Nächste Veranstaltungen

Aug
26
Mo
14:00 Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Vorbereitung Sitzung der Bezirks... @ Biohof Josef Freitag
Aug 26 um 14:00 – 16:00
Vorbereitung der Sitzung der Bezirksvertretung West am 29.08.2019
Aug
27
Di
17:45 Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Grüner Treff mit Radtour und Füh... @ Treffen mit Fahrrädern am Grünen Zentrum
Aug 27 um 17:45 – 19:45
Weitere Infos zum Haus Coerde unter www.haus-coerde.de  
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
 
19:00 Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Treffen der Kultur-AG @ Grünes Zentrum
Aug 27 um 19:00 – 21:00
Vorbereitung Kulturausschuss
Aug
28
Mi
17:00 Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Vorbereitungstreffen Mobilitätsk... @ Gesamtschule Münster-Mitte
Aug 28 um 17:00 – 18:45
Vorbereitung der am Samstag, 26. Oktober⋅stattfindenden Mobilitätskonferenz in der Gesamtschule Münster-Mitte
19:00 Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Grüner Lauftreff @ Grünes Zentrum
Aug 28 um 19:00 – 20:00
Treffen am Eingang zum Grünen Zentrum. GRÜN läuft! Nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes. Denn: Jeden letzten Mittwoch eines ...
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Aug
29
Do
17:00 Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Sitzung der Bezirksvertretung West @ Augustin-Wibbelt-Schule
Aug 29 um 17:00 – 19:30
Die Sitzungen der Bezirksvertretungen sind öffentlich. Herzliche Einladung an alle Interessierten.
18:00 AG Migration @ Grünes Zentrum
AG Migration @ Grünes Zentrum
Aug 29 um 18:00 – 20:00
 
Aug
31
Sa
14:00 CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
CSD Münster Ständefest Hafenplatz @ Hafenplatz
Aug 31 um 14:00 – 18:00
Der Grüne Kreisverband wird mit einem Infostand auf dem CSD Ständefest vertreten sein. Kommt gerne am Stand vorbei. U. a. wird Ulla Schauws MdB auch ...
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Sep
1
So
11:00 13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
13. Münsteraner Familien-Umweltfest @ Naturlandhof Lütke-Jüdefeld
Sep 1 um 11:00 – 18:00
Großes Familienfest mit zahlreichen Anbietern und Vereinen aus dem Umwelt- und Eine-Welt-Bereich. Neben einer Vielzahl an Attraktionen für Groß und Klein erwartet Sie auch in ...
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0_Demokratie_NEU & MdL Josefine Paul & Partei » Gut besuchte Diskussion zum Polizeigesetz – Grüne rufen zur Demonstration am 22. Juni auf
19Jun

Gut besuchte Diskussion zum Polizeigesetz – Grüne rufen zur Demonstration am 22. Juni auf

“Gefahr für den Rechtsstaat oder notwendiges Übel?” Unter diesem Titel beschäftigten sich die Grünen Münster am Montagabend mit der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes. Dazu diskutierten Volker Huß, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, über die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

In der gut besuchten Veranstaltung kritisierte Schäffer, dass der Terrorismus als Anlass genommen werde, die Polizeibefugnisse auch für den Bereich der Alltagskriminalität auszuweiten und mit drastischen Maßnahmen Grundrechte zu verletzen. Dies sei unverhältnismäßig und schaffe auch nicht mehr Sicherheit. Huß entgegnete, die neuartige terroristische Bedrohung erfordere nun mal entsprechende Kompetenzen der Polizei.

“Die lebhafte Diskussion zeigt, dass die Reform des Polizeigesetzes viele Menschen bewegt”, stellt Stephan Orth, Sprecher der Grünen Münster fest. “Wir befürchten, dass mit der Befugnis-Ausweitung der Rechtsstaat unter die Räder gerät und rufen daher alle Münsteraner*innen dazu auf, am Freitagabend, dem 22. Juni, gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße zu gehen.”

“Die Landesregierung plant, die Einführung eines Präventivgewahrsams, ohne dass die inhaftierte Person zuvor eine Straftat begangen hat. Dagegen haben wir Grüne erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken”, berichtet Josefine Paul, MdL, aus dem Landtag. “Auch sonst enthält der Gesetzesentwurf die völlig unklare Kategorie einer “drohenden Gefahr”, an die u.a. schwerwiegende und völlig nutzlose Grundrechtseingriffe wie die Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel geknüpft werden können. Deshalb lehnen wir dieses Gesetzesvorhaben ab und unterstützen das Bündnis NoPolG NRW.”

Verfasst am 19.06.2018 um 12:25 Uhr