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03Mai

Landesregierung muss G9-Kosten übernehmen

Schul- und Kommunalausschuss des Landtages beschäftigten sich am Mittwoch in einer Anhörung mit der Rückkehr zu G9. Dabei forderten zahlreiche Expertinnen und Experten – unter anderem Vertreter von Städte- und Gemeindebund, Landkreis- und Städtetag sowie die anwesenden Beigeordneten –, dass die schwarz-gelbe Landesregierung alle entstehenden Kosten komplett tragen muss.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Christoph Kattentidt: „Erhöhter Raum- und Personalbedarf, aber auch steigende Ausgaben für Lernmittel und Schülerfahrten: Die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien wird ohne Frage auch in Münster zusätzliche Kosten verursachen. Es ist nach wie vor aber völlig unklar, welche konkreten Mehrausgaben auf uns zukommen.“

Einzelne Prognosen aus Städten und Gemeinden zeigen schon jetzt, dass die berichtete Schätzung von einer Milliarde Euro Zusatzkosten für alle 396 NRW-Kommunen wohl kaum realistisch sein dürfte. Zudem betont die FDP-Schulministerin Gebauer, dass die Gesamtkosten keinesfalls vom Land allein gedeckt werden sollen, sondern auch die Träger Mittel aus der Schulpauschale bereitstellen müssten. Josefine Paul verdeutlicht: „Die Kommunen in NRW brauchen Planungssicherheit. Ihnen ist mit der Verschiebetaktik von Frau Gebauer, die auf Gutachten und Kostenfolgeabschätzungen warten will, nicht geholfen.“

Die beiden Grünen betonen: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich jetzt klar zur vollständigen Kostenübernahme gegenüber den Kommunen bekennt. Die Städte und Gemeinden dürfen mit den Mehrkosten nicht alleine gelassen werden.

Verfasst am 03.05.2018 um 12:32 Uhr