Nächste Veranstaltungen

Aug
26
Mo
14:00 Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Aug 26 um 14:00 – 16:00
Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung West am 29.08.2019
Aug
27
Di
17:45 Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Aug 27 um 17:45 – 19:45
Weitere Infos zum Haus Coerde unter www.haus-coerde.de  
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
 
19:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
Vorbereitung Kulturausschuss
Aug
28
Mi
17:00 Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Aug 28 um 17:00 – 18:45
Vorbereitung der am Samstag, 26. Oktober⋅stattfindenden Mobilitätskonferenz in der Gesamtschule Münster-Mitte
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Aug 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum. GRÜN läuft! Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes. Denn: Jeden letzten Mittwoch eines ...
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Aug
29
Do
17:00 Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Aug 29 um 17:00 – 19:30
Die Sitzungen der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Herzliche Einladung an alle Interessierten.
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Aug 29 um 18:00 – 20:00
 
Aug
31
Sa
14:00 CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
Aug 31 um 14:00 – 18:00
Der Grüne Kreisverband wird mit einem Infostand auf dem CSD Ständefest vertreten sein. Kommt gerne am Stand vorbei. U. a. wird Ulla Schauws MdB auch ...
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Sep
1
So
11:00 13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
Sep 1 um 11:00 – 18:00
Großes Familienfest mit zahlreichen Anbietern und Vereinen aus dem Umwelt- und Eine-Welt-Bereich. Neben einer Vielzahl an Attraktionen für Groß und Klein erwartet Sie auch in ...
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Aktuell & MdB Maria Klein-Schmeink & Partei » „Die Große Koalition hat mit dem Asylpaket II wichtige humanitäre Grundsätze über Bord geworfen”
18Feb

„Die Große Koalition hat mit dem Asylpaket II wichtige humanitäre Grundsätze über Bord geworfen”

Maria Klein-Schmeink (MdB): “Die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Folter und bewaffneten Konflikten Porträt Maria Klein-Schmeinkgefunden haben, kann fatale Konsequenzen haben. Syrische Frauen und Kinder werden umso mehr auf marode Schlepperboote getrieben. Wenn sogar Eltern nicht zu unbegleiteten Minderjährigen nachziehen dürfen, offenbart das eine Politik, die christlichen und sozialen Parteien unwürdig sein sollte. Unbegreiflich ist mir, dass, auch wenn der Lebensunterhalt der gesamten Familie durch Arbeit gesichert ist, der Familiennachzug für zwei Jahre ausgeschlossen sein soll. Es wird viele der Flüchtlinge in große Sorge treiben, wenn sie wissen, dass ihre zumeist jungen Familien in der Heimat weiterhin Gewalt, Krieg und Versorgungsproblemen ausgesetzt bleiben. Diese Verschärfungen gehen noch über den ersten Gesetzesentwurf vom November 2015 hinaus. 

Die erst vor kurzem auf ein halbwegs verfassungskonformes Niveau angehobenen Asylbewerberleistungen sollen nun pauschal für alle Leistungsempfänger gekürzt werden – egal, ob tatsächlich ein Integrationskurs besucht wird oder nicht, egal ob jemand schon Deutsch kann oder als Säugling eindeutig zu jung für die Kursteilnahme ist. Das ist nicht nachvollziehbar. Wer Flüchtlingen die Werte der deutschen Gesellschaftsordnung vermitteln will, muss erst einmal ausreichend Kursangebote schaffen. Die Unterstellung, dass kranke und traumatisierte Menschen ihre Krankheit nur vortäuschten, um Abschiebungen zu verhindern, und die die Ärzteschaft und Psychotherapeuten dies durch Gefälligkeitsgutachten unterstützten, ist  inakzeptabel. Ich meine, es darf niemals hingenommen werden, dass kranke Menschen abgeschoben werden, obwohl man weiß, dass sie in der Heimat nicht versorgt sind und keinerlei Hilfe finden können. Es ist zynisch, dass gerade Frauen, die Opfer von Vergewaltigung geworden sind, von diesen Regelungen betroffen sein werden. Bei der Abschiebung darf die Gefährdung von Leben und Gesundheit niemals in Kauf genommen werden.

Die Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bringt uns bei der Kriminalitätsbekämpfung keinen Schritt weiter, beschränkt aber die Rechte von Frauen, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Schwulen und Lesben, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen. Es blendet die brutale Unterdrückung des sahaurischen Volkes durch Marokko völlig aus. Die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien ist alles andere als einwandfrei. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Jahren Folter durch die Sicherheitsbehörden. In allen drei Ländern werden Homosexuelle vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt.“

Verfasst am 18.02.2016 um 12:05 Uhr