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MdL Josefine Paul & Pressemitteilungen-Fraktion2017 & Pressemitteilungen-Rat » Grüne begrüßen Bundesratsinitiative der Landesregierung, Freifunkinitiativen als gemeinnützig anzuerkennen
24Jan

Grüne begrüßen Bundesratsinitiative der Landesregierung, Freifunkinitiativen als gemeinnützig anzuerkennen

Die Landtagsabgeordnete Josefine Paul (GRÜNE) und GAL-Ratsherr Pascal Powroznik begrüßen Absicht der rotgrünen NRW-Landesregierung, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu initiieren, das gesellschaftliche Engagement der Freifunkinitiativen als gemeinnützig anzuerkennen und so steuerlich zu begünstigen.

„Wenn diese Initiative erfolgreich ist, trägt sie mit dazu bei, eine Freifunknutzung flächendeckend in Münster zu erreichen. Einen entsprechenden Ratsantrag haben wir ja hier schon gemeinsam mit der CDU in Münster auf den Weg gebracht“, begrüßt Powroznik den Beschluss. Nach den Worten von Paul habe das Land NRW für die Förderung von freien WLANs zudem bereits im Haushalt 2016 zwei wesentliche Fördersäulen verankert: „Mit 100.000 Euro fördert das Land Projekte und Initiativen lokaler Freifunk-Gruppen im Kontext der Medienkompetenz. Und aus den Erlösen der Digitalen Dividende II steht bis 2018 insgesamt eine Million Euro zur Förderung lokaler WLAN-Projekte zur Verfügung, die auch für Freifunk genutzt werden kann.“ Eine erfolgreiche Bundesratsinitiative könne ein weiterer Baustein zur Förderung von Freifunk werden.

Verfasst am 24.01.2017 um 11:37 Uhr