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15Aug

Statement zur FDP: Fadenscheinige Vorwürfe statt konstruktiver Lösungen

In den Westfälischen Nachrichten und im Netz wirft die FDP den GRÜNEN und der Verwaltung Widersprüche vor. Der ganze Vorgang ist insofern bemerkenswert, als dass die Liberalen sich in der Vergangenheit – weder in der Kommune, noch in Land oder Bund – mit ökologisch besonders nachhaltiger Politik profiliert hätten. Zu den Vorwürfen Seitens der FDP und deren Vorsitzendem Manuel Lacasas stellt GRÜNEN Vorstandssprecher Orth fest:

“Das Umweltamt hat schon am 07.08. in einer Presseerklärung auf die Auswirkungen der Hitze, z.B. auf die Bildung von Blaualgen, hingewiesen und Hundebesitzer*innen gewarnt. Deshalb hat das Umweltamt meiner Ansicht nach durchaus im Blick gehabt, dass die Situation bezüglich der Hitze kritisch ist. Was die Vorhersage dieser konkreten Katastrophe angeht: Meines Erachtens nach kann man vor Ereignissen, die im Zusammenhang wie der Hitze stehen warnen (siehe PM zu den Blaualgen: ‚Sommerhitze setzt Gewässer […] massiv zu‘), ohne den konkreten Zeitpunkt einer solchen Katastrophe vorherzusehen. Das ist dann auch kein Widerspruch.

Gleichwohl stimme ich der FDP in folgendem Punkt zu: Der Vorgang muss selbstverständlich umfassend aufgearbeitet werden.

Zu einer differenzierten Aufarbeitung gehört allerdings auch ehrlich mit sich selbst zu sein und da frage ich mich: Wo war die FDP denn bei den letzten ökologischen Anträgen im Rat?

Wer sich jetzt nach so einer Katastrophe medienwirksam als Ökopartei inszenieren will, sonst aber im politischen Alltagsgeschäft immer wieder nachhaltige Standarts unterwandert, der ist nicht an Aufarbeitung und ehrlicher Auseinandersetzung interessiert, sondern versucht solche Katastrophen zu eigenen Zwecken politisch zu instrumentalisieren. Das ist im höchsten Maße unanständig!

Ich bin wirklich nicht oft mit Rüdiger Sagel auf einer Linie, aber der hat zur Sache folgendes trefflich formuliert:

‚Dass ausgerechnet die FDP sich jetzt aber mit völlig unzureichenden Vorschlägen als Ökopartei profilieren will grenzt in seiner Absurdität und mit der genannten Summe von 30 000 Euro schon ans Lächerliche. Denn bereits seit fast 20 Jahren, konkret seit 1999, gibt es Vorschläge den Aasee grundlegend zu sanieren und aufzuwerten, was aber aus Kostengründen von allen politisch Verantwortlichen in Münster, insbesondere aber von der damals regierenden FDP mit der CDU, immer zurückgewiesen wurde. Grundlegende Maßnahmen wie ein abgestimmtes Konzept mit der Landwirtschaft zur weitgehenden Verhinderung des Phospat- und Schadstoffeintrags, eine Vertiefung des Aasees sowie eine Klär- und Phosphatfällanlage z.B. hätten bereits 1999 mindestens umgerechnet rund 25 Millionen Euro Investitionen gekostet sowie zusätzliche Betriebskosten verursacht. Gutachten und konkrete Vorschläge, unter anderem von mir als damaligen Landtagsabgeordneten (von Bündnis90/ Dir Grünen) , lagen bereits auf dem Tisch, wurden aber umfassend nie umgesetzt. (Siehe u.a. PM von 24.2.2004).‘

Bevor also angebliche Widersprüche und Skandale gesucht werden: Für mich ist es skandalös und unverantwortlich, wenn Parteien solche Katastrophen instrumentalisieren und sich ansonsten nicht ansatzweise in Münster für Umweltthemen engagieren. Das pauschale „Bashing“ gegenüber städtischen Behörden wie dem Umweltamt finde ich in Zeiten von zunehmender Skepsis gegenüber Politik und Staat darüber hinaus auch demokratisch ziemlich gefährlich. Die Folgen sieht man bereits auf der Facebook-Seite der FDP Münster, wo ein Kommentator schreibt, dass die ganze städtische Verwaltung „korrupt“ sei. Will man sowas auch noch befeuern?

Ganz klar an dir Adresse von Herrn Lacasas: Wer A sagt muss auch B sagen. Nach Jahren, in denen die FDP Investitionen in nachhaltige Projekte blockiert hat, aus der Deckung zu springen und Politik wie Verwaltung schlecht zu machen ist opportunistisch, hat mit Verantwortung aber wenig zu tun.

Ich wünsche mir eine differenzierte Betrachtung des Sachverhalts und einen konstruktiven Dialog, der dauerhafte Lösungen findet und nicht ins kurzweilige Horn des Populismus bläst.“


weitere Infos zur GRÜNEN Position in Bezug auf die ökologische Katastrophe finden Sie hier: 

Pressemitteilung der Ratsfraktion

Pressemitteilung der Partei

 

 

Verfasst am 15.08.2018 um 7:28 Uhr