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18Dez

Tempo 30 und Förderung des Radverkehrs: Grüne begrüßen Lärmaktionsplan – Kritik an ADAC

Carsten Peters„Wir begrüßen und unterstützen den Lärmaktionsplan, der zur Absenkung der Lärmemissionen eine Temporeduzierung und auch eine bessere Förderung des Radverkehrs vorschlägt, ausdrücklich. Konkret bedeutet die Umsetzung weitgehend Tempo 30 in der Innenstadt, Förderung des Radverkehrs im innerstädtischen Verkehrsraum wie auch Velo-Routen (Fahrradschnellstraßen) in und zwischen den Kommunen und die Stärkung des ÖPNV. All das sind Maßnahmen, die wir seit langem unterstützt und forciert haben“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters fest.

Kritik hat Peters am ADAC: “Dort ist offenbar nicht bekannt, dass die Kommunen zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen gesetzlich verpflichtet sind (§ 47, Bundesimmissionsschutzgesetz) und das ihnen mögliche zu tun haben, um Lärm, Immissionen und daraus resultierende Belastungen für die Bürger*innen zu vermeiden und für Gesundheitsschutz zu sorgen. Zynisch ist es zudem den Plan zu kritisieren, weil die Maßnahmen angeblich „nur“ 10.000 Anwohner*innen in der Innenstadt zugutekämen – auch diese 10.000 Menschen habe ein Recht auf gute Lebensqualität. Tempo 30 leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.“

Peters ist froh darüber, dass der Lärmaktionsplan nun endlich beschlossen worden ist: „Seit dem Lärmforum im November 2012 hat es eine breite Bürger*innenbeteiligung gegeben, auch wir Grünen haben uns intensiv daran beteiligt.“ Es bleibt jedoch viel zu tun: „Weiterhin ist der Lärmschutz für die Anwohner*innen an Landes- und Bundesstraßen wichtig. Hier werden wir nicht nachlassen, deren Situation mit effektiverem Lärmschutz zu verbessern.“

Anmerkung: In dem Bericht der WDR-Lokalzeit vom 12.12.2017 fährt der ADAC-Vertreter durch die Innenstadt mit Tempo 30 – und kommt gut durch:
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-muensterland/video-laermaktionsplan-im-rat-muenster-100.html

Verfasst am 18.12.2017 um 17:35 Uhr