Nächste Veranstaltungen

Jun
18
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Jun 18 um 19:00 – 21:00
 
Jun
20
Do
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Jun 20 um 18:00 – 20:00
 
Jun
27
Do
20:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Jun 27 um 20:00 – 22:00
Vorbereitung Kulturausschuss
Jun
28
Fr
16:00 Exkursion zum Biohof Freitag @ Biohof Freitag
Exkursion zum Biohof Freitag @ Biohof Freitag
Jun 28 um 16:00 – 22:00
Die AG Ökologie, Nachhaltigkeit und Wirtschaft lädt zur Exkursion ein.
Jul
1
Mo
18:00 Münsterlandtreffen
Münsterlandtreffen
Jul 1 um 18:00 – 22:00
Im KV Steinfurt
Jul
4
Do
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Jul 4 um 18:00 – 20:00
 
Jul
10
Mi
20:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Jul 10 um 20:00 – 22:00
Vorbereitung Kulturausschuss
Jul
13
Sa
18:00 Jubiläums-Sommerfest 40 Jahre Gr... @ Bürgerhaus Bennohaus Münster
Jubiläums-Sommerfest 40 Jahre Gr... @ Bürgerhaus Bennohaus Münster
Jul 13 um 18:00
Wir möchten Dich herzlich zu unserem GRÜNEN JUBILÄUMS-SOMMERFEST 40 Jahre Grüne Münster einladen. Dieses findet am Samstag, 13.07.2019 ab 18 Uhr im Bennohaus statt. Wir ...
weiterlesen »
Weiter zum Inhalt
0_Demokratie_NEU & Aktuell & Pressemitteilungen-KV » Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?
12Jun

Das neue Polizeigesetz – Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Änderung des Polizeigesetzes. Dabei argumentiert sie mit fehlenden Instrumenten der Polizei zur Bekämpfung der Terrorgefahr und der Allgemeinkriminalität. Geplant ist eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, die zukünftig Maßnahmen wie den Präventivgewahrsam, verdachtsunabhängige Identitätskontrollen, mehr Video- und Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Elektro-Tasern umfassen sollen.
Ist das alles nötig, um Gefahren für die Allgemeinheit wirksam zu bekämpfen und Straftaten verhindern zu können? Oder stimmt es, dass der Gesetzesentwurf den „Rechtsstaat unterhöhlt und unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat führt“, wie Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, befürchtet.
Darüber wollen wir mit Volker Huß aus dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei und der Grünen Innenpolitikerin Verena Schäffer MdL diskutieren. Die Veranstaltung findet am 18.06. um 19.30 Uhr im „Schicksaal“ der Roten Lola (Albersloher Weg 12, 48155 Münster) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Verfasst am 12.06.2018 um 13:00 Uhr