Nächste Veranstaltungen

Jan
26
So
09:30 Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Frauenfrühstück mit Josefine Pau... @ Grünes Zentrum
Jan 26 um 09:30 – 00:30
Josefine möchte im Vorfeld der Kommunalwahl mit interessierten Ehrenamtlichen und Neumitgliedern ins Gespräch zu kommen und deren Fragen zu beantworten. Alle sind herzlich eingeladen!  
Jan
28
Di
18:30 Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Wahlversammlung zur Bezirksvertr... @ Grünes Zentrum
Jan 28 um 18:30 – 21:30
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Jan
29
Mi
10:00 Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Meine Kommune im Klimanotstand @ DBU Zentrum für Umweltkommunikation
Jan 29 um 10:00 – 17:00
Anmeldungen unter: https://www.dbu.de/klimanotstand
Feb
3
Mo
19:45 AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
AG Europa, Frieden, Internationales @ Grünes Zentrum
Feb 3 um 19:45 – 21:30
Vortrag mit Herrn Prof. Kennerknecht, der Regionalgruppe Münster der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Feb
5
Mi
19:00 Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Wahlversammlung Bezirksvertretun... @ Handorfer Huus
Feb 5 um 19:00 – 22:00
Für die Kommunalwahl im September stellen wir auch Wahlvorschläge in Form von Listen für die Bezirksvertretungen (BVen) auf. Für die Bezirke Münster-Nord und -Hiltrup liegt ...
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Feb
7
Fr
17:00 Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Hochwasser- und Starkregenrisiko... @ Bezirksregierung Münster
Feb 7 um 17:00 – 19:00
Vorläufiges Programm: Grußwort der Bezirksregierung Münster (Dr. Christel Wies, Abteilungsleiterin, Bezirksregierung Münster) Risikoanalysen und Handlungskonzepte zur Schadensreduzierung an Gewässern im Münsterland (N. N., Bezirksregierung Münster) ...
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Feb
13
Do
19:00 AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
AG Bildung – Zukunft der Bildung... @ Grünes Zentrum
Feb 13 um 19:00 – 21:30
Durch eine Verschiebung vom 28.01. findet die Sitzung nun am 13.02. statt. Themen der folgenden Sitzungen: “Weiterbildung in Münster stärken” “Chancen für alle Kinder” “Schullandschaft, ...
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Feb
15
Sa
09:00 Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Wahl der Kandidat*innen zur Komm... @ PRIMUS Schule
Feb 15 um 09:00 – 17:00
Wahl der Reserveliste Rat und Bezirksvertretungen, Besetzung der Wahlkreise
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0_Demokratie_NEU & MdL Josefine Paul & Partei » Gut besuchte Diskussion zum Polizeigesetz – Grüne rufen zur Demonstration am 22. Juni auf
19Jun

Gut besuchte Diskussion zum Polizeigesetz – Grüne rufen zur Demonstration am 22. Juni auf

“Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?” Unter diesem Titel beschäftigten sich die Grünen Münster am Montagabend mit der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Dazu diskutierten Volker Huß, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, über die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

In der gut besuchten Veranstaltung kritisierte Schäffer, dass der Terrorismus als Anlass genommen werde, die Polizeibefugnisse auch für den Bereich der Alltagskriminalität auszuweiten und mit drastischen Maßnahmen Grundrechte zu verletzen. Dies sei unverhältnismäßig und schaffe auch nicht mehr Sicherheit. Huß entgegnete, die neuartige terroristische Bedrohung erfordere nun mal entsprechende Kompetenzen der Polizei.

“Die lebhafte Diskussion zeigt, dass die Reform des Polizeigesetzes viele Menschen bewegt”, stellt Stephan Orth, Sprecher der Grünen Münster fest. “Wir befürchten, dass mit der Befugnis-Ausweitung der Rechtsstaat unter die Räder gerät und rufen daher alle Münsteraner*innen dazu auf, am Freitagabend, dem 22. Juni, gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße zu gehen.”

“Die Landesregierung plant, die Einführung eines Präventivgewahrsams, ohne dass die inhaftierte Person zuvor eine Straftat begangen hat. Dagegen haben wir Grüne erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken”, berichtet Josefine Paul, MdL, aus dem Landtag. “Auch sonst enthält der Gesetzesentwurf die völlig unklare Kategorie einer “drohenden Gefahr”, an die u.a. schwerwiegende und völlig nutzlose Grundrechtseingriffe wie die Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel geknüpft werden können. Deshalb lehnen wir dieses Gesetzesvorhaben ab und unterstützen das Bündnis NoPolG NRW.”

Verfasst am 19.06.2018 um 12:25 Uhr