Nächste Veranstaltungen

Apr
9
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 9 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
13
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 13 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
16
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 16 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
20
Mo
19:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
AG Ökologie, Nachhaltigkeit, Wir... @ Zukunftswerkstatt Kreuzviertel
Apr 20 um 19:00 – 21:00
Am 3. März und 2. April Treffen in der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel ab 18:30 Uhr.
Apr
23
Do
20:00 AG Kinder, Jugend und Familie
AG Kinder, Jugend und Familie
Apr 23 um 20:00 – 22:00
Die AG Kinder, Jugend und Familie trifft sich durchschnittlich zwei Mal monatlich an wechselnden Orten jeweils an Donnerstagen um 20 Uhr. Wer Interesse an einer ...
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Apr
24
Fr
18:00 Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Grüner Radtreff @ Grünes Zentrum
Apr 24 um 18:00 – 20:00
Liebe Grüne, ich möchte gerne einen sportlichen grünen Radtreff auf die Beine stellen. Hierzu biete ich 5 Radtreffs bis September an. Das Ziel könnte sein, ...
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Apr
25
Sa
10:30 ‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
‘N KÖPPKEN KOFFIE? @ Ausschusszimmer des Landeshauses
Apr 25 um 10:30 – 11:30
Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sind bereits im Vollen Gange. Nur ist bei Wenigen präsent, dass auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine parlamentarische Vertretung hat. Denn ...
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Apr
27
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Apr 27 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Apr
28
Di
19:00 AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Schullandschaft, -e... @ Grünes Zentrum
Apr 28 um 19:00 – 21:30
Die Termine sind immer am letzten Dienstag eines Monats. Kontakt: herbstmann@gruene-muenster.de
Mai
11
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Mai 11 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
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0_Demokratie_NEU & MdL Josefine Paul & Partei » Gut besuchte Diskussion zum Polizeigesetz – Grüne rufen zur Demonstration am 22. Juni auf
19Jun

Gut besuchte Diskussion zum Polizeigesetz – Grüne rufen zur Demonstration am 22. Juni auf

“Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?” Unter diesem Titel beschäftigten sich die Grünen Münster am Montagabend mit der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Dazu diskutierten Volker Huß, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, über die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

In der gut besuchten Veranstaltung kritisierte Schäffer, dass der Terrorismus als Anlass genommen werde, die Polizeibefugnisse auch für den Bereich der Alltagskriminalität auszuweiten und mit drastischen Maßnahmen Grundrechte zu verletzen. Dies sei unverhältnismäßig und schaffe auch nicht mehr Sicherheit. Huß entgegnete, die neuartige terroristische Bedrohung erfordere nun mal entsprechende Kompetenzen der Polizei.

“Die lebhafte Diskussion zeigt, dass die Reform des Polizeigesetzes viele Menschen bewegt”, stellt Stephan Orth, Sprecher der Grünen Münster fest. “Wir befürchten, dass mit der Befugnis-Ausweitung der Rechtsstaat unter die Räder gerät und rufen daher alle Münsteraner*innen dazu auf, am Freitagabend, dem 22. Juni, gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße zu gehen.”

“Die Landesregierung plant, die Einführung eines Präventivgewahrsams, ohne dass die inhaftierte Person zuvor eine Straftat begangen hat. Dagegen haben wir Grüne erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken”, berichtet Josefine Paul, MdL, aus dem Landtag. “Auch sonst enthält der Gesetzesentwurf die völlig unklare Kategorie einer “drohenden Gefahr”, an die u.a. schwerwiegende und völlig nutzlose Grundrechtseingriffe wie die Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel geknüpft werden können. Deshalb lehnen wir dieses Gesetzesvorhaben ab und unterstützen das Bündnis NoPolG NRW.”

Verfasst am 19.06.2018 um 12:25 Uhr