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22Feb

Interne Verfügung zum Haushalt: GRÜNE appellieren an den Kämmerer

Nach einer Presseberichterstattung über eine interne Verfügung appellieren die GRÜNEN an den Kämmerer, die Beschlüsse des Rates zu beachten. „Wir erwarten, dass das Agieren des Kämmerers im Einklang mit den gefassten Beschlüssen steht“, fasst GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die  Haltung seiner Fraktion zusammen. Im Übrigen habe es auch in den Vorjahren interne Verfügungen zu Fragen der Haushaltsbewirtschaftung gegeben, Abweichungen vom beschlossenen Haushalt seien über den Nachtragshaushalt geregelt worden.

Dabei hätten die Grünen schon Verständnis für die getroffene Vorsichtsmaßnahme des Kämmerers, wenn er den Haushalt nicht in vollem Umfang freigäbe. Reiners: “Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bund z.B bei der Grundsicherung immer noch keine angemessene Finanzierung sichergestellt hat.”

Als erwartbare Nörgelei bezeichnet Reiners die Äußerungen von SPD-Seite. „Da fordert die SPD ein Spaßbad für zig Millionen, will Grundstücke in zweistelliger Millionenhöhe für ein neues Preußenstadion bereitstellen, kritisiert aber schwarzgrüne Haushaltsbeschlüsse. Das scheint die neue Doppelzüngigkeit der SPD im Rat zu sein“, stellt Reiners fest.

Verfasst am 22.02.2017 um 21:50 Uhr