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17:00 Talk Jung Grün @ Grünes Zentrum
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Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
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19:00 OV Hiltrup
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Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
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19:00 OV Hiltrup
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Sep 12 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
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0_Demokratie_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2016 & Pressemitteilungen-Rat » GRÜNE Münster: Kirchenasyl muss beachtet werden
24Aug

GRÜNE Münster: Kirchenasyl muss beachtet werden

GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt üben starke Kritik an dem Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das unter Inanspruchnahme von Amts- und Vollzugshilfe des Ausländeramtes Kreis Coesfeld und der Polizei einen ghanaischen Flüchtling unter Missachtung des Kirchenasyls in das Abschiebegefängnis Büren verbracht hat.

Beim Kirchenasyl gebe es eine zwischen Kirchen und Staat abgestimmte Verfahrensweise. Nach Angaben der Kirche sei das verabredete Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen. „Die Kirche hatte die Gründe für eine Härtefallentscheidung zugunsten des Ghanaers noch nicht an das zuständige Bundesamt übermittelt“, so die beiden GRÜNEN. Die Münsteraner Grünen werden diesen Vorgang im Polizeirat zur Sprache bringen sowie die Grünen im Kreistag Coesfeld um eine entsprechende Initiative bitten.

Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink bewertet das Vorgehen des BAMF als ein Zurückfallen hinter zwischen dem Bundesinnenminister und den Kirchen getroffene Vereinbarung, die Tradition des Kirchenasyls nicht in Frage zu stellen und in Einzelfällen eine lösungsorientierte Einzelfallprüfung vorzunehmen: „ Es ist nicht hinnehmbar, dass diese grundlegende humanitäre Aufgabe der Kirchen nicht respektiert wird.“

Verfasst am 24.08.2016 um 22:33 Uhr