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Aug
27
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
 
Sep
12
Do
19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Sep 12 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
Sep
20
Fr
10:00 10 000 Münsteraner*innen fürs Klima @ Prinzipalmarkt
10 000 Münsteraner*innen fürs Klima @ Prinzipalmarkt
Sep 20 um 10:00 – 12:00
Großdemo der “Fridays for Future”-Bewegung
Sep
21
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10:30 Nachhaltigkeit im Sport @ Gesamtschule Münster Mitte
Nachhaltigkeit im Sport @ Gesamtschule Münster Mitte
Sep 21 um 10:30 – 13:00
Nachhaltigkeit im Sport – Wie können die Ansprüche von Sport und Umwelt zusammenfinden? Anmeldung unter: kv@gruene-muenster.de
Sep
24
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19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Sep 24 um 19:00 – 21:00
 
Sep
28
Sa
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Sep 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
Okt
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19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Okt 8 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
Okt
26
Sa
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Okt 26 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
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0_Demokratie_NEU & Aktuell & Pressemitteilungen-KV » Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?
12Jun

Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Änderung des Polizeigesetzes. Dabei argumentiert sie mit fehlenden Instrumenten der Polizei zur Bekämpfung der Terrorgefahr und der Allgemeinkriminalität. Geplant ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, die zukünftig Maßnahmen wie den Präventivgewahrsam, verdachtsunabhängige Identitätskontrollen, mehr Video- und Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Elektro-Tasern umfassen sollen.
Ist das alles nötig, um Gefahren für die Allgemeinheit wirksam zu bekämpfen und Straftaten verhindern zu können? Oder stimmt es, dass der Gesetzesentwurf den „Rechtsstaat unterhöhlt und unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat führt“, wie Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, befürchtet.
Darüber wollen wir mit Volker Huß aus dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei und der Grünen Innenpolitikerin Verena Schäffer MdL diskutieren. Die Veranstaltung findet am 18.06. um 19.30 Uhr im „Schicksaal“ der Roten Lola (Albersloher Weg 12, 48155 Münster) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Verfasst am 12.06.2018 um 13:00 Uhr