Nächste Veranstaltungen

Jan
28
Di
18:30 Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Jan 28 um 18:30 – 21:30
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Jan
29
Mi
10:00 Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Jan 29 um 10:00 – 17:00
Anmeldungen unter: https://www.dbu.de/klimanotstand
Feb
3
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 3 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Feb
5
Mi
19:00 Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Feb 5 um 19:00 – 22:00
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Feb
6
Do
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Grünes Zentrum
Feb 6 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Feb 6 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Feb
7
Fr
17:00 Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Feb 7 um 17:00 – 19:00
Vorläufiges Programm: Grußwort der Bezirksregierung Münster (Dr. Christel Wies, Abteilungsleiterin, Bezirksregierung Münster) Risikoanalysen und Handlungskonzepte zur Schadensreduzierung an Gewässern im Münsterland (N. N., Bezirksregierung Münster) ...
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Feb
13
Do
19:00 AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
Feb 13 um 19:00 – 21:30
Durch eine Verschiebung vom 28.01. findet die Sitzung nun am 13.02. statt. Themen der folgenden Sitzungen: “Weiterbildung in Münster stärken” “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, ...
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20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Feb 13 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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0_Demokratie_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2017 & Pressemitteilungen-Rat » Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch trifft grüne Ratsfraktion
05Feb

Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch trifft grüne Ratsfraktion

Zu Gast bei der grünen Ratsfraktion war Münsters Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch, Themen unter u.a. die Frage, wie mit Forderungen nach mehr Videoüberwachung umzugehen sei, und die Situation am Hauptbahnhof/Windthorststraße. Voraussetzung einer Videobeobachtung durch die Polizei sei, so Kuhlisch, dass diese zum Zwecke Gefahrenabwehr an öffentlichen Orten geschehe, an denen es wiederholt zu Straftaten gekommen ist und konkret zu befürchten sei, dass dies dort auch künftig erfolge. Es müsse sich also um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln. Daneben machte er auch darauf aufmerksam, dass eine Videobeobachtung immer Personal binde, da die alleinige Aufzeichnung nach dem Polizeigesetz nicht zulässig sei. Die Grünen begrüßten die Darstellung des Polizeipräsidenten, die dieser auch mehrfach öffentlich geäußert hat. Für die Grünen, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, sei wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben bei Videoüberwachung eingehalten werden und eine von manchen geforderte Ausweitung in Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht in Betracht kommen dürfe.

Bezüglich der Situation an der Windthorststraße sei kein Kriminalitätsschwerpunkt feststellbar, so die Feststellung von Kuhlisch. Er wies darauf hin, dass die Polizei die Lage im Blick behalte. Das gelte auch für die Situation auf der Ostseite des Bahnhofs, wo eine Verdrängung der Drogenszene nicht sinnvoll sei. Vielmehr müssten bereits jetzt alle Beteiligten im Hinblick auf die Neugestaltung des Bremer Platzes gemeinsam intensiv nach einer verträglichen Lösung suchen. Dieser Bewertung schlossen sich die Grünen an. Nach Abschluss der Diskussion dankten die Grünen Polizeipräsidenten Kuhlisch, der abschließend noch eine Aufstockung des städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes als wünschenswert bezeichnete, für den offenen Meinungsaustausch.

Verfasst am 05.02.2017 um 8:09 Uhr