Nächste Veranstaltungen

Aug
26
Mo
14:00 Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Aug 26 um 14:00 – 16:00
Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung West am 29.08.2019
Aug
27
Di
17:45 Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Aug 27 um 17:45 – 19:45
Weitere Infos zum Haus Coerde unter www.haus-coerde.de  
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
 
19:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
Vorbereitung Kulturausschuss
Aug
28
Mi
17:00 Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Aug 28 um 17:00 – 18:45
Vorbereitung der am Samstag, 26. Oktober⋅stattfindenden Mobilitätskonferenz in der Gesamtschule Münster-Mitte
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Aug 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum. GRÜN läuft! Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes. Denn: Jeden letzten Mittwoch eines ...
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Aug
29
Do
17:00 Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Aug 29 um 17:00 – 19:30
Die Sitzungen der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Herzliche Einladung an alle Interessierten.
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Aug 29 um 18:00 – 20:00
 
Aug
31
Sa
14:00 CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
Aug 31 um 14:00 – 18:00
Der Grüne Kreisverband wird mit einem Infostand auf dem CSD Ständefest vertreten sein. Kommt gerne am Stand vorbei. U. a. wird Ulla Schauws MdB auch ...
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Sep
1
So
11:00 13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
Sep 1 um 11:00 – 18:00
Großes Familienfest mit zahlreichen Anbietern und Vereinen aus dem Umwelt- und Eine-Welt-Bereich. Neben einer Vielzahl an Attraktionen für Groß und Klein erwartet Sie auch in ...
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0_Demokratie_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2017 & Pressemitteilungen-Rat » Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch trifft grüne Ratsfraktion
05Feb

Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch trifft grüne Ratsfraktion

Zu Gast bei der grünen Ratsfraktion war Münsters Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch, Themen unter u.a. die Frage, wie mit Forderungen nach mehr Videoüberwachung umzugehen sei, und die Situation am Hauptbahnhof/Windthorststraße. Voraussetzung einer Videobeobachtung durch die Polizei sei, so Kuhlisch, dass diese zum Zwecke Gefahrenabwehr an öffentlichen Orten geschehe, an denen es wiederholt zu Straftaten gekommen ist und konkret zu befürchten sei, dass dies dort auch künftig erfolge. Es müsse sich also um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln. Daneben machte er auch darauf aufmerksam, dass eine Videobeobachtung immer Personal binde, da die alleinige Aufzeichnung nach dem Polizeigesetz nicht zulässig sei. Die Grünen begrüßten die Darstellung des Polizeipräsidenten, die dieser auch mehrfach öffentlich geäußert hat. Für die Grünen, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, sei wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben bei Videoüberwachung eingehalten werden und eine von manchen geforderte Ausweitung in Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht in Betracht kommen dürfe.

Bezüglich der Situation an der Windthorststraße sei kein Kriminalitätsschwerpunkt feststellbar, so die Feststellung von Kuhlisch. Er wies darauf hin, dass die Polizei die Lage im Blick behalte. Das gelte auch für die Situation auf der Ostseite des Bahnhofs, wo eine Verdrängung der Drogenszene nicht sinnvoll sei. Vielmehr müssten bereits jetzt alle Beteiligten im Hinblick auf die Neugestaltung des Bremer Platzes gemeinsam intensiv nach einer verträglichen Lösung suchen. Dieser Bewertung schlossen sich die Grünen an. Nach Abschluss der Diskussion dankten die Grünen Polizeipräsidenten Kuhlisch, der abschließend noch eine Aufstockung des städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes als wünschenswert bezeichnete, für den offenen Meinungsaustausch.

Verfasst am 05.02.2017 um 8:09 Uhr