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20Okt

Der Topf ist leer – schwarz-gelbe Landesregierung bremst Kita-Ausbau aus

Ratsfrau Jutta Möllers und Landtagsabgeordnete Josefine Paul kritisieren, dass die schwarz-gelbe Landesregierung keine zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau im Landeshaushalt 2019 einplant. Gerade angesichts der guten Haushaltslage des Landes und der großen Dringlichkeit ist dies für die beiden grünen Mandatsträgerinnen völlig unverständlich.

Trotz jahrelanger Bemühungen um den Ausbau der Kinderbetreuung in NRW übersteige die Nachfrage nach Kita-Plätzen auch weiterhin deutlich das Angebot. Die Kommunen hätten die Zeichen der Zeit erkannt, die Ausbaudynamik ist selbst nach der Verdoppelung der Betreuungsplätze von 2010 – 2017 ungebrochen. Das Landes-Investitionsprogramm, das noch unter der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht wurde und bis 2020 angelegt war, ist durch die Kommunen bereits komplett ausgeschöpft. Hierzu erklärt Josefine Paul: „FDP-Minister Stamp bremst die Kommunen bei ihren Bemühungen um den dringend notwendigen Kita-Ausbau aus. Insbesondere in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen stellt sich die Frage, wie ernst die schwarz-gelbe Landesregierung den Elternwunsch nach einer guten und verlässlichen Kinderbetreuung wirklich nimmt.“

In Münster mache sich zudem die große Attraktivität bemerkbar. Hier sorge neben der hohen Geburtenrate und einer allgemein höheren Nachfrage durch die Eltern auch die hohe Zuzugsrate für gestiegenen Bedarf. Hierzu erklärt Ratsfrau Möllers: „Auch wenn die Betreuungsquote besonders im U3-Bereich in Münster mit rund 45 Prozent ein landesweiter Spitzenwert ist, fehlen auch in unserer Stadt nach wie vor Betreuungsplätze. Münster ist darauf angewiesen, dass die Landesregierung den Topf für die Investitionsmittel wieder auffüllt. Die Landesregierung darf die Kommunen bei der Ausbaufinanzierung nicht im Regen stehen lassen“

Verfasst am 20.10.2018 um 10:25 Uhr