Nächste Veranstaltungen

Sep
19
Do
20:00 Plakate gestalten für Klima-Demo @ Grünes Zentrum
Plakate gestalten für Klima-Demo @ Grünes Zentrum
Sep 19 um 20:00 – 23:30
Für die große Klima-Demo der “Fridays for Future”-Bewegung am Freitag gestalten wir Plakate. Kommt ins Grüne Zentrum Windthorststraße 7 und bringt eure kreativen Ideen aufs ...
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Sep
20
Fr
09:15 10 000 Münsteraner*innen fürs Klima @ Treffen Windthorststraße dann gemeinsam zum Prinzipalmarkt
10 000 Münsteraner*innen fürs Klima @ Treffen Windthorststraße dann gemeinsam zum Prinzipalmarkt
Sep 20 um 09:15 – 13:00
Großdemo der “Fridays for Future”-Bewegung mit vorherigem Treffpunkt am Grünen Zentrum
Sep
21
Sa
10:30 Nachhaltigkeit im Sport @ Gesamtschule Münster Mitte
Nachhaltigkeit im Sport @ Gesamtschule Münster Mitte
Sep 21 um 10:30 – 13:00
Nachhaltigkeit im Sport – Wie können die Ansprüche von Sport und Umwelt zusammenfinden? Anmeldung unter: kv@gruene-muenster.de
Sep
24
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Sep 24 um 19:00 – 21:00
 
Sep
25
Mi
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Sep 25 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum.
Sep
26
Do
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Sep 26 um 18:00 – 20:00
 
19:00 Infoveranstaltung Musik-Campus u... @ Bürgerhaus Bennohaus Münster
Infoveranstaltung Musik-Campus u... @ Bürgerhaus Bennohaus Münster
Sep 26 um 19:00 – Sep 27 um 22:00
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Sep
28
Sa
11:00 Infostand Interkulturelles Fest ... @ Rathausinnenhof / vor dem Stadthaus 1
Infostand Interkulturelles Fest ... @ Rathausinnenhof / vor dem Stadthaus 1
Sep 28 um 11:00 – 18:00
Die Grünen werden mit einem Infostand mit Glücksrad beim Interkulturelles Fest des Integrationsrates vertreten sein. Neben kulinarischen Köstlichkeiten, einem internationalen Kulturprogramm und vielfältigen Informationen zum ...
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Okt
8
Di
19:00 OV Hiltrup
OV Hiltrup
Okt 8 um 19:00 – 21:00
Jeweils 19 Uhr. Ort jeweils vorab auf www.gruene-hiltrup.de oder per E-Mail (info@gruene-hiltrup.de).
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0_Planung_NEU & 0_Umwelt_NEU & 0_Verkehr_NEU & 0_Wohnen_NEU & Pressemitteilungen-Fraktion2018 » GRÜNE lehnen “Heilungsverfahren” für Hafencenter ab
25Jun

GRÜNE lehnen “Heilungsverfahren” für Hafencenter ab

“Wenn die Planung so bleibt, werden wir das von der Verwaltung angestrebte Heilungsverfahren“ zugunsten des Hafencenters nicht mittragen”, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die GAL-Fraktion sieht sich durch den Beschluss des OVG in ihrer kritischen Haltung zu den Hafenplänen bestätigt und spricht sich erneut für eine andere Planung aus. “Unser Plan B lautet: Keine Garagen für mehr als 350 PKWs, keine 4.900 qm Verkaufsfläche für Einzelhandel, dafür öffentlich geförderte Wohnungen und Wohnungen für Studierende, eine Kita und Flächen für Dienstleistungen”, beschreibt Peters die Vorstellungen seiner Fraktion.

Die GAL-Fraktion verlangt von der Verwaltung zudem einen Baustopp für das Einkaufszentrum. Nach Ansicht der GAL hat die Baugenehmigung angesichts des eindeutigen OVG-Beschlusses ihre planungsrechtliche Grundlage verloren. „Die Baunutzungsverordnung bestimmt in § 11, dass Einkaufszentren nur in Kerngebieten oder in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sind. Da es hier weder ein Kerngebiet, noch ein festgesetztes Sondergebiet gibt, sind der Vorbescheid und die Baugenehmigung ganz offensichtlich rechtswidrig“, erläutert Peters.

Ein Baustopp ist aus Sicht der GAL auch deshalb notwendig, weil sonst immer größere Schadensersatzansprüche des Investors gegenüber der Stadt entstehen könnten. „Wird unablässig weitergebaut und steht dort eines Tages eine ungenehmigte Bauruine, dann kann es für die Stadt – also die Steuerzahler*innen – richtig teuer werden“, mahnt Peters. Daher seine Forderung: „Baustopp sofort – bevor weitere Fakten geschaffen werden!“

Damit sich der Rat ein umfassendes Bild über die rechtliche Situation verschaffen kann, verlangt die GAL von der Verwaltung, den Fraktionen auch die Stellungnahmen der Kläger*innen gegen die Baugenehmigung zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Bitte habe man bereits an Oberbürgermeister Lewe gerichtet.

Verfasst am 25.06.2018 um 21:56 Uhr