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GRÜNE: Vom Landtag beschlossene Landesbauordnung muss in Kraft treten

“Wir wollen, dass die vom Landtag 2016 verabschiedete neue Landesbauordnung jetzt in Kraft tritt. Denn sie beinhaltet Regularien, die für die Weiterentwicklung des Wohnungsbaus – insbesondere in wachsenden Städten wie Münster – relevante Vorteile haben. So enthält sie verbesserte und erleichterte Bestimmungen zur Stellplatzregelung und den Brandschutz. Zudem enthält sie Regelungen für die Barrierefreiheit und hier insbesondere die Quote für die Schaffung von rollstuhlgerechten Wohnungen und sorgt für mehr Verbraucherschutz und erleichtert das Bauen mit Holz”, wendet sich GAL-Fraktionssprecher gegen einen Vorschlag des Bauministeriums NRW, das Inkrafttreten der Ende 2016 verabschiedeten Landesbauordnung (BauO NRW) um ein Jahr (bis Ende Dezember 2018) zu verschieben.

Die Grünen haben deshalb in einem Offenen Brief auch Oberbürgermeister Markus Lewe gebeten, sich bei der Landesregierung gegen das diskutierte Moratorium auszusprechen. Dabei verweisen sie darauf, dass sich auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen sowie Sozialverbände und die Behindertenselbsthilfe gegen Pläne des Bauministeriums NRW ausgesprochen haben, ein einjähriges Moratorium für das Inkrafttreten der Landesbauordnung umzusetzen.

Offener Brief: 2017_10_12_reiners_lewe_landesbauordnung

Verfasst am 12.10.2017 um 17:06 Uhr