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14:00 Wahlkampfstand in der Stubengass... @ Stubengasse
Wahlkampfstand in der Stubengass... @ Stubengasse
Mrz 23 um 14:00 – 16:00
Anna Cavazinni kommt nach Münster, um unsere Kandidatin Anna Maj Blundell in der Europa-Wahlkampagne zu unterstützen. Kommt vorbei und lernt unsere Kandidatinnen persönlich kennen!
17:00 Grüner Treff @ Grünes Zentrum
Grüner Treff @ Grünes Zentrum
Mrz 23 um 17:00 – 19:00
Wir wollen mit der Anna M. Blundell, Europakandidatin und Vorstandssprecherin der Grünen Münster, und Anna Cavazzini, Europakandidatin der Grünen für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ins ...
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Mrz
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
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Mrz 26 um 19:00 – 21:00
 
Apr
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20:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Apr 4 um 20:00 – 22:00
Am 21. März Treffen in der VHS!
Apr
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Sa
10:00 GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
Apr 27 um 10:00 – 16:00
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder.
Mai
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19:30 Diskussionsveranstaltung zur Ver... @ Münster, Lesesaal Stadtbücherei
Diskussionsveranstaltung zur Ver... @ Münster, Lesesaal Stadtbücherei
Mai 2 um 19:30 – 22:00
Zu dieser Veranstaltung begrüßen wir alle Zielgruppe alle verkehrspolitisch interessierten Münsteraner*innen. Infos zum Referenten Dr. Martin Randelhoff – Er ist renommierter Verkehrsexperte und hat mit ...
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Aktuell & Partei » Carsten Peters spricht auf der Kundgebung in Münster
25Jun

Carsten Peters spricht auf der Kundgebung in Münster

Carsten Peters„Der vorliegende Gesetzentwurf des neuen Polizeigesetzes der Landesregierung unterhöhlt demokratische Rechte und würde bei Umsetzung in einen Überwachungsstaat führen. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde nach massiver Kritik zurückgezogen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, ist der eigentliche Skandal. Arbeiten wir weiterhin daran, dass die gravierenden Einschränkungen demokratischer Freiheiten nicht umgesetzt werden“, so Carsten Peters, der für die Münsteraner Grünen auf der Kundgebung gegen das Polizeigesetz am Freitag sprach.

Vor allem die Verlagerung der Strafverfolgung in den präventiven Bereich stellt ein Problem dar: Vorbeugend sollen Menschen bei „drohender Gefahr“ präventiv verhaftet werden können. Der Begriff des „Gefährders“ ist jedoch unbestimmt: Es können auch Demonstrant*innen, Streikende oder Fußballfans gemeint sein. Hinzu kommen weitere massive Ausweitungen von Überwachungsmöglichkeiten wie die anlasslose Kontrolle von Menschen, die Einführung der Schleierfahndung (jetzt: „strategische Fahndung“, damit die FDP zustimmen kann), Handy-Überwachung durch Staatstrojaner und die Ausweitung der Videoüberwachung.

„Insgesamt zielen die Maßnahmen auf mehr Kontrolle, Überwachung und Einschüchterung der Bürger*innen und den Abbau demokratischer Freiheitsrechte. Es wäre gut, wenn im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen nicht nur der ständige Aufbau von Bedrohungsszenarien verstanden  würde auf den dann mit schärferen Gesetzen reagiert werden müsse, sondern tatsächlich Menschen geholfen wird, die in unsicheren und gefährdeten Lebenslagen sind: Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Menschen, die mit Zwangsräumungen ihrer Wohnungen bedroht sind oder Geflüchtete, denen die Abschiebung droht“, so Peters

Verfasst am 25.06.2018 um 13:56 Uhr