Nächste Veranstaltungen

Apr
2
Do
14:00 Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Apr 2 um 14:00 – 19:30
Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und die Stadt Münster, der Münsterland e.V. und die EnergieAgentur. NRW arbeiten gemeinsam daran, den Klimaschutz in der Region ...
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19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 2 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 2 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
8
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Apr 8 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
20
Mo
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 20 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Apr
23
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 23 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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0_Demokratie_NEU & Offener Brief & Ratsfraktion » Offener Brief: Zulässigkeitsprüfung bei Bürgerbegehren
24Jun

Offener Brief: Zulässigkeitsprüfung bei Bürgerbegehren

WK3OttoReinerswebMit einem Offenen Brief hat sich GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners an den OB gewandt und ewinen Verfahrensvorschlag zur Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren gemacht. Anlass war das Verfahren beim Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg. Der Wortlaut des Schreibens (hier im PDF-Format):

An den
Oberbürgermeister der Stadt Münster
Herrn Markus Lewe

Zulässigkeitsprüfung bei Bürgerbegehren

24.0.6.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Markus,

die Durchführung von Bürgerbegehren, insbesondere die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und die Entscheidung des Rates darüber stehen stets im Fokus einer interessierten Öffentlichkeit. Dies zu Recht, schließlich eröffnet die Kommunalverfassung den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden.

Die entsprechende Regelung in der Gemeindeordnung sieht u.a. vor, dass die Verwaltung in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgerinnen und Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich ist. Bei einem Bürgerbegehren steht aber stets der Rat selbst im Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil er über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet.

Um hier auch nur den Anschein von Interessenkollisionen zu vermeiden, sollte nach unserer Auffassung für den Fall, dass nach Auffassung der Verwaltung externer Sachverstand zu Rate gezogen werden muss, ein Anwalt bzw. eine Kanzlei beauftragt werden, der bzw. die mit dem zu prüfenden Sachverhalt nicht befasst war. Diese Verfahrensweise soll dazu beitragen, Irritationen bei Bürger*innen zu verhindern.

Wir bitten um eine Rückmeldung, ob künftig so verfahren werden kann. Für eine Diskussion über unseren Vorschlag, zum Beispiel im Rahmen der nächsten Sitzung des Ältestenrates, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit vielen Grüßen
Otto Reiners
und Fraktion

Verfasst am 24.06.2016 um 9:46 Uhr