Nächste Veranstaltungen

Mrz
30
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mrz 30 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Mrz
31
Di
19:00 AG Bildung – Chancen für alle Ki... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Chancen für alle Ki... @ Grünes Zentrum
Mrz 31 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Themen der folgenden Sitzungen: “Schullandschaft, -entwicklung und -alltag gestalten” Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
19:30 Kreismitgliederversammlung @ Bürgerhaus Bennohaus
Kreismitgliederversammlung @ Bürgerhaus Bennohaus
Mrz 31 um 19:30 – 22:00
Einführung für Neumitglieder ab 19 Uhr Jahresabschluss 2019 und Haushaltsentwurf 2020 Wahl des Kreisvorstands  
Apr
2
Do
14:00 Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Emissionsfreie Mobilität schon m... @ Kulturzentrum GBS der Stadt Greven
Apr 2 um 14:00 – 19:30
Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und die Stadt Münster, der Münsterland e.V. und die EnergieAgentur. NRW arbeiten gemeinsam daran, den Klimaschutz in der Region ...
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19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 2 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 2 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
8
Mi
19:00 AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
AG Stadtentwicklung und Mobilität @ Grünes Zentrum, Regenbogensaal
Apr 8 um 19:00
Zu jedem Termin wird es ein Input-Papier geben. Wir setzen Interessierte, die Lust haben öfter mitzuarbeiten, gerne auf die Mailingliste. Darüber gibt es dann die ...
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Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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0_Demokratie_NEU & Aktuell & Pressemitteilungen-KV » Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?
12Jun

Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Änderung des Polizeigesetzes. Dabei argumentiert sie mit fehlenden Instrumenten der Polizei zur Bekämpfung der Terrorgefahr und der Allgemeinkriminalität. Geplant ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, die zukünftig Maßnahmen wie den Präventivgewahrsam, verdachtsunabhängige Identitätskontrollen, mehr Video- und Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Elektro-Tasern umfassen sollen.
Ist das alles nötig, um Gefahren für die Allgemeinheit wirksam zu bekämpfen und Straftaten verhindern zu können? Oder stimmt es, dass der Gesetzesentwurf den „Rechtsstaat unterhöhlt und unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat führt“, wie Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, befürchtet.
Darüber wollen wir mit Volker Huß aus dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei und der Grünen Innenpolitikerin Verena Schäffer MdL diskutieren. Die Veranstaltung findet am 18.06. um 19.30 Uhr im „Schicksaal“ der Roten Lola (Albersloher Weg 12, 48155 Münster) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Verfasst am 12.06.2018 um 13:00 Uhr