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Sep
18
Mi
19:00 Café Berlin mit Maria Klein-Schm... @ Trafostation
Café Berlin mit Maria Klein-Schm... @ Trafostation
Sep 18 um 19:00 – 20:00
Die Initiative der Trafostation wird sich zu Beginn kurz vorstellen, ihre Zusammenarbeit mit Geflüchteten und für unser leibliches Wohl sorgen. In der besonderen Atmosphäre der ...
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Sep
20
Fr
10:00 10 000 Münsteraner*innen fürs Klima @ Prinzipalmarkt
10 000 Münsteraner*innen fürs Klima @ Prinzipalmarkt
Sep 20 um 10:00 – 12:00
Großdemo der “Fridays for Future”-Bewegung
Sep
21
Sa
10:30 Nachhaltigkeit im Sport @ Gesamtschule Münster Mitte
Nachhaltigkeit im Sport @ Gesamtschule Münster Mitte
Sep 21 um 10:30 – 13:00
Nachhaltigkeit im Sport – Wie können die Ansprüche von Sport und Umwelt zusammenfinden? Anmeldung unter: kv@gruene-muenster.de
Sep
24
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Sep 24 um 19:00 – 21:00
 
Sep
28
Sa
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Sep 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
Okt
8
Di
19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Okt 8 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
Okt
19
Sa
10:00 GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
Okt 19 um 10:00 – 16:00
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder und Interessierte.
Okt
26
Sa
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Okt 26 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
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0_Arbeit-Wirtschaft_NEU & 0_Demokratie_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2016 & Pressemitteilungen-Rat » Grüne zu verkaufsoffenen Sonntagen: Jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger!
01Sep

Grüne zu verkaufsoffenen Sonntagen: Jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger!

Am 31.8.2016 hat der Rat die Annahme des erfolgreichen Bürgerbegehrens abgelehnt. Am 6. November kommt es nun zum Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage. Wie stehen wir Grüne dazu?

In den vergangenen Jahren haben wir Grüne die beantragten verkaufsoffenen Sonntage für die Außenstadtteile wie Hiltrup, Kinderhaus und Handorf mitgetragen, um den inhabergeführten Handel zu unterstützen. Die verkaufsoffenen Sonntage im Advent wurden von uns Grünen aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. So fielen Entscheidungen des Rates zu den verkaufsoffenen Sonntagen, teilweise in geheimer Abstimmung, meistens knapp aus. In 2015 wurde z.B. der verkaufsoffene Adventssonntag erst durch Stimmen aus der SPD-Ratsfraktion möglich, die diesen im Folgejahr dann wieder geschlossen ablehnte

In der Bündnisvereinbarung mit der CDU im Frühjahr 2016 haben wir dem Wunsch der CDU nachgegeben und im Mai 2016 die Vorlage mit weiteren verkaufsoffenen Sonntagen mitgetragen. Dafür konnten wir im Rahmen der Bündnisvereinbarung zahlreiche Grüne Forderungen festschreiben, die nun in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Wie geht es nun weiter?

Nach der Ratsentscheidung können nun die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ob die Läden geöffnet werden sollen oder nicht. Dies halten wir als basisdemokratische Partei für den richtigen Weg. Die Argumente pro und contra können nun im Vorfeld des Entscheids kontrovers diskutiert werden und die Betroffenen zu Wort kommen.

Und die Kosten?

Der Bürgerentscheid kostet ca. 342.000 Euro. Das ist in der Tat viel Geld. Aber Demokratie und Wahlfreiheit kosten Geld. In den vergangenen Jahren sind kontroverse politische Entscheidungen des Rates mehrmals durch einen Bürgerentscheid korrigiert worden. So wurden die Teilprivatisierung der Stadtwerke (2002) und der Bau einer Musikhalle auf dem Schlossplatz (2008) mit grüner Unterstützung abgelehnt.

Und die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte?

CDU und Grüne haben in ihrer Bündnisvereinbarung betont, dass verkaufsoffene Sonntage gemäß den Regelungen des Ladenschlussgesetzes NRW unterstützt werden. Werden die bislang beschlossenen – und sei es nur teilweise – von den Verwaltungsgerichten aufgehoben, macht dies deutlich, dass sie wohl nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben standen. Hier erwarten wir, dass die Verwaltung künftig Vorlagen erstellt, die rechtskonform sind und einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Dieser Beitrag erscheint auch in der nächsten Ausgabe von rat.konkret.

Verfasst am 01.09.2016 um 0:13 Uhr