Nächste Veranstaltungen

Sep
18
Di
18:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit und ... @ Grünes Zentrum
AG Ökologie, Nachhaltigkeit und ... @ Grünes Zentrum
Sep 18 um 18:00 – 21:30
Ab 19:30 Uhr Teilnahme an der Aktuellen Stunde mit  Josefine Paul MdL und dem Kreisverband zum Thema “Hambacher Forst”.
18:00 AG Ökologie, Nachhaltigkeit und ... @ Grünes Zentrum
AG Ökologie, Nachhaltigkeit und ... @ Grünes Zentrum
Sep 18 um 18:00 – 21:30
Ab 19:30 Uhr Teilnahme an der Aktuellen Stunde mit  Josefine Paul MdL und dem Kreisverband zum Thema “Hambacher Forst”.
19:30 Aktuelle Stunde “Hambi” Hambache... @ Grünes Zentrum
Aktuelle Stunde “Hambi” Hambache... @ Grünes Zentrum
Sep 18 um 19:30 – 21:30
Josefine Paul MdL und der Kreisverband laden zu einer Aktuellen Stunde zum Thema “Hambi” – die Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst – ein. Dabei ...
weiterlesen »
Sep
20
Do
18:00 AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
AG Antisemitismus @ Grünes Zentrum
Sep 20 um 18:00 – 20:00
Vortrag von Winni Nachtwei
Sep
25
Di
19:00 AG Bildung @ Grünes Zentrum
AG Bildung @ Grünes Zentrum
Sep 25 um 19:00 – 21:00
Treffen am 5. September in der Primusschule bei der Podiumsdiskussion zu “Münster inklusiv denken”.
Okt
13
Sa
10:30 G.E.T. Green @ Grünes Zentrum
G.E.T. Green @ Grünes Zentrum
Okt 13 um 10:30 – 16:00
Der Grüne Einsteiger*innen Treff für neue Mitglieder.
Weiter zum Inhalt
Fraktion & Pressemitteilungen-Fraktion2018 » Landtag streicht soziale und ökologische Standards im Vergaberecht
31Mrz

Landtag streicht soziale und ökologische Standards im Vergaberecht

Bild: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

„Der Landtag wirft jahrelang aufgebaute Schutzvorschriften für Menschenrechte und Umweltstandards einfach über Bord“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die vom Landtag NRW beschlossenen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz. Das wirke auch deshalb völlig aus der Zeit gefallen, weil gerade jetzt die Europäische Kommission einen Wettbewerb für Städte starte, die sich in besonderer Weise für fairen und ethischen Handel einsetzten. Kommunen der ‚EU-Cities for Fair an Ethical Trade Award‘ erhalten für den Ausbau ihrer Aktivitäten eine finanzielle Unterstützung der Kommission sowie technische Hilfe des internationalen Handelszentrums. Reiners: „Endlich erkennt die EU-Kommission den hohen Wert sozialer und ökologischer Standards an, da konterkariert das Land das.“

Mit Blick auf Münster weist Reiners auf einen Ratsbeschluss aus vorletztem Jahr hin, der die Umsetzung der internationalen Vereinbarung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen vorsieht. Reiners: „Allein schon deshalb ist es für uns GRÜNEN unvorstellbar, dem vom Landtag eingeschlagenen Weg in Münster zu folgen. Wir werden uns weiterhin für eine Nachhaltige Beschaffung stark machen und zur Not eigene Regelung aufstellen.“  Denn auch in Zukunft müsse die Reduzierung von Kinderarbeit Ziel bleiben, wozu beispielsweise der Nachweis die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Beschaffung von Arbeitskleidung diene. Auch die erfolgte Streichung der Frauenförderung und der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie widerspreche dem Ziel der Gleichberechtigung. Und genauso wenig sei nachvollziehbar, dass Umweltschutz und der Energieeffizienz einfach so gestrichen wurden.

Verfasst am 31.03.2018 um 15:22 Uhr