnen vom März 2014 sind bis heute nicht beantwortet. Inhalt zahlreicher Stellungnahmen war ebenfalls die Forderung nach einem unabhängigen Verkehrsgutachten. “Nun wird es heißen: Politik und Verwaltung haben das unabhängige Gutachten abgelehnt – damit soll erneut die für den gesamte Stadtteil und den ansässigen Einzelhandel fatale Planung gerechtfertigt werden. Grundlage für die Planungen müssen dabei realistische Annahmen und nicht Wunschdenken sein“, so GAL- Ratsherr Carsten Peters. Schon heute Belastungen am Hansaring „Schon heute ist der Hansaring starken Verkehrsströmen ausgesetzt. Sollten die Planungen für das „Hafencenter“ weiter vorangetrieben werden, droht bei Umsetzung der bisherigen Planungen ein Dauerstau auf dem Hansaring und zusätzliche Belastungen für die anliegenden Straßen. Die Belastungen für die AnwohnerInnen werden noch mal erheblich steigen und unzumutbar sein. Dies kann nicht Ziel einer bürgerInnennahen Politik sein“, so Peters weiter.

Verfasst am 16.03.2015 um 13:23 Uhr