Nächste Veranstaltungen

Jan
26
So
09:30 Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Jan 26 um 09:30 – 00:30
Josefine möchte im Vorfeld der Kommunalwahl mit interessierten Ehrenamtlichen und Neumitgliedern ins Gespräch zu kommen und deren Fragen zu beantworten. Alle sind herzlich eingeladen!  
Jan
28
Di
18:30 Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Jan 28 um 18:30 – 21:30
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
weiterlesen »
Jan
29
Mi
10:00 Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Jan 29 um 10:00 – 17:00
Anmeldungen unter: https://www.dbu.de/klimanotstand
Feb
3
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 3 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Feb
5
Mi
19:00 Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Feb 5 um 19:00 – 22:00
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
weiterlesen »
Feb
7
Fr
17:00 Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Feb 7 um 17:00 – 19:00
Vorläufiges Programm: Grußwort der Bezirksregierung Münster (Dr. Christel Wies, Abteilungsleiterin, Bezirksregierung Münster) Risikoanalysen und Handlungskonzepte zur Schadensreduzierung an Gewässern im Münsterland (N. N., Bezirksregierung Münster) ...
weiterlesen »
Feb
13
Do
19:00 AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
Feb 13 um 19:00 – 21:30
Durch eine Verschiebung vom 28.01. findet die Sitzung nun am 13.02. statt. Themen der folgenden Sitzungen: “Weiterbildung in Münster stärken” “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, ...
weiterlesen »
Feb
15
Sa
09:00 Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Feb 15 um 09:00 – 17:00
Wahl der Reserveliste Rat und Bezirksvertretungen, Besetzung der Wahlkreise
Weiter zum Inhalt
0_Verkehr_NEU & MdB Maria Klein-Schmeink » Vergibt Chancen für das Münsterland: Kabinett nickt Dobrindts Plan ab
05Aug

Vergibt Chancen für das Münsterland: Kabinett nickt Dobrindts Plan ab

Besserer Verkehr mit Grün

Besserer Verkehr mit Grün

Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan kommt es trotz aller Behauptungen nicht zu echten Veränderungen. Dobrindt betreibt Etikettenschwindel und gibt nur vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren. Aber alles bleibt unverbindlich, weil keine echten Prioritäten gesetzt werden. „Wir im Münsterland brauchen umweltfreundliche Alternativen für unser Pendlerinnen und Pendler!“ sagt Maria Klein-Schmeink, Bundestagabgeordnete aus Münster. „Die Menschen wollen doch Rad und Zug nutzen. Diese heißt es nun auszubauen, damit sie auch kombiniert genutzt werden können: individuell angepasst für Arbeitswege und Freizeitvergnügen.“

 

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die schwarz-rote Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Umweltministerin Hendricks ist es nicht gelungen, für Klima und Umweltschutz in Dobrindts Plan zu sorgen. Die Anforderungen an zukunftsfähige Verkehrspolitik kann der Plan so nicht erfüllen: Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt gänzlich. Alle Projekte werden bis 2030 nicht finanzierbar sein. Noch schlimmer: der Plan trägt nicht zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Gerade dies wäre aber im Münsterland wichtig. Doch bleibt ein Teil der Schienenprojekte ohne Bewertung und zum Radverkehr findet sich nur ein unverbindlicher Prüfauftrag, inwiefern sich der Bund an Fahrradfernstraßen beteiligen kann.

Eigentlich hätte die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beitragen sollen, die Kosten des Plans für Mensch, Klima und Umwelt aufzudecken. Nach EU-Recht ist das Pflicht. Doch die vielen Hinweise und Alternativen der Bürgerinnen und Bürger hat Dobrindt im Eiltempo weggewischt und damit die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce gemacht. Trotz jahrelanger Vorarbeit bleibt der vorgelegte Plan so nicht mehr als die Neuauflage der ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste. Vollgepackt mit Straßenprojekten ohne überregionale Bedeutung und ohne klare Prioritäten.

Es ist schlicht absurd, nach dem Pariser Klimaabkommen noch einen Plan vorzulegen, der vereinbarte Klimaschutzziele ignoriert. Wenn es nun an die gesetzliche Umsetzung geht, sind die Abgeordneten in der Pflicht. Was wir brauchen, ist eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und Klima- und Umweltschutz von Anfang an mitdenkt. Konzentriert sich die schwarz-rote Koalition weiterhin nur auf Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter, wird der Plan zur schweren Hypothek für die Zukunft.

Verfasst am 05.08.2016 um 10:03 Uhr