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Fraktion & Pressemitteilungen-Fraktion2018 » Landtag streicht soziale und ökologische Standards im Vergaberecht
31Mrz

Landtag streicht soziale und ökologische Standards im Vergaberecht

Bild: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

„Der Landtag wirft jahrelang aufgebaute Schutzvorschriften für Menschenrechte und Umweltstandards einfach über Bord“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die vom Landtag NRW beschlossenen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz. Das wirke auch deshalb völlig aus der Zeit gefallen, weil gerade jetzt die Europäische Kommission einen Wettbewerb für Städte starte, die sich in besonderer Weise für fairen und ethischen Handel einsetzten. Kommunen der ‚EU-Cities for Fair an Ethical Trade Award‘ erhalten für den Ausbau ihrer Aktivitäten eine finanzielle Unterstützung der Kommission sowie technische Hilfe des internationalen Handelszentrums. Reiners: „Endlich erkennt die EU-Kommission den hohen Wert sozialer und ökologischer Standards an, da konterkariert das Land das.“

Mit Blick auf Münster weist Reiners auf einen Ratsbeschluss aus vorletztem Jahr hin, der die Umsetzung der internationalen Vereinbarung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen vorsieht. Reiners: „Allein schon deshalb ist es für uns GRÜNEN unvorstellbar, dem vom Landtag eingeschlagenen Weg in Münster zu folgen. Wir werden uns weiterhin für eine Nachhaltige Beschaffung stark machen und zur Not eigene Regelung aufstellen.“  Denn auch in Zukunft müsse die Reduzierung von Kinderarbeit Ziel bleiben, wozu beispielsweise der Nachweis die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Beschaffung von Arbeitskleidung diene. Auch die erfolgte Streichung der Frauenförderung und der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie widerspreche dem Ziel der Gleichberechtigung. Und genauso wenig sei nachvollziehbar, dass Umweltschutz und der Energieeffizienz einfach so gestrichen wurden.

Verfasst am 31.03.2018 um 15:22 Uhr