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22Jun

GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners zur Diskussion über die Einführung einer Milieuschutzsatzung im Sozialausschuss

Betongold: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen„Wenn Umwandlungen von preiswerten Miet- in teure Eigentumswohnungen in bestimmten Lagen um sich greifen, werden wir auch von der Milieuschutzsatzung Gebrauch machen“, bezieht GAL-Fraktionschef Otto Reiners zur Frage der Einführung von Milieuschutzsatzungen Stellung.

Im Sozialausschuss sei über die Möglichkeiten, die solche Satzungen bieten, sehr kontrovers diskutiert worden. Die Verwaltung habe dargestellt, dass viele erhoffte Wirkungen nicht eintreten würden. So verhindere eine Milieuschatzsatzung weder Modernisierungen unterhalb der Schwelle von sogenannten „Luxusmodernisierungen“, noch schließe sie Mietpreissteigerungen aus. Zudem sei die Vorbereitung und Umsetzung von Satzungen mit erheblichen Kosten verbunden. „Die Milieuschutzsatzung ist kein Allheilmittel, nur wenn die Voraussetzungen stimmen, kann sie helfen, die Verdrängung von Bewohnern zu verhindern“, betont Reiners.

Die Grünen begrüßen deshalb die Einführung eines Umwandlungskatasters. „Das Kataster soll die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kleinräumig erfassen und über drohende Verdrängungsprozesse rechtzeitig aufmerksam machen“, erläutert Reiners die Bedeutung des neuen Instruments.

Am wirkungsvollsten gegen die Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt ist nach Ansicht der Grünen der vermehrte Bau von preisgebundenen Mietwohnungen. „Nur wenn viele neue preisgebundene Mietwohnungen gebaut werden, können wir die Wohnungsprobleme in Münster lösen“, so Reiners abschließend.

Verfasst am 22.06.2017 um 18:17 Uhr