Nächste Veranstaltungen

Aug
21
Di
18:00 AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
Aug 21 um 18:00 – 20:00
 
19:00 AG Feminismus & Literatur @ Kanuverein Münster
AG Feminismus & Literatur @ Kanuverein Münster
Aug 21 um 19:00 – Aug 22 um 02:30
Liebe Freund*innen, wir freuen uns sehr, euch hiermit zur konstituierenden Sitzung der AG Feminismus und Literatur am Dienstag, den 21.08. um 19 Uhr im Grünen ...
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19:00 AG Feminismus & Literatur @ Grünes Zentrum
AG Feminismus & Literatur @ Grünes Zentrum
Aug 21 um 19:00 – 21:30
Liebe Freund*innen, wir freuen uns sehr, euch hiermit zur konstituierenden Sitzung der AG Feminismus und Literatur am Dienstag, den 21.08. um 19 Uhr im Grünen ...
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Aug
22
Mi
18:00 Grüner Treff @ Münster, Dortmund-Ems-Kanal
Grüner Treff @ Münster, Dortmund-Ems-Kanal
Aug 22 um 18:00 – 20:45
 
Sep
4
Di
19:30 Kreismitgliederversammlung @ Grünes Zentrum
Kreismitgliederversammlung @ Grünes Zentrum
Sep 4 um 19:30 – 22:00
Einführung für Neumitglieder ab 19 Uhr,
19:30 Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Sozial-AG @ Grünes Zentrum
Sep 4 um 19:30 – 23:00
Treffen fällt heute leider aus!  
Sep
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Mi
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Sep 5 um 19:00 – 21:00
Treffen am 21. Februar in der Gesamtschule Münster Mitte.
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0_Demokratie_NEU & Aktuell & Pressemitteilungen-KV » Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?
12Jun

Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Änderung des Polizeigesetzes. Dabei argumentiert sie mit fehlenden Instrumenten der Polizei zur Bekämpfung der Terrorgefahr und der Allgemeinkriminalität. Geplant ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, die zukünftig Maßnahmen wie den Präventivgewahrsam, verdachtsunabhängige Identitätskontrollen, mehr Video- und Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Elektro-Tasern umfassen sollen.
Ist das alles nötig, um Gefahren für die Allgemeinheit wirksam zu bekämpfen und Straftaten verhindern zu können? Oder stimmt es, dass der Gesetzesentwurf den „Rechtsstaat unterhöhlt und unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat führt“, wie Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, befürchtet.
Darüber wollen wir mit Volker Huß aus dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei und der Grünen Innenpolitikerin Verena Schäffer MdL diskutieren. Die Veranstaltung findet am 18.06. um 19.30 Uhr im „Schicksaal“ der Roten Lola (Albersloher Weg 12, 48155 Münster) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Verfasst am 12.06.2018 um 13:00 Uhr