Nächste Veranstaltungen

Mrz
23
Sa
14:00 Wahlkampfstand in der Stubengass... @ Stubengasse
Wahlkampfstand in der Stubengass... @ Stubengasse
Mrz 23 um 14:00 – 16:00
Anna Cavazinni kommt nach Münster, um unsere Kandidatin Anna Maj Blundell in der Europa-Wahlkampagne zu unterstützen. Kommt vorbei und lernt unsere Kandidatinnen persönlich kennen!
17:00 Grüner Treff @ Grünes Zentrum
Grüner Treff @ Grünes Zentrum
Mrz 23 um 17:00 – 19:00
Wir wollen mit der Anna M. Blundell, Europakandidatin und Vorstandssprecherin der Grünen Münster, und Anna Cavazzini, Europakandidatin der Grünen für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ins ...
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Mrz
26
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Mrz 26 um 19:00 – 21:00
 
Apr
4
Do
20:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Apr 4 um 20:00 – 22:00
Am 21. März Treffen in der VHS!
Apr
27
Sa
10:00 GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
GET Grüner-Einsteiger*innen-Tag @ Grünes Zentrum
Apr 27 um 10:00 – 16:00
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder.
Mai
2
Do
19:30 Diskussionsveranstaltung zur Ver... @ Münster, Lesesaal Stadtbücherei
Diskussionsveranstaltung zur Ver... @ Münster, Lesesaal Stadtbücherei
Mai 2 um 19:30 – 22:00
Zu dieser Veranstaltung begrüßen wir alle Zielgruppe alle verkehrspolitisch interessierten Münsteraner*innen. Infos zum Referenten Dr. Martin Randelhoff – Er ist renommierter Verkehrsexperte und hat mit ...
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0_Demokratie_NEU & Aktuell & Pressemitteilungen-KV » Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?
12Jun

Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Änderung des Polizeigesetzes. Dabei argumentiert sie mit fehlenden Instrumenten der Polizei zur Bekämpfung der Terrorgefahr und der Allgemeinkriminalität. Geplant ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, die zukünftig Maßnahmen wie den Präventivgewahrsam, verdachtsunabhängige Identitätskontrollen, mehr Video- und Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Elektro-Tasern umfassen sollen.
Ist das alles nötig, um Gefahren für die Allgemeinheit wirksam zu bekämpfen und Straftaten verhindern zu können? Oder stimmt es, dass der Gesetzesentwurf den „Rechtsstaat unterhöhlt und unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat führt“, wie Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, befürchtet.
Darüber wollen wir mit Volker Huß aus dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei und der Grünen Innenpolitikerin Verena Schäffer MdL diskutieren. Die Veranstaltung findet am 18.06. um 19.30 Uhr im „Schicksaal“ der Roten Lola (Albersloher Weg 12, 48155 Münster) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Verfasst am 12.06.2018 um 13:00 Uhr