Nächste Veranstaltungen

Sep
18
Mi
19:00 Café Berlin mit Maria Klein-Schm... @ Trafostation
Café Berlin mit Maria Klein-Schm... @ Trafostation
Sep 18 um 19:00 – 20:00
Die Initiative der Trafostation wird sich zu Beginn kurz vorstellen, ihre Zusammenarbeit mit Geflüchteten und für unser leibliches Wohl sorgen. In der besonderen Atmosphäre der ...
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Sep
20
Fr
10:00 10 000 Münsteraner*innen fürs Klima @ Prinzipalmarkt
10 000 Münsteraner*innen fürs Klima @ Prinzipalmarkt
Sep 20 um 10:00 – 12:00
Großdemo der “Fridays for Future”-Bewegung
Sep
21
Sa
10:30 Nachhaltigkeit im Sport @ Gesamtschule Münster Mitte
Nachhaltigkeit im Sport @ Gesamtschule Münster Mitte
Sep 21 um 10:30 – 13:00
Nachhaltigkeit im Sport – Wie können die Ansprüche von Sport und Umwelt zusammenfinden? Anmeldung unter: kv@gruene-muenster.de
Sep
24
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Sep 24 um 19:00 – 21:00
 
Sep
28
Sa
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Sep 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
Okt
8
Di
19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Okt 8 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
Okt
19
Sa
10:00 GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
Okt 19 um 10:00 – 16:00
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder und Interessierte.
Okt
26
Sa
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Okt 26 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
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0_Demokratie_NEU & Fraktion & Offener Brief » Offener Brief: Zulässigkeitsprüfung bei Bürgerbegehren
24Jun

Offener Brief: Zulässigkeitsprüfung bei Bürgerbegehren

WK3OttoReinerswebMit einem Offenen Brief hat sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners an den OB gewandt und ewinen Verfahrensvorschlag zur Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren gemacht. Anlass war das Verfahren beim Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg. Der Wortlaut des Schreibens (hier im PDF-Format):

An den
Oberbürgermeister der Stadt Münster
Herrn Markus Lewe

Zulässigkeitsprüfung bei Bürgerbegehren

24.0.6.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Markus,

die Durchführung von Bürgerbegehren, insbesondere die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und die Entscheidung des Rates darüber stehen stets im Fokus einer interessierten Öffentlichkeit. Dies zu Recht, schließlich eröffnet die Kommunalverfassung den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden.

Die entsprechende Regelung in der Gemeindeordnung sieht u.a. vor, dass die Verwaltung in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgerinnen und Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich ist. Bei einem Bürgerbegehren steht aber stets der Rat selbst im Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil er über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet.

Um hier auch nur den Anschein von Interessenkollisionen zu vermeiden, sollte nach unserer Auffassung für den Fall, dass nach Auffassung der Verwaltung externer Sachverstand zu Rate gezogen werden muss, ein Anwalt bzw. eine Kanzlei beauftragt werden, der bzw. die mit dem zu prüfenden Sachverhalt nicht befasst war. Diese Verfahrensweise soll dazu beitragen, Irritationen bei Bürger*innen zu verhindern.

Wir bitten um eine Rückmeldung, ob künftig so verfahren werden kann. Für eine Diskussion über unseren Vorschlag, zum Beispiel im Rahmen der nächsten Sitzung des Ältestenrates, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit vielen Grüßen
Otto Reiners
und Fraktion

Verfasst am 24.06.2016 um 9:46 Uhr